B e s c h l u s s
Beilage
zur Einladung für die 16. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 23.10.2003
Aufstellung der Satzung Nr. 33 zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4215 und
frühzeitige Bürgerbeteiligung für ein Gebiet beiderseits der Meisenstraße, zwischen
Gibitzenhofstraße, Nopitschstraße und Frankenschnellweg
Anmeldung
zur Tagesordnung für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 23.10.2003 öffentlicher Teil
I. Sachverhalt
Für das o.g. Gebiet liegen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4215 aus dem Jahre 1994 vor. Die städtebaulichen Ziele gemäß Bebauungsplan sind weitgehend nicht mehr gegeben. Ein weitergehendes Regelungserfordernis durch die Stadt besteht nicht, es wird das Satzungsverfahren Nr. 33 zur Aufhebung der überholten Festsetzungen eingeleitet. In der Folge ist das förmliche Umlegungsverfahren einzustellen. Künftige Vorhaben können nach Aufhebung der Festsetzungen des Bebauungsplanes auf Grundlage einer Genehmigungsfähigkeit nach § 34 BauGB beurteilt werden.
II. Beilagen
Übersichtsplan Planbeilage „Aufzuhebende Festsetzungen“ Text zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung
III. Beschlussvorschlag
siehe Anlage
IV. Herrn OBM z. g. K.
V. Referat VI
Nürnberg, Referat VI
Beilage
Aufstellung der Satzung Nr. 33 zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4215 und
frühzeitige Bürgerbeteiligung für ein Gebiet beiderseits der Meisenstraße, zwischen
Gibitzenhofstraße, Nopitschstraße und Frankenschnellweg
Beschluss
des Stadtplanungsausschusses vom 23.10.2003
öffentlicher Teil
I. 1. Der Stadtplanungsausschuss beschließt, für das im Plan des Stadtplanungsamtes vom 29.09.2003 durch die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches bestimmte Gebiet beiderseits der Meisenstraße, zwischen Gibitzenhofstraße, Nopitschstraße und Frankenschnellweg, die Satzung Nr. 33 zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4215 aufzustellen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt, dass der frühzeitigen Bürgerbeteiligung der Plan des Stadtplanungsamtes vom 29.09.2003, die Planbeilage „Aufzuhebende Festsetzungen“ sowie die schriftliche Unterrichtung der allgemeinen Ziele, Zwecke und voraussichtlichen Auswirkungen der Satzung zu Grunde gelegt werden.
Sie soll in folgender Form erfolgen:
Dauer der frühzeitigen Bürgerbeteiligung: 4 Wochen Förmliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg mit Veröffentlichung der o.g. Unterlagen sowie mit Hinweis auf Ort und Zeit der Einsichtnahme und auf Erörterungs- und Äußerungsmöglichkeit. Außerdem erfolgt eine Information der Medien, der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine (AGBV) sowie des Bürgervereins Nürnberg Süd.
II. Referat VI/Stpl
Der Vorsitzende:
Der Referent: Die Schriftführerin: