OBM Dr. Maly eröffnet die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit und des Stadtplanungsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Zur Zukunft der Einzelhandelspolitik in Nürnberg
hier: Bericht über Kernaussagen und Handelsempfehlungen mit
Beschlussvorlage
TOP 2 Lebensmittel-Supermärkte, Discounter und SB-Warenhäuser („SB-
Warenmärkte) in Nürnberg
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.02.2003
00:38 Herr OBM begrüsst die Anwesenden und ruft den TOP 1 auf. Hierzu übergibt er das Wort an den Referenten Dr. Fleck. 16:13 Stadtrat Dr. Fleck fasst die derzeitige wirtschaftliche Situation insgesamt zusammen und weist darauf hin, dass trotz positiver Aussichten bei der Entwicklung im Handel noch negative Einschätzungen vorherrschen. Grundlage für die heutige Vorlage war das GfK-Gutachten von 2002 und das Einzelhandelshearing im Februar 2003. Aus diesen Ergebnissen wurde das vorgelegte Einzelhandelskonzept erarbeitet. Dieses soll als Leitlinie für den zukünftigen Umgang mit Einzelhandelthemen dienen. Die Vorlage zu TOP 1 stellt die Leitlinie dar, die Vorlage zu TOP 2 bezieht sich auf die Standortbereiche in der Stadt, insbesondere der Discounterflächennachfrage. Dr. Fleck geht auf Umsatzzahlen, die Altstadt als Einzelhandelsmagnet ein und weist auf die gute Bewertung Nürnbergs an zweiter Stelle nach München hin, bezogen auf die Umsatzkennziffern der Großstadtregionen Deutschlands. Er geht weiter auf große Projekte ein, die Discounteranfragen, die Situation der handwerklichen Betriebe und Baumärkte. Ziel ist dabei unter Anwendung des Planungsrechtes die Nahversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Dezentrale Zentren sollen auch in Verbindung mit anderen Angeboten attraktiv gemacht werden, hier ist auch die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern (z. B. Erlebnis Nürnberg, Südstadt aktiv) wichtig. Ein negatives Beispiel für Gewerbeansiedlung ist die Firma Höffner in Fürth. Dies ist aber die Ausnahme, da die Zusammenarbeit in der Städteachse funktioniert. Das heutige Ergebnis soll deshalb auch in die Wirtschaftsreferentenkonferenz eingebracht werden. 33:27 Stadtrat Riedel möchte Anmerkungen sowohl zu TOP 1, als auch zu TOP 2 machen. Er stellt darauf ab, dass das GfK-Einzelhandelsgutachten das Ergebnis eines „Sündenfalls“ war, nämlich des Linde-Centers/Mercado. Das Gutachten hat eine intensive Beschreibung der aktuellen Situation im Einzelhandel gebracht, doch entscheidende Punkte wurden nur gestreift bzw. an die Verwaltung bzw. den Stadtrat verwiesen. Derzeit gibt es einen erheblichen Wettbewerbsdruck innerhalb des Einzelhandels, insbesondere bei den Discountern. Positiv an der Verwaltungsvorlage ist, dass die Verwaltung den Versuch unternimmt eine Entwicklung zu steuern und zu gestalten, die in anderen Städten aus dem Ruder läuft. Das Leitbild der europäischen Stadt wird mitgetragen, des weiteren wird dem Leitbild zum Erhalt der Zentrenstruktur zugestimmt. Lob für den geplanten Flyer für die mobile Nahversorgung, dies war eine Forderung des Stadtseniorenrats. Die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartner soll weiter gestärkt und die ämterübergreifende Task-Force forciert werden. Dem Beschluss wird zugestimmt. Er fragt, wie die innerstädtischen 1-b-Lagen gestärkt werden sollen, da hier hauptsächlich der Mittelstand betroffen ist. Zu dem Thema BID stellt sich die Frage nach den rechtlichen Grundlagen, weshalb gebeten wird, vor möglicher Anwendung im Gremium zu beraten. Im Top 2 geht es um den Expansionsdruck durch die Discounter. Der Ansatz hier steuernd einzugreifen ist sicherlich richtig. Bei den Neuanträgen handelt es sich hauptsächlich um Verlagerungen und somit auch um Verdrängungswettbewerb. Die Folge sind Strukturveränderungen und trotzdem der Verbleib von unterversorgten Gebieten. In Neubaugebieten gibt es Tendenzen, dass sich Discounter eine Monopolstellung aufbauen. Es wird angeregt, durch Ansiedlung von anderen
Versorgungseinrichtungen dem entgegenzuwirken. Die mobilen Nahversorgung wird in der Zukunft immer wichtiger, auch im Hinblick auf die sich verändernde Altersstruktur. Vielleicht ist hier auch eine Einbindung der Discounter in die mobile Nahversorgung eine Möglichkeit, wie dies bereits im Hearing angesprochen wurde.
37:26 Stadtrat Frieser stellt die Frage in den Raum, ob die Stadt die richtigen Instrumente zur Steuerung an der Hand hat und meint, dass die gegebenen Instrumentarien manchmal eher zu stumpf sind. Grundsätzlich sollen Entwicklungen gefördert werden. Die Verwaltung soll in die Lage versetzt werden, innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen zu handeln. Viele Großstädte sind immer noch sehr zurückhaltend mit Bedingungen gegenüber grossen Investoren. Der Appell an die Städteachse wird unterstützt. Ziel ist der Schutz der Innenstadt. Die Handlungsalternativen und Handlungsvorgaben liegen vor und er hofft, dass diese auch im herrschenden Wettbewerb durchzusetzen sind. 43:06 Stadtrat Ulrich bemerkt, dass das Einkaufsverhalten der Verbraucher schwer zu beeinflussen ist. Der Einzelhandel unterliegt einem starken Wandel, die Einflussmöglichkeiten sind allerdings limitiert. Die mobile Nahversorgung hat nur einen kleinen Marktanteil und ist tatsächlich sehr schwer zu realisieren, obwohl die Idee gut ist. BID darf kein Zwangsinstrument sein, die Schwierigkeiten konnte man bereits an einem Beispiel in der Breiten Gasse erfahren, wo Händler und Hauseigentümer an einen Tisch geholt werden sollten. Man kann nur Hoffen, dass der Markt bei den Mieten bald regulierend eingreift und somit die Altstadt auch wieder mehr belebt wird. Das Projekt Mercado begrüsst er. Insgesamt zeigt die Vorlage in die richtige Richtung. 47:19 Stadträtin Gödelmann lobt die gute Arbeit der Verwaltung, da die Vorlage ein Gesamtbild der ganzen Stadt aufzeigt. Wichtig ist die Qualität einer guten Nahversorgung, zur mobilen Nahversorgung ist noch einiges in diversen AG´s zu erarbeiten. Sie gibt zu bedenken, dass es ausser dem Fortbewegungsmittel Auto auch noch das Fahrrad gibt, welches zum Einkaufen gut genutzt werden kann. Der nächste wichtige Schritt ist die Abstimmung in der Städteachse, wobei dies sicherlich nicht ganz so einfach ist. Zum Thema Mercado stimmt sie dem Kollegen Ulrich nicht zu. 47:27 Stadträtin Zerweck fragt bei Herrn OBM an, ob der TOP 1 erst abgestimmt wird, oder ob gleich auch etwas zu TOP 2 gesagt werden kann. Dies wird von Herrn OBM bejaht. 52:51 Stadträtin Zerweck macht Ausführungen zu dem TOP 2. Vorab werden noch einmal kurz Anmerkungen zum Projekt Mercado gemacht, mit dem Hinweis aus diesem Projekt zu lernen. Sie lobt die gute Zusammenstellung der Vorlage. Die Aussagen über die Steuerung durch die Anwendung des Planungsrechts sind ihr zu allgemein gehalten. Die beigefügten Listen mit Planungsempfehlungen werden zur Kenntnis genommen, aber nicht mit im Beschluss abgestimmt. Des weiteren wird gebeten, zu den Listen noch genauere Erklärungen abzugeben und diese zu ergänzen. Steuerungsmöglichkeiten fehlen hauptsächlich im Bereich der Standortveränderungswünsche. Es soll vermieden werden, dass die Stadt mit Brachflächen durchzogen wird, die dann unter Umständen keine adäquate Nutzung mehr erfahren. 1:01:30 Herr OBM betont noch einmal, dass es notwendig war, einen Gesamteindruck der Einzelhandelstandorte herzustellen, um die Arbeit in der Zukunft zu erleichtern. Ziel der Gespräche war es, die Expansionsstrategien der Unternehmen zu erfragen. Letztendlich wird man den Wandel nicht steuern können, höchstens begleiten und in diesem Zuge auch versuchen, regionale Erzeuger in das System einzubringen. Bei der Abfragung der Standortwünsche gibt es einen deutlichen Trend zur Dezentralität, raus aus den dichtbebauten Gebieten. Die angesprochenen Listen sind nicht Teil der Beschlussvorlage, sondern eine Bewertung der Verwaltung. Sie sind aber Basis für die Bewertung eines Bauantrages.
1:13:00 Stadtrat Dr. Fleck erwidert zu Mercado, dass es sich um eine höchst integrierte Lage mit guter verkehrlicher Anbindung handelt. Zum Flyer der mobilen Nahversorgung wird bemerkt, dass man hier noch in den Anfängen steckt, der einzige Anbieter hat wieder zurückgezogen. Über die Bekanntmachung der Info- Telefonnummer soll das Angebot verbreitet werden. Die LBE sieht hier sogar unter Umständen eine Konkurrenz zu der bestehenden dezentralen Struktur. Zu BID werden die Rechtsgrundlagen erarbeitet, auch auf der Ebene des Freistaates Bayern. Eine endgültige Aussage kann heute noch nicht getroffen werden. Er erläutert weiter die Anfrage zu den Durchschnittswerten bei Verkaufsflächen und geht auf die Mietentwicklung ein. Aus dem Städtetag erwartet Herr Dr. Fleck keine grossen Impulse, hier ist im Moment eher Nürnberg ein Impulsgeber. Er stellt noch fest, dass die ausgefertigte Übersicht aus der Vorlage zu TOP 2 Grundlage für die weitere Vorgehensweise darstellt und nicht Beschlussgegenstand ist. 1:18:53 Stadtrat Baumann knüpft hier direkt an und kommt noch einmal auf den Kern der Vorlage zu TOP 2, nämlich ein Paket an Leitzielen und Kriterien, die der Verwaltung die konzeptionelle Arbeit erleichtern soll. Er geht auch noch einmal auf Einzelheiten des Baurechtes ein. Ziel ist es, der Verwaltung den Rücken zu stärken. Der Vorschlag enthält den Grundsatz der aktiven Steuerung, sowie die Kriterien der zukünftigen Planung. Die rechtlichen Möglichkeiten sind im Planungsrecht begrenzt, aber innerhalb dieser Grenzen werden die Instrumentarien angewendet. 1:21:08 Stadtrat Frieser bekräftigt, dass eine Standortverlagerung die Ausnahme sein sollte und wenn, dann hin an eine Ausfallstraße. Er plädiert dafür, das es keine Preisgabe der zentralen Standorte gibt. Dem Preiskampf und dem Discounterkampf muss man mit den entsprechenden Mitteln entgegentreten. 1:24:26 Stadtrat Hamburger meint, dass Mercado verkehrlichen Probleme in diesem Gebiet ausgelöst hat. 1:26:54 Stadträtin Grützner-Kanis weist auf die Problematik der Unterversorgung in Fischbach hin und bringt einen Vergleich zu Altenfurt, da es dort eine wesentlich bessere Versorgung gäbe. 1:28:20 Stadtrat Seel relativiert die Verkehrsdiskussion zu Mercado. 1:28:40 Herr OBM bricht hier die Debatte über die verkehrliche Erschließung des Mercado ab und verweist auf den Verkehrsausschuss. 1:29:02 Stadtrat Baumann erklärt noch einmal die Planung in Fischbach und Altenfurt. 1:29:09 Herr OBM ruft nun den TOP 1 zur Abstimmung auf. Einstimmig beschlossen. 1:29:24 Herr OBM ruft TOP 2 zur Abstimmung auf. Einstimmig beschlossen und beendet die gemeinsame Sitzung.
Der Vorsitzende: Die Referenten: Die Schriftführerin: