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Anlage: Stellungnahme des Umweltamtes vom 10.12.2009

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Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen Flughafen Buchenbühl Ziegelstein

Maschinell extrahierter Text (Texterkennung aus Scan, fehleranfällig). Verbindlich ist das Originaldokument.

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Planfeststellung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Bundesstraße B 4fzur Anbindung des Flughafen Nürnbergs an die BAB A3 (Flughafenanbindung)

hier: Überarbeitung der Unterlagen zur Hydrogeologie und Änderung der Ausgleichs-

fläche A2 in der Gemarkung Kalchreuth (Tektur)

Bezug: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 04.12.2009

I. Die Stadtratsfraktion Bündnis90 / Die Grünen hat am 04.12.2009 den Antrag "Nordanbindung - keine Billiglösung auf Kosten der Umwelt, der Sicherheit und der umliegenden Stadtteile" für die Behandlung am 16.12.2009 im Stadtrat gestellt.

Nach Prüfung der Tekturunterlagen für die Planfeststellung wird zum Antrag zu den hydrogeologischen Aussagen „Hydrogeologie und Natur“ wie folgt Stellung genommen:

  1. Spiegelstrich („einheitlicher Grundwasserkörper“): Insbesondere im Bereich Buchenbühl ist die geologische/hydrogeologische Situation aufgrund nicht geklärter unterschiedlicher Standrohrspiegelhöhen (Grundwasserstände) in Grundwassermessstellen nicht ausreichend betrachtet worden. Eine geologische Auswertung von Bohrprofilen wurde nicht durchgeführt. Mögliche Störungszonen und deren Einflüsse auf die hydrogeologische Situation wurden nicht ausreichend untersucht. Ob von einem einheitlichen Grundwasserkörper ausgegangen werden kann oder nicht, kann erst durch weitere aufwendige Untersuchungen festgestellt werden.

  2. Spiegelstrich (Auswirkungen auf Häuser etc.): Auswirkungen von Grundwasserhaltungsmaßnahmen auf die bebauten Gebiete Buchenbühl, Ziegelstein, Lohe werden auf Basis der im Grundwassermodell prognostizierten Reichweiten der Absenkungstrichter nicht erwartet. Ein Grundwassermonitoring soll diese Prognosen überwachen. Im Bereich der prognostizierten Absenkungstrichter soll für die dort befindlichen Bauwerke (Gebäude des Flughafens) ein angepasstes Beweissicherungsprogramm erfolgen. Die Aussagen zu den bebauten Grundstücken wären somit an sich ausreichend. Dennoch wird im Sinne einer worst-case-Betrachtung (vorsorglich) eine Aussage zu den Auswirkungen auf die bebauten Grundstücke in Buchenbühl getroffen. Demnach werden keine Auswirkungen auf die Bauwerke in Buchenbühl bei einer Grundwasserabsenkung im tieferen Untergrund erwartet. Begründet wird dies mit einem separaten oberen Grundwasserstockwerk. Nachdem jedoch, wie bereits dargestellt, die Geologie und Hydrogeologie Buchenbühls nicht ausreichend geklärt ist, eine Existenz und/oder die hydraulische Zusammenhänge separater Grundwasserstockwerke nicht schlüssig belegt und geklärt sind, kann bzgl. einer Betroffenheit Buchenbühls im Falle einer Grundwasserabsenkung, die über die üblichen Grundwasserschwankungen hinaus gehen, keine endgültige Aussage getroffen werden.

  3. Spiegelstrich (Bau der U2): Die hydrogeologischen Erkenntnisse aus dem Bau der Tunnelröhre U2-Nord sind in der Grundwassermodellierung und den prognostizierten Auswirkungen der Wasserhaltungsmaßnahmen berücksichtigt worden (instationäre Kalibrierung des Grundwassermodells). Eine „Ignoranz früherer Fehleinschätzungen beim Bau der U2“ wird deshalb nicht gesehen.

  4. Spiegelstrich („verschmutztes Wasser“): Bei der Bauwasserhaltung in der Größenordnung von ca. 80 I/s handelt es sich um gefördertes Grundwasser. In der Baugrube anfallendes „Restwasser“ sowie anfallendes Tag-

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wasser, das durch Schlämme verunreinigt sein kann, wird gereinigt und erst dann abgeleitet. Es handelt sich hierbei um Mengen von jeweils max. 15 Is.

auf Altlasten: Im Rahmen der vorgelegten Begutachtung wurden umfangreiche Grundwasseranalysen im Hinblick auf Schadstoffbelastungen aus den umliegenden Altlasten- und Altlastenverdachtsflächen durchgeführt. Anschließend fand im Zusammenhang mit der Grundwassermodellierung eine Schadstoff-Transportberechnung statt. Als Ergebnis ist festzustellen, dass keine der berechneten Schadstoff-Fließstrecken die Wasserhaltungsbrunnen erreichen und auch keine relevante Änderung der Schadstofffließrichtung zu besorgen ist. Mit einer Förderung schadstoffbelasteter Grundwässer während der Bauzeit ist somit nicht zu rechnen. In Bezug auf das Erfordernis weiterer Untersuchungen der geologischen und hydrogeologischen Situation im Raum Buchenbühl ist anschließend auch das Schadstofftransportmodell insbesondere im Hinblick auf die Deponie Buchenbühl erneut zu überprüfen.

  1. Spiegelstrich (Tunnelbautechnik): Eine Prüfung von Tunnelbautechniken, die die erheblichen Eingriffe in das Grundwassersystem deutlich reduzieren können wird seitens UwA als erforderlich erachtet.

Naturschutz In Hinblick auf die oberflächlich erkennbaren Belange des Naturschutzes liegt nur eine geringfügige Änderung der Planung (zusätzliche Rigolen angrenzend an die vorhandenen Waldränder) vor. Diese und die zugehörigen Wiederherstelluingsmaßnahmen werden in landschaftspflegerischen Begleitplan näher beschrieben. Bezüglich dieser Planung bestehen keine Einwände, die über die die bisher bereits geäußerten Bedenken hinausgehen. Diese bleiben in vollem Umfang bestehen (siehe u. a. Stellungnahme UwA vom 22.02.2007).

In Hinblick auf das Management des Wasserhaushaltes ergeben sich aus der Neuplanung Änderungen. Angesicht der Wertigkeit des angrenzenden (immerhin als Naturschutzgebiet vorgesehene) Feuchtwaldes Ziegellach und der offensichtlich zentralen Bedeutung des Grundwasserhaushaltes für dies Vegetationsbestände sollten ein gesondertes Gutachten bezüglich der Auswirkung auf den schützenswerten Gehölzbestand im Bereich der Ziegellach erstellt werden. Hieraus sollten präzise Handlungsanweisungen zur Sicherung der Vitalität des Bestandes entwickelt werden. Das im Hydrologischen Gutachten (S. 80) genannte Verfahren "Bewässerung in Absprache mit der Naturschutzbehörde" (welcher?) genügt nicht den hohen Anforderungen, die in einem derart bedeutsamen Feuchtgebiet zu stellen sind. Die im Landschaftspflegerischen Begleitplan (alte Fassung) unter "4.2.4 Baubetrieb" genannten Maßnahmen beziehen sich nur auf die ursprüngliche Planung und berücksichtigen beispielsweise nicht die Effekte der nördlich der Ziegellach vorgesehenen Rigolen.

Es besteht großes Interesse an einer Weiterführung des Unterschutzstellungsverfahrens für die Ziegellach. Soweit bekannt, wurde dieses bis zur Klärung der offenen Fragen zur Auswirkung der Änderung des Grundwasserhaushaltes auf die Schutzwürdigkeit durch den Bau der B4f zurückgestellt. Eine sorgfältigere Ermittlung der auf Flora und Fauna bezogenen Auswirkungen der Änderung im Grundwasserregime während und nach der Bauphase und eine Präzisierung der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen und potentiellen Gegenmaßnahmen ist auch aus diesem Grunde zu fordern.

Ergänzend wird auf die Stellungnahme UwA zur Planfeststellung vom 22.02.2007 sowie auf den Beschluss des Naturschutzbeirates in den vorhergegangenen Verfahren zur Nordanbindung verwiesen.

Bereits in der Behandlung der Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren hat der Geschäftsbereich Umwelt (BMU) eine abweichende Position zur Wahl der bevorzugten

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Trasse vertreten. Der Geschäftsbereich Umwelt hat seinerzeit die deutlich weiter von der Ziegellach entfernte (nach Westen versetzt) Trasse mit Direktanschluss an den Kreisel auch mit den geringeren Auswirkungen auf den Feuchtwaldbestand Ziegellach begründet. Der Stadtrat ist in seinem Beschluss der Position des BMU nicht gefolgt. In der Raumordnung wurde der direkt angrenzend an den Waldbestand verlaufenden östlichen Variante vom Stadtrat der Vorzug gegeben.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde die fachlich begründete Position in der Stellungnahme des BMU vertreten und weiterhin die Realisierung der westlicheren Trasse gefordert. Die Position fand so auch Eingang in die Gesamtstellungnahme der Stadt Nürnberg vom 28.02.2007.

Soweit bekannt, hat sich der Stadtrat im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht nochmals mit der Planung befasst. Auch der noch weitgehendere Beschluss des Naturschutzbeirats (Ablehnung des gesamten Vorhabens, Forderung einer kompletten Tunnellösung) wurde nach unserer Kenntnis von städtischen politischen Gremien noch nicht beraten.

Im Erörterungstermin wurden die Positionen des Geschäftsbereichs Umwelt/Umweltreferat ebenso wie der Beschluss des Naturschutzbeirates von UwA nochmals vorgetragen.

Die im Rahmen der Anfrage der Grünen formulierten Forderungen entsprechen daher durchaus (teilweise) den seit jeher aus unserem Geschäftsbereich formulierten Ziele - insbesondere bezüglich der Forderung nach einer umfassenden Schonung des wertvollen Feuchtwaldbestandes.

N. Herrn Ref. Ill

M. Vol

Am 10.12.2009 Umweltamt

Köppel - 3370 -

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