OBM Dr. Maly eröffnet die 10. Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Neufassung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS)
01:07 Herr OBM ruft den Tagesordnungspunkt auf. Und begrüsst den Leiter des Bestattungsamtes Herrn Schütz. Auf einen Sachvortrag wird verzichtet. 02:06 Stadträtin Seer fragt nach der Behandlung von muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, und ob deren Bestattungsriten damit akzeptiert sind und man diesen gerecht wird. 02:23 Herr Schütz erklärt dazu, dass die Bestattung im Tuch in Bayern nicht möglich ist, da Sargzwang besteht. Es gibt allerdings in der Praxis keine Schwierigkeiten. 02:40 Herr OBM ruft Stadtrat Hamburger auf. 03:27 Stadtrat Hamburger kennt den Begriff Sargzwang, diesen gibt es bereits seit 1864 wegen der eventuellen Kontaminierung des Grundwassers. 03:43 Herr OBM fasst noch mal zusammen, dass die Stadt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Ritenfreiheit gewährt, dies gilt jedoch nicht für die Bestattung im Tuch. 04:15 Stadträtin Seer fragt nach, wie viele Menschen moslemischen Glaubens nicht in Nürnberg, sondern im Heimatland beerdigt werden. 04:22 Herr Schütz wird die Zahlen nachreichen. 05:55 Stadtrechtsdirektor Frommer teilt mit, dass ihm durch Kontakt mit den Muslimen bekannt ist, dass das bestehende Angebot der Stadt den zwingenden Vorschriften der Moslems entspricht. Trotzdem wird die Bestattung in der Heimat auch weiterhin zum Brauchtum der Moslems gehören. 07:18 Stadtrat Riedel fragt nach, ob die Vielzahl von Einzelregelungen den Nutzern entspricht und ob es Möglichkeiten gibt, davon abzuweichen. 08:23 Herr Schütz teilt mit, dass die Regelungen in der Satzung grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden, und dass das Bestattungsamt hier auch Hilfestellung anbietet. 08:32 Herr OBM ruft zur Abstimmung auf. Einstimmig beschlossen.
TOP 2 Neufassung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung (BFGebS)
08:38 Herr OBM ruft zur Abstimmung auf. Einstimmig beschlossen.
TOP 3 Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Recht, Arbeit und
Wirtschaft am 10.09.2003 – öffentlicher Teil
08:44 Herr OBM ruft die Niederschrift zur Abstimmung auf. Einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende: Die Referenten: Die Schriftführerin: