FRAKTION DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION CSU
IM STADTRAT ZU NÜRNBERG x HS
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CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz2 90403 Nürnberg Wolffscher Bau des Rathauses . i Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Wa (Sö R) Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg Dr. Ulrich Maly - aan Telefon: 0911/ 231-2907 Rathausplatz 2 OBERBURGERMEISTER Telefax: 0911 /231- 4051 3 N) OKT 2009 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de 2 . / Nr. www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de 90403 Nürnberg
Ih, ep/ 29. Oktober 2009
Sendner
Missstände bei Imbiss-Betrieben
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die CSU-Stadtratsfraktion steiie ich zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgende
Anfrage: Die Verwaltung berichtet, ob und wie die Verunreinigungen im Umgriff der Imbissbetriebe in der Bulmann- und Wölckernstraße behoben worden sind bzw. werden können.
Begründung: Bei den Imbiss-Betrieben in der Wölckernstraße 18 und 32 sowie in der Bulmannstraße 29 wurden aufgrund von mehreren Bürgerbeschwerden weiterhin Verunreinigungen festgestellt. Dieses Problem, dass die CSU erstmals 2002 schon thematisiert hatte, scheint bis heute immer noch nicht durch geeignete Maßnahmen gelöst worden zu sein. Für die in den angrenzenden Wohnungen lebenden Bürgerinnen und Bürgern sind die durch die Imbissbetriebe entstehenden Verunreinigungen auf den Straßen und Gehwegen nicht hinnehmbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Brehm Fraktionsvorsitzender
Hinweis: Das Ausgangsschreiben vom 26.11.2002 nebst Bildmaterial sowie diverse
Antwortbriefe sind dieser Anfrage beigefügt. Unsere Bürozeiten: Montag bis Donnerstag 8 - 16 Uhr, Freitag 8 - 14 Uhr Sie erreichen uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: U1, U11 bis Lorenzkirche oder Bus Linie 36, 46, 47 bis Rathaus 1/1- A9100200.doc
Blmansraße3 Christel Schobert Bulmannstraße 32 Telafon 0911/7454659 und 498993
Herrn Oberbürgermeister Dr. Maly Rathausplatz 2
90403 Nürnberg 26.11.2002
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus gegebenem Anlaß muß ich mich heute direkt an Sie wenden. Zu Ihrer Information füge ich Kopien eines Schriftwechsels mit dem Ordnungsamt der Stadt vom 7.7.01 und vom 24.8.01 bei.
Die in diesem Schreiben geschilderten Zustände (Geruchsbelästigung, Verschmutzung der ganzen Umgebung dieses Ladens, Lärmbelästigung) haben sich um ein Vielfaches verschlechtert. Jetzt habe ich in Erfahrung gebracht, daß die Betreiber dieses Geschäfts nun auch eine Nutzungsänderung der Öffnungszeit erhalten haben, obwohl die vorgeschriebene Öffnungszeit bis 22 Uhr sowieso nicht eingehalten wurde. In Anbetracht der im beigefügten Schriftwechsel geschilderten Situation, muß ich gegen diese Verlängerung der Öffnungszeit schärfsten Widerspruch einlegen.
Mich würde sehr interessieren, wie es bei diesem Betrieb mit den nachgewiesenen Parkplätzen steht. Jedes Geschäft, welches neu eröffnet, oder wie in diesem Fall, eine Nutzungsänderung beantragt, hat Parkplätze nachzuweisen bzw. abzufinden. Das Verhalten der Besucher dieses Ladens mit ihren Fahrzeugen läßt ein Einfahren in die Wölckernstraße, wegen nicht vorhandener Parkplätze, oft nicht zu und grenzt ans Kriminelle.(Parken in zweiter Reihe und im Halteverbot in der Bulmannstraße gehört zur Tagesordnung) Eine Überwachung, wie im Schreiben vom 24.8.02 zugesagt, erfolgt nicht. Ich bin für eine Aufklärung dankbar, zumal auch bei den umliegenden Hausnachbarn und Eigentümern die Vermietungssituation von Wohnungen wegen dieser Zustände immer mehr zu einem ganz großen Problem wird.
Hinzu kommt, zu allem andern, jetzt noch eine "Wiederbelebung" der Humboldtsäle mit "Humboldtrock" und s.g. "Events" jeder Art, mit gleichen Parkplatzproblemen. Hier sei auf einen Rechtsstreit der Stadt Nürnberg beim Bay. Verwaltungsgerichtshof aus dem Jahr 1990 (Az. 14 B 888.204) hingewiesen, der damals eine Benützung der Humboldtsäle für derartige Veranstaltungen abgelehnt hat, weil diese - so wörtlich - gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf das umliegende, dichtbesiedelte Mischgebiet mit Wohncharakter verstößt.
- Blatt 2 -
Christel Schobert Bulmonnstraße 32 90459 Nürnberg Telefon 0911/4546 59 und 498993
- Blatt 2 -
zum Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Dr. Maly
Wenn sich nun die Aktivitäten der Stadtverwaltung darin erschöpfen, Personen, die nachts unterwegs sein wollen, in diesen Gebieten Anlaufstationen zu bieten, so ist es mit den anderen Bürgern, die nachts ihren Schlaf brauchen, weil sie nämlich arbeiten müssen, schlecht bestellt. Gesamtgesellschaftlich gesehen erwächst daraus nicht nur das Problem ausreichender und qualitativer Wohnungsstandards, sondern auch die Verslumung des ganzen Viertels.
Sollten Sie jedoch an gepflegten Häusern und ebensolchen Wohnungen, mit Mietern, die auch ein gepflegtes Umfeld schätzen, interessiert sein, so müssen Sie die geschilderten Zustände stoppen. Wenn nicht, wird die private Initiative, in Wohnraum zu investieren, um die Häuser, die ja das Stadtbild prägen - was eigentlich in Ihrem Sinne sein sollte - zu erhalten, zur Bedeutungslosigkeit herabqualifiziert.
Wir bitten Sie um eine definitiv klärende Antwort, weil diese Entwicklungen für uns, wie schon erwähnt, zu einer Existenzfrage werden und wir gezwungen werden, entsprechend zu handeln.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Anlagen
D'schlag an Ordnungsamt
DER OBERBÜRGERMEISTER DER STADT NÜRNBERG
Frau Christel Schobert Bulmannstr. 32
90459 Nürnberg IL Feb. 2093
“ Sehr geehrte Frau Schobert,
Ihr Schreiben vom 26.11.2002 habe ich mit Interesse gelesen. Ich habe zu den angesprochenen Missständen eine Stellungnahme des Ordnungsamtes angefordert.
Zu dem beanstandeten Döner-Imbiss im Anwesen Bulmannstr. 29 teilte das Ordnungsamt mit, dass der Betreiber bei der Bauordnungsbehörde der Stadt Nürnberg eine Nutzungsänderung mit der verlängerten Öffnungszeit bis 1.00 Uhr beantragt hat. Die baurechtliche Genehmigung wurde durch die Bauordnungsbehörde am 25.06.2002 erteilt. Im Zuge dieser Baugenehmigung wurden die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen bzw. abgelöst. Der Betreiber des Imbisses hatte daher einen Rechtsanspruch darauf, dass die beantragte Öffnungszeit bis 1.00 Uhr genehmigt wurde. Das Ordnungsamt hat die Genehmigung jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis verbunden, dass beim Betrieb der Imbiss-Stube jegliche Lärmbelästigungen für die Anwohner zu vermeiden sind und dass bei nachgewiesenen Ruhestörungen die Betriebszeit wieder eingeschränkt werden kann. Die Einhaltung der Öffnungszeiten und der Halte-Verbote wird durch die Polizei im Rahmen des Streifendienstes überwacht. Bei den vielfältigen Aufgaben der Polizei muss ich aber um Verständnis bitten, dass eine schwerpunktmäßige Überwachung dieses Bereiches nur schwer. durchzuführen ist.
Beschwerden von anderen Anwohnern über den Imbiss gingen beim Ordnungsamt bisher nicht ein. Falls im Zusammenhang mit dem Imbiss-Betrieb auch weiterhin erhebliche Belästigungen auftreten, bitte ich Sie, dass Sie sich zusammen mit Nachbarn direkt an das Ordnungsamt wenden und dabei genaue Angaben über die Missstände machen. Das Ordnungsamt wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen werden können und wird Sie darüber wieder informieren. Zu den „Humboldtsälen' teilte das Ordnungsamt mit, dass im Jahre 2002 dort insgesamt 18 Veranstaltungen genehmigt wurden. Es handelte sich dabei überwiegend um Faschingsbälle und Hochzeiten. Solche Veranstaltungen sind in den Sälen erlaubt. Konzert- oder Tanzveranstaltungen fanden nur in geringer Anzahl statt. Das Ordnungsamt wird bei der V G e e r n g e n h ü m gu i n g g u s n s g t ä v t o t n e V e e n r t a w n i s ck t e a l l n t , u n d g i e e n m i d t a r d a e u m f a d c o h r t t e i n g , e n d a M s i s sc s h i - c h u n d d ie W „ o H h u n m g b e o b l i dt e s t ä l ni e c “ h t n i v c e h r t e z i u nb e a i r n i e s r t.
Stadt Nürnberg - Rathaus - 90317 Nürnberg
Ich darf Ihnen versichern, dass die Stadtverwaltung bestrebt ist, die Südstadt als qualitativ hochwertiges Wohngebiet zu erhalten. Vor allem im Rahmen der Städtebauförderung sind in nächster Zeit Maßnahmen vorgesehen, um die Wohngqualität in der Südstadt zu verbessern. Ich bin sicher, dass diese Bemühungen dazu führen, dass die dortige Umgebung auch in Zukunft als Wohnumfeld attraktiv bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Maly
Stadt Nürnberg Ordnungsamt \
Stadt Nürnberg, Innerer Laufer Platz 3, 90403 Nürnberg Innerer Laufer Platz 3 U-Bahnlinie 2 Haltestelle Rathenauplatz 320
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Internet: http:/Avww.nuernberg.de Buslinie 36
Frau B Haltestelle Inn. Laufer Platz
Christel Schobert . Sprechzeiten“ 8 . ee tadtsparkasse Nürnberg Bulmannstr. 32 Be und Donnerstag 3,7 760 501 Q1
90459 Nürnberg Mittwoucnhd Freitag Koplo'1:010:941
8.30 - 12.30 Uhr Postbank Nürnberg oder nach Vereinbarung BLZ 760 100 85 Konto 15-854 Telefonzentrale: (0911) 231-0 ihr Schreiben Unser Zeichen Zimmer-Nr. Telefon: 231- Telefax: 231- Datum Sachbearbeiter i 18.10.2007 OA/3-Scha 205 2728 4006 21.11.2007 Herr Schaffert
Ihre Beschwerde über Missstände bei Imbiss-Betrieben in der Bulmann- und Wölckernstraße
Sehr geehrte Frau Schobert,
wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben wurde durch das Ordnungsamt eine Nachschau bei den Imbiss-Betrieben in den Anwesen Bulmannstr. 29, Wölckernstr. 18 und 32 durchgeführt.
Bei den Imbissen in der Wölckernstraße wurden keine Verunreinigungen festgestellt, die im Zusammenhang mit diesen Betrieben stehen. Es wurden zwar weggeworfene Zigarettenschachteln, Papiertaschentücher etc. vorgefunden; diese Verschmutzungen werden aber nicht durch diese Imbisse verursacht, sondern stammen offensichtlich von den Passanten, die hier vorbeilaufen.
In den Imbissen in der Wölckernstraße 18 und 32 werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt; aus diesem Grunde benötigen diese Betriebe keine Erlaubnis des Ordnungsamtes sondern es ist dafür lediglich eine Gewerbeanzeige erforderlich.
Bezüglich der Verunreinigungen in der Umgebung des Imbissbetriebes im Anwesen Bulmannstr. 29 wurde der Betreiber durch das Ordnungsamt aufgefordert, im Eingangsbereich außen an der Seite‘ Bulmannstraße einen Abfallbehälter aufzustellen, in dem seine Kunden die Abfälle aus dem Betrieb entsorgen können. Der Imbissbetreiber sagte zu, dies zu erledigen.
Weitere Maßnahmen des Ordnungsamtes sind jedoch nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag \
Schaffert