Ni e de rs c hri ft
über die
6. Sitzung des Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vom
03.02.2010
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: Bürgermeister Horst Förther Referent: Bürgermeister Horst Förther
Mitglieder: Stadträtin Kayser Stadträtin Soldner Stadträtin Bauer Stadträtin Zadek Stadtrat Gradl Stadtrat Raschke Stadtrat Vogel Stadtrat Hamburger Stadtrat Brückner Stadtrat Krieglstein Stadträtin Rauch Stadtrat Schuh Stadtrat Sendner Stadtrat Thiel Stadtrat Mletzko Stadtrat Prof. Dr. Beck
Sonstige Teilnehmer: Herr Albert 2.BM/pers. MA Herr Höfler SÖR/WLV
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr Ende der Sitzung: 10.26 Uhr
Schriftführerin: Heller
Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die Sitzung des Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) – 03.02.2010 - und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Auf Wunsch der beiden Fraktionen werden die nächsten Sitzungen des Werkausschuss zu gleicher Zeit beginnend in der Aula des Baumeisterhauses, Bauhof 9, stattfinden.
BM Förther stellt Herrn Höfler als Ständigen Vertreter von SÖR, sowie Herrn Albert, den neuen persönlichen Mitarbeiter des BM, vor.
- Beginn 9.00 Uhr -
Die Tagesordnung ist wie folgt ergänzt:
TOP 7 a: Widmung, Umstufung von Straßen
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
TOP 1: 03.50
Erlass einer Geschäftsanweisung für die Werkleitung des Eigenbetrie-
bes Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (GA-SÖR)
BM Förther 03.55 erläutert den Sachverhalt.
StR Mletzko 04.20 stimmt ebenfalls der Verlegung des Sitzungsortes zu. Er wünscht eine evtl. Überarbeitung der Geschäftsanweisung, um die weibliche Form eines Werkleiters miteinzubringen.
StR Gradl 06.00 macht den Vorschlag, die Geschäftsanweisung geschlechtsneutral zu beschließen.
Herr Höfler 06.10 bringt ein, dass die Geschäftsanweisung umgeschrieben wird, sobald eine Frau die Werkleitung übernimmt. Solange ein Mann im Amt ist, bleibt die männliche Form bestehen.
BM Förther 06.50
Beschluss: - einstimmig -
TOP 2: 07.10
Missstände bei Imbiss-Betrieben
Hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.10.2009
StR Sendner 07.15 gibt an, den Antrag gestellt zu haben, da aus der Bevölkerung Beschwerden gekommen sind. Er möchte mehr Papierkörbe in der Nähe der Dönerbude. Es wäre möglich, diese an der Parkbucht anzubringen.
BM Förther 09.55 weist darauf hin, dass es Aufgabe des Imbissbuden-Betreiber ist, dort genügend Papierkörbe aufzustellen. Es wird überprüft, ob er diesen aufstellt.
StR Raschke 11.55 fragt nach der Rechtslage, falls der Betreiber angibt, dass er innen einen Abfalleimer stehen hat. Kann die Stadt ihn formal zwingen, vor der Tür einen Papierkorb anzubringen?
StR Krieglstein 12.15 bringt ausserdem ein, was passiert, wenn der Inhalt eines geplatzten gelben Sacks auf dem Gehsteig verstreut ist oder Müll abgeladen wird und über Tage dort liegen bleibt. Gibt es die Möglichkeit für Bürger, sich zu melden, um ausserhalb des Räumungsintervalls die Gehsteige zu säubern oder bietet sich evtl. bei der NOA diese Möglichkeit? Bei den Papierkörben ist er auch der Meinung, einen vor der Imbissbude anzubringen.
StR Vogel 14.30 findet die ganze Sache übertrieben. Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, einen aufgeplatzten Sack beiseite zu räumen. Hier appelliert er an die Anwohner, selber einen Besen in die Hand zu nehmen, um den Müll zu beseitigen.
StR Sendner 16.20
BM Förther 17.20 erwähnt, dass es für diese Fälle das Servicetelefon gibt. Es wird den Beschwerden der Bürger nachgegangen und es wird in der Regel gleich bereinigt. Auch wird die Rechtslage geprüft und wieder berichtet.
StR Raschke 19.10 Meint, dass man sich überlegen sollte, in welcher Dichte man Papierkörbe aufstellt; er hat die Befürchtung dass Hausmüll darin landen wird und nicht der Müll der Dönerbuden.
Herr Höfler 19.30 ist ebenfalls der Meinung, dass in den Papierkörben Hausmüll landen wird. Wenn man die Grünanlagen-Abfalleimer leert, wird immer wieder festgestellt, dass auch dort Hausmüll entsorgt wird. Auch verweist er auf das Servicetelefon.
StR Schuh 21.40 ist der Meinung, dort an Papierkörben nachzurüsten, wo Brennpunkte sind.
StR Gradl 22.45 weist darauf hin, dass eine tägliche Reinigung auch möglich wäre, dadurch aber die Gebühren angehoben werden müssen. Man muss hierbei auch die Kosten im Hintergrund halten.
StR Krieglstein 23.25 will das Thema weiterverfolgen.
BM Förther 23.45
StR Schuh 24.25
StR Hamburger 25.15
BM Förther 26.30
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 3: 28.20
Mangel an öffentlichen Bedürfnisanstalten
hier: Antrag der Ausschussgemeinschaft FDP-FW-ÖDP vom 29.10.2009
Prof. Dr. Beck 28.25 erläutert den Antrag der Bunten.
BM Förther 30.45 fügt hinzu, dass im Jahr 2004 eine Einsparung vom 250.000 € durch die Schließung von Toiletten stattfand. Es wurden 10 WC geschlossen. Sollte dieses Problem so wichtig erscheinen, muss dies in den Haushaltsberatungen beschlossen werden, um dies zu finanzieren. Auch beim Versuch der „Netten Toilette“ muss Geld investiert werden. Toiletten mit Werbebanner decken nur einen Teil der Kosten.
Prof. Dr. Beck 36.55 bringt noch ein, dass es ein Fehler war hier einzusparen. Die Toiletten werden benötigt.
StR Mletzko 38.50 möchte wissen, ob es anhand des Budgets von SÖR möglich ist, eine einvernehmliche Lösung zu bekommen, so dass z.B. im Jahr 2010 der Versuch der Netten Toilette mit ca. 10 – 15 Toiletten angegangen werden kann.
BM Förther 40.40 möchte nochmal eingehend darauf hinweisen, dass SÖR 4 Mio. € sparen muss!
StR Krieglstein 42.15 findet, dass der Versuch Nette Toilette geprüft werden soll und dies konkret zu beziffern, wie hoch die Investition wirklich wäre. Es könnte auch mit dem Hotel- und Gaststättenverband geklärt werden, wer sich bereit erklären würde, bei dem Versuch mitzumachen.
StR Raschke 44.15 meint, dass die Verwaltung prüfen sollte, wo eine absolute Notwendigkeit der Toiletten besteht und wie dies finanziert werden kann.
StR Thiel 47.10
BM Förther 48.00 wird das Ganze weiterhin beobachten.
StR Brückner 48.50 Sieht auf lange Sicht ein gewisses Einsparungspotential. Der Unterhalt beträgt für eine Toilette 1200 Euro pro Monat. Wenn man das Konzept Nette Toilette überdenkt, wobei 100 Euro pro Monat für die Gastwirtschaft im Raum stehen, könnte man das Projekt weiterverfolgen.
StR Hamburger 49.50 bezweifelt, dass eine Gaststätte für 100 Euro im Monat die Toiletten für die öffentliche Benutzung zur Verfügung stellen würde.
StR Brückner 51.20 glaubt der Verwaltung, wenn diese in der Vorlage die Benutzung mit 50 – 100 Euro beziffert.
Prof. Dr. Beck 51.55
StR Hamburger 52.35
Herr Höfler 53.15 bemerkt, dass Prof. Dr. Beck von einer schleichenden Auszehrung sprach – dies ist falsch. Es wurde ein Stadtratsbeschluss umgesetzt; es wurden nur diese Toiletten geschlossen, die beschlossen wurden. Man habe auch nicht vor, weitere Toiletten abzubauen. Die Standorte der Automatik-WC haben keine Gaststätte in der Nähe. Herr Höfler würde das Angebot des Herrn Behringer gerne annehmen, somit könnte die Toilette am Hauptmarkt 18 geschlossen werden.
StR Sendner 57.35 sieht in der „netten Toilette“ von Herrn Behringer nur eine Ergänzung zu der öffentlichen Toilette am Hauptmarkt.
Prof. Dr. Beck 58.10
BM Förther 58.50
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 4.: 59.45
Öffentliche WC-Anlage an der Straßenbahn-Endhaltestelle "Trierer
Straße"
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.11.2009
BM Förther 59.50 erläutert den Sachverhalt.
StR Raschke 60.45 findet, dass die Entfernung zur nächsten Toilette von ca. 700 m den älteren Leuten nicht zumutbar wäre. Ebenfalls soll erst das Kinder- und Jugendhaus in Betrieb genommen werden, danach kann mit SÖR und dem Jugendamt ein Gespräch stattfinden, in dem es um die Mitbenutzung der Toilette gehe.
BM Förther 60.35
StR Krieglstein 64.05 gibt als Alternative an, einem Cafe in der Nähe das Konzept mit der Netten Toilette vorzuschlagen. Er bittet die Verwaltung dies zu prüfen.
Herr Hau, Seniorenrat 65.45 fordert die Öffnung der Toilettenanlagen und bittet die Verwaltung um Unterstützung. Die Wege im Südfriedhof seien oft bis zu 2 km lang. Man muss die Möglichkeit schaffen, die alte Toilette wieder zu öffnen.
StR Raschke 68.25
BM Förther 69.05
Prof. Dr. Beck 69.35 würde es sehr begrüßen, wenn die alte Toilettenanlage wieder geöffnet wird.
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 5: 70.40
Radweg in der Hallerwiese
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
23.10.2009
BM Förther 70.45 erläutert den Sachverhalt.
StR Mletzko 74.25
BM Förther 75.50
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 6: 76.25
Pegnitzsteg Oberbürg
hier: Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 12.11.2009
Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 11.11.2009
Antrag der Ausschussgemeinschaft FDP/FW/ÖDP vom
09.11.2009
BM Förther 76.30 erläutert den Sachverhalt.
StR Sendner 77.15 hat eine Verständnisfrage, da in der Vorlage der Neubau für 2010 vorgesehen ist. Aus dem letzten Absatz geht aber hervor, dass der Abbruch der Brücke für Ende 2010 geplant ist.
Herr Höfler 77.45 gibt an, dass der Abbruch für Ende 2009, der Bau für 2010 vorgesehen ist
StR Gradl 78.05
BM Förther 78.15
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 7: 78.30
Online-Beschwerdedienst für Missstände im öffentlichen Raum
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15.07.2009
BM Förther 78.35 erläutert den Sachverhalt.
StR Schuh 80.25 findet eine Zeitspanne von 3 Monaten zu lange für eine Bearbeitung.
BM Förther 82.00
StR Raschke 83.05 wünscht eine Beobachtung im Laufe des Jahres der Beschwerden hinsichtlich Qualität und Quantität.
Herr Höfler 84.25 gibt an, dass die Beschwerden laufend ausgewertet werden.
BM Förther 85.45
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 7.a: 86.05
Widmung, Umstufung von Straßen
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
BM Förther 86.10
Beschluss: - einstimmig -
TOP 8: 86.30
Niederschrift über die Sitzung des Werkausschuss Servicebetrieb Öf-
fentlicher Raum Nürnberg (SÖR) vom 13.10.2009, öffentlicher Teil, ist
einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 03.02.2010 Der Vorsitzende: i.V. gez. Förther
Der Referent: Erster Werkleiter gez. Förther Schriftführerin: gez. Heller