N i e d e r s c h r i f t
über die
Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.01.2010
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fischer
Stadtrat Raschke
Stadtrat Brehm
Stadträtin Wojciechowski
Stadtrat Ziegler
Stadtrat Gradl
Stadträtin Wild
Stadtrat Dix (i.V. StR Würffel)
Stadtrat Thiel
Stadtrat König
Stadtrat Krieglstein (nicht anwesend)
Stadtrat Dr. Reindl
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadträtin Seer
Stadtrat Schrollinger (ÖDP)
Sonstige Teilnehmer:
VAG Fröhlich
PP-Mfr-Ab-Mitte-Verkehr Kirchner
SÖR/3 Fischer
Vpl Jülich
Vpl/M-F Walser
Beginn der Sitzung: 9:05 Uhr
Ende der Sitzung: 9:32 Uhr
Schriftführerin: Braunersreuther
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1. Erschließung neuer XXXLutz in Muggenhof / Doos, Verkehrs- Bericht
beruhigung in der Muggenhofer Straße zwischen Fürther Straße
und Adolf-Braun-Straße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.06.2007
(Beilagen 1.1 - 1.5)
2. Verkehrssituation Schieräckerstraße Bericht
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.10.2008
(Beilagen 2.1 - 2.3)
3. Weitere Planungen für die Johannisstraße Beschluss
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.11.2009
(Beilagen 3.1 - 3.5)
4. Stadtbahn Erlangen Bericht
hier: Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.11.2009
(Beilagen 4.1 - 4.2)
5. Zonenregelung Tempo 30 in der Bessemerstraße Bericht
(Beilagen 5.1 - 5.2)
I a. Auflagen
6. Leinburger Straße, Gehweg zur Gleißhammerstraße Beschluss
(Beilagen 6.1 - 6.3)
7. Niederschrift über die Sitzung des Verkehrsausschusses am
12.11.2009
Nichtöffentliche Sitzung
entfällt
Dr. Ulrich Maly Oberbürgermeister
Herr OBM eröffnet die Sitzung des Verkehrsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
1. Erschließung neuer XXXLutz in Muggenhof / Doos, Verkehrsberuhigung in der
Muggenhofer Straße zwischen Fürther Straße und Adolf-Braun-Straße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.06.2007
- Bericht -
StR Ziegler 00.00.39 begründet seinen Antrag und meint, dass in dem Abschnitt der Muggenhofer Straße der Lkw-Anteil sehr hoch ist. Dies geht leider aus der Vorlage nicht hervor. Er ist mit dem Vorschlag der Verwaltung sehr einverstanden und freut sich über die Einführung von Tempo 30 dort. Falls XXXLutz kommt, muss man noch mal hinschauen.
StR Baumann 00.02.03 meint, der Verwaltung ist bekannt, dass der Lkw-Anteil dort hoch ist. Die Zahlen werden noch nachgeliefert. Die Verwaltung hat die Option dort tätig zu werden, wenn XXXLutz angesiedelt wird.
Herr OBM 00.02.17 hält fest, dass der Bericht damit zur Kenntnis gedient hat.
2. Verkehrssituation Schieräckerstraße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.10.2008
- Bericht -
StR Fischer 00.02.28 hat den Bericht zur Kenntnis genommen und hält ihn für überzeugend.
Herr OBM 00.02.44 hält fest, dass damit der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
3. Weitere Planungen für die Johannisstraße
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.11.2009
- Beschluss -
StR Baumann 00.03.02 erklärt, dass im Zuge der Gleiserneuerung in der Johannisstraße die Haltestelle behindertenfreundlich umgebaut wird. Die Haltestelle gehört zu einer der am stärksten frequentierten in Stadtgebiet. Eines der Hauptprobleme für die Anlieger ist der Lieferverkehr zwischen der Kirschgartenstraße und der Julienstraße, dieser wäre in Zukunft nur noch weiter östlich zwischen Julienstraße und Amalienstraße möglich.
StR Schuh 00.05.06 ist mit der Maßnahme insgesamt einverstanden. Da sich viele kleine Läden in der Straße befinden und erhalten bleiben sollen, müsse besonders Rücksicht genommen werden. Wann wird mit der Maßnahme begonnen, wann ist sie beendet? Wie groß sind die Einschränkungen während der Bauzeit? Was passiert an der Kreuzung Poppenreuther Straße, Brückenstraße, Kirchenweg und Johannisstraße, über die vor ca. zwei Jahren
bei einer Veranstaltung des Bürgervereins mit Herrn Jülich diskutiert wurde? Sind weitere Gleiserneuerungen geplant?
StR Fischer 00.07.19 stimmt Herrn Schuh zu, dass man Rücksicht auf die dort ansässigen Gewerbetreibenden nehmen muss. Heute wird über die Planung im Verkehrsausschuss entschieden, die Durchführung der Baumaßnahme wird im Bauausschuss entschieden und wird von SÖR ausgeführt.
Die Vorlage zur behindertengerechten Gestaltung der Haltestelle Julienstraße wurde bereits im Verkehrsausschuss am 29.05.2008 einstimmig beschlossen. Die Anpassung des Straßenraums erfolgt heute. Ein Ortstermin vor der Bauausführung könnte sinnvoll sein, wenn klar ist, was, wann und wie gebaut wird. Dieser sollte vor dem Bauausschuss liegen.
StR Schrollinger 00.09.20 kommentiert die Aussagen aus dem Bürgergespräch. Dort wird behauptet, der öffentliche Nahverkehr würde mit dieser Maßnahme überproportional bevorzugt. Dies hält er für überzogen. Die Gleise müssen erneuert und die überflüssigen Weichen ausgebaut werden. Den behindertenfreundlichen Ausbau der Haltestelle an der Julienstraße hält er für selbstverständlich, insofern kann er diesem Beschluss nur zustimmen.
Die Verwaltung 00.10.24 (Herr Jülich – Vpl) gibt Antwort zu den Fragen von Herrn Schuh: Zum jetzigen Zeitpunkt kann man noch nicht den genauen Bauzeitenplan in der Johannisstraße vorlegen. Erst kurz vor Ausführung wird von SÖR die genaue Bauzeitenplanung erstellt, der die bautechnische Abwicklung der Maßnahme zeigt. Die Anwohner werden noch mal zum Gespräch eingeladen, damit auch all die Fragen vor Ort nochmal erörtert werden können. Die voraussichtliche Bauzeit ist von Mai – Dezember 2010 geplant.
Das Gesamtkonzept wurde in der Vorlage erläutert. Weitere Baumaßnahmen sind in der Johannisstraße nicht geplant. Die Maßnahme Lobsinger Straße hat mit der heutigen Maßnahme nichts zu tun.
Der Vertreter der VAG 00.12.18 (Herr Fröhlich) ergänzt, dass im Zuge der Maßnahme die Weichen am Kirchenweg gleich mit ausgebaut sowie kleinere Gleisbauarbeiten an der Wendeschleife Westfriedhof mit durchgeführt werden.
Herr OBM 00.12.42 erklärt, dass seitens der Verwaltung die Zusage kam, dass ein strenger Bauzeitenplan aufgestellt und dieser dann vor Ort erörtert werden soll.
StRin Seer 00.12.57 erläutert, dass es schon lange ein Anliegen war, diese Haltestelle in der Johannisstraße barrierefrei umzubauen. Dies wird für die Anwohner vorteilhaft sein, um bequemer in die Straßenbahn einsteigen zu können. Sie geht davon aus, dass die Läden in Johannis mehr von den Leuten aus dem Stadtteil genutzt werden als von außerhalb.
StR Schuh 00.14.33 kann dies von Frau Seer nicht bestätigen, er selbst kauft öfter dort ein, wenn er mit dem Fahrrad unterwegs ist und er kommt nicht aus diesem Stadtteil.
Herr OBM 00.15.03 hält fest, dass der Fahrradverkehr sowieso zu jeder Zeit gewährleistet ist, auch während der Bauzeit. Er lässt abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss siehe Beilage
4. Stadtbahn Erlangen
hier: Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.11.2009
- Bericht -
StRin Seer 00.15.25 erklärt, dass großes Interesse im Stadtrat sowie auch in der Bürgerschaft besteht, dass die Stadtbahn nach Erlangen realisiert wird. Sie fragt, ob ein Projektbeirat, wie beim Nahverkehrsentwicklungsplan, die Stadtbahn in ihrer Planung begleiten kann?
Herr OBM 00.16.52 glaubt, dass es der falsche Antrag zur falschen Zeit und das falsche Gremium ist. In Nürnberg spricht niemand gegen eine Stadtbahn. Ein projektbegleitender Beirat hat den Sinn Konflikte zu mediatisieren. Momentan erfolgt erst die standardisierte Bewertung.
Wenn das Ergebnis einen positiven Nutzen-Kosten-Faktor ergibt, wechselt man die Gespräche mit den Trägern der öffentlichen Belange und den Gebietskörperschaften, mit denen es voraussichtlich Konflikte geben wird. Ein regionaler Projektbeirat ist eher in Erlangen-Höchstadt, Forchheim und Stadt Erlangen von Vorteil, weil dort noch keine Einigkeit zur Stadtbahn besteht und hier sollte Nürnberg nicht vorgreifen. Deshalb appelliert er, dass das Thema heute nur besprochen und noch nicht beschlossen wird, um dann zum richtigen Zeitpunkt auf der richtigen Gremienebene einen Projektbeirat zu starten.
StRin Seer 00.19.10 meint, dass diese Vorgehensweise sicher vernünftig ist. Sie gibt aber eines noch zu bedenken, dass mit Zahlen gearbeitet wird, die dann fertig auf dem Tisch liegen. Ist denn auch sichergestellt, dass die Zahlen, die von der Fa. Intraplan geliefert werden, auch transparent dargestellt sind?
Herr OBM 00.19.48 meint, dass begleitend zum Ergebnis Unterlagen vorliegen werden, die die nötige Transparenz ermöglichen sollte, um von vornherein ein Zahlenstreit zu vermeiden.
StR Schuh 00.20.35 betont, dass er die Durchbindung nach Erlangen lieber heute als morgen hätte, insbesondere weil auf den Flächenverbrauch Am Wegfeld verzichtet werden könnte.
StR Schrollinger 00.22.06 stimmt Herrn Schuh zu, dass die Stadtbahn so schnell wie möglich realisiert wird. Aus taktischen Gründen jetzt von einem Projektbeirat abuzusehen, ist richtig. Ein Projektbeirat ist aber grundsätzlich sinnvoll.
Herr OBM 00.22.29 das Anliegen ist angekommen und wird mit den Kollegen der Gebietskörperschaften besprochen. Für die notwendige Transparenz des Intraplan Gutachtens wird gesorgt. Im regionalen Verbund sollte ein Projektbeirat, wenn er auch wirklich sinnvoll ist, auf den Weg gebracht werden. Er stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
5. Zonenregelung Tempo 30 in der Bessemerstraße
- Bericht -
StR Baumann 00.22.55 erklärt, dass eine Tempo 30-Zone in der Bessemerstraße sowie die angrenzende Stahlstraße und Tiefenfeldstraße eingerichtet werden soll. Die beantragte Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Bessemer-/Klingenhofstraße sowie eine Vorverlegung der Betriebszeit der U-Bahn auf 4.30 Uhr, die von der CSU-Stadtratsfraktion beantragt wurde, wird nach Prüfung in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.
StR König 00.22.44 unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Er hätte sich gewünscht, dass alle Themen dort gemeinschaftlich behandelt werden.
StR Baumann 00.25.14 erklärt, dass die Vorlage heute nur vordergründig wie eine Einzelaktion aussieht, aber innerhalb der Verwaltung ist sie als Gesamtkonzept abgestimmt. Er sieht es nicht als Bruch der Gesamtsituation.
Herr OBM 00.25.30 meint, dass hier rund um die Situation der Diskotheken in der Klingenhofstraße ordnungsrechtliche und verkehrliche Fragen anstehen. Die weiteren Themen des CSU- Antrages werden sicher gekoppelt im RWA bzw. im AfV. Damit hat der Bericht heute zur Kenntnis gedient.
6. Leinburger Straße, Gehweg zur Gleißhammerstraße
- Beschluss -
Herr OBM 00.26.40 stellt fest, dass die Vorlage der Verwaltung selbsterläuternd ist und lässt abstimmen, der Beschlussvorschlag wird einstimmig so gefasst.
Beschluss siehe Beilage
7. Niederschrift über die Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.11.2009
Herr OBM 00.26.44 Die Niederschrift ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 28.01.2010 Der Vorsitzende: gez. Dr. Maly
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Braunersreuther