Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

14. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

03.12.2009

• öffentlich -

Vorsitzender: i. V. Stadtrat Raschke

Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Pluschke i. V. berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann

Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StR Schönfelder StRin Kayser StRin Heinrich StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StRin Soldner StR Brehm, S. StR Brückner StRin Böhm von 15.06 – 16.23 Uhr anwesend StR Thiel StRin Buchsbaum StR Schuh StRin Wellhöfer StR Prof. Dr. Beck

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Sachverständige: Herr Blendinger, 2. Vorsitzender BV Nbg.-Hasenbuck e. V. (zu TOP 1) Herr Büttner, Vorsitzender der AGBV e. V. (zu TOP 2) Verwaltung: Herr Dr. Köppel, UwA Herr Schlick, Stpl Herr Weber, Stpl

Beginn: 15.00 Uhr

Ende: 16.20 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

StR Raschke eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Neubau einer Triebfahrzeug-Servicestelle (Lokwerk-

statt) im Rangierbahnhof Nürnberg

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom

31.07.2009

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom

19.08.2009

StR Raschke: Stellt fest, dass zwei Anträge der SPD- und CSU-Stadtratsfraktion vorliegen, die inhaltlich fast identisch sind und keine Begründung nötig ist.

Herr Dr. Köppel, UwA: 0:55 Erklärt, dass die Vorlage die Lärmproblematik sowie die Stellungnahme des Bürgervereins Nürnberg-Hasenbuck behandelt. Berichtet, dass es sich um ein Vorhaben der DB Schenker Rail AG handelt und die Regierung von Mittelfranken die Anhörungsbehörde ist. Fügt hinzu, dass als Fachbehörde das Landesamt für Umwelt und die Stadt Nürnberg als Trägerin öffentlicher Belange sowie als Betroffene beteiligt sind. Verweist auf die Stellungnahme vom 31.07.2009, die auch der Regierung von Mittelfranken zugegangen ist. Berichtet, dass sich Herr OBM Dr. Maly wegen der Lärmproblematik mit Schreiben vom 17.09.2009 an die Deutsche Bahn gewandt hat. Fügt hinzu, dass außerdem ein Schreiben der DB Schenker AG vom 30.09.2009 vorliegt, in dem auf das laufende Verfahren beim Eisenbahnbundesamt verwiesen wird. Erklärt, dass das Anhörungsverfahren bei der Regierung von Mittelfranken noch läuft und dass am 30.11.2009 seitens der Regierung zugesagt wurde, noch vor den Ferien überarbeitete und ergänzte Unterlagen vorzulegen. Weist darauf hin, dass diese Untersuchungen durch das Bahnumweltzentrum durchgeführt werden und hofft, dass nach Vorlage der Unterlagen das Gutachten bezüglich der Lärmproblematik fachlich beurteilt werden kann. Berichtet, dass die Anlage wohl genehmigungsfähig sein wird, ein Nachweis durch geeignete Unterlagen aber noch erbracht werden muss. Erklärt, dass aus rechtlicher Sicht die TA Lärm und die 16. BImSchV aufeinandertreffen und dadurch die Belastung durch den Rangierbahnhof – rein rechtlich gesehen - nicht mit eingerechnet werden kann.

StR Raschke: 6:42 Erklärt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist, dass nicht die Gesamtbelastung maßgeblich sein soll und es äußerst schwierig ist, dies den Bürgern zu vermitteln. Betont, dass es nicht darum geht, das Vorhaben abzulehnen, sondern die Lärmbelastung zu verringern. Fragt nach, ob die Stadt Nürnberg klagen könnte und welcher rechtliche Handlungsspielraum noch übrig bleibt.

StRin Buchsbaum: 8:18 Schließt sich ihrem Vorredner an und ist überzeugt, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern weniger Unverständnis geherrscht hätte, wenn sich die DB Schenker AG anders verhalten hätte. Betont, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze zwar unterstützt wird, die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben jedoch ebenso wichtig ist.

StRin Wellhöfer: 10:06 Bedankt sich für das Schreiben des Bürgervereins und hat den Eindruck, dass es tatsächlich sehr schwierig zu sein scheint, bei der Bahn den richtigen Ansprechpartner zu finden. Hat nichts gegen die Lokwerkstatt, hält jedoch eine Information und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für unbedingt erforderlich. Geht davon aus, dass wieder berichtet wird, sobald das Anhörungsverfahren abgeschlossen ist.

StR Prof. Dr. Beck: 12:18 Dankt dem Bürgerverein für das Schreiben und möchte wissen, ob es möglich ist, der DB Schenker Rail AG zur Auflage zu machen, dass Schallschutzwände aufzustellen sind.

Herr Blendinger, BV Nbg.-Hasenbuck e. V.: 13:52 Betont, dass der Bürgerverein nichts gegen die Lokwerkstatt hat bzw. dass ihm nichts daran liegt, Arbeitsplätze zu vernichten, sondern dass von der DB Schenker AG als Bauherr verlangt werden darf, dass die neuesten Lärmschutzmaßnahmen angewendet werden. Weist darauf hin, dass die Anwohner des Rangierbahnhofes schon seit Jahren Lärmbelästigungen Tag und Nacht hinnehmen müssen. Betont, dass besonders die Tatsache, dass das Lärmgutachten durch das Bahnumweltzentrum erstellt worden ist, bei den Bürgern für Verärgerung gesorgt hat. Kritisiert, dass es keine konkreten Ansprechpartner gibt und bittet die Verwaltung, diese zu benennen. Fordert die Darstellung einer konkreten Belastungsprognose sowie die Einrichtung einer Kontrollinstanz und betont, dass sich der Bürgerverein gegen einen möglichen Alternativstandort in Richtung Conradtystraße zur Wehr setzen wird.

StR Raschke: 20:55 Erklärt, dass er die Standortfrage nicht thematisiert hat, da jede Veränderung in die Nähe von Wohngebieten führen würde. Berichtet, dass im Januar 2010 ein Gespräch mit der DB Schenker AG sowie Vertretern von DB Regio und der Bahn stattfinden soll.

Herr Dr. Köppel, UwA: 21:48 Erklärt, dass es Nachbesserungen hinsichtlich der Lärmproblematik geben wird und bittet darum, abzuwarten, wie von Seiten der Bahn reagiert wird. Kann die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Gutachters zwar nachvollziehen, möchte sich dazu jedoch nicht äußern. Eine Klagemöglichkeit muss im Bedarfsfall geprüft werden.

StR Raschke: 24:06 Dankt dem Bürgerverein für sein Engagement. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Strukturkonzept Großreuth bei Schweinau

Bebauungsplan Nr. 3665 für das Gebiet zwischen

Rothenburger Straße, Wallensteinstraße und Ring-

bahn

Konkretisierung der Planungsziele

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass Herr Weber die städtebauliche Vorstellung erläutern wird und berichtet, dass die U-Bahn-Planung von einer Betriebsaufnahme in Großreuth bei Schweinau im Jahr 2014 ausgeht.

Herr Weber, Stpl: 25:14 Erklärt, dass die Bebauungsplan-Nr. 3665 weitergeführt wird und erläutert den alten Stand der Strukturplanung anhand des Plans. Berichtet zum neuen Strukturkonzept, dass die Gestaltung einer Grünanlage geplant ist. Fügt hinzu, dass eine Arrondierung des Bestandes geplant ist. Im Bereich des U-Bahnhofes wird die mehrgeschossige Bebauung ergänzt, am Westrand sollen „Gehöfte“ aus kleinen Doppel- und Reihenhäusern entstehen. Weist darauf hin, dass das ehemalige ATV-Gelände mit in die Planung einbezogen wurde. Ist der Meinung, dass es mit dem Strukturkonzept gelungen ist, auf die U-Bahn adäquat einzugehen sowie mit dem trennenden Grünzug eine Anbindung an das bestehende Grünnetz zu schaffen.

StR Thiel: 29:00 Begrüßt das Strukturkonzept und sieht es als Fortschritt zu den alten Planungen. Regt bezüglich der 8-Geschossigkeit an, über einen Wettbewerb nachzudenken, damit der alte Dorfkern von Großreuth erhalten bleiben kann.

StRin Wellhöfer: 30:37 Hält eine Anpassung der Bebauungspläne für sinnvoll und freut sich, dass bei der neuen Planung die Grünzugverbindungen erhalten bleiben. Fügt hinzu, dass die Gestaltung des U-Bahnhofes bereits im Baukunstbeirat diskutiert worden ist.

StR Prof. Dr. Beck: 31:47 Hält die Weiterentwicklung des Planes aus dem Jahr 1999 für einen gelungenen Entwurf und begrüßt, dass mit der Anbindung an die bestehende Bebauung entlang der Züricher Straße ein Schwerpunkt geschaffen wird. Lobt die gute Vernetzung der Bebauung mit den Grünzonen an den Rändern zu den Nachbarstadtteilen hin.

Herr Büttner, Vorsitzender der AGBV e. V.: 33:04 Findet, dass die Strukturkonzeptstudie in die richtige Richtung geht und hält es für positiv, dass auf dem ATV-Gelände die hohen Häuser vom Rand in die Mitte rücken. Ist der Ansicht, dass die Grünzugverbindungen mit Fuß- und Radwegen an verschiedenen Stellen nachgearbeitet werden müssen, so könnte der Ost-West-Grünzug bis an die Rothenburger Straße geführt werden, da hier städtischer Grund vorhanden ist. Die Bebauung am U- Bahnhof Züricher Straße sollte ansteigend, aber höchstens 5- bis 6-geschossig sein.

StR Raschke: 35:14 Abstimmung über Beschlussvorschlag 2.5.

Beschluss: (Beilage 2.5) einstimmig

Bebauungsplan- Entwurf Nr. 4569 für ein Teilgebiet

von St. Leonhard südlich des Frankenschnellweges,

östlich der Bertha-von-

Suttner-Straße und beiderseits der Fuggerstraße

Billigung und öffentliche Auslegung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass beabsichtigt ist, dem „Trading-down-Effekt“ entgegen zu wirken. Fügt hinzu, dass Nutzungseinschränkungen im Gewerbe- und Mischgebiet vorgenommen werden, z. B. dass Bordellbetriebe nicht zulässig sind. Bezüglich des KFZ-Handels wird der Bestand festgeschrieben.

StR Raschke: 38:32 Hofft, dass diese Maßnahmen helfen, um den städtebaulichen Missstand zu beseitigen.

StRin Wellhöfer: 39:15 Bittet um Prüfung, ob es nicht möglich ist, durch entsprechende Begrünungsmaßnahmen den Straßenquerschnitt der Fuggerstraße etwas einzuengen, um noch weiter einschreiten zu können.

StR Thiel: 40:00 Stellt fest, dass es in diesem Gebiet große städtebauliche Mängel gibt und das Baurecht an seine Grenzen stößt. Berichtet, dass seit Wochen Hunderte von Fahrzeugen auf den öffentlichen Stellplätzen deponiert werden und hat den Eindruck, dass bei Ordnungsamt und Polizei gewisse Vollzugsdefizite bestehen. Findet, dass das Baurecht alleine hier auch nicht weiterhilft, sondern die Vollzugsinstrumente angewendet werden müssen. Kritisiert, dass der Bebauungsplan im Mischgebiet im Süden seiner Ansicht nach die Problematik nicht lösen wird und betont, dass hier die Festsetzungen überarbeitet werden sollten.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 43:47 Stellt fest, dass in der Fuggerstraße die Tendenz zu mehr Grün und zu weniger Stellplätzen geht. Erklärt, dass die Verwaltung die Veränderung des Straßenquerschnitts prüfen wird. Weist darauf hin, dass Ordnungsamt und Polizei vor Ort sind und Kontrollen durchgeführt werden, was jedoch nicht rund um die Uhr möglich ist.

Herr Weber, Stpl: 45:11 Erklärt, dass das fragliche Mischgebiet entstanden ist, da einerseits die Bestandssituation berücksichtigt werden muss und sich andererseits eine Ausweisung von Gewerbegebiet an dieser Stelle nicht mit der anschließenden Wohn- und der Schulbebauung im Sondergebiet vertragen würde. Betont, dass die Zielrichtung Mischgebiet richtig ist und berichtet, dass es durchaus Grundstückseigentümer gibt, die sich eine solche Entwicklung vorstellen können. Berichtet, dass die Festsetzung Mischgebiet bei den bisherigen Gerichtsverfahren in diesem Bereich immer hilfreich gewesen ist.

StR Raschke: 46:31 Abstimmung über Beschlussvorschlag 3.4.

Beschluss: (Beilage 3.4) einstimmig

Bebauungsplan Nr. 4370 für ein Gebiet nördlich der

Ostendstraße und östlich der Dr.-Gustav-Heinemann-

Straße

Bericht über den aktuellen Sachstand und Beschluss über das weitere Vorgehen

Herr Weber, Stpl: Berichtet, dass derzeit Gespräche mit den Grundstückseigentümern laufen, um das Bauleitverfahren fortzuführen. Fügt hinzu, dass geplant ist, das Gewerbegebiet an der Ostendstraße weiterzuführen und im rückwärtigen Bereich ein Mischgebiet entstehen soll. Fügt hinzu, dass im Osten nun der 3. Bauabschnitt für ein Pflegeheim realisiert wird. Erläutert die beiden Entwürfe der Grundstückseigentümer. Schlägt vor, für die weitere Entwicklung das Konzept des Stadtplanungsamtes heranzuziehen.

StR Brehm, S.: 50:26 Dankt für die Vorlage und bedauert, dass durch die derzeitige Nutzung die markante städtebauliche Lage nicht richtig zur Geltung kommt. Regt deshalb an, einen Architektenwettbewerb durchzuführen.

StRin Kayser: 52:03 Schließt sich dem an und wünscht sich eine signifikante Entwicklung des Geländes. Lobt die gelungenen Freiraumverbindungen und hält die Durchführung eines Wettbewerbs für eine gute Idee.

StR Prof. Dr. Beck: 52:56 Freut sich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt und lobt die geplante Begrünung der Straßenränder. Hält den Entwurf für konventionell und kann sich mit der nur viergeschossigen Bebauung an dieser markanten Stelle nicht anfreunden. Empfiehlt, deswegen das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen und schlägt eine höhere Bebauung, eventuell auch ein Hochhaus, vor.

StRin Wellhöfer: 55:08 Schließt sich StRin Kayser an und regt bezüglich der Gebäudehöhe an, die Frage nach der Zahl der Geschosse im Rahmen eines Architektenwettbewerbes zu klären.

StR Thiel: 55:41 Betont, dass man die Entwicklung an der Ostendstraße wieder in eine wünschenswerte Richtung führen sollte und findet es schade, dass mit der neuen Nutzung des „Coca-Cola- Geländes“ erneut wertvolle Architektur der „Klassischen Moderne“ verschwindet. Regt an, wenigstens den Kopfteil des Gebäudes zu erhalten und diese Möglichkeit im Architektenwettbewerb zu untersuchen.

Herr Weber, Stpl: 57:56 Sagt zu, die Anregungen für den Wettbewerb aufzunehmen und an den Grundstückseigentümer weiterzuleiten. Hält ein Hochhaus, das alleine steht, für besser und erklärt, dass das Umfeld so gestaltet werden soll, sodass das vorhandene Hochhaus entsprechend zur Geltung kommt.

StR Prof. Dr. Beck: 58:36 Sieht das anders und weist auf die Situation am Wöhrder Talübergang hin, dort wird gegenüber dem HDI-Gebäude ein zweites Hochhaus nahe der Bahn geplant. Ist der Mei-

nung, dass der Turm der Nürnberger Versicherung eine kräftige Bebauung vertragen würde und findet, dass sich eine Akzentuierung der Raumkante gut machen würde.

StR Raschke: 59:39 Abstimmung über Beschlussvorschlag 4.7.

Beschluss: (Beilage 4.7) einstimmig

Entwicklung der Bahnflächen im Stadtgebiet

Bericht über den erreichten Arbeitsstand

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass 9 von 46 Steckbriefflächen abgeschlossen werden konnten und erläutert gemäß der Vorlage. Hält den Weg der Kooperation über die Rahmenvereinbarung für richtig und verweist im Übrigen auf die Vorlage.

StR Schuh: 1:04:45 Möchte zur Steckbrieffläche Nr. 6, Nordbahnhof wissen, wann mit Ergebnissen zur Turnhalle an der Uhlandstraße zu rechnen ist und wie es mit der Bodenbelastung aussieht. Fragt nach einem konkreten Zeitplan.

StR Schönfelder: 1:06:17 Bittet die Verwaltung, den Fraktionen konkretere Pläne zukommen zu lassen. Möchte zum Nordbahnhof wissen, ob die Diskussionen zum geplanten Gewerbegebiet im nördlichen Teil weitergegangen sind und bittet zukünftig um eine Bestandsaufnahme, die sowohl die Darstellung des jetzigen Diskussionsstandes als auch die Abweichungen zum vorhergehenden Jahr beinhalten soll.

StR Prof. Dr. Beck: 1:09:00 Dankt der Verwaltung für den Zwischenbericht und freut sich, dass die Steckbrieffläche Nr. 25 vom Investor an den Eigentümer zurückgegangen ist.

StRin Wellhöfer: 1:10:23 Bittet die Verwaltung bei der Bahn zu beanstanden, dass die Steckbrieffläche Nr. 6, Nordbahnhof, schon seit Jahren brach liegt, damit sich endlich etwas tut.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:11:41 Sagt zu, mit in die Verhandlungen aufzunehmen, dass eine schnellere Behandlung gewünscht wird und fügt hinzu, dass über die Schwerpunkte Nord- und Nordostbahnhof wieder im Ausschuss berichtet werden soll. Berichtet, dass zur Rahmenvereinbarung noch Gespräche mit der DB AG nötig sein werden, die Mitte 2010 stattfinden sollen.

Herr Weber, Stpl: 1:13:15 Berichtet, dass sich die Verhandlungen wegen der noch nicht bekannten Altlasten verzögern. Hofft, dass der Beschluss bezüglich der Uhlandschule im Jahr 2010 vorgelegt werden kann.

StR Thiel: 1:14:26 Schließt sich Herrn StR Schönfelder bezüglich der Bitte nach einer Bestandsaufnahme an. Kritisiert, dass die Steckbrieffläche Nr. 22, das frühere Paketpostamt an der Bahnhofstras-

se, schon seit Jahren brach liegt. Hält es für sinnvoll, sich präventiv Gedanken darüber zu machen, was dort entstehen soll.

StR Schönfelder: 1:16:42 Stellt fest, dass die Fläche zwar für das Stadtbild interessant ist, anscheinend jedoch nicht für Investoren. Glaubt nicht, dass es möglich ist, sich präventiv eine Planung zu überlegen, über mögliche Nutzungsarten kann man jedoch nachdenken.

Herr Weber, Stpl: 1:18:58 Berichtet, dass sich die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Eigentümer über diese Fläche befindet und geplant ist, einen Wettbewerb durchzuführen, sobald es konkrete Vorschläge des Grundstückeigentümers gibt. Hofft, dass Mitte 2010 mit der Planung begonnen werden kann.

StR Raschke: 1:19:59 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

A u f l a g e

Punkt 6: Auflage der Niederschrift über die 13. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 29.10.2009 (öffentlicher Teil)

StR Raschke: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: gez. i. V. Raschke

Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter

Der Referent III: gez. i. V. Baumann