FRAKTION DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION
IM STADTRAT ZU NÜRNBERG
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolffscher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbür'~Im~~~ __ J!:S.jiW~L._-, Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg Dr. Ulrich Maly OBERBÜRGERMEISTER Telefon: 0911 / 231 - 2907 Telefax: 09 11/231 - 4051
0 8. OKT. 2009 I "
Rathausplatz 2 Nr . E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de 90403 Nürnber....--..,...,.._-.....3"zur Si;;ilungr",;hme 4-ur --.----._.--. Kta. 4 Antwoil vor Ab- I-----lr~ 8~~en Antwort ZlIf Unter ts/7.10.09 schrift vorlegen Schuh
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j . Bürgerversammlung 29.09.2009 in Ziegelstein/ Vandalismus und Schlägereien im Umfeld der Diskotheken an der Klingenhofstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mehrere Anwohner, darunter die Ehefrau eines Geschädigten, berichteten im Rahmen der Bürgerversammlung für Buchenbühl, Klingenhof, Ziegelstein etc. am 29. September von den Vorkommnissen der vergangenen Monate im Umfeld der Diskotheken an der Klingenhofstraße. Die Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Gebäuden, insbesondere an Wochenenden, nehmen zu. Trauriger Höhepunkt: Ein Familienvater wurde am U-Bahnhof "Herrnhütte" zusammengeschlagen.
Der Fokus sicherheitsbehördlicher Bemühungen hat sich in den vergangenen Jahren vor allem auf Vorkommnisse der Innenstadt gerichtet, aber gerade in Klingenhof ereignen sich, wie auf der Bürgerversammlung berichtet wurde, gravierende Vorgänge, die so bisher nicht bekannt wurden. Hier muss sofort und spürbar gehandelt werden, um das Vertrauen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in das staatliche Gewaltmonopol zu stärken und zwar nachvollziehbaren, aber nicht gewünschten Tendenzen zur Schaffung einer "Bürgerwehr" entgegenzutreten. Auch die Möglichkeit einer Videoüberwachung des Areals muss von städtischer Seite geprüft werden.
Für die CSU-Stadtratsfraktion stelle ich zur Behandlung im zuständigen Ausschuss deshalb folgenden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet zusammen mit den Sicherheitsbehörden über die Deliktsentwicklung im Umfeld der Diskotheken in Klingenhof und erläutert, welche Maßnahmen eingeleitet wurden und werden, um die Situation insbesondere für Anwohner zu verbessern, z. 8.
Erhöhung der Streifenfrequenz
Einsatz eines Kommunalen Ordnungsdienstes zur Unterstützung der Polizei
Videoüberwachung
Unsere Bürozeiten: Montag bis Donnerstag 8- 16 Uhr, Freitag 8- 14 Uhr Sie erreichen uns mit öffentlichen'Verkehrsmitteln: U1, U11 bis Lorenzkirche oder Bus Linie 36,46,47 bis Rathaus 2/1- 1:\Daten Stadtrat\Anträge\A9093002.doc
Überwachung des Alkoholverkaufs an den umliegenden Tankstellen
Auflagen an die Diskothekenbetreiber zum verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften auch im Umfeld der Diskotheken
An- und Ableitung des Verkehrs in den Abend- und Nachtstunden über die Pirnaer Straße
Ebenso sollte geprüft werden, ob gemeinsame Begehungen städtischer Beschäftigter über Dienststellen hinweg (z.B. Ordnungs- und Jugendamt, Feuerwehr wegen Brandschutz etc.) nicht ein Weg wären, nachhaltiger und umfassender auf die Verantwortlichen einzuwirken; hier wäre auch ein mögliches Eisatzfeld eines kommunalen Ordnungsdienstes denkbar!
Mit freundlichen Grüßen-
Michael Frieser Fraktionsvorsitzender
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