hier: Förderzentrum Merseburger Str. und berufliche Schulen, einschl.
Staatliche BOS
Anmeldung
zur Tagesordnung der Sitzung
des Schulausschusses
vom 20.07.07
-öffentlicher Teil -
I. Sachverhalt
Die Unterlagen werden nachgereicht.
II. Beilagen
III. Beschlussvorschlag
IV. Herrn OBM
V. Referat IV
Nürnberg, den 29.06.2007 Referat IV
hier: Förderzentrum Merseburger Straße und berufliche Schulen,
einschl. Staatliche BOS
Tischvorlage
zur Sitzung
des Schulausschusses
vom 20.07.2007
- öffentlicher Teil -
I. Sachverhalt
Über den Raumbedarf an beruflichen Schulen sowie die Problematik einer Schadstoff-Sanierung des Förderzentrums Merseburger Straße wurde in der Vergangenheit wiederholt, zuletzt in der Sitzung des Schulausschusses vom 11.05.2007, berichtet. In der letzten Sitzung wurden die von Ref.IV vorgelegten Lösungskonzepte grundsätzlich gutgeheißen, die Verwaltung wurde mit der Fortführung der entsprechenden Planungen beauftragt.
Um die hierin enthaltene interimsweise Nutzung eines primär auf die beruflichen Schulen ausgelegten Gebäudes durch das Förderzentrum Merseburger Straße überhaupt in Erwägung ziehen zu können, war eine positive Stellungnahme von SUN zu einer Weiternutzung des Gebäudes Merseburger Straße 6 unabdingbare Voraussetzung.
Mit Vermerk vom 26.06.2007 stellte SUN fest, dass die aktuell getroffenen Maßnahmen wie verstärkte Lüftung und Reinigung grundsätzlich geeignet sind, die Schadstoffbelastung zu begrenzen und eine mittelfristige Weiternutzung zu ermöglichen. Allerdings bedarf es einer ergänzenden dauerhaften Überwachung, um etwaige Risiken für die Gesundheit der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler ausschließen zu können.
Nachdem die im Schulausschuss vorgestellte Variante folglich grundsätzlich möglich ist, wurden durch das Hochbauamt anschließend Kostenberechnungen für folgende Maßnahmen vorgelegt:
- Neubau eines Schulhauses auf dem Parkplatz des Berufsbildungszentrums
zur Deckung des Raumbedarfs an beruflichen Schulen
14.797.000 EUR nach Abzug von Zuwendungen gemäß Art. 10 FAG ca. 10.350.000 EUR
- Neubau Förderzentrum Merseburger Straße
inkl. Hort und Stadtteilbibliothek (Ansatz noch ohne Neubau für SVE-Gruppen am Heroldsberger Weg 4)
12.823.000 EUR nach Abzug von Zuwendungen gemäß Art. 10 FAG ca. 8.950.000 EUR
In einem Gespräch mit Ref.II und Ref.VI wurde eine mögliche Ausgestaltung der Finanzierung erarbeitet, die sich wie folgt darstellt:
- Übertragung des bisherigen MIP-Ansatzes „FÖZ Merseburger Straße“ in
Höhe von 7 Mio. EUR auf den Ansatz „Neubau eines Schulhauses auf dem Parkplatz des BBZ“
- Reduzierung des MIP-Ansatzes „Sonderprogramm Schulhaussanierung“ von
0,5 Mio. EUR p.a. auf 0,3 Mio. EUR p.a. ab dem Jahr 2008
- Reduzierung des MIP-Ansatzes „Pauschale zur Beseitigung von Sicherheits-
mängeln an Schulen“ von 3,0 Mio. EUR p.a. auf 1,5 Mio. EUR p.a. ab dem Jahr 2011
Fortgesetzt bis zum Jahr 2013 ergibt dies einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 12,9 Mio. EUR. Unter Einbeziehung nicht abfließender Gelder in Höhe von 1,5 Mio. EUR aus dem MIP-Ansatz „Ganztagesmaßnahmen / IZBB“ bedarf es lediglich noch einer Aufstockung um 0,4 Mio. EUR, um diese Neubaumaßnahme auf den Weg bringen zu können.
Für den Neubau des Förderzentrums müssen im Anschluss zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden.
In der Referentenrunde am 17.07.2007 wurden beide Maßnahmen auf dieser Basis in den Entwurf des Mittelfristigen Investitionsplans 2008 – 2011 aufgenommen, wobei der Neubau an der Merseburger Straße erst in den Jahren 2011 ff. Kosten verursachen dürfte.
Der Zeitplan dürfte sich nach Auskunft von H wie folgt darstellen:
-
Errichtung des Neubaus am BBZ-Parkplatz bis Frühjahr / Sommer 2011
-
Umzug des Förderzentrums Merseburger Straße inkl. iLF- und DFK-Klassen
zzgl. Hort und Stadtteilbibliothek in diesen Neubau zur interimsweisen Nutzung
- Abriss und Neubau des Förderzentrums Merseburger Straße bis zum
Sommer 2013
- Umzug von Förderzentrum inkl. iLF- und DFK-Klassen zzgl. Hort und
Stadtteilbibliothek in den Neubau an der Merseburger Straße
- Bezug des Neubaus am BBZ-Parkplatz durch Berufliche Schulen
Nach Auffassung von Ref.IV sollten die diesbezüglichen Planungen, möglicherweise auch durch Einschaltung eines externen Projektsteuerers, so forciert werden, dass der Neubau am Parkplatz des BBZ spätestens im Jahr 2010 zur Verfügung stehen kann.
In der Sitzung des Schulausschusses am 11.05.2007 wurde auch die Frage nach einer Gestaltung des Interimsgebäudes in Form von Containern aufgeworfen.
Auf Grund der gegebenen und bereits in diesem Gremium dargelegten Bedarfe auch im beruflichen Bereich sollte von dieser Gestaltung des Gebäudes Abstand genommen werden.
Zwar wäre eine derartige Interimslösung für das Förderzentrum Merseburger Straße zeitnäher zu realisieren (voraussichtlich bis 2009), allerdings wäre dieses Interimsgebäude für eine dauerhafte Nutzung durch die beruflichen Schulen ungeeignet.
Bei einer angenommenen Mietzeit von 24 Monaten würden nicht förderfähige Mietkosten in Höhe von mindestens 1,45 Mio. EUR entstehen.
Es wäre der Bevölkerung auch nur schwer zu vermitteln, ein Interimsgebäude zu errichten, welches nach 24 Monaten Nutzung beseitigt und durch einen Festbau ersetzt werden müsste.
Seitens Ref. IV ist deshalb angestrebt, die Maßnahmen „Neubau Gebäude auf dem BBZ-Parkplatz“ und „Neubau Merseburger Straße“ wie oben erläutert zu forcieren, wobei man andere Optionen nicht ausschließen darf.
Die Schulleitung sowie das Kollegium des Förderzentrums Merseburger Straße wurden über vorstehendes Konzept sowie die Stellungnahme von SUN in einer Informationsveranstaltung vor Ort unterrichtet.
Bzgl. der Staatlichen BOS wurde zwischen Herrn Ref.II, Herrn Ref.IV und Herrn Ref.VI vereinbart, dass die vorhandene Raumproblematik auf Grund des beschränkten Volumens der Mittelfristigen Investitionsplanung nicht im Wege einer städtischen Investitionsmaßnahme gelöst werden kann. Vielmehr muss versucht werden, eine Lösung im Rahmen einer Anmietung zu finden. Hierzu wurde bereits eine Arbeitsgruppe u.a. mit LA, VMN und H gebildet, die erstmals am Freitag, 20.07.2007 zusammentreten wird.
Nachdem deshalb eine Verknüpfung der Maßnahmen „Behebung der Raumnot der Staatlichen BOS“ und „Sanierung der Aula der FOS Schafhofstraße“ aktuell nicht zu erwarten ist, müsste die Sanierung der Aula, wenn von den Parteien gewünscht, im Rahmen der Haushaltsberatungen noch in die Grüne Liste des MIP 2008 – 2011 aufgenommen werden.
II. Beilagen Vermerk von Ref.IV vom 30.05.2007 bzgl. möglicher Konzeption - Vermerk von H vom 22.06.2007 bzgl. Kosten und Zeitplan möglicher - Konzeptionen Stellungnahme von SUN vom 26.06.2007 zur Schadstoffbelastung im - Gebäude Merseburger Straße Vermerk von Herrn Ref.IV vom 22.06.2007 zu erforderlichen - Baumaßnahmen im Bereich Ref.IV
III. Beschlussvorschlag
IV. Herrn OBM
V. Referat IV
Nürnberg, den 18.07.2007 Referat IV
hier: Förderzentrum Merseburger Straße und berufliche Schulen, einschl. Staatliche BOS
Beschluss
des Schulausschusses
vom 20.07.2007
- öffentlicher Teil -
- einstimmig -
I. Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen.
Im MIP 2008 bis 2011 sollen die Maßnahmen Merseburger Straße/Neubau Parklatz BBZ wie im Bericht zu TOP 9 aufgeführt werden. Eine Fortschreibung im MIP 2011 ff. ist vorzunehmen.
Die Verwaltung soll alles daran setzen, dass der Neubau am Parkplatz des BBZ spätestens im Jahr 2010 zur Verfügung steht und derSchulneubau Merseburger Straße im Jahr 2012 genutzt werden kann.
II. Referat IV
Die Vorsitzende Der Referent Die Schriftführerin i. V.
Dr. Prölß-Kammerer Dr. Wolz Weber