Beilage Ta. A
Ökologisch-Demokratische Partei
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OÖ p Thomas Schrollinger
U) Jauerstr. 33
Di. e Öko-Demokraten 90473 Nürnberg
Tel.: 0911 / 800 27 99 IM NÜRNBERGER STADTRAT FAX 0911/8171348 e-mail: thomas.schrollinger@oedp-nuernberg.de www.oedp-nuernberg.de Thom; inger 33, 90473 Ni
‚An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg . _ er
Herrn Dr. Ulrich Maly OBERBÜRGERMEISTEN
Rathaus Rathausplatz 2
90403 Nürnberg 25.08.2009
Antrag: Erweiterte Eintragungszeiten bei Volksbegehren
#263 [2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Behandlung im zuständigen Gremium stelle ich folgenden
Antrag:
Bei Volksbegehren werden in Nürnberg während der 14-tägigen Eintragungsfrist folgende Eintragungszeiten für die öffentliche Auslegung der Unterschriftenlisten festgelegt:
-
Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr
-
Donnerstag: von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr
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Samstag und Sonntag: von 9.00 bis 13.00 Uhr (vier Wochenendeintragungszeiten)
-
am letzten Eintragungstag von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr
Begründung:
Die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren sind außerordentlich hoch. Nur wenn sich mindestens 930.000 Wahlberechtigte innerhalb von 14 Tagen in die in den Rathäusern und Verwaltungsräumen ausliegenden Listen eintragen, ist eine Initiative erfolgreich. Seit 1998 hat kein Volksbegehren diese Hürde überspringen können. Ein Grund hierfür ist auch, dass die Eintragungszeiten in den Gemeinden für Berufstätige und Pendler häufig ungünstig sind.
Die Instrumente der direkten Demokratie sollten jedoch nicht mit zu hohen Hürden belastet werden. Eine bürgerfreundliche verbesserte Eintragungsmöglichkeit lässt sich kostengünstig und mit geringem Aufwand verwirklichen, wenn die Eintragungszeiten der bestehenden Eintragungsräume spürbar erweitert werden. Die oben beantragten Öffnungszeiten wurden vom Stadtrat der Stadt Passau im Juni 2009 beschlossen. Das ‚Passauer Modell’ zur Förderung der direkten Demokratie würde auch in unserer Kommune die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
as Sc! EI
Stadtrat der ÖDP