Anlage: Wirtschaftsplan 2010

Finanz- und Investitionsplanung 2009 bis 2013

für den

Servicebetrieb

Öffentlicher

Raum Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Stand: 28.08.2009

Inhalt Seite

1. ERLÄUTERUNGEN ZUM WIRTSCHAFTSPLAN............................................................1

1.1. Einführung..............................................................................................................1

1.2. Erfolgsplan 2010......................................................................................................3 1.2.1 Erträge, Erlöse....................................................................................................4 1.2.2 Aufwendungen, Kosten........................................................................................5 1.2.3 Jahresergebnis.................................................................................................8

1.3. Erfolgsplanvorschau 2009 bis 2013.........................................................................9

1.4. Vermögensplan 2010.............................................................................................10

1.5. Finanzplanung 2009 bis 2013.................................................................................11

1.6. Investitionsprogramm ...........................................................................................11

2. ERFOLGSPLAN 2010 (INKL. VORSCHAU 2009 BIS 2013)..........................................13

3. VERMÖGENSPLAN 2010...........................................................................................15

4. VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN....................................................................16

5. STELLENPLAN/STELLENÜBERSICHT.......................................................................17

6. FINANZPLAN 2009 BIS 2013..................................................................................18

7. INVESTITIONSPLAN...............................................................................................19

7.1. Investitionen 2010.................................................................................................19

7.2. Mehrjährige Investitionsplanung...........................................................................20

Stand: 19.08.2009

1. Erläuterungen zum Wirtschaftsplan

1.1. Einführung

Mit dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Gründung des SÖR vom 23.7.2008 wurde die Verwaltung beauftragt, die Gründung eines Eigenbetriebs SÖR vorzubereiten und ein Umsetzungskonzept zu erstellen, mit dem die Aufnahme des operativen Geschäftes für die Aufgaben ab 1.1.2009 sicher zu stellen war.

Aufgrund haushaltstechnischer und –rechtlicher Notwendigkeiten wurden zum 1.1.2009 zunächst zwei Betriebe gegründet, die beide unter dem Namen SÖR firmierten:

• Der Eigenbetrieb „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ – interne Abkürzung SÖR I,

der aus Teilen des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Nürnberg (ASN)“ hervorging: Der Betrieb umfasst die Straßenreinigung, das Fuhrparkmanagement samt KfZ-Werkstatt sowie den Betrieb der öffentlichen WC-Anlagen samt Service-Trupp und Bereitschaftsdienst;

• Der optimierte Regiebetrieb „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ – interne Abkürzung

SÖR II, der das ehemalige Gartenbauamt (GBA), große Teile des ehemaligen Tiefbauamtes (T) und die Bauhöfe der Bürgerämter Nord/Ost/Süd (BANOS) umfasst.

Die für den Eigenbetrieb „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ (SÖR I) bestellten Werkleiter wurden in Personalunion als Betriebsleiter für den Regiebetrieb SÖR II bestellt.

Der Regiebetrieb geht ab 1.1.2010 in dem erweiterten Eigenbetrieb auf. Der vorliegende Wirtschaftsplan 2010 des SÖR beinhaltet damit erstmals den vollständigen Aufgaben- und Leistungsumfang des Eigenbetriebs.

Zu Abrechnungszwecken wird im Haushaltsplan der Stadt Nürnberg weiterhin ein „Besitzamt“ für das von SÖR unterhaltene Infrastrukturvermögen (Straßen Wege, Plätze, Grünanlagen etc.) geführt. Über dieses Besitzamt wird der Zuschussbedarf für den Eigenbetrieb gegenüber der Stadt abgerechnet. Außerdem werden Abschreibungen und Zinsen für das Infrastrukturvermögen auf diesem Besitzamt verbucht ebenso wie Erträge und Aufwendungen für das Infrastrukturvermögen, auf die der Eigenbetrieb SÖR keinen Einfluss nehmen kann.

Die wesentlichen Zuständigkeiten und Aufgaben des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (SÖR) sind:

Straßen:

• Ausführungsplanung, Neubau und Unterhalt von Straßen, Geh- und Fahrradwegen sowie

Plätzen;

• Ausführungsplanung, Bau und Unterhalt von Lichtsignalanlagen (Ampeln) sowie Straßenbe-

leuchtung;

• Unterhalt von Straßenzubehör wie Schildern, Markierungen u. ä.;

• Genehmigung, Koordination und Abwicklung baulich bedingter Sondernutzungen auf Straßen

Wegen und Plätzen.

Reinigung:

• Gehweg-, Radwege- und Straßenreinigung.

Winterdienst:

• Räumen und Streuen der Hauptverkehrsstraßen, Fußgängerüberwege und VAG-Haltestellen

im Stadtgebiet (teilweise fremdvergeben).

Brücken:

• Planung, Koordination und Abwicklung von Neubaumaßnahmen;

• Unterhalt von Brücken;

• Überwachung der Brückenbauwerke.

Wasserwirtschaft:

• Planung und Unterhalt von Wasserbauwerken und Gewässern;

• Hochwasserdienst.

Grünflächen:

• Planung, Koordination und Abwicklung von Neubaumaßnahmen;

• Unterhalt von Grünflächen (Mahd, Pflanzung, Reinigung);

• Kontrolle von Bäumen (in Grünanlagen sowie Straßenbäume).

Spielplätze:

• Planung, Koordination und Bau aller öffentlichen Spielplätze und Bewegungsparks für alle

Generationen;

• wiederkehrende Spielplatzkontrolle, Unterhalt und Pflege der öffentlichen Spielplätze und Be-

wegungsparks

Straßenverkehrsbehörde:

• Anordnung von verkehrsregelnden und verkehrslenkenden Maßnahmen (auch für Arbeitsstel-

len und Veranstaltungen);

• Erteilung von verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen (z.B. Parkerleichterungen für

Handwerker, Sozialdienste und Schwerbehinderte, Gefahrguttransporte, Schwer- und Sondertransporte, Befahren der Fußgängerzone, usw.);

• Genehmigung von Arbeitsstellen auf öffentlichen Verkehrsflächen (Sondernutzung).

Wegerecht und Planfeststellung:

• Klassifizierung und Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen und Führen des Bestandsver-

zeichnisses;

• Freihalten öffentlicher Verkehrsflächen (z. B. Überwuchs, unerlaubte Sondernutzungen durch

stillgelegte Kfz);

• Auslage von Planfeststellungsunterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme und Koordination der

zugehörigen gesamtstädtischen Stellungnahmen.

Projekt Frankenschnellweg

Beschwerdemanagement:

• Ansprechpartner für die Bürgerschaft für sämtliche Belange des öffentlichen Raums unter der

Servicenummer 0911/231-7637 zu den üblichen Bürozeiten sowie rund um die Uhr unter soer@stadt.nuernberg.de.

Die im Wirtschafts- und Finanzplan aufgeführten Ausgaben resultieren aus der Erfüllung dieser Aufgaben und sind weitgehend rechtlich gebunden.

In den vorliegenden Unterlagen sind die Werte folgendermaßen dargestellt:

Wirtschaftsplan 2010 (Plan 2010); Haushalts-/Wirtschaftsplan 2009 (Plan 2009); Vorschau auf die Jahre 2011 bis 2013 (Vorschau).

1.2. Erfolgsplan 2010

Die Ermittlung der Planansätze 2010 erfolgte unter Fortschreibung der Planansätze der Vorjahre für die einzelnen in den Regiebetrieb SÖR II eingegangenen Fachabteilungen, sowie auch unter Fortschreibung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs SÖR I.

In das Haushaltsjahr 2009 des neu gegründeten Regiebetriebs SÖR wurden keine Verluste der „Vorgängerämter“ T/GBA/BANOS aus dem Haushaltsjahr 2008 übertragen.

Als pauschale Kürzungen der Planansätze wurden wie folgt berücksichtigt:

2010

(TEUR)

Zuschussbedarf SÖR vor Kürzungen 50.324,7

1. die jährliche Haushaltssperre der bisherigen Ämter in Höhe von 2%, die -298,1 regelmäßig in einen Mitteleinzug umgewandelt wurde

2. die Budgetveränderungen der bisherigen Ämter (Mittelkürzungen) -1.749,1

3. die Reduzierung des Zuschussbedarfs für Eigenbetriebe um 3% in 2010 wegen -1.615,6 Krisenhaushalt gemäß Mitteilung 39B vom 29.05.2009

4. erste Rate der geplanten Effizienzsteigerung wegen Gründung SÖR -360,0

Summe pauschale Mittelkürzungen -4.022,8

Zuschussbedarf SÖR nach Kürzungen 46.301,9

Die pauschalen Mittelkürzungen betragen ca. 8,0 % des Zuschussbedarfs, der bei SÖR eigentlich vorhanden ist, und beziehen sich auf die haushaltsfinanzierten Aktivitäten.

Der Erfolgsplan ist in Anlehnung an die Erfolgsübersicht gemäß § 22 Eigenbetriebsverordnung in jeweils drei „Betriebszweige“ differenziert:

• Bereich „Grau“: Der Bereich umfasst die in den SÖR eingegangenen Aufgaben des bisheri-

gen Tiefbauamtes und die Bauhöfe der Bürgerämter;

• Bereich „Grün“: Der Bereich umfasst die Aufgaben des bisherigen Gartenbauamtes;

• Bereich Straßenreinigung: Der Bereich umfasst die in den SÖR übernommenen Aufgaben

der Straßenreinigung, das Fuhrparkmanagement mit KfZ-Werkstatt sowie den Betrieb der öffentlichen WC-Anlagen samt Service-Trupp und Bereitschaftsdienst des damaligen Eigenbetriebs „Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Nürnberg (ASN)“.

1.2.1 Erträge, Erlöse

Bereich Grau:

Die Gesamterträge 2010 liegen im Bereich Grau bei 10,66 Mio. EUR.

Rund 57,4 % davon (= 6,12 Mio. EUR) sollen durch die Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzungen - insbesondere bei Ausnahmegenehmigungen und Sondernutzungen, sowie Parkgebühren im Straßenbereich erzielt werden; sie zählen zu den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten.

Die aktivierten Eigenleistungen mit 1,47 Mio. EUR spiegeln die Bauaufsichtskosten bzw. Bauverwaltungskosten wieder, die besonders für Architekten-/Planungs-/ Baubetreuungsleistungen technischer Mitarbeiter verrechnet werden.

Bereich Grün:

Die Gesamterträge 2010 liegen im Bereich Grün bei 0,71 Mio. EUR.

Über 70 % macht hierbei die vormals stadtinterne Leistungsverrechnung aus; ab dem Übergang in den Eigenbetrieb werden die Leistungen von Grün-Mitarbeitern (Spielplatz-, Verkehrssicherungs- und Zustandskontrollen) für den Grünbereich anderer Dienststellen i. H. v. 0,50 Mio. EUR der Stadt Nürnberg in Rechnung gestellt.

Zudem sollen - analog zum Graubereich - aktivierte Eigenleistungen von jährlich rd. 0,10 Mio. EUR erzielt werden.

Bereich Straßenreinigung:

Die Straßenreinigungsgebühren stellen die Hauptumsatzträger für den Bereich dar. Den Planungen der Jahre 2009 bis 2013 liegen Gebühren gemäß Straßenreinigungssatzung - je Meter Straßenfront jährlich - wie folgt zugrunde:

Für Straßen im Zwangsreinigungsgebiet gemäß Anlage A: a) Reinigungsklasse 1 (Reinigung wöchentlich einmal) 10,25 Euro; b) Reinigungsklasse 2 (Reinigung wöchentlich dreimal) 30,75 Euro; c) Reinigungsklasse 3 (Reinigung wöchentlich häufiger als viermal) 51,25 Euro; d) Reinigungsklasse 4 (Reinigung wöchentlich bis zu siebenmal) 71,75 Euro; Für Straßen im Zwangsreinigungsgebiet gemäß Anlage B: 3,60 Euro.

Die Gesamterträge 2010 liegen im Bereich Straßenreinigung bei 22,57 Mio. EUR.

Die Erlöse aus Straßenreinigungsgebühren belaufen sich darunter auf 12,35 Mio. EUR, die entsprechenden Kostenerstattungen der Stadt Nürnberg für Straßenreinigung liegen bei 2,19 Mio. EUR und die Kostenerstattungen für geleisteten Winterdienst bei 3,63 Mio. EUR. Die Erlöse für Leistungsentgelte aus der Fahrzeugbewirtschaftung für andere Dienststellen der Stadt Nürnberg sowie Dritte belaufen sich auf 2,33 Mio. EUR.

Einen Überblick über die Struktur der gesamten Erlöse und Erträge des SÖR gibt die folgende Grafik:

Erlöse/Erträge 2010

Erlöse einschl. Zuschuss Stadt:

80,2 Mio. EUR

10%

15%

5% 58% 0% 9% 1%2%

Nutzungsgebühren Straßenreinigungsgebühren Leistungsentgelte sonstige Erträge Kostenerstattungen von Stadt aktivierte Eigenleistungen außerordentliches Ergebnis Zuschuss Stadt

1.2.2 Aufwendungen, Kosten

Bereich Grau:

Der Personalaufwand mit 22,83 Mio. EUR basiert auf einem nahezu unveränderten Stellenplan und berücksichtigt die tatsächliche Stellenbesetzung. Es sind die tariflich vereinbarten Entgelterhöhungen und die Veränderungen der Entgeltstrukturen bei Arbeitnehmern und Beamten berücksichtigt. Außerdem sind Anpassungen der gesetzlichen Sozialversicherung sowie weitere Zuführungen zu den Rückstellungen für Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitverpflichtungen enthalten. Für das Projekt Frankenschnellweg besteht für das Jahr 2010 im Bereich Grau ein zusätzlicher Personalbedarf von 5,5 Stellen. Die Stellen werden nach Projektfortschritt in Absprache mit OrgA besetzt. Gesetzliche Änderungen zum Hochwasserschutz und für Überschwemmungsgebiete bedingen eine zusätzliche Stelle im Sachgebiet Wasserwirtschaft.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 22,97 Mio. EUR enthalten in großem Maße Aufwendungen für den Unterhalt von Straßen, Straßenbegleitgrün, Brücken, Lichtsignalanlagen und Straßenbeleuchtung sowie Energie und Kostenerstattungen an die Stadt Nürnberg (Verwaltungskostenerstattung plus vormalige ILV).

Die Abschreibungen belaufen sich auf 0,94 Mio. EUR und ergeben sich aus dem, an SÖR übertragenen, beweglichen und unbeweglichen betrieblichen Anlagevermögen. Die Abschreibungen beziehen sich auf das Anlagevermögen zu Anschaffungs- und Herstellkosten einschließlich der Anlagen, die voraussichtlich noch in den Jahren 2009 und 2010 aktiviert werden. Eventuelle Zu-

schüsse werden passiviert und entsprechend der Nutzungsdauer des damit finanzierten Anlagevermögens unter der Ertragsposition "Auflösung von Sonderposten" berücksichtigt.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 1,37 Mio. EUR und beinhalten vor allem Miet- und Pachtaufwendungen (für Immobilien bzw. bewegliche Sachen), Nutzungsentgelte/Pflege für Software und Lizenzen sowie Vergütungen für Leistungen Dritter.

Zinsen und außerordentliche Aufwendungen ergeben sich in Höhe von 0,36 Mio. EUR aufgrund des zur Finanzierung des Anlagevermögens bereitgestellten Darlehens und eventueller Schadenersatzleistungen.

Bereich Grün:

Der Personalaufwand mit 8,27 Mio. EUR basiert auf einem nahezu unveränderten Stellenplan und berücksichtigt die tatsächliche Stellenbesetzung. Es sind die tariflich vereinbarten Entgelterhöhungen und die Veränderungen der Entgeltstrukturen bei Arbeitnehmern und Beamten berücksichtigt. Außerdem sind Anpassungen der gesetzlichen Sozialversicherung sowie weitere Zuführungen zu den Rückstellungen für Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitverpflichtungen enthalten.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 3,77 Mio. EUR enthalten in großem Maße Aufwendungen für den Unterhalt der Grünanlagen und Spielplätze sowie Verbrauchsmittel/Betriebsstoffe und Kostenerstattungen an die Stadt Nürnberg (Verwaltungskostenerstattung plus vormalige ILV).

Die Abschreibungen belaufen sich auf 0,71 Mio. EUR und ergeben sich aus dem, an SÖR übertragenen, beweglichen und unbeweglichen betrieblichen Anlagevermögen. Die Abschreibungen beziehen sich auf das Anlagevermögen zu Anschaffungs- und Herstellkosten einschließlich der Anlagen, die voraussichtlich noch in den Jahren 2009 und 2010 aktiviert werden. Eventuelle Zuschüsse werden passiviert und entsprechend der Nutzungsdauer des damit finanzierten Anlagevermögens unter der Ertragsposition "Auflösung von Sonderposten" berücksichtigt.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 0,47 Mio. EUR und beinhalten vor allem Miet- und Pachtaufwendungen (für Immobilien bzw. bewegliche Sachen), Aufwendungen für Abfallbeseitigung sowie Beiträge an die Gartenbau-Berufsgenossenschaft.

Außerordentliche Aufwendungen ergeben sich voraussichtlich in Höhe von 500 EUR aufgrund von Schadenersatzleistungen.

Bereich Straßenreinigung:

Der Personalaufwand mit 11,34 Mio. EUR basiert auf einem nahezu unveränderten Stellenplan und berücksichtigt die tatsächliche Stellenbesetzung. Es sind die tariflich vereinbarten Entgelterhöhungen und die Veränderungen der Entgeltstrukturen bei Arbeitnehmern und Beamten berücksichtigt. Außerdem sind Anpassungen der gesetzlichen Sozialversicherung sowie weitere Zuführungen zu den Rückstellungen für Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitverpflichtungen enthalten.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 8,62 Mio. EUR enthalten in großem Maße Aufwendungen für Streugut sowie Treibstoffe, Abfallbeseitigungsgebühren und Kostenerstattungen an die Stadt Nürnberg (Verwaltungskostenerstattung plus vormalige ILV).

Die Abschreibungen belaufen sich auf 1,30 Mio. EUR und ergeben sich aus dem, an SÖR übertragenen, beweglichen und unbeweglichen betrieblichen Anlagevermögen. Die Abschreibungen beziehen sich auf das Anlagevermögen zu Anschaffungs- und Herstellkosten einschließlich der Anlagen, die voraussichtlich noch in den Jahren 2009 und 2010 aktiviert werden. Eventuelle Zu-

schüsse werden passiviert und entsprechend der Nutzungsdauer des damit finanzierten Anlagevermögens unter der Ertragsposition "Auflösung von Sonderposten" berücksichtigt.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 1,02 Mio. EUR und beinhalten vor allem Miet- und Pachtaufwendungen bzw. Leasingkosten, Kfz-Versicherungsbeiträge und - Steuern.

Außerordentliche Aufwendungen ergeben sich voraussichtlich in Höhe von 14 TEUR aufgrund von Schadenersatzleistungen.

Einen Überblick über die Struktur der gesamten Aufwendungen des SÖR vor Einsparvorgaben gibt die folgende Grafik:

Aufwendungen 2010

Aufwendungen vor

Einsparvorgaben:

83,9 Mio. EUR

1% 3% 4% 0%

51% 41%

Personalaufwand Sach- und Dienstleistungen Kostenverrechnung von Stadt sonst. betrieblicher Aufwand Abschreibungen Finanzergebnis

1.2.3 Jahresergebnis

Bereich Grau: Plan 2010 (Mio. EUR) Aus den ordentlichen Erträgen in Höhe von 10,20

den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von - 48,11

dem Finanzergebnis von - 0,36

dem außerordentlichen Ergebnis von 0,46

den Kürzungsvorgaben von 3,28

errechnet sich ein Zuschuss der Stadt Nürnberg von 34,54

und ein Ergebnis in Höhe von 0,00

Bereich Grün: Plan 2010 (Mio. EUR) Aus den ordentlichen Erträgen in Höhe von 0,70

den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 13,22

dem Finanzergebnis von 0,00

dem außerordentlichen Ergebnis von 0,01

den Kürzungsvorgaben von 0,75

errechnet sich ein Zuschuss der Stadt Nürnberg von 11,77

und ein Ergebnis in Höhe von 0,00

Bereich Straßenreinigung: Plan 2010 (Mio. EUR) Aus den ordentlichen Erträgen in Höhe von 22,49

den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 22,29

dem Finanzergebnis von 0,04

dem außerordentlichen Ergebnis von 0,02

den Kürzungsvorgaben von 0,00

errechnet sich ein Zuschuss der Stadt Nürnberg von 0,00

und ein Ergebnis in Höhe von 0,26

1.3. Erfolgsplanvorschau 2009 bis 2013

Bereich Grau:

Für die voraussichtliche Ertrags- und Aufwandsentwicklung des Bereiches wurden die Ansätze größtenteils in gleicher Höhe fortgeschrieben.

Die Abweichung zwischen den Planjahren 2009 und 2010 resultiert vornehmlich aus der - nicht kompletten Überleitung - des Tiefbaubereichs in den Eigenbetrieb (ein geringer Teil verbleibt weiterhin beim "Besitzamt"); zudem wurden einzelne Werte den Realergebnissen angepasst sowie Veränderungen zentral durch die Stadt Nürnberg bzw. StK vorgenommen.

Die weiteren Unterschiede der Folgejahre beruhen ausschließlich auf den steigenden Zinsaufwendungen für Investitionskredite (korrelierend mit dem investiven Teil des Wirtschaftsplans - sie wurden pauschaliert auf dem Graubereich veranschlagt) und den 2011 verringerten Einsparvorgaben der Stadt Nürnberg (Wegfall der Kürzungen wegen Finanzkrise).

Bereich Grün:

Für die voraussichtliche Ertrags- und Aufwandsentwicklung des Bereiches wurden die Ansätze größtenteils in gleicher Höhe fortgeschrieben.

Die Abweichung zwischen den Planjahren 2009 und 2010 resultiert vornehmlich aus der - nicht kompletten Überleitung - des Gartenbaubereichs in den Eigenbetrieb (ein geringer Teil verbleibt weiterhin beim "Besitzamt"); zudem wurden einzelne Werte den Realergebnissen angepasst sowie Veränderungen zentral durch die Stadt Nürnberg bzw. StK vorgenommen.

Die weiteren Unterschiede der Folgejahre beruhen ausschließlich auf den 2011 verringerten Einsparvorgaben der Stadt Nürnberg (Wegfall der Kürzungen wegen Finanzkrise).

Bereich Straßenreinigung:

Für die voraussichtliche Ertrags- und Aufwandsentwicklung des Bereiches wurde der Wirtschaftsplan 2009 von SÖR I größtenteils in gleicher Höhe fortgeschrieben.

Die Abweichung zwischen den Planjahren 2009 und 2010 resultiert aus den Anpassungen der Kostenerstattungen von der bzw. an die Stadt Nürnberg (gemäß der Realergebnisse) sowie den normalerweise turnusmäßig steigenden Personalkosten.

Weitere Kostensteigerungen werden 2011 auf den gleichen Kontengruppen sowie im Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Mieten/Pachten/Leasing) erwartet; für die Jahre 2012 und 2013 wurden darüber hinaus die Aufwendungen für Treibstoffe sowie die Personalkosten angepasst.

1.4. Vermögensplan 2010

Der Vermögensplan weist für das Jahr 2010 einen Mittelbedarf von 10,94 Mio. EUR aus, wobei das Periodenergebnis sowie die Abschreibungen aus dem Erfolgsplan in den Vermögensplan übertragen wurden. Dieser Finanzbedarf resultiert:

• aus den Bauinvestitionen für den Pferdemarkt, den Investitionen in den Grunderwerb und ers-

te Planungsleistungen für die Fuchsstraße sowie weiteren Investitionen in unbewegliches/bewegliches/immaterielles Vermögen zur Aufgabenerfüllung des SÖR (insgesamt 10,41 Mio. EUR);

• aus den regelmäßigen Tilgungsleistungen bestehender Bankdarlehen und den Tilgungen fälli-

ger Darlehen in Höhe von 48 TEUR;

• aus der Mehrung sonstiger Aktiva (Umlaufvermögen) i. H. v. 80 TEUR;

• und der Minderung sonstiger Passiva (Eigenkapital/Verbindlichkeiten/ Rückstellungen - in

Summe 0,40 Mio. EUR).

Der Finanzbedarf wird wie folgt gedeckt:

• Einnahmen aus zurückverdienten Nettoabschreibungen in Höhe von 2,95 Mio EUR, die in den

Erträgen und Erlösen enthalten sind - diese Beträge werden zur Tilgung von Darlehen und Co-Finanzierung der Investitionen eingesetzt;

• Periodenergebnis bzw. Jahresüberschuss aus 2010 von 0,26 Mio EUR;

• Kreditaufnahme für 2010 in Höhe von 7,43 Mio. EUR: Neuinvestitionen müssen über Kredit-

aufnahmen finanziert werden, da eine planmäßige Bildung von Rücklagen für Investitionen kaum möglich ist - der Mittelbedarf für die anstehenden Investitionsmaßnahmen wird daher in 2010 durch die Aufnahme von Bankdarlehen finanziert;

• Mehrung weiterer Passiva (Eigenkapital/Verbindlichkeiten/Rückstellungen) i. H. v. 0,29 Mio.

EUR.

Auf Basis dieser Berechnungen belaufen sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zum 31.12.2010 auf 8,18 Mio. EUR.

Eigene Kassenkredite bei Banken sind gemäß Art. 73 GO bis zu einem Sechstel der im Erfolgsplan vorgesehenen Erträge, das sind (unter Einbezug des Zuschusses der Stadt Nürnberg) maximal 13,43 Mio. EUR, möglich; kurzfristige Finanzierungen erfolgen über die Stadtkasse.

1.5. Finanzplanung 2009 bis 2013

Für die voraussichtliche Vermögens- und Finanzentwicklung wurden größtenteils der Wirtschaftsplan 2009 von SÖR I sowie die investive Planung von ehemals SÖR II ab 2010 in gleicher Höhe fortgeschrieben; signifikante Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren rühren - neben den Übertragungen aus dem Erfolgsplan - vor allem von den Verläufen der Großinvestitionen für unbewegliches Vermögen (Projekte Pferdemarkt und Fuchsstraße) und den damit verbundenen Kreditaufnahmen bzw. Tilgungsverpflichtungen her.

Die Finanzplanung weist für den Zeitraum 2009 bis 2013 einen Finanzbedarf von 41,38 Mio. EUR aus; darin sind 2,44 Mio. EUR für die Tilgung von Darlehen enthalten.

Das Investitionsvolumen 2009 bis 2013 in das Anlagevermögen einschließlich der Zwischenfinanzierung von Anlagen im Bau und in bewegliches Vermögen beträgt 37,06 Mio. EUR.

Die Investitionen teilen sich hinsichtlich ihrer organisatorischen Zuordnung wie folgt auf:

Verwaltung (SÖR/V) 2,08 Mio. € Planung und Bau (SÖR/1) 0,18 Mio. € Bezirke (SÖR/2-B) 5,40 Mio. € Straßenreinigung (SÖR/2-R) 10,30 Mio. € Fuhrpark und Werkstätten (SÖR/2-W) 4,31 Mio. € Straßen- und Verkehrsrecht (SÖR/3) 0,08 Mio. € Projekt Fuchsstraße (SÖR zentral) 14,71 Mio. €

Summe 37,06 Mio. €

1.6. Investitionsprogramm

Die einzelnen Investitionsgruppen, getrennt nach Bereichen, sind in den abschließend angehängten Finanz- bzw. Investitionslisten dargestellt. Die unterschiedlichen Investitionssummen aus den Jahren 2009 und 2010 rühren daher, dass 2009 lediglich der investive Bereich von ehemals SÖR I betrachtet und erst für SÖR 2010 eine ganzheitliche Planung übernommen werden konnte.

Im Planungszeitraum ergeben folgende Investitionsschwerpunkte:

Bezirkezentrale „Am Pferdemarkt“: Aufgrund seiner zentralen Lage im Stadtgebiet und seiner Größe kann der Standort „Am Pferdemarkt“ gleichzeitig mehreren Bezirken als Standort dienen. Entsprechend der Standortkonzeption SÖR werden Am Pferdemarkt die Bezirksleitungen der Bezirke 2, 3 und 4 angesiedelt, so dass in den „großen“ Bezirken eine intensive Zusammenarbeit der Leitungsebene bei gleichzeitiger räumlicher Nähe zu den dort ebenfalls zusammengezogenen operativ tätigen Mitarbeitern ermöglicht wird. Dies stellt auch eine leichtere Vertretung bei (ungeplanten) Ausfällen sicher und ermöglicht, kleinere Depots und Standorte aufzugeben.

Weiterhin bietet der Standort „Am Pferdemarkt“ die Möglichkeit Spezialgeräte und –fahrzeuge (wie Großkehrmaschinen, Unimogs, spezielles Schnitt- und Reinigungszubehör) zusammenzuziehen und so die optimale Auslastung der technischen Ausstattung sicherzustellen.

Betriebszentrale „Fuchsstraße“: Der – zur Zeit brach liegende und teilweise unter Denkmalschutz stehende - Standort „Fuchsstraße“ befindet sich im Eigentum der VAG. Entsprechend der Stand-

ortkonzeption SÖR sollen die Bereiche Werkbetrieb, Verwaltung sowie Planung & Bau des SÖR an einem Standort zusammen gezogen werden. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit zur Unterbringung der Kfz-Zulassungsbehörde. Das gesamte Areal „Großreuther Straße“ kann dann geräumt und vermarktet werden.

Einführung und Migration von DV-Systemen zur effizienten und systemgestützen Aufgabenerledigung:

• Dokumentation des Bestandes der von SÖR unterhaltenen Straßen, Wege Plätze, Grünanla-

gen und Einrichtungen

• Systeme zum Management der Unterhaltsleistungen (Pavement-Management-System)

• System zur elektronischen Vergabe (e-procurement)

• Entwicklung eines neuen Buchungskreises in SAP einschließlich der Module Ein-

kauf/Materialwirtschaft, Auftragsabrechnung und Projektabwicklung und –abrechnung

• Migration des Systems zur Abrechnung der Beiträge nach KAG und BauGB

• Migration des Systems zur Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Vergabeleistungen

(AVA-System)

Ausstattung mit Fahrzeugen, Maschinen und Geräten zur effizienten Leistungserbringung.

Die starken Schwankungen der Investitionsausgaben vor allem durch die Großprojekte „Am Pferdemarkt“ und „Fuchsstraße“ bedingt. Nach Abschluss der notwendigen Ersatzinvestitionen und Investitionen zur Vervollständigung von Fahrzeugen und Geräten in 2010 verlaufen die meisten Anlagearten und Organisationseinheiten weitestgehend linear.

2. Erfolgsplan 2010 (inkl. Vorschau 2009 bis 2013)

3. Vermögensplan 2010

4. Verpflichtungsermächtigungen

5. Stellenplan/Stellenübersicht

Stellenübersicht/

Stellenplan

(Vollzeitäquivalente - VZÄ)

Entgeltgruppen

Ltd. Angestellte (AT)

15

14

13

12

11

10

9

8

7

6

5

4

1/3

Summe Beschäftigte

Laufbahngruppen

Höherer Dienst B 3

B 2

A 16

A 15

A 14

A 13

Gehobener Dienst A 13

A 12

A 11

A 10

Mittlerer Dienst A 9 M

A 6/8

Summe Beamte

Beschäftigtengruppen

Summe Beschäftigte

Summe Beamte

Ltd. Angestellte (AT)

Gesamt

6. Finanzplan 2009 bis 2013

7. Investitionsplan

7.1. Investitionen 2010

7.2. Mehrjährige Investitionsplanung