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über die
Sitzung des Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vom
13.10.2009
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: Bürgermeister Horst Förther Referent: 1. Werkleiter Horst Förther
Mitglieder: Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtratin Soldner i.V. Raschke Stadtrat Agathagelidis Stadträtin Zadek Stadtrat Hamburger Stadträtin Kayser Stadtrat Ziegler Stadtrat Thiel Stadtrat Höffkes Stadträtin Hölldobler-Schäfer Stadtrat Krieglstein Stadträtin Rauch Stadtrat Sendner Stadtrat Wolff Stadtrat Prof. Dr. Beck
Sonstige Teilnehmer: SÖR Herr Kleiß SÖR Herr Appel SÖR Herr Kubanek
Beginn der Sitzung: 16.53 Uhr Ende der Sitzung: 18.15 Uhr
Schriftführerin: Heller
Bürgermeister Förther eröffnet die 1. Sitzung des Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg - 13.10.2009 - und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 16.53 Uhr -
TOP 1: 00.20
Freistellung von Mitgliedern der örtlichen Personalvertretung von SÖR
für die laufende Amtsperiode bis 31.07.2011
BM Förther 00.25 erläutert den Sachverhalt.
StR Sendner 01.00 erklärt, dass der Vorschlag, bei 2,1 Freistellungen auf 3 Freistellungen aufzurunden, von der CSU nicht mitgetragen werden kann. Bei 2,1 Freistellungen wäre eine Abrundung auf 2 Freistellungen angemessen.
StR Gradl 01.35 gibt an, dass die SPD-Fraktion dies genau anders sieht. In der Übergangsphase zur Bewältigung der zahlreichen Probleme hält er 3 Freistellungen für notwendig.
StR Prof. Dr. Beck 02.45 möchte einen Kompromissvorschlag von 2,5 Stellen für die Übergangszeit einbringen.
StRin Hölldobler-Schäfer 03.30 hat noch eine rechtliche Frage. Was passiert mit den 3 Mitgliedern nach der Übergangsphase? Gibt es Bestandgarantien?
StR Wolff 04.00 wird dem Vorschlag zustimmen.
Herr Appel 04.40 erläutert dass es eine Übergangsphase bis zum 31.07.2011 gibt, danach wird neu gewählt und die Anzahl der Freistellungen neu festgelegt.
StR Hamburger 08.10 ergänzt, dass 2 Personalvertreter für 90 Standorte, die es bei SÖR gibt, nicht in der Lage sein können, dies alles zu bewältigen.
StR Raschke 10.45 findet es in diesem Fall sinnvoll, von 2,1 auf 3 aufzustocken, damit man einen reibungsloseren Übergang hat.
StR Sendner 11.50 wird unter diesen Umständen der Festlegung bis zum 31.07.2011 zustimmen.
BM Förther 12.10
StR Höffkes 13.15 gibt zu Protokoll, dass der Beschluss nur bis zum 31.07.2011 mitgetragen werden kann.
StR Wolff 13.30 bittet darum, Herrn Kleiß vorzustellen, da er den Ausschussmitgliedern noch nicht bekannt ist.
BM Förther 13.55 stellt Herrn Kleiß als Leiter der Verwaltung von SÖR vor.
Herr Kleiß, SÖR/V 14.15 stellt sich und seine Aufgaben vor.
BM Förther 15.35
Beschluss: - einstimmig -
TOP 2: 15.50
Bericht über den Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes Servicebe-
trieb Öffentlicher Raum (SÖR)
Herr Appel 15.55 erläutert ausführlich den Bericht über den Wirtschaftsplan.
StR Wolff 36.15 möchte wissen, ob in der Wirtschaftsplanung der Kauf des Grundstücks in der Fuchsstraße enthalten ist.
StR Krieglstein 38.20 erklärt, dass die CSU-Fraktion bei einem Gutachten hier nicht zustimmen könnte. Es haben sich eine Reihe von Fragen ergeben, die den Investitionsplan für die Fuchsstraße und den Pferdemarkt betreffen. Auch möchte er etwas über die Zuschusssituation der Stadt Nürnberg erfahren und bittet darum das Thema Investitionen zu konkretisieren.
StR Hamburger 42.30 stellt fest, dass der Zuschussbedarf für den SÖR im Jahr 2010 bei ca. 47 Mio. € liegen wird. Ihn würde vergleichsweise die Höhe der Aufwendungen für die früheren Bereiche des SÖR interessieren. Dann könnte man sich ein Bild machen, ob Mehr- oder Minderausgaben im Vergleich zur Vergangenheit das neue Konstrukt rechtfertigt.
Herr Appel 46.15 hält die Ermittlung von Vergleichzahlen für äußerst schwierig. Am Beispiel Tiefbauamt lässt sich sagen, dass man nur mit dem Budget gerechnet hat. Es wurden Kosten wie Personal oder Strom nie selber verwaltet. Der Betrag 83 Mio. Euro entspricht den früheren Bereichen T, GBA, ASN. Dadurch, dass viele Teile aus den Ämter herausgenommen wurden, wäre es zu aufwändig, genaue Zahlen zu ermitteln. Die Haushaltsansätze für den neuen Wirtschaftsplan sind 1:1 die Ansätze aus den alten Ämtern, die linear übernommen wurden. Nur die Personalkosten durften hochgerechnet werden. Wir werden uns bemühen, die Qualtitätsverbesserungen unter den gegebenen Einsparzwängen beizubehalten. Es gibt bis heute keinen konkreten Umsetzungsplan, Ideen sind vorhanden, daher ist der Pferdemarkt so wichtig, um eine bestimmte Dienstleistung erbringen zu können.
Das Projekt Fuchsstraße war geplant als Werkeeck der Stadt Nürnberg für Dienstleistungen, mit SUN als „Nachbar“. Auch der Verkauf der Großreuther Straße wurde in Betracht gezogen. Diese Entscheidung trifft der Betrieb nicht alleine, es wird über den Ausschuss laufen. Die im Wirtschaftsplan eingebrachten 27 Mio. Euro sind eingestellt, um handlungsfähig zu sein, wenn man es will. Deshalb die Einstellung in den Wirtschaftsplan, sonst müsste man auf den nächsten warten. Es wird nichts passieren ohne die Zustimmung des Ausschusses.
BM Förther 56.55 fügt noch hinzu, dass es hierzu Beschlüsse aus dem Stadtrat gibt, es wird nichts ohne Zustimmung gemacht.
Herr Kubanek 58.30 geht auf die Frage ein, die von StR Wolff bzgl. eines Wettbewerbs in der Fuchsstraße gestellt wurde. Ein Wettbewerb macht nur dann Sinn, wenn große gestalterische Dinge gefragt sind, wie z.B. das Südklinikum. Hier handelt es sich um bestehende Gebäude die erhalten werden müssen, die unter Denkmalschutz stehen. Es wird kein architektonischer Entwurf benötigt, sondern eine detaillierte Funktionsabfolge.
BM Förther 59.50 ergänzt, wenn man die Effizienz messen will oder Aussagen dazu treffen will, muss man Grundlagen kennen, z.b. welche Fläche wird bewirtschaftet oder welche Leistungen werden erbracht. Wenn alle Informationen vorhanden sind, dann erst ist man in der Lage eine Effizienzauskunft zu geben.
StR Hamburger 62.10 will keine Pläne umwerfen. Was er sich im Moment nicht vorstellen kann, ist, was ihm SÖR bringt. Er hat keinen Vergleich und kann nicht nachvollziehen, warum nicht dargelegt werden kann, was bisher gemacht oder gereinigt wurde. Eine konkrete Frage hat er noch zum Personalschlüssel von 818 Personen. Im Moment sind aber 849 Personen beschäftigt, d.h. es sind 30 Überplanmäßige.
Könnten 6 neue Mitarbeiter nicht aus den überplanmäßigen Mitarbeitern bereitgestellt werden? Gibt es Vorstellungen dies zu ändern und nicht den Etat zu belasten?
StR Krieglstein 65.35 stellt keine Beschlüsse des Stadtrats in Frage. Er möchte darauf hinweisen, dass seiner Information nach Investitionen von SÖR auch im MIP darzustellen sind. Dies scheint im Rahmen der Planungen vor ca. 2 – 3 Jahren auch Grundlage der Verwaltung gewesen zu sein. Sollte dies nicht mehr zutreffen, bittet er um Rückmeldung. Es geht hier auch um den Investitionsplan, der mit 30 Mio. Euro vorgesehen ist. Er bemerkt, dass vor einer Entscheidung für die Fuchsstraße, grundsätzlich darüber diskutiert werden muss, welche Ziele damit verfolgt werden. Ein Ziel muss die Qualitätsverbesserung sein.
StR Thiel 66.50 möchte wissen, ob es einen Zeitplan gibt, ab wann die Liegenschaften in Großreuth frei werden. Wie sind die Erlöserwartungen und gibt es schon Vorüberlegungen für die Nachnutzung?
BM Förther 67.40 gibt an, dass es sich hier um Grundsatzfragen von SÖR handelt, die geklärt sind. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen Fragen an, wie man wirtschaften kann und welche Ziele man noch hat.
StR Ziegler 68.30 möchte sich bei den Beteiligten bedanken und auf einige Punkte eingehen. Man hat bei den Grundsatzbeschlüssen gesehen, dass SÖR funktionieren wird aber in der jetzigen schwierigen Umbruchsituation nicht funktionieren kann. Solange es den Pferdemarkt nicht gibt, wird es auch nicht die Synergien geben, die man sich vorgestellt hat. Eine wesentliche Bedeutung hat für ihn der Standort Fuchsstraße unter stadtentwicklerischen Gesichtspunkten.
StRin Kayser 71.00
BM Förther 71.40
Herr Appel 71.55 gibt zu den überplanmäßigen Stellen an, dass man diese vom Tätigkeitsfeld her nicht einfach verschieben kann. Es wird daran gearbeitet, die Beschäftigung der Überplanmäßigen auslaufen zu lassen, wenn es geht.
BM Förther 76.50
StR Sendner 79.05 hat noch eine Frage zur Fuchsstraße. Man müsse den Ausgleich an die VAG sowieso bezahlen, ob nun gekauft wird oder nicht. Wo liegt darin das Problem?
Herr Appel 79.35 meint, dass es in der Grunderwerbssteuer liegt. Auch gebe es juristische Probleme.
Er ist der Auffassung, wenn das Gebäude gekauft wird, sollte man auch nahtlos das Projekt durchziehen und nicht liegen lassen.
BM Förther 80.50
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 3 81.15
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2009 des Eigenbe-
triebs "Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg"
Herr Appel 81.30 verweist auf die Vorlage und bittet um Zustimmung.
Beschluss: - einstimmig -
Nürnberg, 13.10.2009 Der Vorsitzende i.V gez. Förther
Der Referent Schriftführerin Erster Werkleiter gez. Heller gez. Förther