G u t a c h t e n Beilage
zur Einladung für die 15. Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 25.09.2003
Änderung der Satzungen Nr. 4, 7, 8, 9, 10 nach § 39h BBauG und Nr. 18, 19, 20 und 23
nach § 172 BauGB zur Erhaltung baulicher Anlagen
Anmeldung
zur Tagesordnung für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 25.09.2003
- öffentlicher Teil -
I. Sachverhalt: Am 15.05.2003 wurde vom Stadtplanungsausschuss beschlossen, die Satzungen Nr. 4,7,8,9,10 nach § 39 h BBauG und 18, 19, 20 und 23 nach § 172 BauGB zum Erhalt baulicher Anlagen nicht aufzuheben. Während für die neueren Satzungen nach § 172 BauGB keine gesonderte Festlegung einer Geldbuße im Satzungstext mehr erfolgte und damit automatisch der im BauGB festgelegte Betrag von 25.000,- Euro gilt, enthalten die älteren Satzungen nach § 39h BBauG noch einen Bußgeldbetrag von 50.000,- DM für eventuelle Verstöße. Dieser Betrag soll nun im Zuge der Aufrechterhaltung der Satzungen rückwirkend zum 01.01.2002 auf Euro umgestellt werden. In diesem Rahmen werden alle Satzungen auch an die geltende Rechtsgrundlage des Baugesetzbuches angepasst.
II. Beilagen:
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Beschluss des AfS vom 15.05.2003
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Änderungssatzungen für die Satzungen Nr. 4, 7, 8, 9, 10, 18, 19, 20 und 23
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Sachverhaltsdarstellung
III. Gutachtenvorschlag: siehe Anlage
IV. Herrn SRD z.K.
V. Herrn OBM z.K.
VI. Referat VI
Am Referat VI
Beilage
Änderung der Satzungen Nr. 4, 7, 8, 9, 10 nach § 39h BBauG und Nr. 18, 19, 20 und 23
nach § 172 BauGB zur Erhaltung baulicher Anlagen
Sachverhalt:
Die Satzungen Nr. 4,7,8,9,10 nach § 39 h BBauG und 18, 19, 20 und 23 nach § 172 BauGB zum Erhalt baulicher Anlagen werden gemäß dem Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom 15.05.2003 aufrechterhalten. Während für die neueren Satzungen nach § 172 BauGB keine gesonderte Festlegung einer Geldbuße im Satzungstext mehr erfolgte, enthalten die älteren Satzungen nach § 39h BBauG noch einen Bußgeldbetrag von 50.000,- DM für eventuelle Verstöße.
Im Zehnten Euro-Einführungsgesetz (10. EuroEG) vom 15.Dezember 2001 (BGBl. I S.3762), das am 01. Januar 2002 in Kraft getreten ist, wurde der in § 213 Abs. 2 BauGB genannte Bußgeldbetrag für Ordnungswidrigkeiten gegen die Bestimmungen einer Erhaltungssatzung von 50.000,- DM auf 25.000,- Euro umgestellt.
Für die geltenden Satzungen zur Erhaltung baulicher Anlagen auf der Grundlage des § 39h BBauG in der Fassung vom 18.08.1982 (BGBl. I S.2256) in Verbindung mit Art. 23 GO
Nr. 4 zur Erhaltung baulicher Anlagen an der Wodanstraße, Nr. 7 zur Erhaltung baulicher Anlagen an der Landgrabenstraße, Nr. 8 zur Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Maxfeld, Nr. 9 zur Erhaltung baulicher Anlagen an der Bauvereinstraße und Nr. 10 zur Erhaltung baulicher Anlagen in der Sebalder Altstadt – Südost
werden hiermit Änderungssatzungen vorgelegt, mit denen der unter § 3 Ordnungswidrigkeit genannte Bußgeldbetrag von 50.000,- DM auf 25.000,- Euro umgestellt wird. Im Zuge dessen werden die Satzungen auch an die geltende Rechtsgrundlage des Baugesetzbuches angepasst. Dies betrifft auch die Satzungen
Nr. 18 zur Erhaltung baulicher Anlagen für das Teilgebiet nördlich der Wölkernstraße Nr. 19 zur Erhaltung baulicher Anlagen für das Teilgebietöstlich der Scheuerlstraße und Allersberger Straße Nr. 20 zur Erhaltung baulicher Anlagen für das Teilgebiet beiderseits der Regensburger Straße und Nr. 23 zur Erhaltung baulicher Anlagen für das Teilgebiet südlich der Wölkernstraße
Die Satzungsentwürfe wurden mit dem Rechtsamt abgestimmt.
Beilage
Änderung der Satzungen Nr. 4, 7, 8, 9, 10 nach § 39h BBauG und Nr. 18, 19, 20 und 23
nach § 172 BauGB zur Erhaltung baulicher Anlagen
Gutachten
des Stadtplanungsausschusses
vom 25.09.2003
- öffentlicher Teil -
I. Der Stadtplanungsausschuss begutachtet die beiliegenden Satzungen
- Satzung zur Änderung der Satzung Nr. 4 zur Erhaltung baulicher Anlagen an der Wodanstraße 2. Satzung zur Änderung der Satzung Nr. 7 zur Erhaltung baulicher Anlagen an der Landgrabenstraße 3. Satzung zur Änderung der Satzung Nr. 8 zur Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Maxfeld 4. Satzung zur Änderung der Satzung Nr. 9 zur Erhaltung baulicher Anlagen an der Bauvereinstraße 5. Satzung zur Änderung der Satzung Nr. 10 zur Erhaltung baulicher Anlagen in der Sebalder Altstadt – Südost 6. Satzung zur Änderung der Satzung Nr. 18 zur Erhaltung baulicher Anlagen für das Teilgebiet nördlich der Wölkernstraße zwischen Allersberger- und Tafelfeldstraße – „Galgenhof“ 7. Satzung zur Änderung der Satzung Nr. 19 zur Erhaltung baulicher Anlagen für das Teilgebiet östlich der Scheuerlstraße und Allersberger Straße zwischen Bleiweißviertel und Köhnstraße – „Glockenhof“ 8. Satzung zur Änderung der Satzung Nr. 20 zur Erhaltung baulicher Anlagen für das Teilgebiet beiderseits der Regensburger Straße – „St. Peter“ 9. Satzung zur Änderung der Satzung Nr. 23 zur Erhaltung baulicher Anlagen für das Teilgebiet südlich der Wölkernstraße, nördlich der Körnerstraße und Anne-Frank- Straße – „Lichtenhof“
und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzungen zu erlassen.
II. Referat VI / Stadtratssitzung
Der Vorsitzende
Der Referent VI: Die Schriftführerin: