Anlage: Niederschrift über die Info-Veranstaltung

Stadt Nürnberg

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-Öffentliche Info-Veranstaltung-

I. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Rahmenplan zum Bebauungsplan Nr. 4576 wurde am 03.12.2007 eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt.

Eingeladen wurden die Anwohner im Bereich des Klinikums Nürnberg Nord, der Bürgerverein Nürnberg - St. Johannis-Schniegling-Wetzendorf e. V., Frau Rechtsanwältin Brigitte Pieger sowie die Stadtratsfraktionen und Einzelstadträte. Anwesend waren ca. 90 Personen.

Herr Fassbender hat das Bebauungsplan-Verfahren, im Rahmen dessen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und den Inhalt des vom AfS im November beschlossenen Rahmenplans zum Bebauungsplan erläutert. Er hat dargestellt, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung der erste Schritt im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist.

Ergänzend dazu wurde dargelegt, dass in den nächsten Jahren weitere große Baumaßnahmen im Umkreis des Bebauungsplanes bevorstehen:

• Klinikums Neubau - Ost ab 2010

• U-Bahn Bau in der Heimerichstraße ab 2008 – Spartenumlegung

• Umlegung des Hauptsammlers in der Hallerstraße ab 2008

• Bau des Gesundheitszentrums ab 2009 nach Rechtsverbindlichkeit des B.-Plans.

Das Gesundheitszentrum entsteht auf einer innerstädtischen Brache mit dem leerstehenden Schwesternwohnheim; vorausgegangen ist ein Investorenwettbewerb.

Inhalt des Rahmenplans zum Bebauungsplan Nr. 4576

• Gesundheitszentrum

• Arrondierung des staatlichen Grundstücks an der Heimerichstraße (Interesse des

Staates, das Grundstück zu vermarkten)

• Rückbau der Prof.-Ernst-Nathan-Straße

• Erschließung Tiefgarage über Hallerstraße (nach heutigem Stand ist dies vertretbar).

Zu folgenden Punkten wurden in der anschließenden Diskussion Fragen gestellt:

Verfahren Es wurde die späte Einladung zur Info-Veranstaltung kritisiert und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Vorweihnachtszeit mit der 4 Wochen-Frist im Dezember, so dass durch die Feiertage die Dauer zu kurz ist für schriftliche Einwendungen; es bestehe nicht genügend Zeit für Anwälte, um Schriftstücke zu verfassen! Es wurde gemutmaßt, dass die Verwaltung keine echte Anhörung will. Von Seiten der Stadt wurde zugesagt, dass die Schreiben, die bis Mitte Januar eingehen berücksichtigt und geprüft werden. Auch die Inhalte noch später eingehender Schreiben werden geprüft.

Der Bericht im AfS über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird frühestens im März erfolgen.

Bebauung Gegen die geplante V-geschossige Bebauung wurden keine Einwände vorgebracht.

Erschließung TGa-Zufahrt: Sie sollte gesplittet werden; auf Rieterstraße / Hallerstraße, ggf. Heimerichstraße verteilen; Beim Linksabbiegen in die TGa kann Rückstau in die Rieterstraße entstehen; In der Rieterstraße erfolgt Rettungsverkehr zum Klinikum; Frage, ob berücksichtigt wurde, dass in der Hallerstraße / Heimerichstraße drei Kindergärten sind, der Weg der Kinder zu den Kindergärten und dem Hort führt über die Hallerstraße; durch die Planung werden die Kinder zusätzlich gefährdet. Geplanter Kindergarten nördlich der TGa-Zufahrt ist fraglich, Freifläche zu nah an der TGa- Zufahrt.

Andienung Einzelhandel / Anlieferung Hotel und Gesundheitszentrum; Vorschlag: die Anlieferung für Hotel, Gesundheitszentrum, Einzelhandel in die TGa verlegen; sicher nicht realisierbar (Mehraufwand baulich / wirtschaftlich); geplant ist die Einhausung der Anlieferungszone.

Forderung: Verkehrsgutachten muss alle Belange berücksichtigen – auch die der Fußgänger, Radfahrer und die Zahl der Wohneinheiten in den Straßen Stellungnahme Stpl: Gutachten zu Verkehrsuntersuchung geht in die Begründung ein; im Verfahren erfolgt die Abwägung der unterschiedlichen Belange; Verkehrsmenge muss untersucht werden; Verkehrsführung in der gesamten Umgebung betrachten;

Ein Anwohner der Rieterstraße spricht sich gegen das "St. Florians-Prinzip" aus. Er ist gegen eine Verlagerung der TGa Erschließung in die Rieterstraße, da dort die Belastung bereits sehr hoch ist; besser über die Prof.-Ernst-Nathan Straße, in der keine Anwohner sind.

Wegeführung Kinderhort Heimerichstraße zur Grundschule St. Johannis Sichere Schulwegführung der Hortkinder von der Heimerichstraße zur Adam-Kraft-Straße 2 gefordert; Kinder gehen auf der Westseite der Hallerstraße zur Adam-Kraft-Straße; der Übergang am Kirchenweg ist signalisiert und somit sicher. Die Alternative über die Prof.- Ernst-Nathan-Straße wäre für die Kinder ein Umweg; der Übergang am Kirchenweg zur Flurstraße ist nicht signalisiert. Die Kinder müssten aufgrund der Planung den Einfahrtsbereich zur TGa und zur Anlieferung überqueren.

Für wen ist TGa? Öffentliche Parkgarage, Parkplätze für Nutzungen des Gesundheitshotels, Krankenhausbesucher, Einzelhandel, Anwohner, Klinikpersonal; es ist sicher gebührenpflichtig; TGa hilft Park-Suchverkehr vermeiden.

Prof.-Ernst-Nathan-Straße Es entfallen 80 Parkplätze in der Prof.-Ernst-Nathan-Straße, die kompensiert werden müssen.

Aufwertung der Prof.-Ernst-Nathan-Straße ist geplant; denkbar ist, evtl. den südlichen Teil abzutrennen und für die Verkehrserschließung zu nutzen (für Taxen und TGa-Ausfahrt, Andienung Gesundheitszentrum) -als Alternative denkbar-; muss im Verkehrsgutachten untersucht werden.

Taxen fahren momentan über Prof.-Ernst-Nathan-Straße weg. Wohin kommen Taxen zukünftig? Erschließung Taxen soll auch künftig über Prof.-Ernst-Nathan-Straße erfolgen.

Gelände des Freistaats: Frage nach der Nutzung des Gebäudes; Plan ist Vorratsplanung für klinikumsadäquate Nutzung; soll als SO-Gebiet Klinikum – Gesundheitszentrum / Forschung und Lehre - festgesetzt werden; Bei Ausgliedern des Grundstücks ist jederzeit eine Bebauung für andere Nutzungen möglich.

Spielplatz Vorhandenen Spielplatz in der Prof.-Ernst-Nathan-Straße erhalten. Ist integrierter Bestandteil der aufgewerteten Prof.-Ernst-Nathan-Straße;

Baumbestand Erfreulich, dass Bäume in der Hallerstraße / Rieterstraße dargestellt sind. Aufmass der Bäume erfolgt und es wird geprüft, welche erhaltenswert sind.

Anwohnerparkregelung (50% der vorh. Parkplätze) Wird die Anwohnerparkregelung über 20:00 Uhr hinaus eingeführt? Dies wird geprüft, im Rahmen erforderlicher Verkehrsgutachten.

Fahrtrichtungen Richtungsänderung in der Bielingstraße ändern? Wird im Rahmen erforderlicher Verkehrsgutachten untersucht.

Baustellenzufahrt während der Bauzeit vom Ring Nach Beendigung der Baumaßnahmen wird diese wieder geschlossen.

U-Bahn-Planung Bau der U-Bahnhofs erfolgt ab 2008 – 2011

Abriss Schwesternwohnheim Schwesternwohnheim wird herkömmlich abgebrochen – keine Sprengung,; es ist nicht asbestverseucht;

Welcher Architekt baut das Bauvorhaben? Dies steht noch nicht fest.

Fazit

• Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt in der Zeit vom 29.11. 2007 bis

28.12.2007. Die Berücksichtung der Stellungnahmen zur FÖB erfolgt weitgehend offen (Mitte Januar); auch später eingehende Stellungnahmen werden geprüft.

• Wesentlicher Kritikpunkt ist die geplante Erschließung;

o hier insbesondere die Auswirkungen der TGa-Zufahrt / Anlieferung in der Hallerstraße, o die Anwohnerparkregelung,

o der Einbahnrichtungsverkehr o in Verbindung mit Lärmbewertung

• Folge: Ein Verkehrsgutachten zur vertiefenden Untersuchung der o. g. Einzelaspekte

ist notwendig;

• Über das Ergebnis der Öffentlichkeitsveranstaltung in Verbindung mit der frühzeitigen

Öffentlichkeitsbeteiligung wird dem AfS berichtet.

Verteiler: Stpl, KochInvest, Klinikum Nürnberg, Fa. Bögl

II. Stpl/3N z. K. gez. Faßbender III. Stpl/D z. K. gez. Schlick

Nürnberg, 07.01.2008 Stpl/3N-1 i. A.

gez. Lindner-Rosner

(4944)

Abdruck: Ref. VI Vpl Stpl/3N-3 Stpl/3N-2 Stpl/3N-1