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B e s c h l u s s
Beilage
zur Einladung für die 15. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 25.09.2003
Prüfung der Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 4478
für das Gebiet „Schmalau West“ westlich der Wiesbadener Straße
zwischen Würzburger Straße und Steinacher Straße
Anmeldung
zur Tagesordnung für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 25.09.2003
öffentlicher Teil
I. Sachverhalt
Anlässlich der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) des o.g. Bebauungsplan- Entwurfes sind fristgemäß Anregungen eingegangen, die nun zur Prüfung anstehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Beteiligten mitzuteilen.
In gleicher Sitzung soll auch der Satzungsbeschluss gefasst werden. Auf die einschlägige Vorlage wird verwiesen.
II. Beilagen
Übersichtsplan Sachverhaltsdarstellung
III. Beschlussvorschlag
siehe Anlage
IV. Herrn OBM z. g. K.
V. Referat VI
Nürnberg, Referat VI
Beilage
Prüfung der Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 4478
für das Gebiet „Schmalau West“ westlich der Wiesbadener Straße
zwischen Würzburger Straße und Steinacher Straße
Sachverhalt:
Der vom Stadtplanungsausschuss am 10.04.2003 gebilligte Bebauungsplan-Entwurf hat vom 02.05.2003 bis einschließlich 02.06.2003 öffentlich ausgelegen.
Fristgemäß sind die nachstehend inhaltlich wiedergegebenen Anregungen der Stadt Fürth eingegangen. Sie sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu prüfen. Das Originalschreiben befindet sich in der Bebauungsplan-Akte, die in der AfS-Sitzung aufliegt, und dort, sowie vorher, beim Stadtplanungsamt Zi. 308 eingesehen werden kann.
Anregungen der Stadt Fürth bezüglich der Kosten für den Straßenausbau gemäß Schreiben vom 06.05.2003.
Die Stadt Fürth stimme dem Bauleitplanverfahren zwar grundsätzlich zu, weise aber darauf hin, dass sie nicht beabsichtige die Herboldshofer Straße auf eigene Kosten auszubauen.
Weiterhin mache man darauf aufmerksam, dass für die Realisierung weiterer Gewerbeflächen im fraglichen Bereich ein notwendiger Anschluss an die Autobahn (A 73) hergestellt werden müsse. Sofern dieser ausschließlich kommunal finanziert werde, müsse die Stadt Fürth auf einer Kostenbeteiligung der Stadt Nürnberg bestehen.
Beilage
Prüfung der Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 4478
für das Gebiet „Schmalau West“ westlich der Wiesbadener Straße
zwischen Würzburger Straße und Steinacher Straße
Beschluss
des Stadtplanungsausschusses vom 25.09.2003
öffentlicher Teil
I. 1. Der Stadtplanungsausschuss prüft die zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 4478 vorgebrachten Anregungen der Stadt Fürth mit folgendem Ergebnis:
Die vorgetragenen Anregungen richten sich nicht gegen die Planung selbst, sondern befassen sich mit finanziellen Auswirkungen die – den Ausbau der das Planungsgebiet tangierenden Herboldshofer Straße betreffend – nicht im Rahmen der Prüfung der Anregungen geklärt werden können, sondern einer Regelung im Vollzug des Bebauungsplanes Nr. 4478 vorbehalten bleiben müssen.
Auch der Hinweis auf eine Kostenbeteiligung für einen zu gegebener Zeit für weitere Gewerbeflächen als notwendig erachteten Autobahnanschluss kann im Rahmen der Prüfung der Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 4478 keiner Klärung zugeführt werden.
II. Referat VI/Stpl
Der Vorsitzende:
Der Referent: Die Schriftführerin: