N i e d e r s c h r i f t
über die
12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. September 2003
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly (TOP 1 – 10)
i.V. Stadtrat Fischer (TOP 11 – 19)
Referent VI: i.V. berufsm. Stadtrat Dr. Fleck
SRD: Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer
Mitglieder: Stadtrat Bloß
Stadtrat Gruber
Stadtrat Mägerlein
Stadtrat Meyer
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadtrat Fischer
Stadtrat Gradl
Stadtrat Nitsch
Stadtrat Raschke
Stadtrat Dr. Slavik
Stadträtin Wild
Stadtrat Grosse-Grollmann
Sonstige Teilnehmer:
StRin Seer
StR Ollert
PD/N Anselstetter
VAG Heußner
T Kluge
T/1 Fischer
Stpl/3S Faßbender
Vpl Weißmann
Vpl/M-F Walser
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr
Ende der Sitzung: 10.37 Uhr
Schriftführerin: Schnattinger
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referenten: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer
1. Gesamtverkehrsdatenbasis Beschluss
hier: Datenbasis für intermodale Verkehrsuntersuchungen im
Großraum Nürnberg (DIVAN)
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1a Verkehrssituation rund um das Mercado Bericht
hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.09.2003
2. Kreuzungsbereich Willstraße/Deutschherrnstraße Beschluss
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.04.2001
3. Gräfenbergbahn – Fußüberweg Zum Felsenkeller Bericht
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.06.2002
4. Radwegverbindung Herpersdorf-Worzeldorf Bericht
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.03.2003
5. Schleichweg Schonhoverstraße Beschluss
hier: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 31.03.2003
Ausbau der Schonhoverstraße
hier: Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 17.04.2003
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 09.05.2003
6. Verkehrssituation vor der MONTESSORI-Schule, Dr.-Carlo-Schmid- Bericht
Straße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.05.2003
7. Parkregelung in der Steinacher Straße Bericht
hier: Antrag des Herrn Stadtrat Ralf Ollert vom 02.06.2003
8. Tempo 30 in der Webersgasse Beschluss
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.06.2003
9. Verkehrssicherheit für Kinder in der Gostenhofer Hauptstraße Bericht
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 25.06.2003
10. „Neues Pflaster gegen Skater“ Bericht
hier: Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom
01.07.2003
11. Verkehrssicherheit an der Holsteiner Straße Bericht
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 03.07.2003
12. Radwege Marientunnel Beschluss
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24.07.2001
13. Benennung der U-Bahnhöfe des BA 1.3 der U3 Beschluss
14. Verkehrskonzept Fußball-WM 2006 Beschluss
Detailplanung Sonderparkplätze I (Ostzufahrt) und Sonderparkplätze II
(„Käfig“)
15. Gestaltungsplan Urbanstraße
- zurückgezogen -
16. Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 4456 Beschluss
16a Radweg Katzwanger Straße, 1. Bauabschnitt Bericht
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/die Grünen vom
17.06.2003
I a. Auflagen
-
Flughafen Nürnberg - Bedarfszufahrt West Beschluss
-
Niederschrift über die 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.07.2003
-
Niederschrift über die 11. Sitzung des Verkehrsausschusses (Sondersitzung) am 24.07.2003
Nichtöffentliche Sitzung entfällt
Herr OBM eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Herr Ref. VI wird durch Herrn Ref. VII vertreten. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt: TOP 1a: Verkehrssituation rund um das Mercado TOP 16a: Radweg Katzwanger Straße, 1. Bauabschnitt
1. Gesamtverkehrsdatenbasis
hier: Datenbasis für intermodale Verkehrsuntersuchungen im Großraum Nürnberg
(DIVAN)
Dr. Frommer 00.01.25 erläutert den Sachverhalt. Die aktuelle Datenbasis für IV und ÖPNV ist für Planungen erforderlich. Der ZVGN hat mit der staatlichen Straßenbauverwaltung einen Vertrag abgeschlossen, der sich auch auf eine Matrix für den MIV bezieht. Die Datenbasis für den MIV-Bereich kostet für die Verbandsmitglieder nichts. Der Zuschussgeber gibt jedoch nur dann Zuschüsse, wenn nach diesen Daten geplant wird.
StR Gruber 00.03.20 weist darauf hin, dass der Beschluss im ZVGN einstimmig erfolgt ist. So sollte es auch hier sein.
Herr OBM 00.03.40 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss einstimmig gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
1a Verkehrssituation rund um das Mercado
hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.09.2003
StR Fischer 00.04.10 begründet seinen Antrag und wünscht Lösungen der genannten Probleme.
StR Dr. Fleck 00.04.15 berichtet über die bereits durchgeführten bzw. noch durchzuführenden Maßnahmen zur Behebung der Probleme, die vor allem im ruhenden Verkehr aufgetreten sind. Die LSA-Steuerung hat sich bewährt, je nach Verkehrsaufkommen wird sie in den nächsten Wochen jedoch noch angepasst. Zum Thema Parken ist zu sagen, dass eine gut sichtbare Parkhausbeschilderung erforderlich ist. Bezüglich der Rückerstattung der Parkgebühren sind durch das Center-Management noch Verhandlungen mit den Mietern zu führen. Einige Maßnahmen wurden bereits realisiert, wie z.B. der Schutz des Mittelstreifens in der Bayreuther Straße durch Absperrgitter, um das Parken dort zu verhindern. Dies ist nur eine provisorische Lösung, eine Bepflanzung des Mittelstreifens mit Holzbeplankung soll vor Auffahren und Parken schützen. Als weitere Maßnahme ist vorgesehen, die Einfahrt von der Elbinger Straße in die Carlvon-Linde-Straße – mit Ausnahme des Radverkehrs – zu unterbinden. Die Frage der Fahrradständer wird ebenfalls überprüft werden. Die Möglichkeit der Verbesserung des ÖPNV- Angebotes wird ebenfalls überprüft. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Eröffnungsproblematik bereits abgeebbt ist. Die nächsten Wochen sollten abgewartet werden, um feststellen zu können, ob die bereits durchgeführten Maßnahmen greifen.
StR Mägerlein 00.10.15 bittet den Wirtschaftsreferenten, auf die Läden einzuwirken, um eine Erstattung bzw. geringere Parkgebühren zu ermöglichen. Außerdem regt er eine verstärkte Parküberwachung an.
StR Fischer 00.12.20 bedankt sich für den umfassenden Vortrag. Die Verhältnisse müssen ständig weiter beobachtet werden. Es ist ein Managementfehler, dass nicht von vornherein Festlegungen über
die Parkgebühren getroffen wurden. Die Parkkapazitäten sind da, werden jedoch wegen der Preise unzureichend genutzt.
Herr OBM 00.13.15 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
2. Kreuzungsbereich Willstraße/Deutschherrnstraße
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.04.2001
StR Dr. Fleck 00.13.30 stellt fest, dass mehrere Varianten untersucht wurden. Es wird eine modifizierte Bestandslösung vorgeschlagen. Der Plan ist Grundlage für das Bürgergespräch. Aufgrund der Kosten von ca. 2 Mio. € ist zu vermuten, dass der Plan nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, das Konzept sollte jedoch vorhanden sein.
StR Grosse-Grollmann 00.15.50 kann den Plan akzeptieren. Es gibt Anregungen des ADFC, die zu berücksichtigen wären. Er bittet um Stellungnahme hierzu.
StR Dr. Fleck 00.18.00 erklärt, dass der Verkehrsplanung diese Vorschläge noch nicht vorliegen. Er schlägt vor, diese Anregungen zu prüfen und ggf. einzuarbeiten als Grundlage für das Bürgergespräch. Bei der endgültigen Beschlussfassung ist dann noch Gelegenheit zur Diskussion.
StR Grosse-Grollmann 00.18.45 bittet um eine kurze Stellungnahme, inwieweit diese Anregungen eingearbeitet werden können.
StR Gradl 00.18.50 stimmt der vorgelegten Lösung zu, die für alle Verkehrsteilnehmer akzeptabel ist. Wenn die Verwaltung zu den ADFC-Vorschlägen eine Stellungnahme ausarbeitet, bittet er, auch die SPD darüber zu unterrichten.
StR Mägerlein 00.19.50 geht auf seinen Antrag ein. Die Situation ist unübersichtlich. Es ist bekannt, dass die Finanzierung einer LSA schwierig ist, deshalb war ein Kreisverkehr vorgeschlagen worden. Er kann jedoch auch der modifizierten Bestandslösung zustimmen.
Die Verwaltung (Vpl) 00.21.25 weist darauf hin, dass das Thema äußerst gründlich untersucht wurde. Es wurden Fahrversuche mit der Feuerwehr gemacht, nach denen man sich von der Kreisverkehrslösung verabschiedet hat.
Herr OBM 00.22.30 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss einstimmig gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
3. Gräfenbergbahn – Fußüberweg Zum Felsenkeller
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.06.2002
- Bericht -
StR Fischer 00.22.50 begründet den Antrag seiner Fraktion. Durch die Kurve wird die Bahn von Fußgängern nur schlecht wahrgenommen. Er vermutet, dass der Freischnitt nicht ausreichend ist, es müsste mehr passieren. Dafür sieht er im Moment jedoch keine Möglichkeit. Er bittet die Verwaltung, noch mal darüber nachzudenken.
StR Gruber 00.24.50 stellt fest, dass Kleingehölz üblicherweise in einem Abstand von 8 – 10 m abgeschnitten wird, was ausreichend ist.
Die Verwaltung (Vpl) 00.25.15 berichtet, dass die Bahn gedroht hat, den Bahnübergang zu schließen. Die Bahn weigert sich, ein Blinklicht anzubringen, sie fordert eine Unterführung von der Stadt. Das Freischneiden war unter Abwägung aller Belange die einzige kurzfristig machbare Lösung.
StR Grosse-Grollmann 00.26.30 findet, dass ein Blinklicht die beste Lösung ist. Er verweist auf seinen Antrag der Einrichtung des Haltepunktes Buchenbühl, wodurch das Tempo der Züge in Höhe des Überganges verringert würde.
Die Verwaltung (Vpl) 00.27.05 sagt die Behandlung des Antrages in einer der nächsten Sitzungen zu. Die Stadt ist in Verhandlungen mit der Bahn und der VAG, da die Einrichtung eines neuen Haltepunktes auch Auswirkungen auf das Busnetz der VAG hätte. Es ist richtig, dass der neue Haltepunkt für eine Verlangsamung der Züge sinnvoll wäre.
Herr OBM 00.27.35 stellt fest, dass der Bericht damit zur Kenntnis gedient hat. Das Blinklicht scheint ihm die beste Lösung zu sein, man sollte noch mal mit der Bahn sprechen.
4. Radwegverbindung Herpersdorf-Worzeldorf
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.03.2003
- Bericht -
StR Raschke 00.28.00 begründet den Antrag. Es sollte entweder auf der nördlichen oder auf der südlichen Seite ein Radweg angelegt werden. Die Sicherheitsbedenken der Verwaltung, auf der Nordseite einen Radweg anzulegen, kann er nicht teilen. Er bittet, nochmals mit den Eigentümern wegen der Grundstücksabtretung zu verhandeln. Wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sind, sollte die Verwaltung den Radweg auf der Südseite errichten. Der Antrag wird aufrechterhalten.
StR Bloß 00.31.15 meint ebenfalls, dass hier etwas geschehen muss, da die Straße zu schmal ist und einen Gefahrenpunkt darstellt. Es gibt Planungen für dieses Gebiet, deshalb sollte eine neue Führung der Straße An der Radrunde südlich von Worzeldorf in die Staatsstraße 2406 einmünden. Der Radweg auf der Südseite macht nur dann Sinn, wenn er bis zur Staatsstraße durchgeführt wird. Eine Lösung sollte auf jeden Fall zeitnah erfolgen.
StR Dr. Fleck 00.32.50 hält dies ebenfalls für dringend erforderlich. Er schlägt vor, dass LA erneut mit den Grundstückseigentümern wegen der Abtretung verhandelt.
Herr OBM 00.33.35 stellt fest, dass der Bericht damit zur Kenntnis gedient hat.
5. Schleichweg Schonhoverstraße
hier: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 31.03.2003
Ausbau der Schonhoverstraße
hier: Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 17.04.2003
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.05.2003
Herr OBM 00.33.40 weist darauf hin, dass zu diesem TOP noch ein Zusatzantrag der SPD vorliegt. Er fragt, ob Begründung der Anträge gewünscht wird.
StR Fischer 00.34.20 Die Verwaltung antwortet auf die Anträge der CSU und der SPD, dass sie derzeit keine Maßnahmen zur Änderung des Verkehrssystems zum Beschluss vorlegen kann und legt einen Beschlussvorschlag vor, nach dem sie beauftragt wird, ein Konzept zu erarbeiten, das mit der Inbetriebnahme der U 3 bis zum Friedrich-Ebert-Platz umgesetzt werden soll. Der Friedrich-Ebert-Platz wird frühestens 2009 von der U-Bahn erreicht. Das ist keine befriedigende Perspektive für die Wohnstraßen. Bis dahin soll durch die Verwaltung ein Plan entwickelt werden, wie man die Probleme in den Griff bekommen kann. Der Zusatzantrag wurde gestellt, um sachliche und fundierte Grundlagen zu schaffen, damit im Ausschuss entschieden werden kann. Der jetzige Zustand kann nicht bis 2009 oder später aufrecht erhalten werden.
StRin Seer 00.36.30 stellt fest, dass es sich hier um eine attraktive Abkürzungsstrecke von der Pirckheimerstraße zur Bayreuther Straße handelt. Der 1. Straßenplan kam den Bewohnern nicht entgegen, da er nur den jetzigen Zustand enthielt. Die Bedenken der Verwaltung, dass die Straßenbahn im Stau stehen könnte, dürfen nicht außer acht gelassen werden. Sie hofft, dass die Straßenbahn möglichst lange erhalten werden kann.
StR Mägerlein 00.38.20 sieht seinen Antrag durch die Vorlage nicht befriedigend beantwortet, deshalb unterstützt er den heutigen Zusatzantrag der SPD. Es muss noch einiges geschehen. Er bittet um Überprüfung, ob nicht eine Pfeilsignalisierung für Rechtsabbieger von der Pirckheimerstraße in die Bayreuther Straße Richtung Rathenauplatz angebracht werden kann.
StR Dr. Fleck 00.39.50 strebt eine Gesamterschließung des Quartiers an. Die Anregung des Grünabbiegepfeils wird in Zusammenarbeit mit der VAG geprüft.
StR Fischer 00.41.35 weist nochmals darauf hin, dass der heute eingebrachte Antrag die Verkehrsberuhigung des Gebietes durch Bündelung des Verkehrs auf den Hauptverkehrsstraßen zum Ziel hat. Er bittet die Verwaltung, aufgrund dieses Antrages tätig zu werden.
StR Grosse-Grollmann 00.43.50 findet den Vorschlag der SPD sehr gut und weist darauf hin, dass die Schonhoverstraße ausgebaut werden soll. Deshalb wäre es sinnvoll, den Antrag der SPD zu beschließen.
StR Gruber 00.44.40 bittet, bei den Überlegungen nicht zu vergessen, dass auch in der Pirckheimerstraße Wohnbebauung vorhanden ist. Nur wenn das ganze Quartier untersucht wird, wird eine vernünftige Verkehrsführung möglich sein.
Herr OBM 00.45.50 lässt über den Antrag der SPD abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist dadurch erledigt.
Beschluss: siehe Beilage
6. Verkehrssituation vor der MONTESSORI-Schule, Dr.-Carlo-Schmid-Straße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.05.2003
- Bericht -
StR Gruber 00.46.00 meint, dass die Eltern der Montessori-Schüler in der Lage sein sollten, Schulweghelfer zu stellen.
Herr OBM 00.46.40 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
7. Parkregelung in der Steinacher Straße
hier: Antrag des Herrn Stadtrat Ralf Ollert vom 02.06.2003
- Bericht -
StR Ollert 00.47.00 begründet seinen Antrag. Die Verwaltung hat inzwischen reagiert und die störenden Parkplätze zum Teil beseitigt. Wenn die Anwohner damit zufrieden sind, ist er das auch.
Herr OBM 00.47.30 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
8. Tempo 30 in der Webersgasse
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.06.2003
StR Gradl 00.47.40 begründet den Antrag. Für die künftige Nutzung der Webersgasse ist Tempo 50 zu schnell. Die Verwaltung hat die Vorschläge der SPD zufriedenstellend beantwortet.
Herr OBM 00.48.30 lässt abstimmen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Beschluss: siehe Beilage
9. Verkehrssicherheit für Kinder in der Gostenhofer Hauptstraße
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.06.2003
- Bericht -
StRin Seer 00.48.55 begründet kurz ihren Antrag. Die Stellungnahme der Verwaltung zeigt, dass es ein neuralgischer Punkt ist. Parken ist im verkehrsberuhigten Bereich nicht erlaubt. Es wird inzwischen konsequent überwacht und sollte weiter beobachtet werden.
Herr OBM 00.49.30 stellt fest, dass der Bericht damit zur Kenntnis gedient hat.
10. „Neues Pflaster gegen Skater“
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.07.2003
- Bericht -
StRin Seer 00.49.45 wundert sich, dass das Jugendamt zu diesem Problem nicht gehört wurde. Sie fragt, warum nicht – wie sonst üblich - zuerst der Jugendhilfeausschuss gehört wurde. Es ist nachvollziehbar, dass Skaten für die Bewohner lästig sein kann, aber Kinder und Jugendliche brauchen Bewegung. Dies muss auch in der Stadt möglich sein.
StRin Wild 00.52.20 beantragt, den Punkt in eine spätere Sitzung zu vertagen und zuerst die Behandlung im Jugendhilfeausschuss am 18.12. abzuwarten.
StR Schuh 00.52.45 ist gegen die Vertreibung der Jugendlichen. Man sollte jedoch Beschränkungen für die Nachtzeit machen.
StR Grosse-Grollmann 00.54.10 findet es nicht gut, nur durch bauliche Maßnahmen etwas zu verhindern. Er ist ebenfalls dafür, den Punkt zunächst im Jugendhilfeausschuss zu behandeln. In Zukunft sollte vor einer Platzgestaltung überlegt werden, ob Gelegenheiten für Skater angeboten werden können. Eine grundsätzliche Vertreibung aus dem Stadtgebiet hält er nicht für möglich.
StRin Seer 00.56.20 stellt klar, dass sie nicht die Vertreibung der Kinder und Jugendlichen will, sondern lediglich dagegen ist, dies mit teuren Baumaßnahmen zu versuchen. Es muss eine einvernehmliche Lösung gefunden werden in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt. Es müssen noch weitere Angebote gemacht werden.
StR Gruber 00.57.20 hat eine grundsätzliche Frage zur Geschäftsordnung und bittet um Klärung. StR Grosse- Grollmann ist für die Grünen Mitglied im Ausschuss und hat damit zweimal Rederecht. Die antragstellende Gruppe hat nur das Recht der Antragsbegründung.
StRin Seer 00.58.20 meint, dass es nach der Geschäftsordnung des Stadtrates üblich ist, dass man seinen Antrag begründet und noch zweimal Rederecht hat. Diese Redebeiträge kann man ja auch auf zwei Personen verteilen.
Herr OBM 00.58.50 bestätigt, dass Nichtmitglieder nur Recht auf Antragsbegründung haben, Mitglieder haben einschließlich Antragsbegründung dreimal Rederecht. Er sagt zu, dies in Zukunft zu beachten. Er ist nicht sicher, ob eine Vertagung in den Jugendhilfeausschuss etwas bringt. Bei der Treppe am Hauptmarkt bestand Handlungsbedarf, da sie als größere Spielfläche nicht geeignet ist. Am Kornmarkt ist es etwas anders, hier gibt es nicht so viele Anwohner. Die Lösung kann nur sein, dass man im Einzelfall überlegt, ob man es duldet oder nicht. Beim Kornmarkt würde er noch mal nachdenken und mit den Anliegern sprechen, er weist jedoch darauf hin, dass das Germanische Nationalmuseum wegen erster Schäden dringend Abhilfe gefordert hat. Der Bericht hat für heute zur Kenntnis gedient. Der Jugendhilfeausschuss wird sich nochmals mit dem Thema befassen.
Die Verwaltung (T) 01.01.10 nennt drei Aspekte, mit denen man es hier zu tun hat. Zum einen sind es die Skater, die ein Recht auf ihr Hobby haben, zum andern die Anwohner wegen Lärmschutz und außerdem das Tiefbauamt, das für die Substanzerhaltung der Bauwerke verantwortlich ist. Er sagt zu,
künftig das Jugendamt einzuschalten. Zum Thema Sachbeschädigung ist zu sagen, dass am Kornmarkt bereits jetzt die Kanten kaputt und zerfranst sind. Vonseiten des Tiefbauamtes besteht Handlungsbedarf, der Schutz der Anlagen muss möglichst bald betrieben werden.
Herr OBM 01.03.45 stellt fest, dass der Bericht damit zur Kenntnis gedient hat.
11. Verkehrssicherheit an der Holsteiner Straße
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 03.07.2003
- Bericht -
StR Fleck 01.04.10 erläutert den Sachverhalt. Es handelt sich hier um eine wichtige innerörtliche Verbindungsstraße mit einer Belastung von ca. 12.000 Fahrzeugen. Die Straße ist nicht zur Ausweisung von Tempo 30 geeignet, die Unfallsituation ist nicht auffällig. Aufgrund der Anregungen und des vorhandenen Sicherheitsbedürfnisses schlägt er jedoch vor, jeweils zwischen den vorhandenen Pfosten zusätzliche Leitbaken anzubringen.
StR Mägerlein 01.06.40 ist mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden. Wenn die Maßnahmen nicht greifen, wird er erneut einen Antrag auf Zonenregelung Tempo 30 stellen.
StR Fischer übernimmt den Vorsitz.
StR Gradl 01.08.20 hält einen abgetrennten Rad-/Gehweg für die sicherste Lösung. Die Finanzlage erlaubt jedoch im Moment keinen Ausbau der Holsteiner Straße. Die Probephase mit den Zusatzmaßnahmen wird mitgetragen. Es müsste möglich sein, aus Sicherheitsgründen Tempo 30 anzuordnen.
StR Bloß 01.10.35 meint, dass hier eine Dauerlösung erforderlich ist, da sich dort wohl die nächsten 10 Jahre nichts tun wird.
StR Dr. Fleck 01.11.30 erklärt, dass abgewogen werden muss und zuerst an Unfallschwerpunkten Handlungsbedarf gegeben ist. Für die Einrichtung von Tempo 30 gibt es eben Vorschriften, die eingehalten werden müssen. Wünschenswert wäre eine komplett ausgebaute Straße, was jedoch finanziell nicht machbar ist. Deshalb ist die Ergänzung durch Leitbaken ein vernünftiger Kompromiss. Es muss weiter beobachtet werden.
StR Fischer 01.13.50 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
12. Radwege Marientunnel
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24.07.2001
StR Fischer 01.14.10 stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und der Beschluss ohne Gegenstimmen gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
13. Benennung der U-Bahnhöfe des BA 1.3 der U 3
StR Fischer 01.14.40 stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen und der Beschluss ohne Gegenstimmen gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
14. Verkehrskonzept Fußball-WM 2006
Detailplanung Sonderparkplätze I (Ostzufahrt) und Sonderparkplätze II
(„Käfig“)
StR Dr. Fleck 01.15.00 verweist auf die Vorlage und bittet um Zustimmung.
StR Sendner 01.15.25 kann das Konzept mittragen.
StR Grosse-Grollmann 01.16.45 ist mit den geplanten Asphaltierungen nicht einverstanden. Er findet weitere Versiegelungen in diesem Gebiet, das der Naherholung dient, nicht gut.
StR Gruber 01.17.35 regt an, wie im Stadioninnenhof mit Rasenpflastersteinen zu arbeiten.
Die Verwaltung (Vpl) 01.17.50 sagt zu, dass größtmögliche Rücksicht genommen wird und nur die Fahrspuren asphaltiert werden.
StR Fischer 01.18.15 lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Dieser wird mit einer Gegenstimme angenommen.
Beschluss: siehe Beilage
15. Gestaltungsplan Urbanstraße
Planung Stpl Nr. 3S-1-03 vom 13.02.2003 mit Änderung vom 21.05.2003
- Bericht -
StR Dr. Fleck 01.18.35 zieht den Punkt zurück, da noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung besteht.
StR Mägerlein 01.18.55 wünscht vor der erneuten Behandlung eine Ortsbesichtigung.
StR Dr. Fleck 01.19.10 sagt dies zu.
StR Grosse-Grollmann 01.19.20 erinnert an einen von ihm gestellten Antrag und bittet, diesen bei erneuter Behandlung mitzubehandeln.
16. Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 4456
StR Fischer 01.20.00 stellt fest, dass der Beschluss ohne Wortmeldung einstimmig gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
16a Radweg Katzwanger Straße, 1. Bauabschnitt
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.06.2003
- Bericht -
StRin Seer 01.20.25 verweist auf den geringen Etat für Radwege und bittet um Kostenangabe zu den einzelnen Abschnitten. Es muss überlegt werden, ob der Radwegetopf künftig nicht nur für den Bau selbständiger Radwege zur Verfügung stehen sollte.
StR Dr. Fleck 01.22.50 betont, dass die Verwaltung Haushaltsklarheit und Kostentransparenz benötigt. Der Kostenansatz ist in Ordnung, da teilweise der Fahrbahnunterbau realisiert werden musste.
StR Fischer 01.24.20 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
- A u f l a g e n -
17. Flughafen Nürnberg – Bedarfszufahrt West
StR Grosse-Grollmann 01.24.45 bezweifelt, dass der Parkplatz für Besucher, die die renaturierte Fläche des Landgrabens begehen wollen, errichtet werden soll. Er vermutet vielmehr, dass es ein Erweiterungsparkplatz für Fluggäste wird. Die Bedarfsstraße sieht er als künftige Verbindungsstraße Richtung Westen zur Erlanger Straße. Er bittet um Antwort durch die Verwaltung.
StR Schuh 01.26.25 drängt sich der Verdacht auf, dass hier durch die Hintertür eine westliche Erschließung des Flughafens geschaffen werden soll. Er hat Verständnis dafür, wenn der Flughafen diese Straße als Notzufahrt benötigt.
StR Dr. Fleck 01.28.15 stellt fest, dass keine Westanbindung hergestellt werden soll. Im Osten gibt es Probleme der Verkehrsanbindung, im Westen nicht, es handelt sich hier lediglich um ein Sicherheitsbedürfnis. Die Parkplätze sind tatsächlich für die Biotopbesucher angelegt worden. Sie sind auf der dem Flughafen abgewandten Seite angebracht. Der Flughafen hat absolut korrekt gehandelt. Behandlungsbedürftig bei der Stadtverwaltung ist der unmittelbare Anschluss an die Irrhainstraße, der erst gebaut werden soll. Deshalb wird heute der Beschluss begehrt.
StR Fischer 01.32.35 findet es unumgänglich, einer Bedarfszufahrt, die für den Notfall errichtet werden soll, zuzustimmen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Beschluss: siehe Beilage
18. Niederschrift über die 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.07.2003
- Niederschrift über die 11. Sitzung des Verkehrsausschusses (Sondersitzung) am
24.07.2003
Die Niederschriften haben heute ohne Erinnerung aufgelegen.
Nürnberg, 18. September 2003 Der Vorsitzende: TOP 1 – 10:
TOP 11 – 19: i. V.
SRD:
Referent VI: Schriftführerin: i. V.