Balagı KA
Die Betreuungsstelle im Amt für Existenzsicherung und soziale Integration — Sozialamt: Ein Arbeitsbericht
1.Der Auftrag der Betreuungsstelle: Gesetzliche Betreuung
Der Begriff „Betreuung“ wird von den meisten Menschen ausschließlich mit Kindertagesbetreuung, vielleicht noch mit der Tagesbetreuung von Senioren oder Menschen mit Behinderung in Verbindung gebracht. Das sind wichtige Angebote unseres Sozialsystems, ohne Zweifel, sie haben aber nichts mit dem Begriff der gesetzlichen Betreuung zu tun.
Gesetzliche Betreuung meint die rechtliche Vertretung von erwachsenen Menschen, die nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.
Jede Gesellschaft hat die rechtliche Vertretung Ihrer Bürger — in gar nicht so alter Zeit waren das ausschließlich die freien und wohlhabenden Männer - in irgendeiner Weise organisiert.
Bei den alten Germanen sprach für die rechtlich nicht als „geschäftsfähig“ eingestuften "Bürger" der so genannte (andere) Munt, später „Für‘-mund, dann Vormund, als gesetzlicher Vertreter.
Die alten Römer beriefen für solche Fälle von Staats wegen den sogenannten „Kurator“. Sie waren der Auffassung, dass Vermögensangelegenheiten nicht von Angehörigen vertreten werden durften.
1992 trat in der Bundesrepublik das heutige Betreuungsgesetz in Kraft, welches das seit 1900 geltende alte Vormundschaftsrecht ablöste.
In den neuen Regelungen des Betreuungsgesetzes wurde die rechtliche Stellung der Betroffenen deutlich verbessert. Es sollen zum einen die notwendigen Hilfen gewährleistet sein, gleichzeitig aber beim Betroffenen eine größtmögliche Eigenverantwortung erhalten bleiben.
Die grundlegende Vorschrift findet sich nach wie vor im BGB:
„Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer" (BGB & 1896 Abs.1,Satz1).
7.500 Nürnberger Bürgern (Stand: Dezember 2008) steht ein Betreuer oder eine Betreuerin zur Seite. Diese laufend wachsende Zahl zeigt, dass es hier nicht um ein randständiges Phänomen geht, sondern um eine zunehmend wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die Rechtstellung psychisch kranker und körperlich, geistig oder seelisch behinderter Menschen wurde durch das Betreuungsgesetz
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grundlegend verbessert. Einem Mehr an Fairness und Respekt vor der Menschenwürde und den Freiheitsrechten der Betroffenen wurde Geltung verschafft.
In einem Großteil der Fälle ist die Betreuungsstelle, die beim Amt für Existenzsicherung und soziale Integration — Sozialamt — angesiedelt ist, mit einbezogen. Im Folgenden wird das Aufgabenspektrum der Betreuungsstelle dargestellt.
- Aufgaben der Betreuungsstelle
2.1 Zum Thema Vorsorge für Bürgerinnen und Bürger:
®e Sie möchten sicher sein, dass Ihr Sohn, Ihre Lebenspartnerin, Ihr Ehemann, dass der Mensch, dem Sie vollständig vertrauen und der Sie und Ihre Wünsche am besten kennt, für Sie handeln kann, wenn Sie selbst einmal vorübergehend oder dauerhaft „außer Gefecht“ gesetzt sind?
« Sie sind alleinstehend und/oder kennen einfach keinen Menschen, dem Sie zu 100% vertrauen, oder der Mensch Ihres Vertrauens ist selbst gebrechlich und auf Unterstützung angewiesen?
« Sie möchten sicher sein, dass der Angehörige Ihrer Wahl, wenn nichts Grundlegendes dagegen spricht, Ihr gesetzlicher Betreuer wird oder dass bestimmte Menschen auf keinen Fall Ihre Betreuung übernehmen dürfen?
« Sie machen sich darüber Gedanken, wie Sie wohl im Fall schwerster Krankheit oder im Sterbeprozess, wenn Sie sich selbst nicht mehr äußern können, behandelt werden?
> Die Betreuungsstelle informiert in regelmäßigen Veranstaltungen und Beratungsgesprächen über Vorsorgemöglichkeiten per Vollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung; monatlich beim VdK in der Rosenaustraße 4, mehrmals jährlich im Seniorenzentrum Bleiweiß, auf Nach-frage in Seniorenheimen und Seniorentreffs.
MitarbeiterInnen der Betreuungsstelle führen zu diesen Themen auch Einzelgespräche in der Betreuungsstelle oder bei Bedarf zu Hause bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Gegen eine Gebühr i.H.v. jeweils € 10,- werden Vollmachten in der Betreuungsstelle beglaubigt.
2.2 Zum Thema Betreuung für Bürgerinnen und Bürger:
«e Sie sind Eltern eines jungen Menschen mit einer geistigen Behinderung, der demnächst volljährig wird?
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Sie selbst sind psychisch oder körperlich beeinträchtigt oder krank und haben das Gefühl, Unterstützung zu benötigen, sie aber selbst nicht (mehr) organisieren zu können?
Sie machen sich Sorgen um einen Angehörigen, der immer wunderlicher, schwieriger wird, der sich immer mehr zurückzieht, der suchtkrank oder in konkreter Gefahr ist, übervorteilt zu werden, z.B. bei Kaffeefahrten, von Telefonanbietern usw.?
Einer Ihrer Angehörigen hat einen schweren Unfall, ist schwer krank, im Koma, kann nicht für sich selbst sprechen, entscheiden?
Sie wurden aufgefordert, einen Angehörigen ehrenamtlich zu betreuen und benötigen Information und Unterstützung?
Sie interessieren sich für das Amt eines ehrenamtlichen Betreuers?
Die Betreuungsstelle berät Menschen zu allen Fragen rund um das Thema Betreuung, weist auf andere Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten hin und leitet ggf. Anträge auf oder Anregungen für eine Betreuung an das Vormundschaftsgericht weiter. In Einzelfällen regt die Betreuungsstelle selbst Betreuungen an.
Die Betreuungsstelle informiert und berät Angehörige und andere Ehrenamtliche, die Betreuungen führen (wollen) und führt in Kooperation mit den Betreuungsvereinen Fortbildungen und Schulungen durch.
2.3 Zum Thema _ Betreuung/Vollmacht für das Vormundschaftsgericht (ab 1. September 2009: Betreuungsgericht)
Ist aus Sicht der Betreuungsstelle eine gesetzliche Betreuung überhaupt erforderlich oder reichen andere Hilfen aus?
Ist die vorliegende Vollmacht ausreichend oder gibt es beispielsweise Hinweise auf einen missbräuchlichen Umgang mit der bestehenden Vollmacht und sollte deshalb ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden?
Gibt es Angehörige oder andere Ehrenamtliche, die geeignet und bereit sind und dem Gericht vorgeschlagen werden können?
Aus welchem Grund sollte ein Berufbetreuer an Stelle eines Angehörigen bestellt werden?
Ist dem Wunsch des Betroffenen in jedem Fall Vorrang einzuräumen?
Ist ein ehrenamtlicher, ein berufsmäßiger Betreuer in einem bestimmten Fall oder grundsätzlich (noch) geeignet, Betreuungen zu führen?
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Wie sieht die Betreuungsstelle bei bestehenden Betreuungen die Beschwerde eines Betroffenen oder seiner Angehörigen z.B. über die Betreuung an sich oder über seinen Betreuer?
Die Betreuungsstelle unterstützt nach dem Betreuungsbehördengesetz das Vormundschaftsgericht im Rahmen des Betreuungsverfahrens durch entsprechende Ermittlungen und Stellungnahmen. Dazu sind u.a. Gespräche (Hausbesuche) mit den Betroffenen, ihren Angehörigen, ehrenamtlichen und berufsmäßigen Betreuern und/oder anderen sozialen oder medizinischen Diensten notwendig. In Einzelfällen führt die Betreuungsstelle selbst Betreuungen.
2.4 Weitere Aufgaben im Rahmen der Unterstützung von Berufsbetreuern, der Förderung der Kooperationen, der Netzwerkarbeit,
Die Betreuungsstelle
unterstützt einzelne Personen und gemeinnützige und freie Organisationen bei ihrem Einsatz zugunsten Betreuungsbedürftiger,
unterstützt die Betreuer auf deren Wunsch hin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben,
sorgt für ein ausreichendes Angebot zur Einführung der Betreuer in ihre Aufgaben und für ihre Fortbildung,
vollzieht Unterbringungen in psychiatrische Kliniken und Vorführungen zur Anhörung oder Begutachtung in Kooperation mit der Polizei,
initiiert und koordiniert Arbeitskreise mit den Betreuungsvereinen, dem Vormundschaftsgerichtt und anderen beteiligten Organisationen und Institutionen,
organisiert in Kooperation mit den Betreuungsvereinen große Veranstaltungen z.B. zum Thema „Patientenverfügung“, die auf außerordentliches Interesse stoßen,
informiert bei Großveranstaltungen, wie die Seniorenmesse „In Viva“, über die Themen Betreuung, Vorsorgemöglichkeiten bei Unfall, Krankheit und Alter,
referiert für das Personal von Krankenhäusern, Bezirkskliniken, Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und in Ausbildungsstätten z.T. gemeinsam mit den Betreuungsvereinen und dem Vormundschaftsgericht über das Thema Betreuung und den Umgang mit sog. freiheitsentziehenden Maßnahmen. So kann durch Information und Aufklärung der Verletzung der Freiheitsrechte und der Menschenwürde vor allem psychisch Kranker und von Menschen mit schwerer Demenzerkrankung vorgebeugt werden.
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- Die Arbeit der Betreuungsstelle in Zahlen
Die Betreuungsstelle
« ist jährlich an über 2000 Betreuungsverfahren beteiligt,
Betreuungsverfahren mit Beteiligung der Betreuungsstelle Jahr 2003 2004 2005 2007 2008 Summe 1.819 1.963 2.204 2.403 2.386 Das Jahr 2006 fehlt in der Statistik: Wegen eines kompletten Softwareausfalls in Dezember 2006 konnten keine ‚Auswertungen gerechnet werden.
« führt ca. 100 Unterbringungen und Vorführungen durch,
® organisiert jährlich ca. 15 Fortbildungsveranstaltungen für Berufbetreuer,
e ist an durchschnittlich 15 Fortbildungen und sonstigen Veranstaltungen für Ehrenamtliche beteiligt,
« veranstaltet in Kooperation mit dem Arbeitskreis Betreuung die jährliche ganztägige Grundlagenschulung für durchschnittlich 20 an ehrenamtlicher Betreuung interessierte Menschen,
«e berät und informiert jährlich ca. 80 Bürgerinnen und Bürger in Einzelgesprächen zum Thema Vorsorge, Patientenverfügung,
* beglaubigt etwa 45 Vollmachten,
«e führt jährlich 16 Informationsveranstaltungen zum Thema Vorsorge, Vollmacht, Patientenverfügung durch,
® organisiert etwa alle 2 Jahre Großveranstaltungen mit bis zu 500 Besuchern zu aktuellen Themen,
« leistet dies alles mit 5,5 Planstellen, einschließlich Abteilungsleitung, und einer Verwaltungskraft in Teilzeit; dies ist im Städtevergleich die „schlankste“ Betreuungsstelle in Deutschland.
Städtevergleich: Planstellen in der Betreuungsstelle Frankfurt: 17 Leipzig: 14 . Stuttgart: 12 Nürnberg: 5,5
- Gesetzliche Grundlagen
Gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit von Betreuungsbehörden sind im Wesentlichen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Betreuungsgesetz (BtG), das Betreuungsbehördengesetz (BtBG), das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), das ab 01.09.2009 vom Gesetz über das
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Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) abgelöst werden wird.
im Mai 2009 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt
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