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FREIE WÄHLER
AG IM STADTRAT DER STADT NÜRNBERG Rathaysplatz. 2 90403 Nürnberg Tel 0911 7231-719 FAX 0911/221-7148
Ausschussgamainschaft FÜIP= FW- 8DP po A
Rathausplatz 2, 20403 Nöürnbarg .
Herrn OberbürgermeisterO RERRÜU RGERM A E EI STE A
Dr. Ulrich Maly O5EMRZ. 2009 ln. Rathausplatz 2 — Faonr
90403 Nuümberg I_ er 2
! MRR Kr 5 Becung zur Unter-
N ©) schritt vorsgen Nürnberg, 05.03.2008
Stand dar Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandiungsgesetzes (AG6) in der Verwaltung Nürnbergs
Sehr geehrter Merr Oberbürgermelster,
das seit August 2006 geltande Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet nicht nur Menschen wegen ihres Geschlechts oder einer Bahinderung zu diskriminleren, sonder auch wegen ihres Alters. Nach sinam Pressabericht hat dieses Gesetz zwischenzeitlich bereits tiefe Spuren bei der Anzeigen- und Bewerbungspraxis hinterlassen (Joachim Wagner. Aufstand der Alten, Die Zeit vom 26.02.2009, 8. 8),
Yar diesem Hintergrund stellen die Burten im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung berichtet, welche Erfahrungen und Probleme bisher bei der Umsetzung des AGG in der Verwaltung der Stadt aufgetreten sind. 2, Die Verwaltung berichtet, ob sich die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre
schon zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit des städtischen Bediensteten ausgewirkt
h D a i t e , Verwaltung berichtet, inwieweit sich dieses Gesetz schon zur Abschaffung von
Altersgrenzen bei der Verbeamtung oder der Übernahme in unbefristete Arbeilsver-
hältnisse auswirkt und inwieweit es Schar zur Abschaffung von Lebensaltersstufenin
Gesetzen und Tarffverträgen geführt hat,
en on Grüßen
Professor Dr. Hartmut Beck Sprecher
e-Mail-Adresse: diebunten@&etadt.nuernberg.de Utz W. Ulrich Dr, Christiane Alberternst Prof. Dr. Hartmut Beck Thomas Schrallinger
FOF-Stadtrat FDP-Stactratin Fw-Staditrat ÖDP-Stadtrat
85/03’ 2009 Ib:d4 +43-911-2317148 STD.NB&. DIE BUNTEN S.
sPOLITIK
ÜBER DEN WOLKEN ist die Freiheit
grenzenlos. Dürfen Astronauten bald . länger arbeiten als-Stewardessen?
zen abhängen soll; zum Beispiel bei Schöffen, dienur 1
‘or zwei Jahren war.für die Lufihansa. noch vollkommen klar, welche Voraus- zwischen dem 25. und 70. Lebensjahr!berufen werden. serzungen Stewardessen und Stewards dürfen. Wie fragwürdig derartige Höchstgrenzen iinun- . für. den »perfekten Service« an Bord mitbringen.müssen: »Alter: 18-40 Jah- serer alternden Gesellschaft werden, zeigt das Beispiel
- res verlangten die Stellenangebote. Erwünscht wa-. der Ärzte; Seir dem 1. Januar'2009 verlieren sieihre
ren also nur ganz oder relativjuhge Flugbegleiter. kassenärztliche Zulassung nicht mehr mir'68 Jahren. ‚Die darf die Lufhansa auch heute noch suchen. Gleich mehrere Motive waren ausschlaggebend: Die Nur daıf sie in Anzeigen nicht mehr nach dem Al- Akessgrenze galt als nicht mehr zeitgemäß, sie war ter fragen— damit auch über 50-Jährige eine Chan- rechtlich Fragwürdig geworden und behinderte die. ce haben, zumindest auf dem Papier. Denn Arbeits- Gesundheitspflegein ärztlich unferversorgteti Regioplarzofferten mit Altersgienzen stellen neuerdings nen. Viele Ärzte wollten zudem gut gehende Praxen nach der Rechtsprechung eine Altersdiskriminierung . WEITET NUTZEN:
Das neue Antidiekriminierungsgesetz habe aber
dar und verstoßen damit gegen. das Allgemeine Gleichbehandlungsgeserz AGG), auch, so IG-Metall-Arbeitsrechtscxpertin Nadine Das seit August 2006 geltende Gesetz verbierer, Maxrausch, eine große Rechtsunsicherheit hinterlasnicht nur, Menschenwegen ihres Geschlechts oder sen. Die Gerichte härten bisher noch keine Linie einer Behinderung zu diskriminieren, sondern gefinnden, wann eine Ungleichbehandlung wegen des auch wegen ihres Alters, Bei der Anzeigen- und Alters gerechtfertigt sei und wann nicht. Zum Beispiel Bewerbungspraxis hat das bereits tiefe Spuren hin- sei rechtlich noch ungeklärt, ob Ältere einen Anrerlassen. Schon Formulierungen wie »idealerweise spruch auf längeren Urlaub hätten als Jüngere, weil nicht älter als,45« sind juristisch cabu. Die Bundes- ihr Erholungsbedürfnis größer sei- und ob damit agentur für Arbeit weist inzwischen alle Stellen- eine Üngleichbehandlung gerechrfertigt sei. Ein weianzeigen zurück, die nach einem Bild oder dem teres Dilemma des neuen Gesetzes: Jede Vorschrift, ‚Alter fragen. Anzeigen, die einen Mitarbeiter »für die Ältere schützr, diskrüminiert zugleich Jüngere. ein junges Tcam« suchen, gelten als unzulästig -- Hierist cin völlig unerwarterer Nebeneffekt des . weil mittelbar diskriminierend.'. Verbots der Altersdiskrimninierung eingetreten: Erwa ein Viertel aller Eingaben bei der Antidiskriminie- »Wir sind dabei, 52-Jährige nichtmehr: rungsstelle des Bundes stammen. von Jüngeren, die sich gegenüber Älteren benachteiligt fühlen. Sie be? ,
‚alt zu finden«, sagt eine Personalchefin
"schwerten sichunter anderen, weil sie als 16-Jährige
"Das Gleichbehandlungsgeserz kat durch das Ver- : keine Handyverträge bekamen, von »über 30«- oder
bot, jemanden wegen seines Lebensalters zu be- „über 4O«-Partys ausgeschlossen WAICH,
nachieiligen, eine kleine Revolution in Gang ge-
Eine kleine jutistische Sensation gelang Alexan- . setzt.. Bis Mitte der neunziger Jahre waren ältere der Maiinit einer bislang erfolgreichen Klage ge- Arbeitnehmer'lediglich Dispositionsmasfsüer die gen das Land Berlin. Der Geschäftsführer eines " Jändescigenen Pflegebertiebes fand es ungerecht, ‚ Beschäftigungs- und Rentenpeliük, galt die Altersdiskriminierung als verdrängte Benachtei- “dass ein sechs Jähre älterer Kollege in derselben ° “ Tigung. Diesem gesellschaftlichen, politischen und. ‚BAT-"Vergütungsgruppe monatlich 500 Euro brut- . rechtlichen Defizit entgegenzuwirken war das Ziel . to mehr bekam lals er. Im ‘September 2008 ent- |
schied das Landesarbeitsgericht Berlin-Branden-
des Gleichbehandlungsgesetzes, das cine 'EU- Richtlinaiues dem Jahr 2000 umsetzte: Es gehe i vor allem darum, so hieß es aus Brüssel, den Anteil ‚»älterer Arbeitnehmer an der Erwerbsbeyölke- |: rungs zu steigern, Das Rentenälter von 65 auf 67 u| fstand. Jahre zu erhöhen stellte dabei zur einen ersten Schritt dar. An fast jeder Scharhierstelle in der Berufswelt stoßen Arbeitnehmer noch auf Benachreiligungen wegen ihres Alters, Vorurteile und Stereotype scheinen noch lebendig zu sein. Selbst für qualifizier te Arbeitnehmerist’es heute'schwer, nach
der Alten
: der Schallmauer des 50. Lebensjahres neue Jobs zu : finden. Ältere Beschäftigte gelten als weniger modviert, weniger produktiv, kreativ and vergleichsweiser oo .
s5/B3/2Ra3 16:dd +493-311-2317148 STD.NBG. DIE BUNTEN der Schallmauer des 50. LebenisjähresHieue Jobs'zu finden. Ältere Beschäftigte gelteri als weniger. motiviert, weniger produktiv, kreativ und vergleichswei-.
gs: LeLIEr, Andererseits zwingt der demografische Wandel
dazu, das Lern- und Wissenspotenzial der 55- bis
70-Jährigen besser als bisher zu nutzen: Bereitsim . Mit 75 Jahren noch Arzt? Das Gleichbet Jahr 2020 wird jeder dritte Erwerbstätige älter als . Schon klagen Junge über Diskriminieru. 50 Jahre sein. Die alternde Arbeitswelt als küinftige Realität anzuerkehnen fällt vielen Unternehmern schwer. Noch »hinken die Altersbilderin Betrieb und Gesellschaft«, sagt der Alterssoziologe Kai Braucr, . - »dem Leistungsvermögen der 54- bis 68-Jährigen weit ‚ hinterher« Immerhin nehmen einige Firmen diese burg: Dass er allein wegen seines Alters weniger Kluft-langsam wahr. So räumt eine Personalchefinin bekomme,sei nicht gerechrfertigr und verstoße geeiner Studie des Wissenschaftszentrums Berlin zur "gen das Gleichbehandlungsgesctz. Das schütze : Personalauswahl ein: «Wir sindjetzt dabei, 52-Jährige nicht nur:die Alten, sondern auchjüngere Arbeitnicht mehr alt zu finden.« ‚nehmer gegen Benachteiligungen. Und die Arbeits- Dass sich erwas bewegt, bemerken die Mitarbei- tichter setzten noch eins drauf: Künftig könne er ter der Antidiskriminierungssrelle des Bundes täg- die Vergütung der höchsten Altersstufe verlangen lich. Sie sollen unter anderem beobachten, wie das = also monatlich 500 Euro mehr — und weit über AGG angewendet wird; und »erste Hilfe« bei Be- : 310 000 Euro Nachzablungen. '. nachteiligungen leisten. Von, bisher 3700 Anfragen Der Berliner Senat legte gegen das Urteil Revision an die Behörde gaben gut 20 Prozent das Alter als beim Bundesarbeitsgericht ein. Ein finanzieller Not- . '! Diskriminierungsgtund an. Nur Benacheeiligun- wehrakt, denn nach einer Modellrechnung der In-. gen wegen. Behinderung (25 Prozent) und Ge- nenverwaltung könnte das Utteil bis zu 28 Millionen ‚schlecht (24 Prozent) wurden häufliger gerügt, Euro kosten. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Acht Mitarbeiter kümmern sich im Referat birgt finanziellen Sprengstofffür alle Bundesländer
»Beratung, Vermittlung und Mediadion« um ent- und Einrichtungen; die ihre Angestellten iimmernoch _
täuschte, zormige und gekränkte Ältere. So um ei- nach dem BAT bezahlen - wie zum Beispiel Hessen.
- nen Mann, dem seine Sparkasse einen 500-Euro- ‘Auch die Kirchen müssen zittern. Denn Vergünungs-
Überziehungskredit gekündigt harte, nachdem er. systeme, die nur an das Alter und nicht Berußserfahkeinen Lohn meht, sondern nür noch eine Rente rung oder Berriebszugehörigkeit anknüpfen, haben bekam. Die angeforderte Stellungnahme fiel hart- . juristisch kaum eine Überiebenschance, weil sie Jünherzig aus: Werim. Ruhestand nicht für ein ausrei-. gere'benachteiligen. Nach Ansicht des Bonner Archendes Einkommen gesorgt habe, der könne ‚beitsrechtsprofessors Gregor Thüsing schlummern nicht damit rechnen, dass ihm die Sparkasse mit ‚deshalb in Tausenden vonalten arifverträgen noch
‚einem Überziehungskredir neue Einkommens-
»AGG-Bomben«, Tarifverträgezum Beispiel, die die möglichkeiten verschaffe.. Außerdem steige bei Zahl der Urlaubstage nach Lebensjahren. suaßfeln. ihm mit dem Alter auch das Sreiberisiko.
Nur die FDP will die. _
" Schon heure lässt sich jedoch feststellen, dass das Disktiminierungsverbot beim Alter das Berufsieben Altershöchstgrenzen abschaffen nachhaltig verändern wird. Nach Beobachtungen der Antidiskriminierungsstelle hat das Gesetz drei gra- In den USA wird »Altersverachtung« seit 30 Jahren vierennde Auswirkungen. Erstens: Lebensaltersstufen bekämpft. Dort gibt es keine geserzliche Höchst-
in Gesetzen und Tarifverrägen kommen auf den
altersgrenze für die Arbeitnehmer - aus Achtung Prüfstand, Sie werdenin der Regel durch Erfahrungs- vor dem Alter, aber auch, ‚weil viele Bürger keine seufen abgelöst. Zweitens werden Altershöchstgrenzen ausreichende Altersversorgung haben. Auch Großfür die Verbeamnung oder die Übernahmein unbe- beitannien zollt dem Alter scit Langem mehr Res- . fistete Arbeitsverhältnissein großem Umfang fallen. pekr. Jeder Arbeitnehmer hat dort nach dem 65. Und driwens, wohl am wichtigsten: Das Gesetz för- Geburtstag einen Anspruch auf Weiterbeschäfti- ‚dert Umdenken und Sensibilisierungim Zusammen- gung, wenn er diesen Wunsch seinem Arbeitgeber
drei Monate vor Erreichen der Altersgrenze ımit-
hang mit dem demografischen Wandel. Auf breiter Front nutzen Arbeitnehmer inzwi- teilt und dieser die Entlassung nicht rechtfertigen schen das Verbot der Altersdiskriminierung, indem kann. In Deutschland fordert bisher allein die sic sich erwa gegen den Ausschluss von 35- oder 40- 'FDB Altershöchstgrenzen abzuschaffen und jedern Jährigen von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen : Bürger ab 60 die Entscheidung zu überlassen, wenden. Jüngere Beschäftigte fühlen sich durch be- wann er sich zur Ruhe setze; Das »Leitbild einer _ triebliche Staffelungen bei Gehalt und Urlaub be- möglichst frühen Verrentung soll durch das Leir-
nachteiligr, die allein auf das Lebensalter abstellen bild einer möglichst langen "TTieilhabe am Erwerbs-
und ihnen deshalb weniger Gehalt und Urlaub brin- leben« eisetzt werden. Oder, wie es der verstorbene
gen. Notare wollen Überr den 70, Geburtstag hinaus
Pionier der Alversforschung Prof, Paul B. Balses Eheverträge beurkunden. Und viele verstehen nicht, - ausdrückte; Bei den 55- bis 70-Jährigen liegen die "warum der Zugang zu Ehrenämtern von Altersgren- „Schätze des Alters, die es zu heben gilt«.