Bürgermeister Förther eröffnet die 9. Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Verteilung von Feuerwehrfahrzeugen an die Freiwilligen Feuerwehren
hier: Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.02.2003
05:20 BM Förther beantwortet kurz die Anfrage und erläutert das Fahrzeugkonzept 2010. Dort wurden Prämissen festgelegt und es wird angestrebt, dass zukünftig kein Fahrzeug älter als 25 Jahre sein soll. Derzeit liegt das Durchschnittsalter bei 25 Jahren. BM Förther verweist ergänzend auf die beiliegende Tabelle. Für detaillierte Fragen stehen zwei Herren der Berufsfeuerwehr zur Verfügung. 06:42 Stadtrat Gebhardt bedankt sich für den Bericht und die Beantwortung der Fragen. Er betont, dass in dem strategischen Konzept 2010 Zielvorstellungen formuliert wurden, die nur mit erheblichen Investitionen verwirklicht werden können.Es gehe um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die trotz Sparmaßnahmen gewährleistet sein muss. 07:50 Stadträtin Gödelmann verweist auf den heißen Sommer und das notwendige Gießen der Bäume. Da in anderen Städten die Feuerwehren in solchen Fällen aushelfen, wird angeregt, ganz alte Fahrzeuge hierfür zu nutzen. 10:06 BM Förther übergibt das Wort an Herrn Maschke von der Feuerwehr. Herr Maschke führt aus, dass bereits Gespräche mit GBA geführt wurden. Da einige Bäume im Stadtgebiet von Firmen betreut werden und hier lfd. Verträge bestehen, müsste vorab ein Bestandsplan erstellt werden, aus dem hervorgeht, welcher Baum wie versorgt wird. Dies ist zu aufwendig. Fahrzeuge die noch einsatzfähig sind können für eine Gießaktion nicht verwendet werden, da sie ansonsten im Notfall nicht zur Verfügung stehen. Die bereits ausgemusterten Fahrzeuge sind in einem unbrauchbarem Zustand. 10:51 Stadtrat Burkert dankt für den ausführlichen Bericht. Er betont, dass im wesentlichen die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr gewährleistet ist und erhalten bleiben muss. 12:02 Stadträtin Gödelmann hat in Bezug auf die Bäume bereits mit dem GBA gesprochen und es ist ihr insbesondere für die nächsten Jahre wichtig , dass sich die Stadt hier etwas überlegt. 12:13 BM Förther verweist das Anliegen in den Umweltausschuss. 12:52 Stadträtin Grützner-Kanis fragt nach, ob nach den Vorschlägen aus der Arbeitsgruppe Zufriedenheit mit der vorgesehenen Verteilung der Fahrzeuge besteht. 14:21 Herr Bürgermeister Förther weist darauf hin, dass eine vollständige Zufriedenheit nicht immer möglich ist. Zukünftig sollen hauptsächlich Tragkraftspritzenfahrzeuge angeschafft werden, die kostengünstiger und durch den technischen Fortschritt inzwischen einfach zu handhaben sind. Er übergibt das Wort an Herrn Maschke. 15:58 Herr Maschke stimmt den Ausführungen von BM Förther zu. Bei den Gesprächen in der Arbeitsgruppe war die Führungsspitze der Nürnberger Feuerwehr involviert und es wurde ein Konsens hergestellt. Die Wehr Kornburg hatte Bedenken gegen das Fahrzeug geäussert, die ausgeräumt werden konnten. Die Wehr in Fischbach, die an einem Unfallschwerpunkt liegt, bekommt ein modernes LF16-Fahrzeug. 16:10 BM Förther bedankt sich für die Ausführungen und geht zu TOP 2 über.
TOP 2 Ausländische Kulturvereine in Nürnberg
StR Ollert vom 21.06.2003
16:20 Stadtrechtsdirektor Frömmer verweist auf den vorgelegten Bericht 16:30 BM Förther stellt fest, dass es keine Anmerkungen gibt und de Bericht somit zur Kenntnis gedient hat.
TOP 3 Auswirkungen der bevorstehenden Erweiterung der EU auf Stadt und Region
Nürnberg
16:30 Stadtrat Dr. Fleck stellt kurz Frau Heinke-Schölling vor, die zukünftig als Schriftführerin für die ausgeschiedene Mitarbeiterin Frau Zettelmaier fungieren wird. Stadtrat Dr. Fleck gibt eine kurze Erläuterung zu dem TOP ab, insbesondere über die wirtschaftspolitischen Konsequenzen und die Herausforderung für die Stadt und die Region Nürnberg. Für Details verweist er auf die Vorlage und führt kurz einige Gedanken zur EU-Osterweiterung an. Ab 01.05.2004 wird die EU-Osterweiterung greifen. Die Bevölkerung und die Fläche werden um ca. 20 % wachsen, das BIP jedoch nur um 5 %. Auswirkungen für die Stadt und Region Nürnberg wird es insbesondere durch die geographische Lage geben, die zukünftig noch zentraler sein wird. Dies führt zu einer größeren Konkurrenzsituation, die sowohl Chancen als auch Risiken in sich birgt. Als Risiko ist insbesondere der stärkere Wettbewerb durch günstigere Kostenstruktur und Subventionen in den Beitrittsländern anzuführen. Des weiteren trägt sich jedes vierte Unternehmen mit Verlagerungsthemen. Dies wirft natürlich auch Fragen nach der Auswirkung auf den Arbeitsmarkt auf. In Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und Reformstau in der Bundesrepublik, haben wir ein starkes Wachstum in den Beitrittsstaaten. Ein weiteres Thema ist die Befürchtung der Zuwanderung, wobei es hier eine dreistufige Übergangsregelung gibt, die dazu dient, dass es zu keinen übermäßigen Wanderungsbewegungen kommt. Hier wird es Herausforderungen geben, aber keine unbeherrschbaren. Die Osterweiterung hat außerdem Auswirkungen auf die Infrastruktur, auch an die verkehrliche Infrastruktur. Wenn man das Thema EU-Osterweiterung betrachtet, wird deutlich, wie wichtig es war, in den letzten Monaten mit vereinten Kräften die Metropolregion Nürnberg forciert zu haben. Derzeit wird insbesondere in der Wirtschaftsförderung versucht, Plattformen zu schaffen, um hier von den bestehenden Kontakten zu profitieren. Aktuelles Beispiel ist die Zusammenarbeit mit Ungarn. Es wird zu Veränderung der Technologie-Förderung kommen. Zukünftig wird umgestellt, hin zu institutioneller Förderung und weg von der projektorientierten Förderung. 32:10 Stadtrat Riedel stimmt dem Bericht zum Thema Europa zu. Er befürwortet die Weichenstellung der Stadt Nürnberg, insbesondere die Errichtung des EU-Büros und begrüßt in diesem Zusammenhang Frau Hohenstein, die als Vertreterin des EU-Büros für die Vorlage verantwortlich zeichnet. Er bedankt sich für den Bericht, der sicherlich ein Kompendium der Ausganglage darstellt. Er vermisst in dem Bericht ein konkretes Maßnahmenprogramm, wie die Stadt Nürnberg die Chancen und Risiken erschließen will. Er bringt einen Antrag ein, der auf dem Bericht aufbaut und mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, ein strategisches Konzept zu erarbeiten. 37:15 Stadtrat Fett verweist auf die Problematik der Leiharbeiter, die zu Billigstlöhnen, insbesondere auf der Facharbeiterebene arbeiten, auch im Hinblick auf die verlagerungswilligen Betriebe. Aus mehreren Gesprächen wurde ihm aktuell signalisiert, dass Auslagerungen geplant sind. Hier wird Unterstützung, auch vom Wirtschaftsreferat gefordert. 40:05 Stadträtin Gödelmann bedankt sich für den Bericht. Sie wünscht sich den Antrag noch konkreter und möchte gerne genaueres über die 7-Jahres-Frist erfahren. 41:36 Stadtrat Hamburger hat Schwierigkeiten mit der Seite 13 des Berichtes, da hier von „Betroffenheit von Zuwanderung“ gesprochen wird. Man sollte besser von „von Zuwanderung tangiert“ sprechen. Des weiteren bittet er um Erläuterung zu der beigefügten Tabelle.
44:12 Stadtrat Ullrich gibt zu bedenken, dass Anpassung, insbesondere der Löhne, keine Einbahnstraße ist. Es wird bei uns eine Reduzierung und in den Beitrittsländern eine Steigerung geben. Er ist der Meinung, dass die EU-Osterweiterung auf das Gehaltsgefüge der Bundesrepublik Auswirkungen hat. 44:47 Stadtrat Dr. Fleck spricht die Wohlstandsreduzierung in Deutschland an. Er schlägt Änderungen zum Antrag von Herrn Riedel vor und erklärt die angesprochene Tabelle. 51:03 Stadtrat Bielmeier unterstreicht die Notwendigkeit eines strategischen Konzeptes. Auch im Hinblick auf die Partnerstädte, um hier noch weitere EU-Gelder zu akquirieren. 52:08 Frau Hohenstein aus dem EU-Büro bedankt sich für den Arbeitsauftrag und gibt zu bedenken, dass sich mit Krakau und Prag nur zwei Partnerstädte von Nürnberg in den Beitrittsländer befinden. Sie schlägt vor, das Netzwerk zu den Partnerstädten zu nutzen, um die persönlichen Kontakte auszubauen. Vielleicht ist es sogar sinnvoll, sich die ein oder andere Stadt als Partnerstadt noch auszusuchen. 53:30 Stadtrat Dr. Fleck bemerkt, dass hiermit eine Partnerstadterweiterungsdiskussion angestoßen ist. 53:42 Stadtrat Riedel signalisiert Zustimmung und würde dies begrüßen. Er ist offen für Vorschläge aus der Verwaltung und sieht die Kontakte als Wettbewerbsvorsprung. Er hat Probleme mit Appellen von privilegierten Personen, die Maßhalteappelle vertreten. 54:51 Stadtrat Ullrich erwidert, dass er keinen Maßhalteappell ausgesprochen hat, aber er sieht die Problematik am Arbeitsmarkt, die auch aus vielen Gesprächen mit Mandanten hervorgehen. 55:18 Stadtrat Gebhardt sieht die Partnerstädte nur am Rande als Thema. Er kommt noch mal auf den Maßnahmenkatalog zurück. Es wird auch zu Maßnahmen kommen die schmerzlich sind. Dies verdeutlicht er am Beispiel der Ausbaunotwendigkeit der A 6. Derzeit reicht die verkehrliche Infrastruktur, sowohl Straße, als auch Schiene bei weitem nicht aus. Er ist der Meinung, dass in einem solchen Maßnahmenkatalog knallharte Forderungen im verkehrlichen Bereich notwendig sind. 59:52 Stadtrat Dr. Fleck verwehrt sich gegen den Vorwurf von Maßhalteappellen von Stadtrat Riedel. Er geht nochmals auf die Ausführungen von Stadtrat Gebhardt ein und bringt auch das Thema Güterverkehrszentrum und Wasserstraßen zur Sprache. Hier muss es zukünftig zu ehrlichen Diskussionen kommen. 1:03:08 Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen schließt der BM Förther die Diskussion. Der eingereichte Antrag wird aufgerufen und einstimmig beschlossen. 1:03:37 BM Förther ruft TOP 4 auf
TOP 4 Nexus Büro für Existenzgründerinnen
Informations- und Beratungsangebote des Wirtschaftsreferates für
Existenzgründerinnen
1:03:37 Stadtrat Dr. Fleck fasst zusammen, dass es in Zeiten der wirtschaftlichen Krise wichtig ist, ein gutes Klima für Existenzgründerinnen und –gründer zu schaffen. Das Thema Gründeroffensive ist für die Stadt und Region Nürnberg von zentraler Bedeutung und man nimmt inzwischen in der Bundesrepublik hier eine Spitzenposition ein. Zu den vielen Aktivitäten zählt auch die Arbeit des Nexus Büro für Existenzgründerinnen. Stadtrat Dr. Fleck verweist auf die Historie des Nexus Büros seit 1996. Er hält die zielgruppenorientierte Ausrichtung des Nexus Büros speziell für Existenzgründerinnen für sinnvoll und verweist auch auf die Finanzierung. Außerdem begrüßt er Frau Frank, als Leiterin des Büros und weist auf das breite Spektrum hin, welches angeboten wird. Detaillierte Daten können der Vorlage entnommen werden. 1:08:47 Stadtrat Ullrich möchte ein besonderes Augenmerk auf die schwierige finanzielle Situation bei Existenzgründerinnen und – gründern legen. Insbesondere wenn es um Mittelbereitstellung von Banken im Hinblick auf Basel II geht. Er sieht deshalb die Beschaffung von öffentlichen Mitteln für Existenzgründerinnen und –gründer als zentralen Punkt in der Beratung an. 1:10:48 Stadträtin Gödelmann bestätigt dies, auch aus persönlichen Gesprächen mit Betroffenen. Ansonsten hält sie den Bericht, insbesondere aus Sicht der Frauen für sehr positiv. 1:11:36 Stadträtin Grützner-Kanis bedankt sich für den Bericht. Sie ist erfreut darüber, dass der Bericht so positiv für die Frauen ausgefallen ist. Sie weist jedoch auch auf den großen Beratungsbedarf in den Bereichen Steuern, Banken und Expansion hin. Des weitern bittet sie um einen weiteren Bericht im Frühjahr 2004, um festzustellen wie die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt im nächsten Jahr weitergeht. 1:13:05 Stadtrat Dr. Fleck sagt diesen Bericht zu. Er verweist auf das Angebot Nexus 2, was nach wie vor besteht. Das spezielle Angebot für Frauen baut hierauf auf. In Bezug auf Basel II wird auf den Mittelstandstag der Städteachse hingewiesen. Hier sind die verschiedenen Kompetenzfelder, wie Banken, Steuerberater, Verbände vertreten. Wegen der eventuellen Probleme, die aufgrund von Basel II auf den Mittelstand und insbesondere auf Existenzgründer/-innen zukommen müssen Lösungen entwickelt werden. 1:16:06 BM Förther stellt fest, das bericht zur Kenntnis gedient hat und ruft TOP 5 auf.
TOP 5 INTRA - Innovatives Traktionsantriebssystem
Getrieblose Antriebe der nächsten Generation für Schienenfahrzeuge
1:16:06 Stadtrat Dr. Fleck stellt das Projekt aus dem Bereich Verkehrstechnik kurz vor und unterstreicht die wirtschaftliche Bedeutung dieser Kompetenz-Technologie für die Stadt und Region Nürnberg; für Details wird auf den Bericht verwiesen. 1:17:48 Nachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, teilt BM Förther mit, das der Bericht zur Kenntnis gedient hat und ruft TOP 6 auf.
TOP 6 Erhöhung der Sondernutzungsgebühr zum 01.01.2004
1:18:06 Stadtrat Dr. Fleck begründet die Erhöhung. In der Beilage sind die Auswirkungen haushaltsrechtlich dargestellt, es handelt sich um 94.000,00 € p.a. 1:18:57 Stadtrat Gebhardt bemerkt, dass man auf der einen Seite die hohen Arbeitskosten, was auch gleich hohe Betriebskosten sind beklagt und auf der anderen Seite die Sondernutzungsgebühren um ca. 14% erhöht. Seiner Meinung nach geht dies nicht unbedingt in die richtige Richtung. 1:20:15 Stadtrat Hamburger ist der Meinung, dass man sich in dem Bereich der Sondernutzungsgebühren immer noch auf einem niedrigen Niveau befindet. Auch im Vergleich zu anderen Städten. Es gibt in diesem Fall keine andere Alternative. 1:22:57 Stadtrat Riedel ergänzt , dass es auch um eine Wettbewerbsgleichheit geht und hier ist der stationäre Handel mit wesentlich höheren Kosten belastet ist. Er findet die Erhöhung maßvoll und vertretbar. 1:24:30 Stadtrat Papst stimmt zu, verweist aber nochmals auf die Schwierigkeiten des Mittelstandes, auch in der Gastronomie. Hier gibt er auch dem Euro eine Mitschuld. 1:24:40 Stadtrat Hamburger bekräftigt nochmals, dass im Gegensatz zu den Kosten beim stationären Handel, die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für die Marktstände lächerlich ist. 1:26:56 BM Förther gibt den Beschluss zur Abstimmung. Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt. 1:27:00 BM Förther geht zu den Auflagen Referat VII über.
TOP 7 Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für recht, Wirtschaft und
Arbeit am 09.07.2003 – öffentlicher Teil
1:27:04 BM Förther ruft die Niederschrift der 8. Sitzung zum Beschluss auf. Der Beschuss wird einstimmig gefasst. Er beschließt dann den öffentlichen Teil. 1:27:24 Ende des öffentlichen Teils
Der Vorsitzende: Die Referenten: Die Schriftführerin: i. V.