N i e d e r s c h r i f t
über die
09. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.04.2009
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fischer
Stadtrat Raschke
Stadtrat Brehm
Stadträtin Wojciechowski (i.V. StRin Soldner)
Stadtrat Ziegler
Stadtrat Gradl
Stadträtin Wild
Stadtrat Raum (i.V. StRin Limbacher)
Stadträtin Böhm (i.V. StR Thiel)
Stadtrat König
Stadtrat Krieglstein
Stadtrat Dr. Reindl (war nicht anwesend)
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadträtin Seer (i.V. StR Grosse-Grollmann)
Stadtrat Schrollinger (ÖDP)
Sonstige Teilnehmer:
VAG Fröhlich
PP-Mfr-Ab-Mitte-Verkehr Anselstetter (hat sich entschuldigt)
SÖR/3 Fischer
Vpl Dr. Korda
Vpl/M-F Walser
Beginn der Sitzung: 9:00 Uhr
Ende der Sitzung: 9:55 Uhr
Schriftführerin: Braunersreuther
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1. Zeit- und Finanzierungsplan zur Beseitigung gefährlicher Fahr- Bericht
radfallen
hier: Antrag der Ausschussgemeinschaft FDP - FW - ÖDP vom
27.07.2008
(Beilagen 1.1 – 1.4)
2. Verkehrssituation in Thon; Bericht
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.08.2008
(Beilagen 2.1 – 2.4)
3. Ausfahrt der BRK-Rettungswache an der Sulzbacher Straße 42 Bericht
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.11.208
(Beilagen 3.1 – 3.3)
4. Parkprobleme im Bereich Ossietzkystraße; Bericht
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.12.2008
(Beilagen 4.1 – 4.4)
5. Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Eichendorffstraße Bericht
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.02.2009
(Beilagen 5.1 – 5.3)
6. Kilianstraße, Umgestaltung der Haltestelle Michaelstraße in Beschluss
Fahrtrichtung Thon
(Beilagen 6.1 – 6.4)
Referent: 2. Bürgermeister Förther
7. Verkehrserschließung Kavalastraße Beschluss
Beschluss des AfV vom 15.01.2009
(Beilagen 7.1 – 7.3)
Nichtöffentliche Sitzung
entfällt
Dr. Ulrich Maly Oberbürgermeister
Herr OBM eröffnet die Sitzung des Verkehrsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird um einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.04.2009 zum TOP 3 ergänzt.
1. Zeit- und Finanzierungsplan zur Beseitigung gefährlicher Fahrradfallen
hier: Antrag der Ausschussgemeinschaft FDP - FW - ÖDP vom 27.07.2008
- Bericht -
StR Baumann 00.00.49 verweist auf die Vorlage sowie auf die ausgeteilte Vorlage vom 16.10.2008, in der das Konzept für die Umsetzung von Radverkehrsprojekten der nächsten 3 Jahre bereits detailliert erläutert wurde. Die aktuelle Vorlage enthält nochmals die ausführliche Maßnahmenliste, die seit 2008 um weitere Maßnahmen ergänzt wurde. Priorisiert ist diese Liste nach unterschiedlichen Kriterien wie Bedarf, Nachfrage, Sicherheit und Netzschluss. Zu den konkreten Anregungen in dem Schreiben des ADFC, das auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen wurde, soll in einer der nächsten Sitzungen nochmals ausführlich Stellung genommen werden.
StR Grosse-Grollmann 00.06.53 hält es für falsch, dass in der Glockenhofstraße nur der Pflasterbereich zwischen den Schienen mit Asphalt ausgebessert wird. Vor allem die Schienen seien zu verfüllen.
Herr OBM 00.08.38 erklärt, dass es auch so gemeint war.
StR Schrollinger 00.08.43 bedankt sich, dass die Fahrradwegeplanung voran kommt und hofft auf eine zeitnahe Umsetzung. Er bittet um Ergänzung der Maßnahmenliste mit den Kreuzungen Liegnitzer Straße / Gleiwitzer Straße und Thomas-Mann-Straße / Gleiwitzer Straße wegen der schwierigen Abbiegesituation für Radfahrer. An der Bahnunterführung am Ferdinand- Drechsler-Weg schlägt er eine getrennte Nutzung der beiden Röhren für Fußgänger und Radverkehr vor. Kann mit der Instandsetzung der Brücke Groß-Strehlitzer-Straße bis zum Sommer gerechnet werden?
StR Schuh 00.11.15 fragt, ob der Radweg an der Oelser Straße mit berücksichtigt wurde. Dessen Umsetzung war früher im Zuge des Kanalausbaus 2010 – 2012 angegeben worden. Wurde im Knoblauchsland ein Gespräch mit der Teilnehmergemeinschaft zum Thema Flurbereinigungswege geführt? Wie erfolgt die zukünftige Wegeführung zum Flughafen in der Neuplanung der Irrhainstraße, gibt es hier einen neuen Radweg oder wird über bestehende Flurbereinigungswege geführt?
StR Baumann 00.12.54 nimmt Stellung zu den einzelnen Fragen: An der Glockenhofstraße ist nicht nur der Pflasterbereich gemeint, sondern auch die Schiene. Als zeitnahe Umsetzung sind 2009 und 2010 je drei Maßnahmen vorgesehen. Zur Thomas-Mann-Straße nimmt Herr Walser Stellung, zur Brücke in Langwasser gibt SÖR eine schriftliche Auskunft. Die Beschilderung am Ferdinand-Drechsler-Weg wird geprüft. Zur Irrhainstraße gibt es noch keine detaillierte Planung und damit auch keine detaillierte Verkehrsführung für den Radweg. Mit der Teilnehmergemeinschaft wurden zwei Gespräche geführt, außer dem gegenseitigen Verständnis hat sich hier nichts bewegt.
Die Verwaltung 00.15.57 (Herr Walser – Fahrradbeauftragter) informiert, dass laut VAG an der Glockenhofstraße heute mit der Verfüllung begonnen wurde. Probleme an der Gleiwitzer Straße, Liegnitzerstraße und Thomas-Mann-Straße seien ihm nicht bekannt und bittet StR Schrollinger um eine genaue Schilderung im Anschluss an die Sitzung. Die Oelser Straße ist bereits im Jahresbericht aufgenommen und zwar nach der Kanalbaumaßnahme 2010. Zum Knoblauchsland ergänzt er, dass jetzt die Hauptradrouten beschildert werden dürfen.
Herr OBM 00.17.55 hält fest, dass von SÖR zur Brücke eine schriftliche Auskunft per Mail an die Fraktionen und Gruppen versendet wird.
StR Schrollinger 00.17.55 schlägt eine signaltechnische Lösung an der Thomas-Mann-Straße und Gleiwitzer Straße vor, da die Fahrradfahrer vom Linksabbiegerverkehr in stadteinwärtiger Richtung leicht übersehen werden.
Herr OBM 00.18.47 stellt fest, dass der Bericht heute zur Kenntnis gedient hat. Nach Bearbeitung der Anträge durch die Verwaltung werde man sich erneut mit dem Thema befassen.
- Verkehrssituation in Thon;
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.08.2008
- Bericht -
StR Brehm 00.19.07 verweist darauf, dass die gefühlte Verkehrsbelastung durch Durchgangsverkehr relativ hoch sei.
StR Baumann 00.20.34 erläutert die Vorlage. Danach handelt es sich überwiegend um Ziel- und Quellverkehr.
StR Brehm 00.27.27 fragt, ob die Leistungsfähigkeit für den Verkehr aus der Kilianstraße mit Entfall des Umsteigepunktes Thon erhöht wird? Besteht die Möglichkeit, illegalen Durchgangsverkehr von der Sylter Straße zur Marienbergstraße stärker zu unterbinden? Können in der Wilhelmshavener Straße nochmals in der Spitzenzeit, in der man sich nicht an Tempo 30 hält, die Geschwindigkeiten gemessen werden?
StR Schuh 00.25.35 meint, dass durch die Verengungen in der Cuxhavener Straße der Durchgangsverkehr nicht schneller wie 30 bzw. 40 km fahren kann. Die Zahlen zeigen, dass es sich überwiegend um Ziel- und Quellverkehr handelt. Auch er rechnet mit einer Entlastung durch die Straßenbahnverlängerung. Er weist darauf hin, dass die Lohestraße immer von der Polizei kontrolliert wurde.
StR Baumann 00.31.00 schlägt vor, in der Cuxhavener- und Wilhelmshavener Straße gezielt das Geschwindkeitsdisplay einzusetzen.
Die Verwaltung 00.31.30 (Herr Dr. Korda – Vpl/M) erläutert, dass sich mit der Straßenbahnverlängerung zwar die Leistungsfähigkeit verbessern wird, unter Berücksichtigung der Neubaugebiete aber keine nennenswerten Veränderungen für die Nebenrichtungen zu erwarten sind. Bei der aktuellen Bewertung des Durchgangsverkehr sei die Baustellensituation zu berücksichtigen, weshalb bewußt außerhalb der Baumaßnahme gezählt wurde. Während der maßgebenden Spitzenstunde wurde insgesamt 72 in die Cuxhavener Straße einfahrende Fahrzeuge und hiervon 31 Durchfahrer gezählt, dies ist für das Wohngebiet absolut verträglich.
Herr OBM 00.32.28 stellt fest, dass der Bericht damit zur Kenntnis gedient hat.
3. Ausfahrt der BRK-Rettungswache an der Sulzbacher Straße 42
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.11.208
- Bericht -
StR Baumann 00.32.48 erläutert die Vorlage. Die Markierung sei bereits angeordnet und umgesetzt worden. Die deutlich sichtbare Beschilderung der Ausfahrt werde nicht beachtet, eine LSA könne das Problem undisziplinierter Autofahrer auch nicht lösen. Investition und Betriebskosten der LSA müssten allein vom BRK getragen werden, denn der Stadt stehen nicht einmal Finanzmittel für dringend benötigte neue LSA zur Verfügung. Außerdem gäbe es die alternative Ausweichroute über die Nunnenbeckstraße.
StR Schuh 00.35.51 erklärt, dass die Sulzbacher Straße die Hauptausrückroute bleibt, weil sich an der Alternativroute eine Schule befindet. Wunsch des BRK, der mündl. bei der CSU-Fraktion vorgetragen wurde, war eine LSA und diese wird weiterhin als Ziel betrachtet. Außerdem war von der CSU keine zusätzliche Haltlinie gefordert worden, sondern eine sinnvolle Schrägmarkierung als freizuhaltende Fläche und als Alternative zur LSA. Auf diese Lösung wurde von der Verwaltung nicht eingegangen, deshalb wurde der zweite Antrag vom 21.04.2009 nachgeschoben.
StR Fischer 00.39.00 erklärt, dass dem Antrag zugestimmt wird, wenn damit keine Behinderung für den Individualverkehr in der Sulzbacher Straße entsteht.
StR Sendner 00.39.14 versteht nicht ganz, warum dies bei der Feuerwehr möglich ist und bei den Krankenfahrzeugen nicht, auch hier zählt jede Sekunde. Das BRK würde sich auch an der Finanzierung beteiligen.
Herr OBM 00.40.42 erklärt, dass keiner die Rettungsdienste behindern möchte. Zu klären sei, ob die vorgeschlagene Maßnahme einer Ampel tatsächlich das Problem löst. Hierzu hat die Verwaltung erläutert, dass diese es aus technischen Gründen nicht kann. Außerdem
wurde vom BRK noch keine Forderung einer Ampel an die Stadt erhoben. Sollte eine LSA tatsächlich die Problemlösung sein, müsste mit dem BRK die Finanzierung geklärt werden.
StR Raschke 00.41.34 meint aus eigener Erfahrung, dass für Rettungswagen immer Platz gemacht wird.
Herr OBM 00.41. stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat. Nach Klärung mit dem BRK wird nochmals berichtet.
- Parkprobleme im Bereich Ossietzkystraße;
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.12.2008
- Bericht -
Herr OBM 00.41.59 geht davon aus, dass die Vorlage der Verwaltung selbsterläuternd ist und der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
5. Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Eichendorffstraße
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.02.2009
- Bericht -
Herr OBM 00.42.15 erklärt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung ein erster Schritt zur Verbesserung, auch für den Radverkehr, ist. Er stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
- Kilianstraße, Umgestaltung der Haltestelle Michaelstraße in Fahrtrichtung Thon
- Beschluss -
StR Baumann 00.43.34 erläutert die Vorlage.
StR Fischer 00.45.41 meint, dass mit Zustimmung zum heutigen Beschlussvorschlag der Missstand für die Buslinie 47 beseitigt werden könne.
StR Schuh 00.46.35 erläutert, dass nach seiner Beobachtung kein Bus auf der Fahrbahn halten musste. Die Buszufahrt, die früher Parkplatz war, sei für den Autofahrer nicht richtig erkennbar. Er weist außerdem darauf hin, dass die Poststelle demnächst geschlossen werden soll.
Herr OBM 00.50.20 fragt, ob die VAG die Einschätzung teilt, das es dort kein Problem gibt.
Der Vertreter der VAG 00.50.29 (Herr Fröhlich) erklärt, dass es dort nachweisbare Probleme gibt. Die Verkehrsmeister der VAG haben dort wiederholt Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Auch mit einer Schraffierung könne dieses Problem nicht gelöst werden. Für eine behindertengerechte Busbucht würden sogar 50m anstelle der jetzigen 32m benötigt, für die weitere Parkplätze entfallen müssten. Die VAG würde es begrüßen, wenn das vorgeschlage Buskap kommt.
StR Schuh 00.52.14 weist darauf hin, dass es an der Einmündung in die Michaelstraße zu verkehrlichen Problemen führen würde, wenn der Bus direkt vor der Haltestelle hält.
StR Baumann 00.50.20 erklärt, dass die Planung mit der Polizei abgestimmt ist.
Herr OBM 00.50.20 lässt abstimmen und stellt fest, dass gegen 5 Stimmen so beschlossen wurde.
7. Verkehrserschließung Kavalastraße
Beschluss des AfV vom 15.01.2009
- Beschluss -
Herr OBM 00.43.34 verweist auf die Vorlage und lässt abstimmen, er stellt Einstimmigkeit fest.
Nürnberg, 23.04.2009 Der Vorsitzende: gez. Dr. Maly
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Braunersreuther