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_Ökologisch-Demokratische Partei
öl . Thomas Schrollinger
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Die Öko-Demokraten u \ Be Tel: 0 9 0 0 1 4 1 7 ! 3 5 N 0 ü 0 m 2 b 7 e 5 r 0 g
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90403 Nürnberg NL se” Sandung vorlagen Nürnberg, 29.11.2008
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Nürnberg soll gentechnikanbaufreie Zone werden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Behandlung im Stadtrat stelle ich folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadt nützt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zuırr Verhinderung des Anbaus von gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) auch zu Forschungszwecken und vor allem im Freiland.
2, Die Stadt unterstützt die Bestrebungen der bäuerlichen Institutionen (Bauernverband, Bioverbände}
zur flächendeckenden Beschaffuvnogn GVO-freien Fuftermitteln in der Metropolregion.
- Im Stadtgebiet Nürnberg werden alle landwirtschaftlichen Grundbesitzer (private Landwirte, Freistaat Bayern, kirchliche und andere Körperschaften) gebeten, einen rechtsverbindlichen Vertrag zum Verzieht auf die Freisetzung von GVO abzuschließen. >
' 4. Die Verwaltung wird gebeten, bei der organisatorischen Bewältigungdieses Vorhabensin jeder WeW ise
unterstützend behilflich zu sein.
5. Die Stadt verzichtetin ihren Einrichtungen (z.B. Klinikum, Kindergärten, Schulen, Heime, Kantinen und
vor allern in Küchen) auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen.
6. Die Stadt appelliert an die ansässigen lebensm ittelverarbeitenden Betriebe, ihre Produkte ohne gen-
. „technisch veränderte Organismen herzustellen und dies öffentlich darzustellen. .
7 Die Stadt Nürnberg bekennt sichin seiner Öffentiichkeitsdarstellung zum Ziel, gentechnikanbaufreie
- Region zu werden. :
.&. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, entsprechende Musterverträge erarbeiten zu las-
- sen, landesweit für ihren Abschluss einzutreten und sich selbst als Verwalterin des Grundbesitzes des
Fireistnates Bayern zur gentechnikanbaufreien Bewirtschaftung dieser Flächen zu verpflichten. ; Begründung:
Das angekündigte neue Gentechnikgesetz, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zur Zulassung von
genveränderten Organismen (GVO) und ein Nebeneinander von Ökologischen, konventionellen und gentechnisch veränderten Kulturen in Deutschland umsetzt, bringt für alle Landwirte erhebliche Risiken mit sich:
« Die so genannte „grüne Gentechnik” ist für Mensch und Natur ein hochriskantes Verfahren. Gentechnisch veränderte Organismen haben die Eigenschaft, sich zu vermehren und genelische Informationen nit anderen Pflanzen auszufauschen Es handelt sich um eine nicht rückholbare Technologie, dieein Gentechnikfreies Wirtschaften auf Dauer unmöglich machen wird..Nicht zuletzt gibt es Indizien dafür, dass von gentechnisch-veränderten Pflanzen große Schäden für Mensch und Tier ausgehen können.
30 11.08.21:42 Sehrollinger 0911 8171848 s2
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Die Öko-Demokraten
IM NÜRNBERGER STADTRAT
Für die Ökologisch wirtschaftenden Betriebe wird die Existenzgrundlage gefährdet, weil eine wilde Auskreuzung genmanipulierien Erbgutes wohl kaum verhindert werden kann und damit- trofz größter Anstrengungen der Betroffenen- dies Richtlinien für den Ökologischen Landbau nicht mehr eingehalten werden können.
Für die konventionell rohen Landwirte, entsteht durch den von interessierten Konzemen ge-
förderten Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ein massiver Kostendruck, der sie über kurz oder lang trotz der bei den meisten Landwirten vorhandenen Skepsis zur Verwendung von genmanipuliertem Saalgut drängen wird. Stellt sich dann nach Jahren heraus, dass tatsächlich wilde Auskreuzungen stattgefunden haben oder gar gesundheitlich negative Folgen durch die Verwendung von genmanipulierten Pflanzen festgestellt werden mussten, kommen auf diese Landwirte existenzbedrohende Schadenersatzforderungen. zu. Es wird unumgänglich sein, teure Haftpflichtversicherungen abzuschließen, die sich aber nur ein Bruchteil der Betriebe wird leisten können. Eine extreme Beschleunigung des so genannten „Strukturwandels“, also des Höfesterbens und der Kanzentration auf agrarindustrielle Großbelriebe, wird die Folge sein. ..
Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Freisetzung genmanipulierter Organismen
und die Erzeugung genmanipulierter Nahrung ab.
In Europa fordern bisher die Regionen Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Schleswig-Holstein, Aguital-
ns und Limuosin (Frankreich), das Baskenland (Spanien), Thrace-Rodopf (Griechenland), Toskana (l- talien) und Wales (Großbritannien) das Recht, sich zu gentechnikfreien landwirtschaftlichen Zonen er- _ klären zu können. Im Sinne einer bäuerlichen, naturnahen Landwirtschaft ist es dringend geboten, diesen Regionen von Seiten Bayerns an die Seite zu treten. Öffentlich unterstützte privafrechtliche Verträge auf Landkreisebene und im Bereich der kreisfreien Städte können dazu einen wesentlichen Beitrag /eisten. .
Die Stadt Nürnberg könnte sich in der Metropolregion einmal mehr als Biomodellstadt beweisen und
mit gutem Beispiel vorangehen. Die verschiedenen bereits bestehenden Initiativen in der Region könnten gebündelt werden, damit auch die Region selbst langfristig „gentechnikanbaufreie Zone“ wird.
_ Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schröllinger
ÖDP-Stadtrat