Ni e de rs c hri ft
über die
14. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 22.07.2003
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: Bürgermeister Horst Förther Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett Stadtrat Brehm Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch Stadtrat Scholz Stadtrat Sendner Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger Stadtrat Nitsch Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff
Sonstige Teilnehmer: H Herr Vinzl H/B Herr Odenwald SchV Herr Schreiner BAV Herr Paul BAV/2 Herr Linsner T Herr Kluge T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 15.00 Uhr Ende der Sitzung: 16.22 Uhr
Schriftführerin: Wolfinger
Herr Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 14. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 22.07.2003 - und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 15.00 Uhr -
Der Tagesordnungspunkt 12 aus dem nichtöffentlichen Teil
„Controllingmaßnahmen des Hochbauamtes bei der Einschaltung von Archi-
tekten und Ingenieuren und bei der Abwicklung von Objektplänen“
wird im öffentlichen Teil der Sitzung als Tagesordnungspunkt 1 a behandelt.
TOP 1: 01.38
Allgemeine Hochbau-Baupauschale 2004
hier: Beschluss des Entwurfes
Stadtrat Baumann 01.41 erläutert den Sachverhalt.
StRin Soldner 03.23 bittet darum, die von den Referaten insgesamt gestellten Anträge nachzureichen und regt an, diese für nächstes Jahr gleich mit anzuhängen.
StR Nitsch 04.00 möchte wissen, ob es nicht sinnvoller wäre, die 150.000,- € für die Sanierung der Schlauchpflegewerkstatt in der Feuerwache Veilhofstraße für die Schlauchwaschanlage in der neuen Feuerwache 5 zu verwenden.
StR Sendner 05.13 fragt, ob bei der Umsetzung der frei werdenden Stromersatzanlage aus dem Frankenstadion auch Anschaffungskosten entstehen oder nur Kosten für die Umsetzung.
Hr. Vinzl, H 05.37 erläutert, dass die Kosten für die Schlauchpflegewerkstatt ein Teil der MIP- Maßnahme sind. Die Baupauschale 2003 musste aufgrund der Kosteneinsparungen reduziert werden und deswegen wurde dieses Geld in die Baupauschale 2004 verschoben.
Zur Frage der Stromersatzanlage im Frankenstadion erklärt er, dass nur Kosten für die Umsetzung entstehen.
StR Baumann 06.35 sagt zu, die Anträge der Referate nachzureichen und aufzulisten, welche Wünsche nicht erfüllt werden konnten.
Herr BM 07.01
Beschluss: (Beilage 1.4) - einstimmig -
TOP 1a: 07.08
Controllingmaßnahmen des Hochbauamtes bei der Einschaltung von
Architekten und Ingenieuren und bei der Abwicklung von Objektplänen
hier: Bericht
StR Baumann 07.14 erläutert den Sachverhalt.
StR Hamburger 12.55 bemerkt, dass die Verwaltung den richtigen Weg eingeschlagen hat und dadurch in Zukunft erhebliche Summen eingespart werden können.
StR Wolff 15.27 fragt, warum in dem Zusammenhang nicht auch der Tiefbaubereich erwähnt wird. Er beantragt einen Bericht für den Tiefbau in einer der nächsten Sitzungen.
StR Sendner 18.24 ist ebenfalls der Meinung, dass die Verwaltung den richtigen Weg eingeschlagen hat und fragt, ob diese Kontrollmaßnahmen auch bei Ausschreibungen praktiziert werden.
StR Baumann 19.18 verweist auf die beiden Problembereiche im Tiefbau, nämlich die große Funktionalausschreibung bei der U-Bahn und die Fremdbeauftragung bei Straßen und Plätzen. Bei Objekten, die das Verkehrsplanungsamt geplant hat, wurden in der Regel die Kosten nie überschritten. Es haben sehr sorgfältige Kosten-ermittlungen stattgefunden. Kostenüberschreitungen sind an Schnittstellen bei Beteiligung Dritter (z.B. Architekten) entstanden. Diesbezüglich sagt er einen Bericht zu. Das Problem Nutzerwünsche ist ein kommunalpolitisches und gemeinderechtliches Problem, dort muss die Verwaltung den Ausschuss in die Lage versetzen, vorher reagieren zu können.
Hr. Vinzl, H 21.37 antwortet, dass die Kosten für die fertiggestellten Maßnahmen der letzten Monate durch das Controlling eingehalten werden konnten. Es wird sich auch in Zukunft nicht vermeiden lassen, dass eine Baumaßnahme fortgeführt wird, bevor ein Nachtrag zur Genehmigung im Bau- und Vergabeausschuss vorgelegt wird, da die Baustelle sonst kurzfristig stillgelegt werden müsste. Dies würde zu Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen führen. Es wird aber versucht, zusätzliche Änderungen und Wünsche rechtzeitig dem Bau- und Vergabeausschuss vorzulegen.
StR Sendner 23.17 möchte auch eine bessere Information über die Nachträge, die vom Referenten genehmigt werden, da sehr schnell aus mehreren kleinen Nachträgen die Wertgrenze für die Genehmigung durch den Ausschuss erreicht wird.
StR Baumann 24.09 sieht das Problem bei dem für die Genehmigungszuständigkeit bestehenden Schwellenwert. Er ist zu diesem Zeitpunkt dagegen, dass hierzu die Richtlinien geändert werden. Er wird in Zukunft darauf achten, dass der Schwellenwert nicht ausgereizt wird, sondern auf dem Weg dorthin den Ausschuss rechtzeitig unterrichten.
Herr BM 25.00
Beschluss: - entfällt, da Bericht -
TOP 2: 25.03
Ämtergebäude Innerer Laufer Platz 3
Generalsanierung und Ausbau des Dachgeschosses
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann 25.09 erläutert den Sachverhalt.
Herr BM 26.07
Beschluss: (Beilage 2.6) - einstimmig --
TOP 3: 26.15
Errichtung eines 2-gruppigen Kinderhorts mit Kinder- und Jugendhaus
Herpersdorf – An der Radrunde
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann 26.28 erläutert den Sachverhalt.
StR Gradl 28.49
StR Sendner 29.11
Hr. Vinzl, H 29.58
Herr BM 30.25
Beschluss: (Beilage 3.7) - einstimmig -
TOP 4: 30.37
SVS Merianstraße, Erweiterung und Umbau
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann 30.45 erläutert den Sachverhalt.
Hr. Odenwald, H 33.40 erläutert die Maßnahme anhand des Modells. Er erwähnt, dass die Einrichtung behindertengerecht und für 88 Schüler ausgelegt ist.
StR Hamburger 37.03 ist sehr erfreut darüber, dass der Objektplan nun vorliegt; allerdings findet er es weniger gut, dass erst nächstes Jahr mit dem Bau begonnen wird.
StRin Grützner-Kanis 40.19 wünscht sich auch einen frühzeitigeren Baubeginn. Außerdem möchte sie wissen, ob der Pflegebereich, der ihrer Meinung nach sehr klein ist, bei der Neugestaltung mit berücksichtigt wird.
StR Wolff 41.16 möchte wissen, weshalb die Folgekosten hier so gering sind und wieso auf dem Dach keine Fotovoltaikanlage vorgesehen ist und dieses nicht begrünt wird.
Hr. Odenwald, H 43.16 antwortet, dass eine Begrünung des Daches wegen der Dachform und Fotovoltaik aus Kostengründen nicht möglich ist.
Hr. Vinzl, H 43.57 erläutert, dass die Folgelasten deshalb so gering sind, weil keine Personalkosten enthalten sind, da die Stadt nur Sachaufwandsträger ist. Es sind nur die Abschreibungen enthalten.
Hr. Schreiner, SchV 44.32 erklärt, dass dieser große Platzbedarf besteht, weil es größtenteils Schüler mit einer Mehrfachbehinderung sind. Bei der Planung hat man sich exakt an die Vorgaben der Schulbauempfehlungen des Freistaates Bayern gehalten, da hier entsprechend bezuschusst wird. Die Raumgrößen für Klassenzimmer sind hierbei großzügig bemessen, der Pflegebereich jedoch ist bescheiden, da dieser für einzelne Personen ausgelegt ist.
Herr BM 47.45
Beschluss: (Beilage 4.8) - einstimmig –
TOP 5: 47.55
Kulturelle Einrichtungen auf dem ehemaligen Schlachthofareal
a) Kultur- und Bürgerzentrum
b) Kinderkulturzentrum
hier: Nachtragsobjektplan
StR Baumann 48.03 erläutert den Sachverhalt.
StR Sendner 49.45 möchte wissen, ob es nun Finanzierungsmittel von Dritten gegeben hat, z.B. im Bereich der Gastronomie und im Bereich der Verwaltung.
StR Gradl 51.16 stellt fest, dass es von Anfang an klar war, dass die Summe nicht reichen wird. Seine Fraktion wird dem vorgelegten Nachtrag zustimmen.
Hr. Vinzl, H 51.41 erläutert die Kostenzusammenstellung des Nachtragsobjektplanes. Zu dem Punkt 4. Gerät, Unterpkt. 4.2.9 - Theke Kneipe - erklärt er, dass von den 76.793,73 DM der Pächter 50.000,- DM übernommen hat. KuF musste somit 26.793,73 DM übernehmen. Bei dem Unterpkt. 4.2.9 - Möblierung Kneipe - musste KuF den ganzen Betrag aus dem Budget finanzieren.
StR Wolff 53.40 ist der Meinung, dass die Maßnahme in einer einmaligen besonderen Konstruktion abgewickelt wurde und das Ergebnis die Mehrkosten rechtfertigt.
Herr BM 55.15
Beschluss: (Beilage 5.7) - einstimmig –
TOP 6: 55.25
Neubau Georg-Ledebour-Schule
hier: Nachtragsobjektplan
StR Baumann 55.32 erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff 58.37 fragt nach, ob der MIP-Ansatz von 21,746 Mio. € auch den Abbruch umfasst.
StR Baumann 58.50 antwortet, dass alle 3 Maßnahmen enthalten sind.
StRin Grützner-Kanis 59.07 möchte wissen, was sich in Beilage 6.5 unter dem Punkt „Sonstiges“ verbirgt, da ihr die Kosten sehr hoch erscheinen.
Hr. Schreiner, SchV 59.63 antwortet, dass der größte Posten unter dem Punkt „Sonstiges“ die Kosten für die Betreuung von an 7 verschiedenen Orten untergebrachten Schülern waren. Noch dazu kam ein Nothort, in dem die Schüler während der Zwischenstunden durch eine Firma betreut wurden.
Herr BM 61.30
Beschluss: (Beilage 6.6) - einstimmig –
TOP 7: 61.40
Straßenbaumaßnahme „Kornmarkt zwischen Dr. Kurt-Schumacher-
Straße und westl. Hallplatz“
hier: 2. Nachtragsobjektplan
Vertagungsbeschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom
01.07.2003
StR Baumann 61.49 erläutert die Vorlage.
StR Wolff 65.03 bemängelt, dass die großen Platten am "Zebrastreifenübergang" schon jetzt alle gebrochen sind und dass die Verantwortlichkeiten in der Vorlage nicht dargestellt sind, ebenso die strittigen Positionen. Außerdem bemängelt er, dass im Architektenvertrag nicht klar geregelt war, ob die Errichtung des Spielbrunnens und die anfallenden Planungskosten für die Bodentechnik im Architektenvertrag enthalten sind.
StR Sendner 68.04 hält die Summe von 8.000,- € für die Entfernung der Blumen aus den Hochbeeten für zu hoch. Außerdem möchte er ebenfalls mehr über die strittigen Positionen wissen. Solange dieses Verfahren offen ist, wird seine Fraktion diesen Nachtrag ablehnen.
StR Gradl 68.51 ist der Meinung, dass die fachlichen Erklärungen der Verwaltung nachvollziehbar sind. Seine Fraktion geht davon aus, dass die strittigen Positionen tatsächlich nur bezahlt werden, wenn die Stadt diesen Streit verlieren sollte. Er gibt bekannt, dass seine Fraktion nun zustimmen wird.
StR Hamburger 69.49 erklärt, dass seine Fraktion der Verwaltung vertraut, dass sie die strittigen Punkte, soweit es möglich ist, abklären wird. Er ist der Meinung, dass die ganze Maßnahme nun abgeschlossen werden sollte.
StR Baumann 71.51 erwähnt, dass es notwendig ist, sich mit Nachträgen grundsätzlich auseinander zu setzen. Es müssen letztendlich die Verantwortlichkeiten geprüft werden, z.B.
- Ist ein Schaden entstanden, an Kostenmehrungen, mit denen man
nicht gerechnet hat ?
-
Kann man diese Punkte durchsetzen oder sind sie strittig ?
-
Wie ist das Prozesskostenrisiko ?
In der Regel wird nichts bezahlt, wenn es nicht rechtmäßig ist. Allerdings kommen dann die Kosten für einen Rechtsstreit hinzu. Eine Besonderheit im Tiefbau ist die Platzplanung. Er sieht dort schon strukturelle Ablaufprobleme. Er sagt nochmals zu, dass dies aufgearbeitet und darüber berichtet wird und erläutert noch einzelne Verwaltungsabläufe, vor allem im Tiefbaubereich. Außerdem erklärt er, dass einige strukturelle Dinge in Bezug auf Architektenverträge zu ändern sind. Es sollte eine Stelle für die Architektenverträge zuständig sein, die sowieso auch andere Architektenverträge abschließt und die entsprechende fachliche Kenntnis und Erfahrung besitzt.
Hr. Kluge, T 75.35 erläutert einige technische Probleme zu dem Bruch der Platten und stellt fest, dass kein Fehler seitens der Baufirma vorliegt. Momentan liegen noch keine vernünftigen Vorschläge vor, um das Problem zu lösen.
StR Baumann 77.17 schlägt vor, dass der Beschluss ohne den Punkt c) „Strittige Positionen“ gefasst wird.
Herr BM 78.54 stellt den Beschluss ohne den Punkt c) „Strittige Positionen“ zur Abstimmung.
Beschluss: (Beilage 7.3) - einstimmig –
StRin Zadek 79.28
I a. Auflagen
TOP 8: 80.00
Widmung, Umstufung, Widmungserweiterungen und Einziehung von
Straßen
hier: - Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
Beschluss: (Beilage 8.2) - einstimmig –
TOP 9: 80.08
Niederschrift über die 13. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 01.07.2003, Teil I ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 22.07.2003 Der Vorsitzende: i.V. gez. Förther
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann Wolfinger