Anlage: Satzung für das Gemeinschaftshaus Langwasser

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Satzung für das Gemeinschaftshaus Langwasser

(Gemeinschaftshaus LangwasserS – GemLwS)

Die Stadt Nürnberg erlässt aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBL, S. 796), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28. März 2000 (GVBl. S. 136) folgende Satzung:

Inhaltsübersicht:

§1 Zweckbestimmung

§2 Angebote

§3 Arbeitsbereiche

§4 Besucherversammlung und Beirat

§5 Eintrittsgelder und Materialkosten

§6 Hausrecht

§7 In-Kraft-Treten

§ 1

Zweckbestimmung

(1) Die Stadt Nürnberg betreibt das Gemeinschaftshaus Langwasser, mit Ausnahme des verpachteten Restaurationsbetriebes, als öffentliche Einrichtung. (2) Das Gemeinschaftshaus ist den gemeinsamen Zielen der Kulturläden verpflichtet. Die mittel- und langfristigen Ziele werden vom Kulturausschuss des Nürnberger Stadtrates im Rahmen des jährlichen Berichtswesens für das Amt für Kultur und Freizeit beschlossen. (3) Das Gemeinschaftshaus soll allen Bevölkerungsgruppen Gelegenheit geben, ihre sozialen, kulturellen und ethnischen Anliegen in das Gesamtprogramm des Hauses einzubringen. (4) Die Angebote der Einrichtung sollen der Stärkung des Gemeinschaftslebens, der kulturellen, musischen und sportlichen Freizeitgestaltung sowie der Bildung und der Begegnung aller Bevölkerungs- und Altersgruppen dienen. (5) Im Gemeinschaftshaus sollen wichtige, den Stadtteil betreffende gesellschaftliche und stadtplanerische Entwicklungen thematisiert und aufgegriffen werden. (6) Der Eigeninitiative der Vereine, Bürgergruppen und Besucher aus Langwasser soll breiter Raum gewährt werden.

§ 2

Angebote

(1) Für die Bevölkerung in Langwasser – in besonderen Segmenten auch stadtweit - soll das Gemeinschaftshaus öffentliche Veranstaltungen und Aktivitäten in der eigenen Einrichtung und im Stadtteil initiieren, fördern und gegebenenfalls selbst oder in Kooperation mit anderen Trägern durchführen.

(2) Das Gemeinschaftshaus bietet der Bevölkerung ein eigenes Freizeit- und Bildungsprogramm für alle Altersgruppen und die Dienstleistungen anderer selbstständiger Einrichtungen der Stadt Nürnberg an. Die Benutzung der selbstständigen Einrichtungen wird durch eigene Bestimmung bzw. Satzungen geregelt. (3) Das Gemeinschaftshaus bietet seinen Nutzern die mietweise Überlassung von Räumen, Einrichtungen und Geräten. Die Überlassung erfolgt durch privatrechtliche Mietverträge zu den vom Stadtrat beschlossenen Mietpreistarifen unter Zugrundelegung allgemeiner Mietvertragsbedingungen. (4) Das Restaurant mit seinen Nebenräumen und Einrichtungen ist verpachtet und wird als Wirtschaftsbetrieb geführt. Die Aufgabenstellung und das Leistungsangebot im Rahmen der Gesamteinrichtung ist im Pachtvertrag zwischen der Stadt Nürnberg und dem Pächter geregelt.

§ 3

Arbeitsbereiche

(1) Kurse, Arbeitsgemeinschaften, Hobbygruppen, Clubs und offene Programme bieten allen Alters- und Gesellschaftsgruppen gemeinsame Möglichkeiten zu kreativer Freizeitgestaltung, künstlerischer Auseinandersetzung, sportlicher Betätigung oder musischer Bildung in Gesellschaft Gleichgesinnter. Diese Angebote sollen gleichzeitig Kommunikationstreffs sein, bei denen auch die Geselligkeit und das persönliche Gespräch gepflegt und gefördert werden. Die Realisierung dieser Angebote erfolgt überwiegend durch freischaffende und neben- oder ehrenamtliche Mitarbeiter, organisiert, koordiniert und unterstützt von hauptamtlichen Fachkräften. (2) Öffentliche Veranstaltungen (Theater, Konzert, Film, Tanz, Ausstellungen, Feste u.ä. ), die sich an den Wünschen der Besucher und der Nachfrage durch die Bevölkerung orientieren, gehören zum Angebot und werden auch mit den anderen städtischen Kultureinrichtungen abgestimmt, (3) Ältere Menschen (Senioren) sind möglichst in das Gesamtprogramm einzubeziehen. Den Senioren steht mindestens ein Raum (ohne Programm und Betreuung) für Gespräche und selbstständige Beschäftigung kontinuierlich zu festgelegten Zeiten zur Verfügung. Die Bildung von Altenclubs ist anzuregen und die Arbeit solcher Clubs möglichst zu fördern, gegebenenfalls auch in Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden. (4) Für Senioren und weitere Bevölkerungsgruppen (z.B. Migranten, Kinder, Frauen, etc.) sollen spezielle Angebote, die der Lebenssituation und den Bedürfnissen dieser Menschen besonders gerecht werden. initiiert, gefördert oder als eigenes Angebot durchgeführt werden. (5) Die Verwaltung des Gemeinschaftshauses ist verantwortlich für den reibungslosen Betriebsablauf und den Einsatz der eigenen Mitarbeiter, die Koordinierung und Organisation des Gesamtprogrammes, die Erstellung und Führung der Belegungspläne, sowie die Entwicklung und Durchführung der Eigenprogramme. Sie schließt zu den „Allgemeinen Mietvertragsbedingungen für das Gemeinschaftshaus Langwasser“ Mietverträge ab, stellt die anfallenden Kosten (gemäß „Mietpreistarif“) in Rechnung und führt die erforderlichen Kassengeschäfte. In enger Zusammenarbeit mit dem Beirat hat die Verwaltung für die Realisierung der durch die Satzung gegebenen Aufgaben und Ziele zu sorgen. Sie soll neben dem Beirat Ansprechpartner für die Besucher und Nutzer der Einrichtung sein, Auskünfte erteilen, beraten, sowie Anregungen und Kritiken aufnehmen, die dann gemeinsam mit dem Beirat auszuwerten und für die weitere Planung in geeigneter Weise umzusetzen sind.

§ 4

Besucherversammlung und Beirat

(1) Die Besucherversammlung und der Beirat sind Mitverwaltungsorgane des Gemeinschaftshauses mit beratender Funktion. (2) Die Besucherversammlung soll zu einem Dialog zwischen dem Träger und den Benutzern der Einrichtung beitragen. Zu diesem Zweck geben der Vorsitzende des Beirates und der Leiter des Gemeinschaftshauses der Versammlung einen Bericht über die laufende Arbeit. Die Besucherversammlung erörtert die Berichte, bringt eigene Wünsche und Erfahrungen ein und beschließt Empfehlungen für den Beirat. (3) Die Besucherversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Leiter des Gemeinschaftshauses einberufen und setzt sich aus folgenden Nutzergruppen zusammen: (cid:131) Gruppe 1 Je zwei Delegierte aller Organisationen (Verbände, Kirchen, Parteien, Vereine, Gruppen und Clubs), die regelmäßig mindestens monatlich mit einer oder mehreren Gruppen die Räume des Gemeinschaftshauses nutzen. (cid:131) Gruppe 2 Je ein Delegierter der Teilnehmer an den öffentlichen Kurs-, Freizeit- und Hobbyangeboten in den Räumen des Gemeinschaftshauses. Die Delegierten müssen zum Zeitpunkt der Wahl in den Angeboten, die sie vertreten, als Teilnehmer eingeschrieben sein. (cid:131) Zur Teilnahme an der Besucherversammlung sind außerdem berechtigt:

• Die Mitglieder des Beirates,

• der Leiter des Gemeinschaftshauses,

• die Mitarbeiter für den Kultur-, Kurs- u. Freizeitbereich,

• ein Mitarbeiter des technischen Personals.

(4) Die in der Besucherversammlung vertretenen Nutzergruppen 1 und 2 wählen getrennt 10 Besuchervertreter für den Beirat nach folgendem Schlüssel: (cid:131) Nutzergruppe 1: 6 Vertreter (cid:131) Nutzergruppe 2: 4 Vertreter (5) Die Besucherversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. (6) Der Beirat wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er hat die Aufgabe, Interessenvertretung und Ansprechpartner der Besucher, Nutzer und Veranstalter im Gemeinschaftshaus sowie Mittler zwischen Nutzergruppen und dem Träger zu sein. (7) Der Beirat wirkt beratend mit bei allen wichtigen Fragen, die das Gemeinschaftshaus Langwasser betreffen, insbesondere bei (cid:131) Planung, Vorbereitung und Durchführung der Programme, (cid:131) der Festlegung von Ordnungsgesichtspunkten, (cid:131) der Öffentlichkeitsarbeit, (cid:131) der Festsetzung und Weiterentwicklung der Mietpreistarife, Teilnehmergebühren, Eintrittsgelder und Honorarsätze. (8) Stimmberechtigte Mitglieder des Beirates sind: (cid:131) 10 Besuchervertreter der verschiedenen Arbeitsbereiche des Gemeinschaftshauses, die von den Delegierten der Besucherversammlung gewählt werden. (cid:131) 2 Vertreter der Seniorenarbeit im Gemeinschaftshaus (von den Altenclubs zu benennen). (cid:131) 4 Vertreter des Trägers des Gemeinschaftshauses:

• je 1 Vertreter des Amtes für Kultur und Freizeit (vom Leiter des Amtes zu benen-

nen),

• des Kulturausschusses (Pfleger des Amtes für Kultur und Freizeit),

• der freien Mitarbeiter im Gemeinschaftshaus (von den freien Mitarbeitern zu benen-

nen),

• der Leiter des Gemeinschaftshauses.

(9) Beratende Mitglieder des Beirates sind je 1 Vertreter der selbständigen Einrichtungen, die in den Räumen des Gemeinschaftshauses tätig sind. Diese Vertreter werden vom jeweiligen Träger benannt. (10)Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 5

Eintrittsgelder und Materialkosten

Für die Teilnahme an vom Gemeinschaftshaus veranstalteten Kursen, Veranstaltungen und anderen Programmen, die Kosten verursachen, sowie für die Bereitstellung von Material können privatrechtliche Kostenbeiträge erhoben werden. Diese werden durch das Gemeinschaftshaus in Abstimmung mit den anderen Kulturläden und in Verbindung mit dem Beirat festgesetzt. Ein Verzicht aus sozialen Gründen ist im Einzelfall durch den Leiter des Gemeinschaftshauses möglich.

§ 6

Hausrecht

Der Leiter des Gemeinschaftshauses ist befugt, in Ausübung des Hausrechts Anordnungen zu treffen. Er hat auch das Recht, Besucher, die grob gegen die Ordnung der Einrichtung oder gegen seine Anweisungen verstoßen, aus dem Hause zu weisen. Generelle Hausverbote werden vom Amt für Kultur und Freizeit im Rahmen seiner Verwaltungszuständigkeit erteilt.

§ 7

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeit tritt die Satzung für das Gemeinschaftshaus Langwasser vom 19. März 1986 (Amtsblatt S. 56), geändert durch Satzung vom 28. August 1995 (Amtsblatt S. 337) außer Kraft.

Nürnberg, den 09. August 2001 STADT NÜRNBERG Scholz Oberbürgermeister