Anlage A
Artikel 7
Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommünen
und Länder
(Zukunftsinvestitionsgesetz — ZulnvG)
81
Förderziel und Fördervolumen
(1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts unterstützt der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder. Hierzu gewährt der Bund gemäß Sinn und Zweck von $ 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aus dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) nach Artikel 104b des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro. j
(2) Die Mittel sollen mindestens zur Hälfte des Betrages nach Absaiz 1 bis zum 31. Dezember 2009 abgerufen werden.
(3) Die Mittel sollen überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt wer-
den. Die Länder sind aufgefordert,. dafür Sorge zu tragen, dass auch finanzschwache Kommunen Zugang zu den Finanzhilfen erhalten. j
82
Verteilung
Der in $ 1 Absatz 1. Satz 2 festgelegte Betrag wird nach folgenden Prozentsätzen auf
die Länder verteilt:
Baden-Württemberg 12,3749
Bayern 14,2663
Berlin nn - 4,7414
Brandenburg 3,4285
Bremen . 0,8845
Hamburg 2,2960
Hessen 7,1872
Meckienburg-Vorpornmern ...2,3699
Niedersachsen j 9,2058
. Nordrhein-Westfalen 21,334
Rheinland-Pfalz | 4,6883
Saarland : 1,2861 . -
Sachsen 5,9675
Sachsen-Anhalt 3,5623
Schleswig-Holstein 3,2258.
Thüringen . 3,1811.
_ Förderbereiche
Ä
(1) Die Finanzhilfen werden trägerneutral nach Maßgabe des Artikels 104b des
Grundgesetzes für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:
1. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur
a) Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur
b) Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung)
c) Hochschulen (insbesondere energetische Sanierung)
d) kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung (insbesondere
energetische Sanierung)
e) Forschung
- . Investitionsschwerpunkt Infrastruktur
a) Krankenhäuser
b) Städtebau (ohne Abwasser und ÖPNV)
c) ‚ändliche Infrastruktur (ohne Abwasser und ÖPNV)
d) kommunale Straßen (beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen)
e) .Informationstechnoloögie
f) sonstige Infrastrukturinvestitionen.
Einrichtungen gemäß Nummer 2 außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge, die durch Gebühren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind, werden nicht gefördert.
(2) Für Investitionen nach Absatz1 Nummer1 können die Länder Finanzhilfen in Höhe von 65 Prozent und für Investitionen nach Absatz 1 Nummer 2 in Höhe von 35 Prozent des sich aus $ 1 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit $ 2 ergebenden Betrages einsetzen.
(3) Finanzhilfen im Sinne von $ 1 Absatz1 werden nur für'zusätzliche Investitionen . gewährt. ö .
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Doppelförderung
(1) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes und nach. dem bis zum 31. August 2006 gültigen Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes oder nach Artikel 91a und nach Artikel. 91b des Grundgesetzes oder mit KIW-Darlehensprogrammen mit Ausnahme der KfW-Programme „Investitionsoffensive Infrastruktur“ durch den Bund gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen. nach diesem Gesetz gewährt werden.
(2) investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie in Zusammenhang mit den Maßnahmen nach $ 3 Absatz 1 stehen.
(3). Investitionen nach $ 3 Absatz 1 sind nur zulässig, wenn deren längerfristige Nutzung auch unter Berücksichtigung der absehbaren demografischen Veränderungen vorgesehen ist. " \
85
Förderzeitraum
} Investitionen können gefördert werden, werın sie am 27. Januar 2009 oder später begonnen wurden. Soweit Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) schon vor dem 27. Januar 2009 begonnen wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind, können sie gefördert werden, wenn gegenüber dem Bund erklärt wird, dass es sich um selbständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt und die Finanzierung dieser Abschnitte bislang nicht gesichert ist. Im Jahr 2011 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die vor dem 31. Dezember 2010 begonnen wurden und bei denen im Jahr 2011 ein selbständiger Abschnitt des Investitionsvorhabens abgeschlossen wird.
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Förderquote und Bewirtschaftung
(1) Der Bund beteiligt sich mit-75 Prozent, die Länder einschließlich Kommunen beteiligen sich mit 25 Prozent am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten eines Landes. Dieses Beteiligungsverhältnis ist für den: Gesamtzeitraum sicherzustellen und soll auch jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011 erreicht werden. Die Länder können abweichend von Satz 1 bestimmen, dass der Anteil des Bundes weniger als der in Satz 1 festgelegte Prozentsatz beträgt.
(2) Der Bund stellt die Finanzhilfen den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung. zur Verfügung. Die zuständigen Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der Bun- _ desmittel anzuordnen, sobald sie zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Letztempfänger weiter. _ .
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Rückforderung
(1) Der Bund kann Finanzhilfen von einem Land zurückfordern, wenn von einem Land geförderte einzelne Maßnahmen ihrer Art nach den in $3 Absatz1 festgelegten Förderbereichen nicht entsprechen oder die Zusätzlichkeit nach $ 3 Absatz 3 nicht gege- . ben oder eine längerfristige Nutzung nach $ 4 Absatz 3 nicht zu:erwarten. ist. Der Bund kann Finanzhilfen von einem Land zurückfordern, wenn die Bundesbeteiligung an der Finanzierung insgesamt 75 Prozent überschreitet. Die Höhe der Rückforderung bestimmt sich aus der Überschreitung der Quote. Zurückgerufene Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich von Absatz 2 Satz 1 dem Land emeut zur Verfügung gestellt werden. Dieser Anspruch ist vom Zeitpunkt seiner Entstehung an bis zur Rückzahlung mit dem Zinssatz zu verzinsen, der sich nach dem Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben zum: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs bemisst. Der Zinssatz wird vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundeshehörden bekannt gegeben. Der Zinsbetrag ist an den’Bund abzuführen. Entsprechendes gilt, wenn die Mittel abweichend von $ 6. Absatz 2 Satz 2 und 3 verwendet werden.
(2) Nach dem 31. Dezember 2011 ‚dürfen Bundesmittel nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden. Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.
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Verwaltungsvereinbarung
Die Einzelheiten. des Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes werden durch
Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen nach 86 Absatz 2 Satz 2 ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.
Anlage 2 zum Rundschreiben G 2532
VERWALTUNGSVEREINBARUNG
zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der
Kommuneunnd Länder "
Die Bundesrepublik Deutschland
- Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“—
vertreten durch den Bundesminister der Finanzen
— nachstehend „Bund“ genannt —
und i
das Land Baden-Württemberg vertreten durch den Finanzminister
‚der Freistaat Bayern
vertreten durch den Staatsminister der Finanzen
das Land Berlin
vertreten durch den Senator. für Finanzen
das Land Brandenburg
vertreten durch den Finanzminister
die Freie Hansestadt Bremen
vertreten durch die Senatorin für Finanzen
die Freie und Hansestadt Hamburg
vertreten durch den Senator für Finanzen
das Land Hessen
vertreten durch den Staatsminister der Finanzen
das Land Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch die Finanzministerin
das Land Niedersachsen
vertreten durch den Finanzminister
das Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch den Finanzminister
das Land Rheinland-Pfalz
vertreten durch den Staatsminister der Finanzen
das Saarland
vertreten durch den Minister der Finanzen
der Freistaat Sachsen
vertreten durch den Staatsminister der Finanzen:
das Land Sachsen-Anhalt
vertreten durch den Minister der Finanzen
das Land Schleswig-Holstein
vertreten durch den Finanzminister
der Freistaat Thüringen
vertreten durch die Finanzministerin
— nachstehend „Länder‘/ Land“ genannt —
schließen folgende Vereinbarung:
Präambel
Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts unterstützt der Bund
mit einem Investitionsprogramm zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder.
Hierzu gewährt das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ den Ländern
Finanzhilfen trägerneutral für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden
(Gemeindeverbände) in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro. Bund und Länder stimmen überein, dass die Zielsetzung des Investitionsprogramms nur erreicht werden kann, wenn die
Finanzhilfen des Bundes zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen der Länder und ihrer
Gemeinden (Gemeindeverbände) eingesetzt werden. Die Finanzhilfen ersetzen keine anderen
Förderwege des Bundes. Eine einfache und verwaltungseffiziente Ausgestaltung des
nachstehenden Verfahrens soll die Belastung der Verwaltungen des Bundes, der Länder und
Gemeinden (Gemeindeverbände) so gering wie möglich halten. Die in $ 8 ZulnvG
vorgesehene Verwaltungsvereinbarung regelt das Verfahren für die Durchführung des Zukunftsinvestitionsgesetzes. .
$1
Förderbeträge
(1) Für die in $ 3 Absatz 1 Nummer 1 ZulnvG aufgeführten Förderbereiche erhalten die
Länder die nachfolgenden Beträge:
Baden-Württemberg 804 368 500 Euro Bayern 927 309 500 Euro Berlin 308191 000 Euro
Brandenburg 222 852 500 Euro
Bremen 57 492 500 Euro Hamburg ! 149 240 000 Euro,
Hessen 467 168 000 Euro
Mecklenburg-Vorpommern 154 043 500 Euro
Niedersachsen 598 377 000. Euro
Nordrhein-Westfalen 1386 736 000 Euro Rheinland-Pfalz 304 739 500 Euro Saarland 83 596 500 Euro
Sachsen 387 887 500 Euro Sachsen-Anhalt 231 549 500 Euro
Schleswig-Holstein 209 677 000 Euro
Thüringen 206 771 500 Euro.
(2) Für die in 8 3 Absatz 1 Nummer 2 ZulnvG aufgeführten Förderbereiche erhalten die
Länder die nachfolgenden Beträge:
Baden- Württemberg 433 121 500 Euro
Bayern 499 320 500 Euro
Berlin 165 949 000 Eüro
Brandenburg 119.997 500 Euro
Bremen 30 957 500 Euro
Hamburg j 80 360 000 Euro
‚Hessen 251 552 000 Euro Mecklenburg-Vorpommern 82 946-500 Euro
Niedersachsen 322 203 000 Euro
Nordrhein-Westfalen 746 704 000 Euro
Rheinland-Pfalz 164 090 500 Euro
Saarland . 45 013 500 Euro
Sachsen 208 862 500 Euro Sachsen-Anhalt 124 680 500 Euro Schleswig-Holstein 112 903 000 Euro Thüringen ' 111 338 500 Euro.
. 8) Die Beträge nach Absatz 1 und. 2 sollen zu 70 Prozent zur Finanzierung kommunal-
bezogener Investitionen eingesetzt werden. [An kommunalen Investitionen beteiligen sich die
Kommunen mit einem Eigenanteil. Die Länder stellen sicher, dass finanzschwächeren
Kommunen die gleiche Chance auf Teilnahme an dem Investitionsprogramm eingeräumt wird
wie finanzstärkeren Kommunen. | \
82 poppeltörderung
(1) Die Länder tragen dafür Sorge, dass ac dem Zukunftsinvestitionsgesetz nur solche
Maßnahmen gefördert werden, die nicht glı jichzeitig nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinahzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes und nach dem bis 31. August 2006 gültigen! Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes oder
nach Artikel 91a und nach Artikel 91b des Grundgesetzes.oder mit KfW-
Darlehensprogrammen mit Ausnahme der KfW.-Programme „Investitionsoffensive . Infrastruktur“ gefördert werden. Die Überprüfung des Doppelförderungsverboöts’nach $ 4
Absatz 1 ZulnvG erfolgt vorhabenbezogen. ü
(2) Der nach $ 6 Absatz 1 ZulnvG bestimmäte Anteil der Länder an der öffentlichen
Finanzierung darf nicht durch EU-Mittel ersetzt werden.
$3
Berichte
(1) Die Länder übersenden dem Bundesministerium der Finanzen bis Ende Mai 2009
Berichte, die Informationen zu den geplanten Investitionen, deren-Zielen und Prioritäten,
aufgeteilt nach Förderbereichen entsprechend $ 3 Absatz 1 ZulnvG, enthält, sowie
Informationen zu den Investitionsanteilen der Kommunen, dem Umfang der öffentlichen
Finanzierung sowie der.dafür eingeplanten Bundesförderung.
(2) Die Länder übersenden dem Bundesministerium der Finanzen vierteljährlich Berichte mit
Förderlisten laufender Projekte, die den Förderbereich gemäß $ 3 Absatz 1 ZulnvG, dem das Projekt zuzuordnen ist, eine Kurzbeschreibung der einzelnen Maßnahme, Angaben über die Höhe des Investitionsvolumens, den kommunalbezogenen Anteil und die Höhe der
Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung sowie den Ort mit amtlichem
Gemeindeschlüssel enthalten.
84
Nachweis der Verwendung
(1) Die Länder übersenden dem Bund unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Monaten nach
Beendigung der Maßnahme den Nachweis über ihre zweckentsprechende Verwendung.
Dieser Nachweis enthält den Förderbereich gemäß $ 3 Absatz 1 ZulnvG, dem das Projekt
zuzuordnen ist, eine Kurzbeschreibung der einzelnen Maßnahme, Angaben über die Höhe des
Investitionsvolumens, den kommunalbezogenen Anteil, den kommunalbezogenen ‚Anteil in
‚finanzschwachen Kommunen, den Umfang der öffentlichen Finanzierung und die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung sowie den Ort mit amtlichem
Gemeindeschlüssel. Der Nachweis bestätigt, unbeschadet; der weiteren Voraussetzungen in
$ 5, die. Zusätzlichkeit nach $ 3a sowie die längerfristige Nutzung nach $ 4 Absatz 3 ZulnvG.
Die Zusätzlichkeit ist gegeben, wenn die abgerufenen Finanzhilfen nicht zur Finanzierung eines Investitionsvorhabens eingesetzt wurden, dessen Gesamtfinanzierung bereits durch
einen beschlossenen und in Kraft getretenen Haushaltsplan gesichert ist. Bei einer Vielzahl
gleichärtiger Einzelvorhaben innerhalb eines Förderbereichs, die für sich allein weder von
grundsätzlicher Bedeutung (zum Beispiel Grenzfälle der Förderfähigkeit) sind, noch die
Grenze von 1.Million Euro übersteigen, enthält der Nachweis eine gemeinsame
Kurzbeschreibung sowie die Anzahl der geförderten Maßnahmen und die Summen der in
Satz 2 genannten Beträge.
(2) Der Bund kann in Einzelfällen weitergehende Nachweise verlangen. Ein unverhältnis-
mäßiger Verwaltungsaufwand ist zu vermeiden.
(3) Die Länder teilen dem Bund einschlägige Prüfungsbemerkungen ihrer obersten
Rechnungsprüfungsbehörde mit.
(4) In-Abhängigkeit vom Förderkatalog nach $ 3 Absatz 1 ZulnvG übermitteln die Länder die
nach.den Absätzen 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen über die Verwendung der Finanzhilfen
in elektronischer Form an das Bundesministerium der Finanzen, das die Unterlagen an die für, die Nachweisprüfung zuständigen Bundesministerien weiterleitet.
(5) Die Länder geben den Letztemipfän gern vor, auf die Förderung nach dem Zukunfts-
investitionsgesetz durch den Bund auf Bauschildern und nach Fertigstellung in geeigneter
Form hinzuweisen. j
85
Zusätzlichkeit ,
(1) Die Länder legen dem Bundesministerium der Finanzen zum 30. Juni 2012 Berichte vor,
in denen zusätzlich zu den Nachweisen in $ 4 Absatz I Satz 2 die in $ 3a ZulnvG
vorgegebene Zusätzlichkeit der geförderten Maßnahmen in Bezug auf die Summe der
Investitionsausgaben dargestellt wird.
(2) Die Zusätzlichkeit in Bezug auf die Summe der Investitionsausgaben ist in der Höhe gege-
ben, in der die in den Jahren 2009 bis 2011 (Förderzeitraum) von Ländern einschließlich ihrer
ausgegliederten Bereiche sowie der Kommunen konsolidiert für Investitionen verausgabten
Beträge einen Vergleichswert übersteigen, der auf 60 Prozent der von Ländern einschließlich
ihrer ausgegliederten Bereiche sowie der Kommunen konsolidiert für Investitionen veraus-
gabten Beträge der Jahre 2004 bis 2008 (Referenzzeitraum) festgesetzt wird; alternativ kann jedes Land die entsprechenden Beträge der Jahre 2006 bis 2008 (alternativer Referenzzeit-
raum) als Vergleichswert festlegen. Die im Förderzeitraum. im Vergleich zum jeweiligen
Referenzzeitraum ‚jahresdurchschnittlich geringeren Einnahmen des Landes für investive
Zwecke von Dritten, zum Beispiel aus dem investiven Anteil der Sonderbedarfs-Bundes-
ergänzungszuweisungen nach $ 11 Absatz 3 Finanzausgleichsgesetz, sowie die in Bremen
aufgrund der Sanierungsstrategie vorgenommenen überdurchschnittlichen Investitionsaus-
gaben im jeweiligen Referenzzeitraum werden vom Vergleichswert abgesetzt. Zum Ausgleich
länderspezifischer Sondereffekte und auf unvorhergesehene Ereignisse zurückzuführender
Veränderungen der Investitionsausgaben wird der sich nach Satz I und 2 ergebende Ver-
gleichswert um einen pauschalen Betrag in Höhe von 5 Prozent vermindert (Referenzwert). Der sich nach den Sätzen 1 bis 3. ergebende Refererizwert wird nachträglich um den
Prozentsatz reduziert, um den die durchschnittlichen Ist-Steuereinnahmen des Förderzeit-
raums hinter den Ist-Steuereinnahmen des Jahres 2008 zurückbleiben. Weitere Sondereffekte
und auf unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführende Veränderungen der Investitions-
ausgaben können nachträglich als den Referenzwert zusätzlich mindernd berücksichtigt
werden. Bund und Länder stellen einvernehmlich bis zum 31. Juli 2009 den Referenzwert für
jedes einzelne Land fest.
(3) Da eine Überprüfung der Zusätzlichkeit möglichst zeitnah nach Beendigung des Förder-
zeitraums erfolgen soll; wird beim Vergleich der Investitionsvolumina auf die Daten der
vierteljährlichen Kassenstatistik zurückgegriffen. Der Investitionsbegriff wird auf Sachin-
vestitionen (Baumaßnahmen, Erwerb von beweglichen Sachen, Erwerb von unbeweglichen .
Sachen), Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen und Zweckverbände sowie
“ Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche begrenzt. Einmaleffekte wie Kapitalzu- _
führungen an eigene Unternehmen sowie Sonderentwicklungen bei Bürgschaften und Garantien werden damit aus der Betrachtung ausgeklammert. Maßnahmen, die dem
Förderzweck dienen, aber als Folge der Umstellung auf die Doppik als Sachaufwand zu
verbuchen sind, gelten bei entsprechendem Nachweis ebenfalls als Investitionen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen prüft auf der Grundlage der Berichte nach Absatz 1,
ob und inwieweit die in Anspruch genommenen Finanzhilfen den Kriterien der Absätze 2
und 3 genügen. Genügen die in Anspruch genommenen Finanzhilfen den Kriterien der
Absätze 2 und 3 nicht, ergeben sich Rückforderungsansprüche des Bundes nach $ 7 Absatz 1
ZulnvG. Rückforderungsansprüche der Länder gegenüber den Kommunen bleiben hiervon
unberührt. “
(5) Die Länder tragen Sorge für den vollständigen Abfluss der ihnen aus Bundesprogrammen
zugewiesenen Mittel. i
86
Bewirtschaftung der Bundesmittel
(1) Die.Bundesmittel werden als Einnahmen in den: Haushaltsplänen der Länder vereinnahmt.
Die Bewirtschaftung der Bundesmittel richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder. Die
Mittel aus den Finanzhilfen des Bundes werden im Rahmen der Förderung der jeweiligen
Investitionsart anteilig; wie in $ 6 Absatz 1 ZulnvG bestimmt, in Anspruch genömmen und zu
den Förderbedingungen für Landesmittel bewilligt.
(2) Bei der Mittelbewilligung und -verwendung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit einzuhalten.
87
Rückforderung von Fördermitteln
(1) Eine Rückforderung von Finanzhilfen nach $ 7 Absatz 1 ZulnvG ist ausgeschlossen, wenn
Rückforderungsansprüche nicht innerhalb eines Jahres nach Erhalt des Verwendungsnach-
weises nach $ 4 Absatz 1 oder nach Vorliegen der Berichte nach $ 5 Absatz 1 gegenüber dem
jeweiligen Land geltend gemacht werden. Satz 1 gilt nicht, wenn nachträglich Tatsachen
insbesondere durch Prüfungsbemerkungen im Sinne von $ 4 Absatz 3 bekannt werden, die
einen Rückforderungsanspruch begründen. In diesem Fall endet die Rückforderungsfrist mit
Ablauf eines Jahres nach Bekanntwerden der Tatsache.
(2) Beträge, die ein Land vom Letztempfänger wegen nicht zweckentsprechender Verwendung zurückerhält, werden in Höhe des Finanzierungsanteils des Bundes an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich von $ 7 Absatz 2 Satz 1 ZulnvG vom Land erneut in
Anspruch genommen werden. Zinsbeträge sind’anteilig an den Bund abzuführen.
2330-1
Förderung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen
- Konjunkturpaket II und Investitionspakt 2009 -
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 3. März 2009 Az.: 1IC1-4754-001/09
Vorbehaltlich des vorgesehenen Gesetzes zur Umseizung von Zukunfisinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz — ZulnvG), BT-Drs. 16/11740 sowie den noch abzuschließenden Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung des Geset- “ zes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (VV ZuinvG) sowie über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder (VV Investitionspakt 2009) fördert der Freistaat Bayern die energetische Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen in Anwendung der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). Gefördert wird ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Mittel.
I. Förderung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz
- Zweck der Förderung
Zweck der Förderung ist die. Energieeinsparung durch die energetische Modernisierung.unmittelbarer oder mittelbarer öffentlicher Gebäude in Kommunen. Die Förderung erfolgt durch. Zuwendungen zur Finanzierung .der Investitionskosten für die energetische Modernisierung von a) Gebäuden der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Kindertageseinrichtungen und überwiegend schulisch genutzte Sportstätten, b) Bildungs- und Begegnungseinrichtungen kommunaler Träger sowie
c) kommunalen Verwaltungsgebäuden.
- Förderzeitraum
Investitionen können gefördert werden, wenn sie nach dem 26. Januar 2009 be- °
gonnen wurden oder. später begonnen werden. Soweit Investitionen schon vor dem 27. Januar 2009 begonnen wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind, können sie gefördert werden, wenn es sich um selbständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt und die. Finanzierung dieser Abschnitte bislang “nicht gesichert ist. Im Jahr 2011.können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die vor dem 31.' Dezember 2010 begonnen wurden und bei denen im Jahr 2011 ein selbständiger Abschnitt des Investitionsvorhabens abgeschlossen wird.
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände. 'Zuwendungsempfänger sind auch private und kirchliche Träger. Dabei kommt eine Zuwendung an ein Unternehmen nur in Betracht, soweit die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Entscheidung der Kommission vom 28.11.2005 über.die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, ‚Amtsblatt Nr. L 312 vom 29.11.2005, S. 67 (insbesondere Jahresumsatz in. den beiden vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. Euro, jährliche Zuwendung unter 30 Mio. Euro) erfüllt sind.
Grundsätze der Förderung
41 Förderungsvoraussetzungen
4.14 Eine Förderung wird gemäß $ 3 a Abs. 1 ZulnvG nur für zusätzliche Investitionen gewährt. Die Kommune bestätigt die Zusätzlichkeit der Investitionen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens (vgl. Nr. 17).
4.12 Für ein Gebäude nach Nrn. 1 a) und 1 b) dieser Bekanntmachung muss auf der Grundlage hinreichender Kriterien geklärt sein, dass es auch angesichts der zu erwartenden demographischen Veränderungen weiterhin längerfristig für. Zwecke der Infrastruktur genutzt wird. -
4.1.3 Das Gebäude muss sich in einem energetisch nachteiligen Zustand: befinden. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn das Gebäudvoer dem. Jahr 1990 errichtet und danach nicht umfassend energetisch modernisiert worden ist,
- 4.1.4 Das Gebäude oder der Gebäudeteil muss regelmäßig beheizt werden.
4.15 Das Gebäude oder der Gebäudeteil ist so zu modernisieren, dass die Anforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf und an den spezifischen Transmissionswärmeverlust für bestehende Gebäude nach $ 9 Abs. 1 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung — EnEV) vom 24. Juli 2007, BGBl | S. 1519) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden. Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist es ausreichend, wenn eine möglichst hohe Energieeffizienz erreicht wird.
4.1.6 Die Maßnahmen müssen nach öffentlich-rechtlichen,. insbesondere denkmalpflegerischen,: sowie zivilrechtlichen Vorschriften zulässig sein.
42 Baubeginn
Mit der Ausführung der Maßnahmen darf grundsätzlich erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides begonnen werden. Mit Aufnahme der Maßnahme in das Programm kann mit der Maßnahme förderunschädlich begonnen werden. Dies begründet aber keinen Rechtsanspruch auf Förderung. Planungs- und Energieberatungsleistungen gelten nicht als Vorhabensbeginn.
4.3 Baudurchführung
Mit der Ausführung der Maßnahmen muss. nach Erteilung des Bewilligungsbe-
scheides unverzüglich begonnen werden. Die Bauarbeiten sind zügig durchzuführen (vgl. dazu auch Nr. 2).
4.4 Maßnahmenvereinbarung
Eine Förderung setzt den Abschluss der Maßnahmenvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem jeweiligen Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 3 Satz.1 voraus. \
4.5 Kumulierungsverbot
4.5.1 Kumulierungsverbot aufgrund $ 4 Abs. 1 ZulnvG
Maßnahmen, die nach anderen Gesetzen als dem ZulnvG und anderen Verwaltungsvereinbarungen als den VV ZulnvG als Anteilsfinanzierung nach Art. 104 b des Grundgesetzes, nach dem bis zum 31. August 2006 gültigen Art. 104 a Absatz 4 des Grundgesetzes, nach Art. 91 a und Art. 91 b des Grundgesetzes oder mit KfW-Darlehensprögrammen (mit Ausnahme der KfW-Programme „Investitionsoffensive Infrastruktur‘) durch den Bund gefördert werden, können nach dieser Bekanntmachung nicht .gefördert werden.
45.2 Sonstiges Kumulierungsverbot
Maßnahmen, die nach Abschnitt II dieser Bekanntmachung sowie nach folgen-
den Bestimmungen-(in der jeweils geltenden Fassung) gefördert werden, sind von einer Förderung nach Abschnitt | ausgeschlossen:
- Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Ge-
meindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz - FAG),
-
Bayerisches Schulfinahzierungsgesetz (BaySchFG),
-
Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in
Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz — BayKiBiG) und \
— Richtlinien des Bayerischen: Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung‘.
Das gilt nicht, wenn es sich um getrennte Bauabschnitte oder. Baukörper handelt und insoweit eine sachliche Differenzierbuznwg. Kostentrennung möglich ist (z.B. prozentuale Aufteilung der Baukosten). Aufwendungen für energetische Sanierungen, die im Rahmen einer nach Art. 10 FAG förderfähigen Baumaßnahme (z.B. Umbau, Generalsanierung) anfallen, können nach dieser Bekanntmathung gefördert werden. Stellt die Errichtung eines Ersatzneubaus gegen-. über einer energetischen Sanierung die wirtschaftlichere Lösung dar, werden die förderfähigen Aufwendungen der Maßnahme anteilig den jeweils anwendbaren Förderverfahren zugeordnet. .
Die Summe der Finanzierungsmittel darf die Gesamtkosten der Maßnahme ‚nicht übersteigen.
Gegenstand der Förderung
Energetische Modernisierung Gegenstand der Förderung ist die energetische Modernisierung von Gebäuden; dazu gehören insbesondere
- Maßnahmen zur Verringerung ‘von .Transmissionswärmeverlusten, wie
z: B. die Verbesserung der Wärmedämmung von Außenwänden, Fenstern, Dächern, obersten Geschoßdecken zu nicht ausgebauten Dachräumen, Kellerdecken, erdberührten Außenflächen beheizter Räume, Wänden zwischen. beheizten und unbeheizten Räumen, Heizungs-, Warmwasser-: und Kühlrohrleitungen,
- die energetische Verbesserung durch Einbau, Emeuerung.oder Optimierung
von Heizungsanlagen, Lüftungsanlagen, Fenstern, Sonnenschutzeinrich- : tungen, einschließlich Einbau von Sonnenschutzverglasungen, Beleuchtung, Kühleinrichtungen, Pumpen und. Regeleinrichtungen,
- der Einbau von oder Anschluss an Anlagen, die der Verminderung des Pri-
märenergiebedarfs, insbesondere des Bedarfs an fossiler Energie dienen oder mit erneuerbaren Energien betrieben werden (z. B. solarthermische Anlagen, Pellet- oder Hackschnitzelheizungen, Erdwärmesonden), jedoch nur im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Spiegelstrich eins,
- der hydraulische Abgleich der Heizungsanlage,
- die hierfür notwendigen Planungsleistungen, sowie energetische Beratung
und
- die für eine zügige Realisierung erforderlichen Maßnahmen (z. B.. Behelfs-
bauten). .
5.2 Ersatzneubau
Die Förderung eines Ersatzneubaus an Stelle einer energetischen Modernisierung kommt nur dann in Betracht, wenn dies dem Förderzweck nach. Nr. ‚ent spricht und sich als die wirtschaftlichste Lösung darstellt. 5
5.3 Sonstige Maßnahmen
Bei der energetischen Modernisierung können sonstige Maßnahmen mitgeför-
dert werden, soweit sie im Vergleich zur energetischen Modernisierung untergeordnet sind; dazu gehören insbesondere — Erneuerung der Anstriche und Böden,
- notwendige Brandschutzmaßnahmen sowie
— Maßnahmen zur Barrierefreiheit.
5.4 Ausstattung
Darüber hinaus können bei Schulen dringend notwendige und bedarfsgerechte Ausstattungen, insbesondere IT-Ausstattungen, mitgefördert werden, soweit sie im Vergleich zur energetischen Modernisierung untergeordnet sind:
Förderfähige Kosten
Maßnahmen der energetischen| Modernisierung bzw. einer Generalsanierung
oder eines Ersatzneubaus Bei Maßnahmen der energetischen Modernisierung bzw. einer Generalsanie-. rung oder eines Ersatzneubaus (vgl. Nrn. 5.1 und 5.2) sind Kosten bis zu 600 € je Quadratmeter beheizter Netto-Gründfläche (DIN 277) der zu modernisierenden Gebäude und Gebäudeteile förderfähig. Bei erdgeschossigen Gebäuden sind wegen des größeren Dachflächenanteils Kosten bis zu 800 € je Quadratmeter beheizter Netto-Grundfläche (DIN 277) förderfähig. Maßgeblich sind die Kosten der Kostengruppen 300, 400, 700 (DIN 276). Kosten der Kostengruppen 200 und 500 sind förderfähig, soweit sie durch die energetische Modernisierung veranlasst sind. Baunebenkosten sind in der. notwendigen Höhe anzusetzen.
6.2 Sonstige Maßnahmen Bei sonstigen Maßnahmen (vgl. Nr. 5.3) sind Kosten bis zu 260 € je Quadratmeter beheizter Netto-Grundfläche (DIN 277) der zu modernisierenden. Gebäude und Gebäudeteile förderfähig.
6.3 Ausstattung von Schulen
Bei der Ausstattung von Schulen (vgl..Nr. 5.4).sind Kosten bis zu 400 € je
Schulklasse bzw. Kollegstufen-/Oberstufengruppe förderfähig.
6.4 Nicht förderfähige Kosten
Nicht förderfähig sind. — der Wert von Selbsthilfeleistungen und insoweit anfallende Materialkosten,
- Personal- und Sachkosten des Zuwendungsempfängers,
.- Aufwendungen, die mit der Aufbringung des Eigenanteils verbunden sind, sowie.
- Investitionen, die nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz — EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074) in der jeweils geltenden Fassung besonders vergütet werden.
Art und Umfang der Förderung
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von.87,5 % der förderfähigen Kosten,
- bei Maßnahmen der energetischen Modernisierung (vgl. Nr. 5.1) oder einem
Ersatzneubau (vgl. Nr. 5.2) höchstens jedoch 525 € je Quadratmeter beheizter Netto-Grundfläche des zu modernisierenden:bzw. des zu ersetzenden Gebäudes bzw. Gebäudeteiles; bei erdgeschossigen Gebäuden beträgt der Höchstbetrag der Förderung 700 € je Quadratmeter beheizter Netto- Grundfläche,
— bei sonstigen Maßnahmen (vgl. Nr. 5.3) höchstens jedoch 175 € je Quad-
ratmeter beheizter Netto-Grundfläche des zu modernisierenden Gebäudes
bzw. Gebäudeteiles und . j — bei der Ausstattung von Schulen (vgl. Nr. 5.4) höchstens jedoch 350 € je Schulklasse bzw. Kollegstufen-/Oberstufengruppe.
Der sich ergebende Betrag ist auf volle Hundert Euro abzurunden. Eine Nach-
bewilligung ist ausgeschlossen.
Eigenanteil des Zuwendungsempfängers
. Der Zuwendungsempfänger beteiligt sich an den förderfähigen Kosten (vgl. Nr. 6) mit einem Eigenanteil in Höhe von mindestens 12,5 %. Bei finanzschwachen Gemeinden kann der Eigenanteil auf 10.% verringert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die jeweilige Kommune aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage die für die Realisierung der Maßnahme notwendigen Kredite nicht aufnehmen kann. Der Nachweis der Haushaltslage ist gegenüber der Bewilligungsstelle anhand der Angaben nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO zu führen.
li. Förderung nach dem'Investitionspakt 2009
Zweck der Förderung
Zweck der Förderung ist die Energieeinsparung durch .die energetische Modernisierung Öffentlicher Gebäude in Gemeinden. Die Förderung erfolgt durch Zuwendungen zur Finanzierung der Investitionskosten für die energeti-
sche Modernisierung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Kin-
dergärten, Kindertageseinrichtungen und (Schul-)Turnhallen.
- Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger ist die Gemeinde. 10.1
10.2 Antragsberechtigt sind Gemeinden in besonders schwieriger Haushaltslage, "insbesondere solche, die aufgrund ihrer Haushaltslage keine Kredite im erforderlichen Umfang für die. energetische Modernisierung ihrer sozialen Infrastruktur zusätzlich aufnehmen können. Der Nachweis der Haushaltslage ist gegenüber der Bewilligungsstelle anhand der Angaben nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO zu führen.
- Grundsätze der Förderung
11.1 Förderungsvoraussetzungen
11.4.1, Für das Gebäude muss eine längerfristige Nutzung auch unter Berücksichtigung
der absehbaren demographischen Veränderungen zu erwarten sein.
11.1.2 Das Gebäude muss sich in einem energetisch nachteiligen Zustand befinden. ‘Das ist. regelmäßig anzunehmen, wenn
- der Energieverbrauchswert (Heizenergieverbrauchskennwert) den jeweili-
gen Vergleichskennwert der EnEV für diesen. Gebäudetyp um mindestens 30 % überschreitet (Anlage 3 der Bekanntmachung nach $ 19 Abs. 3 Satz 4,.Abs. 4 EnEV) oder
- das Gebäude vor 1990 errichtet und danach nicht umfassend energetisch
modernisiert worden ist.
11.1.3
Das Gebäude oder der Gebäudeteil muss regelmäßig beheizt werden.
11.1.4 Das Gebäude ist energetisch mindestens auf das Niveau eines Neubaus nach EnEV zu modernisieren. Der Nachweis ist anhand eines Energiebedarfsausweises zu führen.
11.1.5 Die Maßnahmen müssen nach öffentlich-rechtlichen, insbesondere denkmalpflegerischen, sowie zivilrechtlichen Vorschriften zulässig sein.
11.1.6 Die Maßnahmen sollen nachhaltig sein und sich auch durch gestalterische Qualität auszeichnen.
112 Baubeginn Mit der Ausführung der Maßnahmen darf erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides begonnen werden. Auf Antrag kann die Bewilligungsstelle ausnahmsweise einem vorzeitigen Maßnahmebeginn — gegebenenfalis auch für Teilmaßnahmen - zustimmen, wenn die Finanzierung des Vorhabens hinreichend gesichert erscheint und das Vorhaben sachlich geprüft ist. Die Zustimmung erfolgt schriftlich; sie. begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung. Planungs- und Energieberatungsleistungen gelten nicht als Vorhabensbeginn.
11.3° Baudurchführung
Mit der Ausführung der Maßnahmen muss nach Erteilung des Bewilligungsbe- ' scheides unverzüglich begonnen werden: Die Bauarbeiten sind zügig durchzuführen.
11.4 Kumulierungsverbot
Maßnahmen, die nach Abschnitt I dieser Bekanntmachung sowie. nach folgen-
den Bestimmungen (in der jeweils geitenden Fassung) gefördert werden, sind von einer Förderung ausgeschlossen:
— Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Ge-
meindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz — FAG),
- Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG),
— Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz — BayKiBiG) und
— Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung*.
‚Das gilt nicht, wenn es sich um getrennte Bauabschnitte oder Baukörper handelt und. insoweit eine sachliche Differenzierung bzw. Kostentrennung möglich. ist (z.B. prozentuale Aufteilung der Baukosten). Die Summe der Finanzierungsmittel darf die Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen.
- Gegenstand der Förderung
Gegenstand der Förderung ist die energetische Modernisierung von Gebäuden {vgl: dazu Nr. 5.1).
-
Förderfähige Kosten . Für die Höhe der förderfähigen Kosten ist die Nr. 6.1, für die nicht förderfähigen Kosten die Nr. 6.4 anzuwenden.
-
Art und Umfang der Förderung
Die Förderung erfolgt.als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von 87,5 v.H. der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 525 € je Quadratmeter beheizter Netto-Grundfläche des zu modernisierenden Gebäudes bzw. Gebäudeteiles; bei erdgeschossigen Gebäuden beträgt der Höchstbetrag der Förderung 700 € je Quadratmeter beheizter Netto- Grundfläche. Der sich ergebende Betrag ist auf volle Hundert Euro abzurunden. Eine Nachbewilligung ist ausgeschlossen.
- Eigenanteil der Gemeinde- | Die Gemeinde beteiligt sich ah den förderfähigen Kosten (vgl. Nr. 13) mit einem:. “ Eigenanteilin Höhe von mindestens 12,5 %.
m. Förderverfahren
- Bewilligungsstellen
Bewilligungsstellen sind die Regierungen.
- Bewerbungsverfahren | Der Antragstellung geht ein Bewerbungsverfahren unter Verwendung des Bewerbungsbogens voraus. Bei Maßnahmen von privaten oder kirchlichen Trägern von Kindertageseinrichtungen ist dem Bewerbungsbogen eine Stellungnahme der Gemeinde zu dem beabsichtigten Projekt beizufügen. Die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen erfolgt durch die Bewilligungsstelie und wird den Bewerbern mitgeteilt. Der Bewerbungsbogen soll der Bewilligungsstelle bis zum 31. März 2009 vorliegen. Bewerbungen, die nach dem 30. April 2009 den Bewilligungsstellen zugehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
Antragstellung - |
Der Förderanträg ist unter Verwendung des Antragsformblatts in zweifacher Fer-
tigung mit den dort bezeichneten Unterlagen bei der Bewilligungsstelle einzureichen.
- Aufgaben der Bewilligungsstelle
“ Die Bewilligungssteile berät und unterstützt den Zuwendungsempfänger bei der
Planung und Antragstellung. |
Die Bewilligungsstelle prüft die Fördervoraussetzungen und wählt die Maßnah-
men.im Rahmen der ihr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel aus. Die Auswahl der Maßnahmen richtet isich insbesondere nach der durch die Förderung erzielbaren Energieeinsparung und der Haushaltslage der Gemeinde. Auf eine angemessene Berücksichtigung kleinerer Gemeinden des ländlichen Raums ist zu achten. \ Die Bewilligungsstelle führt das Bewilligungsverfahren durch.
Die Bewilligungsstelle überwacht den Baufortschritt und veranlasst die Auszah-
lung der Fördermittel.
Die Bewilligungsstelle prüft den Verwendungsnachweis und leitet die Ergebnisse
des Monitorings (Nr. 22) an das Staatsministerium des Innern weiter. . | 20. Auszahlung der Zuwendung
20.1 Die Auszahlung ist bei der Bewilligungsstelle zu beantragen.
20.2 Die Zuwendung wird nach Prüfung der im Bewilligungsbescheid genannten Voraussetzungen in Raten entsprechend dem Baufortschritt wie folgt ausgezahlt:
- Bis zu 80 % der Zuwendung, sobald förderfähige Kosten in der Höhe ange-
fallen sind, dass sie die Auszahlung der Zuwendung rechtfertigen;
- die verbleibende Schlussrate, wenn der Verwendungsnachweis und — bei
Investitionen nach Abschnitt II - auch der Nachweis des die Maßnahme begleitenden Ausstellungsberechtigten nach $ 21 EnEV vorliegen.
20.3 Der Auszahlungsantrag ist nach Muster 3 zu Art. 44 BayHO zu stellen. Dem An-: trag auf Auszahlung der Schlussrate ist der Verwendungsnachweis beizulegen. 20.4 Die Bewilligungsstelle prüft den Auszahlungsantrag. Sie ordnet bei der Staatsoberkasse Bayern die Auszahlung der festgesteiiten Beträge an. Der Auszahlungsbetrag ist auf volle 100 € zu runden,
- Verwendungsnachweis
Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist durch einen einfachen. Verwendungsnachweis nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO zu. dokumentieren. Der Verwendungsnachweiisst unverzüglich, ‚spätestens jedoch drei Monate nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen. Ermäßigen sich die nach der Bewilligung in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben, ‚so ermäßigt sich die Zuwendung nur im Falle der Unterschreitung des nach der Nr. 7 maßgeblichen Höchstbetrags. Soweit für eine Maßnahme Ausgaben noch nach dem 31. Dezember 2011 geleistet werden, besteht kein-Anspruch mehr auf eine Förderung dieser Ausgaben. .
- Monitoring (Investitionen nach Abschnitt Il)
Der Förderempfänger hat die Daten des Primär- und Endenergiebedarfs sowie
des CO;-Ausstoßes im Rahmen eines Monitorings zur Antragstellung zu ermitteln. Nach Durchführung der Maßnahme sind die Daten durch einen Sachverständigen nach $ 21 EnEV zu bestätigen und der Bewilligungsstelle mitzuteilen.
-
Abweichungen Abweichungen von diesen Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern.
-
Formblätter . Die zu. verwendenden Formblätter sowie weitere Unterlagen werden in elektronischer Form bereitgestellt und können unter folgender Adresse herunter geladen werden: www.wohnen.bayern.de
25. Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Diese Bekanntmachung fritt mit Wirkung vom 3. März 2009 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2014 außer Kraft. .
Josef Poxleitner Ministerialdirektor
SPD spi@stadt.nuernberg.de 1.071 [orenzkirche Rathaus Tei 0911.7231-3808. . -STADTRATSFRAKTION ww.spü-stadtfatstrakfion.nuerniberg.de Bus.36, 45, 47 Rathaus 90403 Nürnberg: Fax 0911 1231-3895 NÜRNBERG
SPD Sisdtraistraktion | Rathaus } #9403 Nürnberg
Ref; Stadikämmerer Herr Harald Riedel
" Nüriberg, 23. Februar 2008/kt
Konjunkturpaket Il
Sehr geehrter Herr Kollege Riedel;
da es auf Grund der laufenden Diskussion. über die Umsetzung des Könjunkturpaketes . N durch die Stadt in den letzten Wochen ‚eine Fülle von Anfragen, Anregungen und Anträge: von Interessengruppen und Fraktionsmitgliedern gegeben hät, möchte ich:Ih- . hen eine Übersicht des derzeitigen Diskussiönstarids über die in unserer Fraktion vor- . geschlagenen Projekte und Verfahrensvorschläge’geben:
Wir verbinden damit keine‘Prioritätensetzung!
Im folgenden die Vorschläge:
w
Lärmschutz am Nordwestring (zw. Lerchenbühl- und Prießriitzsträße)
>
Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen
Sanierung von Baumscheiben
Teilsanierung der Reutersbrunner Schule
yıv
Sanierung.der Schule-Herscheiplatz(Teilsanierung):
Sanierung des: Sonderpädagagischen FörderzentrumsiSielstraße
Y
Erweiterung der Stadtteilbibliothek Fürther Straße
Sanierung Hauptmarkt 18 (Brandeschutz u.a.)
N Lärmschutz südlich der Otto-Breriner-Brück® (Werderau) .
Stadtreparatur (z.B. Tetzelgasse, Brückenstraße., Spitzenberä) -
u. SPD STADTRATSFRAKTION NÜRNBERG
» Dachsanierungen in Verbindung. mit der'installation von Solaranlagen .
> Projekt-Hafenlände
» Erweiterung des Schallschutzfensterprogramms
> Städtebauliche Umgestaltung des Obstmarktes, des Egidienberges:und des Richard-Wagner-Platzes
>» Brandschutz in Schulen
> Energetische Teilsanierung der:Kongresshalle
Für die schnelle'Umsetzung des Konjunktürpaketes-1| sind: insbesondere .die Beschleunigungen bei den Ausschreibungen und den Vergaben zu nutzen = freihändigen und’ beschränkten Ausschreibungen und Vergabehöhen.
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet, die-Möglichkeiten des Konjunkturprögrammes in seiner ganzen Breite umzusetzen, um Konzentratiohen äuf einzelne Gewerke zu’ vermeiden und um damit eine.umfassenden Beschäftigung im Handwerk zu ermöglichen sowie nicht zusätzlich preistreibend zu wirken. j
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet unsere Anregungen beider Erstellüng des städtischen Maßnahmenpäketes für das Konjunkturpaket limit zu berücksichtigen,
Mit freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder Vorsitzender
+49-&11-2313578 BGA S 81782
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FRAKTION DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION
IM STADTRAT ZU NÜRNBERG
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esl-Stadiratskaktion Rathausplatz2 Snez Nürrikerg, Wolff’scher Bau des Rathauses a nme = Her Oberbürgermeister athausp2i, a90t80z3 Nimnberg‘ Br MM Telefon: 117 BI-2807
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90803 a [GEEREITGERWmeTen <ustadtraistraktionuiernberg.de
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2 Ardyzuer nUmiter
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Ältestenrat/ Stadtrat am 25.3.09: . Konjunkturpaket 1} - Chance für die kommunale Infrastruktur
Sehr geefirter Herr Überbürgermeister,
vorn Korjunkturpakat 11 der Bundesregierung entfallen Inklusive Koffnanzierungsmiittefn vor
Staat und Kommunen auf'den Freistaat Bayem gut 19 Milliarder-Euro, dieim wesentlichen
für dauerhaft wirksame Investitionen der öffentlichen-Handin Bildung und Forschung (zu . fast zwei Drittel) und Infrastruktur aingesetztiwerden sollen, Für.die Stadt Nürnberg sind gut 60. Millionen Euro vorgesehen, Als Kriterien für.die Mittelvergsbe wurden u.a. fastgalegt,
dass es sich’ um zusätzliche Maßnahtrien handelfı muss, die von der Komfmiurie kofinanziert ‘
werden müssen und bis 2044 realisierbar sind. Vor diesart Hintergrund übersende ich vereirbärungsgemäß eine Liste der aus Sicht dar. CSU zu prügristerenden Maßnahmen zur Vorbereitung der Stadtratssitzung am 230.
1 Schule Vorrangig werden Sanierungen der Schulgebäude in. den Katalog, aufgenommen:
- Sanlerung.der Berufsschule 1 (Augustenstraße 30)
b) Sanlerungsmaßnahmen an der Bertolt-Brecht-Schula
c) Fenstererneuetung an der Volksschule Hummelsteiner Wer
a) Fenster- ind Heizungserneuerung am Willstättergynndsium
&) Fenster- und Beleuchtüungserneuerung: an der‘Berufsschule 7 (Pilötyste. &)
H Fenster, Heizungs- und Dacherneuerung: am Direr-Gyrmasium
8) Sahlerung und energetische Optimierung der Aufa ander FO$ kötharven-Faber Schule
Unsere‘ Bürögeiten: Montag his Dontiefstag 8-16 Uhr; Freitag 8- 14. Uhr Sie erreichen uns mit öffentlicher Verkehrsmitteln: Lt, Uaz.bis Lorenzkirche oder. Bus Linie 36,46, 47.bis Rathaus 2/3- #2030204.doc
as’ 23/ 2009 89:28 +43=911-2313678 BG 8.00. a2r02
h} Darüber hinaus sind, wo immer möglich, dringende-Ranovierungsmäßnahmien für Schultoifettert im Rahrten von Projekten eriergetischer Sanierung einzubeziehen.
2, Infrastrüktur
-a) zusätzliche Lärmschutzmaßßnahmen entlang des Frankerischneltwegs südlich der-ötto-
Brenner-Brücke (Werdarau)
b) Lärmschutz am Nordwestring zwischert Lerchenbühl- und Prießhitzstraße
ce) Platzgestaltung und-Reparatur; z.B, Hauptmarkt, Obstinarkt;/Egidieniberg; Richatä- Wagner-Platz; „Dorfplätze” wie vor. der Wehkirche Kraftshof
d) Anlegesteile für. Kabinenschiffe
&) Energetische Emeuerung und Modernisierung.des U-Bahnhofs Messezentrum mit Neugestaltung der U-Bahnbrücke inkl.energietechnischer Optimierung und Fhotovoltaikanlagenin Abstimmung mit den von der NürnbergMesse beabsichtigten Sanierungs- und Erweiterungstmaßnahmeri
Da.der ESU-Stadiratsfraktion bis heute die Gesamtliste.affer von den Geschäftshereichen eingereichten Projekte nicht vorliegt, köniriefi.die Maßnahmen heute nur'pauschal angegeben werden.
Mit freundfichen Grüßen
Michael Flieger Fraktionsvörsitzender
Unsere Bürozeiten; Möntag bis-Donnerstag 8-16 Uhr, Freitag 8=14Uhr \ Sie erreichen uns müt öffentlichen Verkehrsmiitein: U, Ur bis Lorenzkircheöder Bus Linie 36, 46,47 Bis. Rathaus 2{2= A9030304.cdoc
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN|
ich gehe davon us, dass 8
Stadtrates Vorschläge für die bekannten Könjunkt itpaket.
Es liegt mir am Herzen. nabh' verdient | he den. Alle drei orhaber si
B4-FEB-2009 . 6: DIE GRUNENLSTADTRAT..
BÜNDNIS 90,
DIE GRÜNEN
2.. Neutormauer 3a
Zwischen Neutormauer 3 re unddTum Neutormauer 5Se
3. Rampenauffahrt Hintere Insel Schütt 18/20
Die neuen Räume des Krelsjugendringes N Hinteren Insel Schütt 20.-Das Projekt istinzwig zu i nd
Liquiditätsdartehen einer bekannten ‚Geblelskärperschaft abg sichert. Die ä
Zustand. Es ist hicht- einmal mehr möglich, Roletuht
anlagen zu befördern: :
Eine: Sanierung der Rampenauffahrt soll. ca, 25/
steigerung für.die Begehharkeit behinderter Besucherinnen, k
Sahr geahrter Herr Oberbürgermeistet; lieber Uli
Oscbhjneekltle rbeeail idseirer Mbaarß unnadh mhaanbeanu:s wguathel ‚bAeursüwciksrikcuhntgiegnt: auf,die e Sirder ‚Jügen verban beit: \ h
Mit:herzlichem Gruß
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Nürnbare. "Anden . ' Humboldisır. 104 Oberbürgermeister : = 90459. Nürnberg
der Stadt Nürnberg | PBERBÜRGERMEISTER “ Tel, 0911.2876012
Dr. Ulrich Maly 40. FEB. 2009 ; Fax 0911 2744374
Rathausplatz 2 DT www.ligke-Hste-nuernberg.de
7 zer [es Nürnberg, den 09.02.2009
90403 Nürnberg ii} TK R, sehrdung vorlapen n54
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Vorschläge für ein Sozial--Könjunkturpaket Hapan.da, BA,.T hi.ES E
Sehr geehrter Herr Öberbürgermeister,
auf der Stadtratssitzung im Januar wurde die Vorstellung des. möglichen Anteils:der Stadt am Konjunkturpaket || in Höhe von voraussichtiich-40 Millionen Euro mit der Aufforderung an alle Referate, Fraktionen, Gruppen und Einzelstädträte verbunden, Vorschlägfüer die Verwendung der Mittel zu machen. Dem wollen wir. kiermit gerne nachkommen.
Für uns steht dabei im Vordergrund, däss'diese.Mittel nicht zur. (MitJ)Finanzierung der in'MIP vorgesehenen Verkehrsgroßprojekte (Ausbau Frankenschneilweg, U-Bahn-Verlängerung oder Verkehrs-/nfrastrukturmaßrahmen, die im Zusammenhang mit der Anbindung des Flughafens an die A3 steheh) verwendet werden, sondern im weitesten Sinne denjenigen zugute kommen, die von dieser Wirtschaftskrise. am stärksten betroffen sein werden. Im einzelnen schlagen wir folgende'Maßnahlnien'vor:
Vorziehen des Neubaus der Gründschüle $t..Leörhard Vorziehen des Neubaus des Förderzentrums'in der'Merseburger Str. Zuschuss:zur Verbesserung der’ Verpflegung (warmes Mittagessen)in’ Schulen, Kindertagesstälten. usw. \ Aufstockung des Radewegeprogramms aus der MIP' Aufstockung der Mittel-für Maßnahfrien des Referats If (Grünanlagen, Baumbestand usw.) Aufstockung der Mittel für Maßnahmen des Referats V (KiTa, Kinderbetreuung usw.) Einrichtung eines Härtefalffönds für von Strom-/Gassperrungen betroffenen Haushalten Erhöhung der Zuschüsse für soziale Einrichtungen {v.a: Beratungsstellen) um- pauschal 15% Finanzielle Unterstützung von Nachhilfeprojekten für Kinder mit-Migrationshintergrund fein Projekt der. DIDF kann nicht äusgeweitet werden, weil die-hierzu nötigen Räume fehlen) Überprüfung der Höhe der Regelsätze nach $GB IX (in. München wurde erst'in. diesem- Jahr dieser Regelsatz deutlich angehoben, nachdem zuvor ein Gütachten des DPW die Notwendigkeit hierzu nachgewiesen hatte) Einführung eines Sozialtickets (in München:wurde in diesem Jahr’ ein Sozialticket:eingeführt, nachdem zuvor mittels einer Marktforschungsstudie der Bedarf und die möglichen Zusatzkosten erhoben worden sind)
*
®nes
Anschubfinarizierung, um in‘Nürnberg:eine regionale Mikrofinanzinstitution (wornöglich'in
Kooperation mit-der GUM mbH) zu schaffen, die Projekte besondersin’den Entwicklungsstadttellen unterstützt
Begründung:
Ergibt sich aus.den Vorschlägen bzw. erfolgt gegebenenfalls: mündlich
Mit kollegialen Grüßen
*
arald Weinberg
Stadtrat
Bünserimimarwe
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Herrn OB w
Dr. Maly a h Stachratsgrunpe
ae“ , BeD R Ralhaus 9 - 0 R 4 a 9 t 3 h N a ü u r s a p b l e ä r tz t 2
13. Fi6 Br, Tel./Fax: 0911/1646176
e:mall: infogauslaaniderstopp,de
Nürnberg, den: 12.02.2009
Maßnahmen zum Konjunktärpaket
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister;
für neue Investitionen im'Rahmen des Konjunkturpaketes N) können mM. auch Maßnahmen des
Lärmschutzes angemeldet werden. Ich beantrage deshalb, @inen zusätzlichen ausreichenden Lärmschutz im Bereich
Werderau/Gibitzenhofim Hinblick auf den Ausbau des „Frankenschnellweges“ in.die Projektliste -
der Stadt Nürnberg aufzunehmen und umzusetzen. DMit fereun dl. Grüßen :