Ältestenratsitzung vom 25.03.2009
I. Ö f f e n t l i c h
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: eröffnet den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und begrüßt die Teilnehmer und Zuschauer.
Die Tagesordnung wurde ergänzt um den TOP 3a: Antrag der AG FDP / FW / ÖDP vom 14. März „Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates“
Punkt 1 00:00:00
Amt für Internationale Beziehungen
Jahresbericht 2008 und Planungen 2009
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:00:41
Herr IB/L: 00:00:55
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:02:56
Stadtrat Schönfelder: 00:03:40
Stadträtin Wellhöfer: 00:07:19
Stadtrat Frieser: 00:09:40
Stadtrat Ulrich: 00:11:42
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:13:08
Punkt 2 00:13:29
Projekt: Weiterentwicklung der Nürnberger Haushaltswirtschaft
und des Rechnungswesens
Fortschreibung der Budgetierung, Einführung der produktorien-
tierten Gliederung des Haushalts, Anpassung des Controlling-
konzeptes inkl. Berichtswesen
(Projektbezeichnung: „Projekt Weiterentwicklung Haushaltswirt-
schaft“
Stadtkämmerer Riedel: 00:13:36
Beschluss: (Beilage 2.3) einstimmig beschlossen
Punkt 3 00:17:07
Berufung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses
Beschluss: (Beilage 3.2) einstimmig beschlossen
Punkt 3a 00:17:16
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
hier: Antrag der AG FDP / FW / ÖDP vom 14.03.2009
Stadtrat Ulrich: 00:17:20
erläutert den Antrag. Sieht vor allem das Problem, dass die AG für jeden einzelnen Wettbewerb gesondert beantragen muß, ob Vertreter entsandt werden kann.
Stadtrat Schönfelder: 00:20:02
sieht keine gemeinsame Plattform inhaltlicher Art, eher Individuen mit jeweils eigenem Profil.
Stadträtin Wellhöfer: 00:21:18
hält die Frage der AG für berechtigt und signalisiert Zustimmung zum Antrag.
Stadtrat Frieser: 00:23:26
erinnert an bereits geführte Debatten zu diesem Thema und möchte Ergebnisse daraus wissen.
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:24:13
korrigiert, dass es sich bei den bisher geführten Diskussionen um die finanzielle Ausstattung handelte, was jedoch geklärt wurde.
Herr RA/L: 00:24:58
verdeutlicht die eigentlichen Ziele der Unterscheidung von Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften.
Stadtrat Ulrich: 00:26:30
verweist auf den geschlossenen Grundlagenvertrag, nach dem seines Erachtens gemeinsame Ziele verankert seien.
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:27:08
bleibt bei seiner Auffassung, dass das praktische Handeln anders aussehe.
Stadtrat Ulrich: 00:27:14
In einigen Fällen erfolge natürlich Abstimmung nach Gewissen, in den Grundfragen herrsche jedoch Übereinstimmung.
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:27:35
sieht keine Möglichkeit, Fraktionen und Ausschussgemeinschaften prinzipiell für komplett gleich zu erklären. Hat allerdings keinerlei Probleme, z.B. zu Jurysitzungen in einem Wettbewerb AG-Mitglieder zuzulassen
Stadtrat Ulrich: 00:28:02
verweist auf zahlreiche andere Städte, die die von ihm gewünschte Regelung bereits handhaben und erwägt notfalls juristischen Zwang. Es gehe vor allem um die Tatsache, dass die AG vieles nicht erfahre und auf eigene Nachforschungen angewiesen sei.
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:29:37
In der Regel seien die Aussendungen für die Fraktionen, AG und Gruppen und treffen jeden
- bis hin zu den Einzelstadträten. Was die Abordnungen in unterschiedlichen Gremien, das
Mitfahren auf Städtepartnerschaftsreisen, das Vertreten sonst wo angeht, bestehe Gesprächsbereitschaft.
Stadträtin Wellhöfer: 00:30:22
verweist ebenso auf andere Städte und fragt nach der rechtlichen Bedeutung
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:30:32
es gäbe rechtliche Unterschiede, die in den Geschäftsordnungen der jeweiligen Städte evtl. ignoriert würden.
Stadträtin Wellhöfer: 00:30:48
ihr sei es lediglich wichtig, dass sich der Stadtrat nicht auf einem rechtwidrigen Weg bewegen würde.
Oberbürgermeister Dr. Maly: 00:31:08
kann dies bestätigen.
Beschluss: (Beilage 3a.1) mit 9 : 7 Stimmen abgelehnt
Punkt 4
Niederschrift über die Sitzung des Ältestenratrates vom 28.01.2009, Teil I, die einstimmig genehmigt wird.
Der Vorsitzende:
Schriftführerin: