N i e d e r s c h r i f t
über die
07. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2009
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: i.V. Stadtrat Fischer
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fischer
Stadtrat Raschke
Stadtrat Brehm
Stadträtin Wojciechowski
Stadtrat Ziegler
Stadtrat Gradl
Stadträtin Wild
Stadtrat Raum (i.V. StR Würffel)
Stadträtin Böhm (i.V. StR Höffkes)
Stadtrat König
Stadtrat Krieglstein
Stadtrat Dr. Reindl
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadträtin Seer
Stadtrat Schrollinger (ÖDP)
Sonstige Teilnehmer:
Ingenieurgruppe IVV Dr. Krug
VAG Borchers
PP-Mfr-Ab-Mitte-Verkehr Anselstetter
SÖR/3 Fischer
Vpl/D Jülich
Vpl/M-F Walser
Vpl/M Dr. Korda
Vpl/M Zoglauer
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr
Ende der Sitzung: 10.20 Uhr
Schriftführerin: Braunersreuther
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1. Nahverkehrsentwicklungsplan Beschluss
hier: 1. Bericht des Gutachters über den aktuellen Planungsstand
2. Weitere Arbeitsschritte
(Beilagen 1.1 - 1.3)
2. Bewohnerparken – Untersuchung der Gebiete Steinbühl und Glo- Beschluss
ckenhof (AfV-Beschluss vom 31.01.2008)
(Beilagen 2.1 - 2.6)
3. Buslinie 34 durch die nördliche Fürther Straße Bericht
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.10.2008
(Beilagen 3.1 – 3.5)
4. Wilhelm-Spaeth-Straße, Zwischenstand und weitere Planung Bericht
hier: Antrag der Ausschussgemeinschaft FDP/FW/ÖDP vom
19.11.2008
(Beilagen 4.1 - 4.5)
5. Erschließung des Gewerbegebietes Nordwestbahnhof mit An- Beschluss
schluss an die Schnieglinger Straße
(Beilagen 5.1 - 5.3)
I a. Auflagen
6. Ertüchtigung der Schwerlastroute vom Trafowerk bis zum Hafen - Beschluss
Straßenplan Minervastraße, Änderungen und aktueller Stand
(Beilagen 6.1 - 6.3)
Herr StR Fischer eröffnet die Sitzung des Verkehrsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
1. Nahverkehrsentwicklungsplan
hier: 1. Bericht des Gutachters über den aktuellen Planungsstand
2. Weitere Arbeitsschritte
- Beschluss -
StR Baumann 00.01.20 begrüßt Herrn Dr. Krug von der Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung (IVV). Er wird den Arbeitsstand erläutern, nämlich die umfangreichen Vorarbeiten, die das Büro an der Datenbasis vorgenommen hat. Heute geht es darum, dass die Bezugsfälle und Planfälle als Arbeitsgrundlage beschlossen werden. Darauf aufbauend beginnt die Bewertung und Kombination der Planfälle. Die Verkehrsprognose, die für den Nahverkehrsentwicklungsplan aktuell unterstellt wird, liegt noch nicht vor, sie ist in Arbeit. Vom Bundesministerium liegt eine vorläufige Verkehrsprognose für den Bundesverkehrswegeplan vor. Der Gutachter wird bis Sommer 2009 die Planungsfälle in das Bewertungsinstrument einarbeiten. Der Bericht im Projektbeirat ist am 16.06.09 und im Verkehrsausschuss am 25.06.09 geplant. Die verkehrliche Bewertung der Planfälle erfolgt bis Oktober 2009. Darüber soll im Projektbeirat am 10.11.2009 und im Verkehrsausschuss am 12.11.2009 ausführlich diskutiert werden können. Die Ergebnisse des Nahverkehrsentwicklungsplan sind dann bis zur Sommerpause 2010 angestrebt. Er bittet Herrn Dr. Krug um seinen Vortrag.
Dr. Krug / IVV 00.06.01 erläutert den Stand der Bearbeitung am Auftrag Nahverkehrsentwicklungsplan anhand einer PowerPoint-Präsentation.
StR Sendner 00.18.14 hat eine Zwischenfrage zur Datengrundlage im Vergleich ÖV und MIV. Wird generell nur mit einem Fahrgast gerechnet? Wenn 4 Personen im Auto sitzen, ist die Preissituation eine ganz andere, als wenn eine Person alleine fährt.
Dr. Krug / IVV 00.18.44 meint, dass selbst bei Kostengleichheit die meisten Menschen sich für das Auto entscheiden. Im Modell ist ein durchschnittlicher Besetzungsgrad von 1,3 Personen pro Pkw angenommen. Für den Fahrtzweck Arbeit ist dieser etwas geringer.
StR Fischer 00.41.20 bedankt sich für den Zwischenbericht. Heute ist nicht der Zeitpunkt um über einzelne Planfälle zu diskutieren. Wichtig ist auch der Hinweis, dass es sich bei der vorgestellten Verkehrsprognose um Annahmen des Bundes handelt für den Bundesverkehrswegeplan und diese nicht auf Nürnberg übertragen werden können. Insoweit relativiert sich die Aussage, Nürnberg würde im Verkehr ersticken. Heute geht es um die Methode und um den Beschlussvorschlag unter Ziffer 2. Darin wird von der Politik ein Bekenntnis gefordert, dass der Gutachter auf der Basis der Bezugsfälle weiter arbeiten kann.
StR Seer 00.43.00 bedankt sich, dass Herr Dr. Krug und auch Herr Baumann gleich auf die Fragen der Verkehrsprognosen eingegangen sind. Die Klarstellung war heute sehr hilfreich. Es
wurde 1990 das Leitbildverkehr Verkehr beschlossen, dass als Ziel beim Modal-Split zwischen MIV und ÖV ein Verhältnis von 50:50 angestrebt wird. Spielt dieses Ziel im Prozess des Nahverkehrsentwicklungsplans eine Rolle? Gibt es eine Zieldefinition z.B. zur Reduzierung des MIV? Das Verhältnis der Preisgestaltung ist für sie auch entscheidend. Welche Preise sind verträglich und welche Preise schaden dem Ziel den ÖPNV zu stärken? Wie müssen Preise gestaltet werden, dass sich die Nutzer für den ÖPNV entscheiden? Sie bezweifelt die Lage der Bahnhöfe im Planfall 4.1 bei der Unterpflasterbahn nach Zabo/Tiergarten.
StR Fischer 00.47.59 meint, dass alle versucht sind, an den einzelnen Planfällen noch einzelne Korrekturen vorzunehmen. Diese Diskussionen sollten heute nicht geführt werden. Hier werden Dinge vorweg genommen, die erst im weiteren Verfahren erörtert werden.
Dr. Krug / IVV 00.47.36 erklärt, die Modifikation der Bahnhöfe ist leicht im Prozess durchzuführen. Zur Frage der Ziele: Bedienungshäufigkeit und Erschließungsqualität – Entfernung zur Haltestelle - sind in den Leitlinien des Landes festgelegt. Grundlage ist auch der gültige und beschlossene Nahverkehrsplan der Stadt Nürnberg. Dort wird als Ziel für den ÖV ein Anteil von 30% angestrebt, von derzeit ca. 20% - dies ist ein ambitioniertes Ziel. Was im MIV passiert, ist im Bezugsfall dokumentiert.
StR Schuh 00.49.23 meint ebenfalls, dass es heute keinen Sinn macht auf die Details der Planfälle einzugehen. Die Förderung der Innenstadtbereiche mit ÖPNV ist immer eine Attraktivitätssteigerung für die dort Wohnenden. Aber es drückt der hohe Anteil der Ein- und Auspendler. Die Außenkorridore müssen gestärkt werden. Er fragt nach den Auswirkungen von Gewerbeentwicklungen in den Nachbargemeinden – speziell im Nordwesten in Fürth. Werden diese Entwicklungen einbezogen?
Dr. Krug 00.51.25 meint, solche Entwicklungen werden von der Fachplanung mit eingebracht, wenn diese erheblich und außergewöhnlich sind.
StR Schrollinger 00.51.46 fragt zum Thema Bezugsfall. Ist es nicht notwendig, die Projekte, die umstritten und noch nicht vollzogen wurden, in einem weiteren Planfall einzubauen? Außerdem ist er der Meinung, dass der Straßenbahn die Zukunft gehört.
StR Baumann 00.54.39 erklärt, dass das Modell Annahmen für die Zukunft transportiert. Die jeweiligen Beschlüsse des Rates zu den Maßnahmen im MIV und ÖPNV sind Grundlage des Nahverkehrsentwicklungsplans. Das wird bei den einzelnen Maßnahmen nicht allen gefallen, dies sind aber die mehrheitlich getragenen Beschlüsse des Stadtrates.
Dr. Krug / IVV 00.55.45 erklärt, dass mit dem Instrumentarium des Nahverkehrsentwicklungsplan und den Bewertungsinstrumentarien ganz objektive Entscheidungen vorliegen – frei von Wünschen und Vorstellungen - welche Maßnahmen den größten Nutzen haben, ob U-Bahn oder Tram, ob bis an den Stadtrand oder über die Stadtgrenze hinaus. Das wird erreicht, in dem Planfälle nebeneinander gestellt werden. Die Wirkungssimulationen und der wirtschaftliche Nutzen führen dann zu neuen Planfällen. Zur Frage von
Fr. Seer: Es werden im Nullfall und in den Bezugsfällen zwar keine Veränderungen im MIV unterstellt, aber es wird ein sogenanntes Umweltszenario untersucht. Dort werden Einschränkungen im MIV und deren Auswirkungen auf den Modal-Split und den ÖPNV simuliert und gerechnet.
StR Fischer 00.57.15 stellt fest, dass es zwei Lager gibt. Solche, die von vornherein schon konkrete Vorstellungen haben, wie die Ergebnisse sein sollten und müssen. Und es gibt den Gutachter, der losgelöst rechnet und bewertet: Die Sinnhaftigkeit, den Wirkungsgrad, die Wirtschaftlichkeit und die Prioritätenfolge der Investitionen. Ob das Ergebnis mit den politischen Vorstellungen übereinstimmt, wird man später sehen. Er lässt abstimmen und stellt Einverständnis fest. Er bedankt sich bei Herrn Dr. Krug für den ausführlichen Bericht.
Beschluss siehe Beilage
2. Bewohnerparken – Untersuchung der Gebiete Steinbühl und Glockenhof (AfV-
Beschluss vom 31.01.2008)
- Beschluss -
StR Baumann 00.59.00 erläutert den Sachverhalt aus der Vorlage. Die Verwaltung arbeitet die Prioritätenreihenfolge der Gebiete zum Bewohnerparken ab. Mit dem Gebiet Steinbühl und Glockenhof gibt es nun 31 Gebiete in Nürnberg, in denen die Wohnquartiere mit dem Instrumentarium des Bewohnerparkens gestärkt werden. Nach einem Beobachtungszeitraum bis zu einem Jahr wird nachgesteuert bei der Frage der Anzahl und der Lage der Bewohnerparkplätze. Er bittet um Beschluss.
StR Schuh 01.04.06 bedankt sich bei der Verwaltung für das Nachsteuern und die schnelle Reaktion, die er selbst im Bereich P1 erfahren hat.
StRin Seer 01.05.01 stimmt dem Beschluss zu, möchte aber noch wissen, wie mit den zentralen Hauptverkehrsstraßen in diesem Gebiet umgegangen wird? Werden dort auch Bewohnerparkplätze ausgewiesen und wird dies dann beidseitig geschehen?
StR Baumann 01.05.51 erklärt dazu, dass dies Vorort entschieden wird, wo und ob einseitig oder beidseitig.
StR Fischer 01.06.26 erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Ausweisung von Bewohnerparkregelungen ein wichtiger Eckpunkt der Verkehrspolitik ist, was die Verkehrsnachfrage betrifft. Die Anzahl der Parkplätze für die Nichtbewohner in einem Gebiet beeinflusst auch deren Möglichkeit einen Parkplatz aufzufinden und vielleicht dann auch deren Verkehrsmittelwahl. Er lässt abstimmen und stellt Einverständnis fest.
Beschluss siehe Beilage
3. Buslinie 34 durch die nördliche Fürther Straße
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.10.2008
- Bericht -
StR Baumann 01.07.35 verweist auf den Bericht. Er verweist auf viele vergleichbare Straßenabschnitte in Nürnberg, in denen Busse durch Tempo 30-Zonen fahren. Der Bus ist dort verträglich.
StR Schuh 01.08.38 meint, dass sie die Linienführung grundsätzlich akzeptieren, aber es hängt trotzdem noch von der Akzeptanz der Gewerbetreibenden und Bewohner vor Ort ab.
StR Fischer 01.10.27 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
4. Wilhelm-Spaeth-Straße, Zwischenstand und weitere Planung
hier: Antrag der Ausschussgemeinschaft FDP/FW/ÖDP vom 19.11.2008
- Bericht -
Die Verwaltung (Herr Jülich – Vpl) 01.11.02 erläutert den genauen Sachverhalt aus der Vorlage. Im zweiten Bauabschnitt werden sechs Parkplätze entfallen, um drei wertvolle Bäume erhalten zu können. Dies geschieht, in dem aus Senkrechtstellplätze Längsparkplätze geschaffen werden und dadurch die Baumscheiben vergrößert werden können.
StR Höffkes 01.14.11 meint, dass hier ein vernünftiger Kompromiss zwischen Bäumen und Parkplätzen gefunden wurde und die Verwaltung eine gute Arbeit gemacht hat.
StR Schrollinger 01.15.41 schließt sich dem von Herrn Höffkes an und begrüßt den Kompromiss.
StR Seer 01.16.16 erklärt, dass die Bäume nicht nur wegen der Parkplätze entfernt wurden, sondern weil sie teilweise nicht mehr standsicher oder krank waren. Sie ist mit der Planung der Verwaltung zufrieden.
StR Raschke 01.17.36 stimmt diesem ebenfalls zu.
StR Fischer 01.17.40 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
5. Erschließung des Gewerbegebietes Nordwestbahnhof mit Anschluss an die
Schnieglinger Straße
- Beschluss -
StR Baumann 01.17.58 erläutert aus der Vorlage und bittet um Beschluss.
StR Fischer 01.19.02 lässt abstimmen und stellt Einverständnis fest.
Beschluss siehe Beilage
Auflagen
6. Ertüchtigung der Schwerlastroute vom Trafowerk bis zum Hafen - Straßenplan
Minervastraße, Änderungen und aktueller Stand
- Beschluss -
Beschluss siehe Beilage
Nürnberg, 19.02.2009 Der Vorsitzende: i.V. gez. Jürgen Fischer
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Braunersreuther