N i e d e r s c h r i f t
über die
06. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.01.2009
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: i.V. 3. Bürgermeister Dr. Gsell
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fischer (i.V. StRin Blumenstetter)
Stadtrat Raschke
Stadtrat Brehm
Stadträtin Wojciechowski
Stadtrat Ziegler ab 11:00 Uhr ( i.V. StRin
Bauer von 9:00 – 11.00 Uhr)
Stadtrat Gradl
Stadträtin Wild
Stadtrat Raum (i.V. StR Würffel)
Stadtrat Böhm (i.V. StR Höffkes)
Stadtrat König ( i.V. StR Thiel)
Stadtrat Krieglstein
Stadtrat Dr. Reindl
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadträtin Seer
Stadtrat Schrollinger (ÖDP)
Sonstige Teilnehmer:
Stadtrat Patzelt (Linke Liste)
VAG Dahlmann-Resing
PP-Mfr-Ab-Mitte-Verkehr Anselstetter
T/1 Fischer
SÖR/FSW Paul
Vpl Jülich
Vpl/M-F Walser
Vpl/M Meier
Vpl/M Zoglauer
Vpl/P-1 Hetzel
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr
Ende der Sitzung: 12.40 Uhr
Schriftführerin: Braunersreuther
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1. Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs, Planungs- Beschluss
stand der Maßnahme
hier: Anträge Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.01.2008
SPD-Stadtratsfraktion vom 26.08.2008,
CSU-Stadtratsfraktion vom 04.12.2008
2. Ergebnisse der Querschnittszählung 2008 Bericht
3. Teilnahme am Bundeswettbewerb „Emissionsfreie Mobilität in Bericht
Kommunen“
hier: Antrag Herr Stadtrat Schrollinger (ödp.) vom 25.11.2008
4. Verkehrsregelung Wettersteinstraße / Karl-Schönleben-Straße Beschluss
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.12.2007
5. Verkehrserschließung Kavalastraße Bericht
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 10.04.2008
6. Beschleunigung der Straßenbahnlinie 4 Beschluss
hier: Erneuerung des Beschlusses für den Abschnitt Plärrer –
Thon
7. Straßenplan Am Plärrer/Dennerstraße Beschluss
8. Straßenplan Gugelstraße / Straßenbahn-Haltestelle Siemensstra- Beschluss
ße
9. Straßenplan U-Bahnhof Nordwestring Beschluss
Rahmenbedingungen für die Oberfläche nach Bau der U3 Nord-
west
10. Benennung der U-Bahnhöfe des BA 2.1 und des BA 3 der U3 Beschluss
10a. Fuß- u. Radwegbrücke Schweinauer Buck Bericht
Sperrung der Brücke für den Radverkehr
hier: Antrag des ÖDP-Stadtrats Schrollinger vom 10.11.208
I a. Auflagen
11. Straßenplan Langer Steig Beschluss
hier: Erneuerung des Beschlusses
12. Straßenplan NW-Ring zwischen der Schnieglinger- und der Beschluss
Fleischmannstraße
hier: Wiederherstellung nach Kanalbau
13. Straßenplan Fürther Straße, Radstreifen westlich der Regerstraße Beschluss
Verbreiterung des bestehenden Radstreifens
14. Niederschrift über die 05. Sitzung des Verkehrsausschusses am
27.11.2008
Nichtöffentliche Sitzung
entfällt
Herr 3. BM eröffnet die Sitzung des Verkehrsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird verändert: TOP 13a, Schweinauer Buck - ein Antrag der ÖDP, dies ist keine Auflage und wird deshalb als TOP 10a behandelt.
Zu TOP 1 gibt es Vertagungsanträge der Linken Liste vom 08.01.2009 und von Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2009 in den nächsten Stadtrat.
Falls nicht vertagt wird, gibt es noch Anträge von der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.01.2009 und von der CSU-Stadtratsfraktion vom 15.01.2009.
Schlägt vor, erst die Vertagungsanträge zu behandeln.
1. Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs, Planungsstand der Maß-
nahme
hier: Anträge Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.01.2008
SPD-Stadtratsfraktion vom 26.08.2008,
CSU-Stadtratsfraktion vom 04.12.2008
Stadtratsgruppe Linke Liste vom 08.01.2009
SPD-Stadtratsfraktion vom 12.01.2009
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2009
CSU-Stadtratsfraktion vom 15.01.2009
- Beschluss -
StRin Seer 00.01.28 beantragt die Vertagung bis alle Unterlagen vorliegen und erläutert dies aus ihrem Antrag. Es liegt heute eine unzureichende Entscheidungsvorlage vor und deshalb plädiert sie auf Vertagung.
StR Patzelt 00.04.27 bittet aus dem gleichen Grund um Vertagung wie Frau Seer, denn es gibt noch Klärungsbedarf. Er plädiert für eine Prüfung von Alternativen.
- BM Dr. Gsell 00.09.25 erklärt, dass es heute erst um den Antrag zum Planfeststellungsverfahren geht.
meint, dass es heute noch nicht um einen Spatenstich geht, sondern um die Entwurfsplanung sowie den Antrag zur Planfeststellung. Deshalb ist heute ein Beschluss notwendig, um in der Verhandlung mit dem Zuschussgeber Freistaat Bayern einen klare Grundlage mit einem entsprechenden Beschluss aus dem Stadtrat vorzulegen. Auch für die Verwaltung ist es erforderlich, nach diesem Meilenstein einen klaren Auftrag zu erhalten, auf dieser Planungsgrundlage weiter zu machen. Deshalb spricht er sich gegen die Vertagung aus.
- BM Dr. Gsell 00.12.38 erklärt, dass damit die Begründungen und die Gegenreden erläutert wurden und lässt über die Vertagungsbeschlüsse abstimmen und stellt fest, dass diese gegen 2 Stimmen abgelehnt sind.
nimmt Stellung zu den Fragen im Antrag von Frau Seer: 1. Die Tempobegrenzung im Tunnel beträgt 70 km/h, auf der Oberfläche 50 km/h und außerhalb auf freier Strecke 80 km/h. 2. Der Frankenschnellweg dient nicht zur Erschließung. Diese Terminologie kommt aus dem Straßenrecht und bezeichnet die Erschließung von Grundstücken. Der Frankenschnellweg soll anbaufrei ausgebaut werden. 3. Die Frage der Widmung als Kreisstraße stellt er zunächst mal zurück.
Kern der Vorlage ist die Verlängerung der Einhausung des Frankenschnellweges bis zur Otto-Brenner-Brücke aufgrund der Überschreitung der Lärmgrenzwerte. Die Oberste Baubehörde hat die grundsätzliche Zuschussfähigkeit dazu bekundet. Er bittet Herrn Paul den alten und den neuen Stand mit der Verlängerung der Einhausung an Hand von Folien genauer darzustellen.
Die Verwaltung 00.21.22 (Herr Paul – SÖR/FSW) erläutert den genauen Sachverhalt an Hand einer PowerPoint-Präsentation zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs.
- BM Dr. Gsell 00.40.53 bedankt sich für den ausführlichen Vortrag und übergibt das Wort an Frau Seer.
StRin Seer 00.41.32 meint, dass ihre gestellten Fragen im Antrag unzureichend beantwortet wurden. Die Abgasproblematik, Umweltverträglichkeitsprüfung, Belastungen der angrenzenden Stadtstraßen, Investitions- und Betriebskosten sind nicht beantwortet.
StR Gradl 00.43.43 erklärt, dass die Fragen zu ihrem Antrag vom August von der Verwaltung abgearbeitet wurden. Der zweite Antrag bezieht sich auf den Abschnitt Werderau. Hier wurden noch keine Lärmschutzmaßnahmen zum Beschluss vorgesehen, aber die Verwaltung hat jetzt zwei Vorschläge unterbreitet. Er erwartet dazu noch eine detaillierte Planung. Erfreulich ist, dass die Abschnitte Mitte und Süd zusammen gelegt sind, um sie gemeinsam zu realisieren. Der Rad- und Betriebsweg, der die Tunnelwand kreuzt, sollte in die Volkmannstraße verlegt werden, damit die Fläche stadtplanerisch nicht auseinander gerissen wird.
StR Schuh 00.45.53 verweist auf den CSU-Antrag vom 15.01.2009 und zitiert daraus. Sie stimmen heute diesem Beschluss zu, auch dem SPD-Antrag zur Verlängerung des Lärmschutzes im Bereich Werderau.
- BM Dr. Gsell 00.47.50 schlägt vor, dass zu den Anträgen eine Verwaltungsrunde gemacht wird und dann zur Aussprache übergegangen wird.
Die Verwaltung 00.48.35 (Herr Paul – SÖR/FSW) erklärt, dass die Grenzwerte für Feinstaub nicht überschritten werden. Problematisch wäre die Überschreitung durch Stickoxyde im Bereich der Sandreuthbrücke und Dr.- Lupe-Platz, die aber durch die Verschiebung des Tunnelportals Richtung Süden behoben werden können. Deshalb wird von den Fachleuten ausgegangen, dass mit der
vorliegenden Planung auch an den Wohngebäuden in der Nähe der Tunnelportale keine kritischen Abgaswerte eintreten. Die Tunnellüftung ist nur für Sondersituationen, z.B. Brandfälle notwendig.
meint, dass die Planfeststellungsunterlagen samt Gutachten nochmals im Ausschuss vorgelegt werden. Die Planung ist ein iterativer Prozess. Den Gutachten kann man heute nicht vorgreifen. Über die Verkehrsbelastungen in den angrenzenden Gebieten wurde ausführlich im Projektbeirat und im Verkehrsausschuss im Wechsel berichtet. Die Zeitplanung ist in der Vorlage dargestellt.
Die Verwaltung 00.55.56 (Herr Hetzel – Vpl/P-1) erklärt, dass der Betriebsweg auf der Tunneldeckel notwendig ist und dieser in der Planung nur schematisch dargestellt ist. Er kann zukünftig als Rad-/Gehweg dienen und wird im Rahmen eines durchzuführenden Gestaltungswettbewerb noch genau festgelegt.
erklärt zu Punkt 2 des SPD-Antrages vom 26.08.2009, dass die Verwaltung auch in der Werderau Handlungsbedarf sieht etwas für den Lärmschutz zu tun. Der rechtliche Anlass südlich der Otto-Brenner-Brücke ist aber nicht mehr gegeben.
- BM 00.59.15 macht einen Formulierungsvorschlag zu den SPD-Antrag vom 12.01.2009: „Die Stadt Nürnberg plant am Frankenschnellweg im Bereich des Stadtteils Werderau eine Lärmschutzmaßnahme, die auf ca. 400 m z.B. in Form einer Halbschale (gebogene Wände) errichtet wird.“ Herr Gradl stimmt diesen Vorschlag zu.
meint an Herrn Schuh gerichtet, dass die Verlängerung des Lärmschutzes zwischen dem in der derzeitigen Planung vorgesehenen Ende und der Otto-Brenner-Brücke eine gravierende Änderung der Planung darstellt. Diese in die jetzige Planfeststellung zu integrieren ist nicht sinnvoll, weil es den Planungsprozess erheblich verzögert. Dieser Vorschlag wird geprüft, ob er technisch machbar und finanziell vertretbar ist. In diesem Falle würden die Planfeststellungsunterlagen erst im Nachgang modifiziert. Das Ergebnis der Prüfung kann er heute nicht vorwegnehmen.
- BM Dr. Gsell 01.02.10 hat es so verstanden, dass die Verwaltung vorschlägt, mit dem Planungstand von heute in die Planfeststellung zu gehen. Wenn Ergänzungen nach Süden zur Erweiterung des Lärmschutzes machbar sind und die Bezuschussungsfragen geklärt werden können, können die Planfeststellungsunterlagen nachträglich ergänzt werden. Damit wird die Beschlussfassung 1.6 gemäß Verwaltung, mit dem SPD-Antrag in abgeänderter Form und den Ziffer 2 und 3 vom CSU-Antrag ergänzt.
StR Schuh 01.04.40 meint zum Thema Widmung als Kreisstraße, dass die Einstufung des Frankenschnellweges als Autobahn bei über 90 % Quell- und Zielverkehr rechtlich und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
Er möchte wissen, wie die Lärmschutzmaßnahmen im Süden von der Höhe, vom Städtebau und von den Wegebeziehungen aussieht und wünscht sich eine grafische Darstellung.
StR Schrollinger 01.08.42 meint, dass alle sich einig sind, dass am Frankenschnellweg etwas getan werden muss. Es gibt aber viele Bürgerinnen und Bürger, die nach wie vor Angst haben, dass man eine Autobahn durch die Stadt bekommt. Dieses muss ausgeschlossen werden. Er meint, dass die Aufstufung zur Autobahn rechtlich zwingend notwendig sein wird, denn der ausgebaute Frankenschnellweg ist faktisch eine Autobahn und zieht nach dem Ausbau Durchgangsverkehr an. Die Abgasproblematik wird nicht ernst genug genommen. Die Planung geht in die falsche Richtung und steht auf wackligen Füßen.
- BM Dr. Gsell 01.16.13 erklärt, dass die Behauptung falsch ist, der Frankenschnellweg könnte hier eine Autobahn sein. Das ist in der letzten Legislaturperiode im Bauausschuss detailliert behandelt und juristisch geprüft worden. Es ist eindeutig, dass der Frankenschnellweg eine Kreisstraße ist.
Herr Geismann 01.19.09 (BÜV St. Leonhard-Schweinau e.V.) ist der Meinung, dass der Planungsstand von der Verwaltung in dieser Form keine vertretbare Lösung darstellt. Tiefer gelegt wird nur die A 73, d.h. nur wer durchfährt fährt schneller. Der Quer- und Zielverkehr erfordert keinen autobahnähnlichen Ausbauzustand.
StRin Seer 01.22.22 meint, dass die Vorlage sehr unübersichtlich und unzureichend ist. Außerdem wurde der Stadtrat zu wenig über die Sachlage wie z.B. Abgasprobleme informiert. Das gleiche gilt für die Umweltverträglichkeitsprüfung, für die Verkehrsbelastung am Plärrer und welche Auswirkungen sich ergeben im Abschnitt Frauentorgraben. Dort wird sich auch schon seit Jahren um Aussagen herumgewunden. Auch bei den Kosten besteht noch Klärungsbedarf.
Bei der Förderfähigkeit hier rechnet die Stadt mit 80% Zuschuss, warum geht man im MIP nur von 60% aus. Dies gilt auch für die Frage den Frankenschnellweg von einer Kreisstraße zur Autobahn aufzustufen. Dazu gibt es keine klare Aussage. Dies möchte sie alles beantwortet haben und erst dann kann ihrer Meinung nach das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
- BM Dr. Gsell 01.30.44 erklärt, dass zum Thema Widmung und zur rechtlichen Qualität des Frankenschnellwegs eine ausführliche Vorlage im Bauausschuss vorlag. Außerdem wurde auch im Rahmen des Umweltausschusses erläutert, dass es auch keine richtige UVP geben wird, sondern das die Innhalte der UVP im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens behandelt werden. Die Gutachter können nur mit dem Ergebnis arbeiten, das heute beschlossen wird. Danach können sie ihre Berechnungen anstellen.
Herr Büttner (AGBV) 01.34.07 bedankt sich bei der Verwaltung für den Termin vorgestern im Baumeisterhaus zur ausführlichen Information über den Frankenschnellweg. Er ist erfreut, dass ihre Anregungen und Vorschläge zum Teil schon heute in der neuen Planung mit aufge-
nommen wurden. Er möchte noch wissen, ob man bei der Auffahrtsrampe im Bereich Gibitzenhof nicht auch Lärmschutzwände anbringen könnte – ähnlich wie an der Jansenbrücke. Er meint, dass die Planung von heute keine Ähnlichkeit mit der Planung einer Autobahn hat. Die Trennwirkung des Frankenschnellweges sollte auch in der Grünplanung abgemildert werden. Er hofft auf einen Bürgerpark auf dem Deckel des Frankenschnellweges in der Südstadt.
StR Raschke 01.40.59 erklärt, der heutige Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau des Frankenschnellweges, den Einleitungsbeschluss zum Planfeststellungsverfahren. Die Einwände von heute dienen nicht zur substanziellen Verbesserung der Planung, sondern einzig und allein der Verhinderung dieser. Er ist sehr froh, dass die Planung von heute nichts mit der von 2002 zu tun hat. Der Frankenschnellweg ist eben nicht nur ein verkehrspolitisches Projekt, sondern auch ein Umweltprojekt und ein stadtplanerisches Projekt – es bringt einen Gesamtnutzen für die ganze Stadt und nicht nur für die Südstadt.
StR Reindl 01.44.17 meint, dass SPD und CSU das aufnehmen, was in der Bürgerschaft schon lange als verkehrliches und stadtplanerisches Problem gilt. Mit dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges soll dieses verkehrliche Problem gelöst werden und gleichzeitig eröffnet es städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten. Es sollen möglichst schnell die jetzigen Planungen weitergebracht werden. Eine Verfeinerung der Planung kann im laufenden Planfeststellungsverfahren noch erfolgen. Die Abgasproblematik hält er für überzogen.
StR Schrollinger 01.47.32 ist der Meinung, dass er die Vorlage des Bauausschusses zur rechtlichen Widmung sehr wohl kennt und bemängelt die dortige Begründung.
- BM Dr. Gsell 01.49.20 erklärt, dass die Vorlage vom Bauausschuss sehr umfangreich war.
StR Patzelt 01.49.42 er vermisst die Alternative zur heutigen Vorlage. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Kosten. Er hinterfragt die Verkehrsprognosen.
meint, zur Gestaltung der Deckeloberfläche wird ein Wettbewerb stattfinden. Die Alternativen sind im Rahmen des Projektbeirats in den letzten Jahren alle untersucht worden. Wenn am Frankenschnellweg nichts getan wird, würde der Verkehr weiterhin ungebremst in die Wohngebiete hineinfließen. Die juristische Prüfung der Widmung war sehr umfangreich und dezidiert.
- BM Dr. Gsell 02.01.18 erklärt, dass die Beilage 1.6 gemäß Verwaltung als Ziffer 1 zum Beschluss ansteht. Ziffer 2 ist der SPD-Antrag mit der Ergänzung „z.B. in Form einer Halbschale“. Ziffer 3 beinhaltet die Ziffern 2 und 3 des CSU-Antrages. Die Abstimmung erfolgt en bloc. Er stellt fest, dass der Beschluss gegen 2 Stimmen so gefasst wird.
Beschluss siehe Beilage
2. Ergebnisse der Querschnittszählung 2008
- Bericht –
Die Verwaltung 02.03.26 (Herr Jülich – Vpl) erläutert an Hand einer PowerPoint-Präsentation den Sachverhalt mit den Ergebnissen der Querschnittszählung 2008.
StR Krieglstein 02.34.55 bedankt sich für die Darstellung und den ausführlichen Bericht. Das Thema Güterverkehrszentrum Hafen ist für die CSU zentral. Bei der Hirschenholzstraße ist die Verwaltung auf einen guten Weg. Er erinnert an die zwei Maßnahmen, die im Oktober 2007 beschlossen wurden und auf den Weg gebracht werden sollten.
Für den Kreisverkehr an der Vorjura- /Wiener Straße müssen Lösungen von der Verwaltung präsentiert werden. Hier besteht eine große Erwartungshaltung in der Bevölkerung. Er bedankt sich bei den Schülerinnen und Schülern für Ihre Mithilfe.
StR Schrollinger 02.36.56 bedankt sich ebenso bei der Verwaltung für den ausführlichen Bericht und bei den Schülerinnen und Schülern die bei den Zählungen mitgewirkt haben. Ist erfreut das der motorisierte Verkehr unterm Strich nicht zugenommen hat, dies zeigt das die Bürger bereit sind auch Alternativen zu nutzen, wie z.B. auf den ÖPNV und das Rad umzusteigen. Es zeigt auch, dass es sich rentiert in den Radverkehr zu investieren und die Infrastruktur zu verbessern, damit auch das Fahrrad als Verkehrsmittel in der Stadt noch attraktiver wird. Das Angebot im Fahrradwegenetz kommt nicht nur den Radfahrern zugute, sondern auch den Fußgängern.
StRin Seer 02.38.33 meint, dass das Verkehrsaufkommen in Nürnberg konstant geblieben ist, zwar auf hohem Niveau, aber bei gleichzeitiger Zunahme der Bevölkerung und Arbeitsplätzen. Stadtrat und Stadt Nürnberg sind gefordert noch mehr für den Ausbau ÖPNV und den Radverkehr zu tun. Der Stellenwert des Radverkehrs ist deutlich größer als vor 20 Jahren. Sie spricht die stagnierende Verkehrsbelastung auf der Marienbergstraße an und fragt, ob die Verkehrsprognosen des Bundes, die eine Zunahme des Verkehrs erwarten, auf Nürnberg übertragen werden können?
StR Gradl 02.41.27 möchte nur darauf hinweisen, dass von den beiden großen Fraktionen in weiser Voraussicht der Radwegeetat bis zum Jahr 2014 um das Vierfache erweitert wurde. Der Radwegebau in Nürnberg wird nicht vernachlässigt.
StR Sendner 02.41.59 bemängelt, dass im Bericht die höchst belastete Straße nicht erwähnt wurde, nämlich die Eibacher Hauptstraße mit 24.000 Kfz/16h. Er bemängelt, dass die Verwaltung am Frankenschnellweg als auch auf der Südwesttangente die Beschilderung für die Ziele Schwabach und Weißenburg noch nicht geändert hat. Dies wurde zugesagt. Bis heute ist nichts geschehen. Darum stellt er heute den Antrag, dass es im laufenden Jahr vollzogen werden soll.
erklärt, dass Schilder im Abschnitt 1 und 2 schon getauscht wurden. Der Abschnitt 3 ist für 2009 vorgesehen. Der Antrag ist überflüssig.
Die Verwaltung 02.44.26 (Herr Jülich – Vpl) erklärt, dass die Prognosen des Bundesverkehrswegeplans nicht übertragbar sind auf Nürnberg, denn innerstädtisch sind die prognostizierten Steigerungen nicht erkennbar. Die Zahlen des Bundes betreffen die Verkehrsprognosen auf Fernverkehrsstraßen und überörtliche Straßen.
- BM Dr. Gsell 02.45.37 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
3. Teilnahme am Bundeswettbewerb „Emissionsfreie Mobilität in Kommunen“
hier: Antrag Herr Stadtrat Schrollinger (ödp.) vom 25.11.2008
- Bericht –
StR Schrollinger 02.46.04 nimmt es erfreut zur Kenntnis, dass die Stadt Nürnberg sich an dem Wettbewerb „Emissionsfreie Mobilität“ teilnimmt.
verweist auf die Vorlage und erklärt, dass die Stadt Nürnberg bereits nach der ersten Bewerbungsphase unter den besten 12 Teilnehmerstädten ist.
- BM Dr. Gsell 02.48.12 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
4. Verkehrsregelung Wettersteinstraße / Karl-Schönleben-Straße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.12.2007
- Beschluss –
verweist auf die Vorlage und den Beschluss.
StR Krieglstein 02.49.25 sieht in der Maßnahme keine große Priorität, weil er vor Ort keine Problematik erkennt.
- BM Dr. Gsell 02.50.30 stellt fest, dass es einstimmig so beschlossen wird.
Beschluss siehe Beilage
5. Verkehrserschließung Kavalastraße
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 10.04.2008
- Beschluss –
StR Sendner 02.50.40 stellt einen Antrag, dass die Verwaltung bei dem Sperrschild für den Kfz-Verkehr ein zusätzliches Schild probeweise anbringen sollte, zum „Be- und Entladen für Anwohner gestattet“.
muss diesen Antrag ablehnen. Die Begründung ist, dass es im Bebauungsplan so getroffen wurde. Man würde sonst einen Einzelfall zum Regelfall machen. Er weist darauf hin, dass es Ausnahmegenehmigungen möglich sind (für Umzüge usw.), die bei der Verwaltung beantragt werden können.
StR Sendner 02.54.14 hält seinen Antrag aufrecht, denn er ist der Meinung das man es mit gutem Willen ausprobieren sollte, wenn es nicht klappt, kann man es zurück nehmen.
Die Verwaltung 02.55.07 (Herr Fischer – T) erklärt, dass im Winter die beidseitigen Pfosten, die dazu dienen das man nicht durch die Kavalastraße fahren kann, für den Winterdienst umgelegt sind. Dies führt dazu, dass in den gesperrten Weg hineingefahren wird. Hierzu gibt es jetzt schon Beschwerden, denn die einen wollen reinfahren und die anderen stören sich daran.
StR Sendner 02.56.23 hält fest, dass man mit etwas guten Willen etwas machen kann. Die Argumentation von Herrn Fischer ist nicht nachvollziehbar. Er hält seinen Antrag aufrecht.
- BM Dr. Gsell 02.57.26 meint, dass der Antrag probeweise „für Anlieger frei“ ausgeführt werden soll.
Die Verwaltung 02.57.46 (Herr Fischer – T) möchte darauf hinweisen, es könnten dadurch dann eines Tages für die Bewohner Erschließungskosten anfallen.
- BM Dr. Gsell 02.58.35 meint, dass man es so oder so entscheiden kann. Er lässt über den Antrag abstimmen, dass probehalber den Anliegern ein Befahren zum Be- und Entladen für 6 Monate zu gestatten ist und darüber soll im Verkehrsausschuss berichtet werden.
Der Antrag wird mit 2 Gegenstimmen so beschlossen.
Beschluss siehe Beilage
6. Beschleunigung der Straßenbahnlinie 4
hier: Erneuerung des Beschlusses für den Abschnitt Plärrer – Thon
- Beschluss –
StR Brehm 03.00.02 möchte wissen, ob die Beschleunigung mit dem Neubau Thon-Wegfeld realisiert wird oder ob es vorgezogen werden kann.
erklärt, dass Stadt und VAG die Beschleunigung mit der Straßenbahnverlängerung realisieren wollen. Getrennt gibt es keine Zuschüsse, da der Nachweis auf dem kurzen Stück der Linie 4 Nord nicht gelingt, dass sich dadurch auf der gesamten Linie 10% Fahrzeiteinsparung ergibt. Dies ist Fördervoraussetzung – leider. Diese Forderung ist nicht mehr zeitgemäß.
StRin Seer 03.01.09 meint, dass es Zeit wird, dass die Maßnahme kommt, um den Fahrplan in den Stoßzeiten einhalten zu können.
- BM Dr. Gsell 03.02.09 lässt abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss siehe Beilage
7. Straßenplan Am Plärrer/Dennerstraße
- Beschluss –
StR Schuh 03.01.39 hat eine Anmerkung zur überörtlichen Wegweisung. Diese sollte nicht über die Stadtteile führen, sondern über die Hauptverkehrsachsen, z.B. Frankenschnellweg beschildert werden.
- BM Dr. Gsell 03.02.09 fragt nach und bestätigt, dass die überörtlichen Ziele über den Frankenschnellweg beschildert werden.
StR Gradl 03.02.27 will von der Verwaltung wissen, ob die Beschilderung kurz vor dem Plärrer, kommend vom Hauptbahnhof, auch gleich mit angepasst werden kann. Denn diese Beschilderung stimmt nicht mehr mit den Fahrspuren überein.
- BM Dr. Gsell 03.03.09 bestätigt, dass es nach Aussage der Verwaltung mit angepasst wird. Er lässt abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss siehe Beilage
8. Straßenplan Gugelstraße / Straßenbahn-Haltestelle Siemensstraße
- Beschluss –
StR Gradl 03.03.22 möchte wissen, ob beidseitig Bushäuschen vorgesehen sind? Dies wurde mit ja beantwortet. Gibt es für den Zebrastreifen eine Ersatzlösung?
Die Verwaltung 03.04.07 (Herr Jülich – Vpl) meint, dass der Zebrastreifen dort mehr zu Missverständnissen geführt hat, da die Straßenbahn Vorrang vor dem Fußgänger hat. Mit der neuen Planung wird der Querschnitt der Straße reduziert. Dadurch erhöht sich die Verkehrssicherheit für die Fußgänger.
- BM Dr. Gsell 03.05.00 meint, dass die Erklärung ausreichend war und lässt über den Straßenplan abstimmen und stellt fest, dass es einstimmig so beschlossen wird.
Beschluss siehe Beilage
9. Straßenplan U-Bahnhof Nordwestring
Rahmenbedingungen für die Oberfläche nach Bau der U3 Nordwest
hier: Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2009
- Beschluss –
StRin Seer 03.05.39 fehlen jegliche Aussagen, ob und wie künftig die Bielefelder Straße und das neue Wohngebiet an den Nordwestring angeschlossen werden. Wie passt das mit dem Bahnhof zusammen.
erklärt, dass nach den Vorgaben des U-Bahnbaus ein Straßenplan erstellt wurde, der den Rahmen für die weitere Gestaltung vorgibt. Diesen jetzt zurückzustellen wäre nicht richtig. Denn aufgrund des Zeitplanes muss die Oberfläche im Planungsprozess mit einbezogen werden. Die Bielefelder Straße bleibt wie heute an den Ring angebunden – rechts rein, rechts raus.
StR Gradl 03.09.07 möchte wissen, ob es nicht möglich wäre eine direkte Zufahrt in die Bielefelder Straße zu machen, kommend von Muggenhof, nach der Wiederherstellung.
- BM Dr. Gsell 03.09.54 lässt über den Vertagungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen abstimmen und stellt fest, dass gegen 1 Stimme abgelehnt wurde.
StRin Seer 03.10.19 möchte wissen, warum es so dringend ist heute diesen Beschluss zu fassen?
weist darauf hin, dass es immer lange Vorlaufzeiten für die Planfeststellung und den Zuschussantrag gibt, was vorab geklärt werden muss. Die U-Bahn kann nicht auf das Erschließungskonzept des neuen Wohngebietes warten.
- BM Dr. Gsell 03.11.55 erklärt, dass man die derzeitige Verkehrssituation nicht ändern wird und eine endgültige Entscheidung über die Anschlüsse nach Wetzendorf erst in ein paar Jahren getroffen wird.
meint zur Frage von Herrn Gradl, dass man derzeit, um nicht neue Planfeststellungsverfahren zu eröffnen oder alte B-Pläne zu ändern, nur den Spielraum hat, die Bielefelder Straße in ihrer heutigen Verkehrsfunktion nicht zu verändern, also kein Vollanschluss nach Umbau durch die U-Bahn.
StR Schuh 03.14.12 meint, dass der Beschluss erforderlich ist, damit es voran geht.
StR Gradl 03.15.12 möchte klarstellen, seine Frage war lediglich, ob man bei dieser Gelegenheit nicht gleich eine einfache Anbindung von Muggenhof kommend in die Bielefelder Straße machen könnte.
meint, dies würde das ganze Verkehrssystem verändern mit allen möglichen Rechtsfolgen.
- BM Dr. Gsell 03.16.01 lässt abstimmen und stellt fest, dass es mit einer Gegenstimme so beschlossen ist.
Beschluss siehe Beilage
10. Benennung der U-Bahnhöfe des BA 2.1 und des BA 3 der U3
CSU-Stadtratsfraktion vom 13.01.2009
- Beschluss –
berichtigt den Beschlussvorschlag, hier muss es Großreuth bei Schweinau heißen. Zur Begründung der Namensgebung wird auf die Vorlage verwiesen.
StR Schuh 03.18.41 ist der Meinung, dass man den Nordwestring als Bielefelder Straße bezeichnen sollte.
StR Brehm 03.20.08 meint, dass der Begriff Nordwestring mehr Orientierung bietet für die vor allem auch fremden Fahrgäste als die Namensgebung Bielefelder Straße und stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
StR Sendner 03.20.57 hält dagegen, bei der Endhaltestelle der U3 Gustav-Adolf-Straße wollte die CSU damals die Namensgebung Tillypark und jetzt ist es genau umgekehrt.
erklärt, dass die Verwaltung sehr wohl mit dem Bürgerverein gesprochen hat. Bei der Namensgebung geht es um die Markanz des Ortes.
StR Schuh 03.22.48 erklärt, dass sich dort das Alten- und Blindenheim befindet und die Anschrift lautet Bielefelder Straße, hier wäre es für die Besucher einfacher für die Orientierung.
- BM Dr. Gsell 03.23.29 er lässt zuerst über den Abänderungsantrag der CSU mit der Namensgebung Bielefelder Straße abstimmen und stellt fest, dass dieser mehrheitlich abgelehnt wird.
Er lässt über den Verwaltungsbeschluss abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss siehe Beilage
10a. Fuß- u. Radwegbrücke Schweinauer Buck
Sperrung der Brücke für den Radverkehr
hier: Antrag des ÖDP-Stadtrats Schrollinger vom 10.11.2008
- Bericht –
StR Schrollinger 03.24.33 meint, dass vom Verkehrsausschuss was anderes beschlossen wurde als das was vollzogen wurde. Er kann nicht nachvollziehen, dass diese Sperrung aufrecht erhalten bleibt. Insofern bleibt er dabei und fordert nach wie vor die Aufhebung der Sperrung.
StR Sendner 03.26.04 ist der gleichen Meinung wie Herr Schrollinger. Die Verwaltung hat versprochen den Steg so herzurichten, dass er ganzjährig befahrbar ist und darauf besteht er.
Die Verwaltung 03.27.28 (Herr Fischer – T) weist darauf hin, dass es im wesentlichen ein haftungsrechtliches Problem ist. Dies wurde auch vom Rechtsamt untersucht und verweist auf die Vorlage. Das vorliegende Problem ist nicht einfach und schnell lösbar. Die Statik der Brücke behindert eine Lösung. Er sagt zu, dass die Verwaltung weitere Überlegungen anstrebt, um den Steg das ganze Jahr befahrbar zu machen.
StR Raschke 03.29.33 ist überzeugt, dass die Verwaltung einen Vorschlag bringen kann, wie sie vorrübergehend aus dieser Haftung raus kommt.
StR Schrollinger 03.30.13 ist der gleichen Meinung wie Herr Raschke, es muss so schnell wie möglich etwas geschehen um den Steg ganzjährig befahrbar zu machen.
StRin Seer 03.31.01 weist darauf hin, dass haftungsrechtliche Fragen schon in mehreren Fällen aufgetreten sind und diese wurden auch gelöst. Was ist mit den anderen Holzbrücken im Stadtgebiet.
erklärt, dass es etwas komplexer mit dieser Haftungsfrage ist. Denn aus juristischer Sicht hilft es nicht ein Schild aufzustellen.
Die Verwaltung 03.34.05 (Herr Fischer – T) erklärt, dass der Weg nicht gesperrt ist, sondern ein Schild existiert, das darauf hinweist, dass man den Steg im Winter nur als Gehweg und im Sommer als Rad- und Gehweg nutzen darf.
- BM Dr. Gsell 03.34.32 erklärt, dass es bei der heutigen Beschilderung bleiben muss, damit die Verwaltung rechtlich abgesichert ist. Er bittet SÖR zeitnah eine Veränderung des Bauzustandes herbeizuführen damit der Radweg ganzjährig befahrbar ist. Er lässt abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Auflagen
11. Straßenplan Langer Steig
hier: Erneuerung des Beschlusses
- Beschluss –
Beschluss siehe Beilage
12. Straßenplan NW-Ring zwischen der Schnieglinger- und der Fleischmannstraße
hier: Wiederherstellung nach Kanalbau
- Beschluss –
Beschluss siehe Beilage
13. Straßenplan Fürther Straße, Radstreifen westlich der Regerstraße
Verbreiterung des bestehenden Radstreifens
CSU-Stadtratsfraktion vom 14.01.2009
- Beschluss –
- BM Dr. Gsell 03.36.18
weist auf den Vertagungsantrag der CSU-Fraktion hin und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss siehe Beilage
14. Niederschrift über die 05. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.11.2008
Die Niederschrift ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 15.01.2009 Der Vorsitzende: i.V. gez. Dr. Gsell
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Braunersreuther