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über die
5. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 25.11.2008
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: Bürgermeister Förther bis 16.42 Stadträtin Rauch ab 16.42 Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadträtin Soldner Stadtrat Agathagelidis Stadträtin Zadek Stadtrat Hamburger Stadträtin Kayser Stadtrat Ziegler bis 17.36 Stadtrat Thiel Stadtrat Höffkes i.V. StR Brehm Stadträtin Hölldobler-Schäfer Stadtrat Krieglstein entschuldigt Stadträtin Rauch Stadtrat Sendner Stadtrat Wolff Stadtrat Prof. Dr. Beck
Sonstige Teilnehmer:
H Herr Vinzl H Frau Waldmann H/T-KEM Frau Anlauft H/T-KEM Herr Müller T Herr Kluge T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 15.50 Uhr Ende der Sitzung: 17.35 Uhr
Schriftführerin: Wolfinger
Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 5. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 25.11.2008 – und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 15.50 Uhr -
TOP 1: 00.35
Kommunales Energiemanagement (KEM) der Stadt Nürnberg
hier: Energiebericht 2008
StR Baumann 00.40 erläutert den Sachverhalt.
H. Müller, H/T-KEM 05.20 erläutert ergänzend den Sachverhalt.
Herr BM 10.10
StR Sendner 10.45 bemängelt, dass die im Bericht auf S. 4 erwähnten Einsparungen für das Jahr 2007 von 1,89 Mio. EUR nicht stimmen, da im Gegenzug im vorgelegten Sparpaket der Stadtkämmerei eine Einsparung von 150.000 EUR steht. Er ist der Meinung dass der Betrag von 1,33 Mio. EUR aus den Jahren 1998 bis 2007 kumuliert ist. Des weiteren bemängelt er auf S. 7 die schwarz-weiße Tabelle, die schlecht lesbar ist. Er bittet zukünftig um farbige Vorlagen.
StR Wolff 14.15 bemerkt, dass eine Einsparung beim Wasserverbrauch nicht sehr vorteilhaft ist, da die N-Ergie den Preis erhöhen muss, wenn die Kostendeckung aufgrund des geringeren Wasserverbrauchs nicht mehr ausreicht. Außerdem möchte er wissen, ob es schon einen Förderbescheid zum Projekt Delphinlagune von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gibt. Des weiteren fragt er nach, ob die bei den ÖPP-Projekten formulierten Fragen und Informationen für die Bieter auch bei anderen Projekten (z.B. Gabelsbergerstraße, usw.) angewendet werden können. Außerdem möchte er den Entwicklungsstand des benötigten kompetenten Energiemanagement wissen.
StR Prof. Dr. Beck 18.55 findet die erwirtschafteten kumulierten Beiträge beeindruckend.
StR Gradl 20.20 bedankt sich für den Bericht und bittet darum, dass auch die nicht bilanzierten Beiträge des KEM im Ausschuss oder an die Fraktionssprecher dargestellt werden.
StR Baumann 22.15 antwortet zur Aussage von StR Sendner, dass die Formulierung im Koordinationsteam mit dem früheren Kämmerer so vereinbart wurde. Er sagt zu, dass der farbige Bericht das nächste mal vorher versandt wird.
H. Müller, H/T-KEM 23.30 antwortet zur Frage von StR Wolff bezüglich der Lagune, dass sich der DBU- Antrag sich in erster Linie auf das Manati-Haus bezieht und sich bei der DBU gerade in der Prüfungsphase befindet. Zur Frage der PPP-Standards antwortet er, dass diese an die Anbieter herausgegeben werden und es wird im Rahmen der PPP-Vergabe versucht, die Energieverbräuche bei den Projekten mit zu bewerten.
Herr BM 26.20 sagt zu, dass die nicht kumulierten Werte das nächste mal vorgelegt werden.
StR Sendner 26.35 bemerkt, dass ein Abdruck des KEM-Berichts in der Vorlage nicht notwendig ist, wenn als absolutes Minimum mindestens 1 farbiges Exemplar des Berichtes jeweils an die Fraktionen vorab gesandt wird.
StR Baumann 27.30 weist in diesem Zusammenhang auf das elektronische Ratsinformationssystem hin, das in aller Regel farbige Einträge solcher Berichte enthält.
StR Brehm 28.35 ist der Meinung, dass es selbstverständlich ist, den Stadträten die Unterlagen umfangreich, vollständig und farbig zukommen zu lassen.
Herr BM 29.45 weist auf die Regelungen hin, dass für die Ausschusssitzungen eher knappe Vorlagen erstellt werden und es den Stadträten zu überlassen, sich über das Ratsinformationssystem oder über das entsprechende Referat selbst zu informieren.
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 2: 31.30
Volksschule Insel Schütt, Hintere Insel Schütt 5
Schaffung von Räumen für die ganztägige Betreuung
hier: 2. Nachtragsobjektplan
StR Baumann 31.40 erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff 35.15 hat Probleme mit dem Umgang von solchen Nachträgen und möchte wissen, ob die Projekte denn wirklich alle innerhalb der Förderfristen zu schaffen sind.
StRin Grützner-Kanis 38.20 schlägt vor, Umplanungen noch einmal dem Fachausschuss vorzulegen, da bisher die Rückkoppelung fehlt, was denn noch alles dazugekommen ist, welche Kosten weiter entstanden sind und wie die Verschiebung im MIP aussieht. Die Einrichtung der Arbeitsgruppe findet sie gut.
StR Gradl 40.45 ergänzt, dass der immense Zeitdruck, unter dem das Hochbauamt steht, durch die Fristsetzungen für den Erhalt der Fördergelder entstanden ist. Trotzdem müssen die Maßnahmen durchgeführt werden und dürfen nicht durch Ablehnung des Stadtrates verhindert werden.
StR Sendner 42.05 findet die ständigen Nachträge ärgerlich und schlägt vor als Zeichensetzung einen Nachtrag abzulehnen, der durch Änderungswünsche eines Bedarfsträges entstanden ist, allerdings nicht bei Schulprojekten.
StR Baumann 43.45 antwortet, dass der Bau aller Schulmaßnahmen geschafft wird. Das ist die schulpolitische Aussage. Des weiteren erläutert er, dass die Verwendungsnachweise unter 1 Mio. EUR Verlust bleiben werden. Vor einem Jahr ging man noch von einem Risikobetrag von über 3 Mio. EUR aus. Die Planungsabläufe sind nicht optimal. Dies ist aber ein Problem, das nicht nur allein die Stadt Nürnberg hat. Die Abläufe in der Zusammenarbeit an den Schnittstellen zwischen Nutzer und Dienststellen müssen feiner justiert werden. Mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe werden sich im ersten Quartal 2009 die Gremien befassen.
Herr BM 50.50
Beschluss: (Beilage 2.2) - einstimmig -
TOP 3: 51.00
Adam-Kraft-Realschule, Lutherplatz 4
Neubau einer Ganztagesschule mit Hort und Jugendtreff
hier: Nachtragsobjektplan
StR Baumann 51.05 erläutert den Sachverhalt.
StR Sendner 52.50 seine Fraktion kann bei den Kostenmehrungen nur 2 Positionen ohne Einwand zustimmen: 1. die Erdaushubarbeiten ( 172.000 EUR) 2. die Preissteigerungen in der Zeit von Dezember 2005 bis Mitte 2008 (460.000 EUR).
Die Kostenmehrungen bei der Haustechnik (Küchenumplanung – 84.500,- EUR), den Außenanlagen (durch die Empfehlungen des Baukunstbeirates – 200.000,- EUR) und der Treppenanbindung (176.000,- EUR) findet er nicht in Ordnung.
StR Wolff 56.10 zweifelt ebenfalls an den Kostenmehrungen, die durch die Empfehlungen des Baukunstbeirates entstanden sind, insbesondere wegen des Zaunes. Des weiteren bemängelt er, dass die Einrichtung des Jugendtreffs im Objektplan nicht beinhaltet war.
StRin Soldner 60.20 möchte wissen, weshalb von dem bei den Aushubarbeiten gefundenen Bombentrichter keine Kenntnis bestanden hat. Auch bei den Schülerprognosen ist sie der Meinung, dass man dies vorher hätte wissen können. Die Küchenumplanung dagegen findet sie in Ordnung, wenn die Begründung dafür eine gesunde Ernährung ist. Die Umsetzung der Empfehlungen des Baukunstbeirates ist ihrer Meinung nach nicht unbedingt notwendig. Außerdem bittet sie um eine detaillierte Aussage über den Zeitraum der Containerstellungen (6 Klassenzimmer).
StR Hamburger 63.45 ist der Meinung, dass diese Nachforderung viel zu hoch angesetzt ist.
StRin Rauch 67.10
StR Thiel 67.30 hält diesen Nachtrag ebenfalls für überzogen und teilweise unverständlich. Er schlägt eine Querschnittsstelle im Hochbauamt vor, die die Ausschreibungen auf Vollständigkeit und Nachtragsfestigkeit überprüft.
StRin Rauch 70.15 möchte wissen, ob noch mehr Nachträge kommen.
StR Baumann 70.40 antwortet, dass der BKB angeregt hat, die Fläche für den Hort größer zu machen. Zu den Containern antwortet er, dass bei einer längeren Standdauer die Anforderung an die Raumhöhe und an den Brandschutz höher ist.
StRin Rauch 72.50
H. Vinzl, H 73.00 antwortet, dass ein erfolgreiches Projekt Zeit für die Planung und eine kontinuierliche, erfahrene Projektleitung braucht. Dies war beides nicht vorhanden. Der eigentliche Fehler war, dass die Verwaltung unter Zeitdruck den Stadträten eine nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage vorgelegt hat und sie jetzt erst mit den exakten Kosten konfrontiert. Die IZBB-Maßnahmen waren alle ursprünglich mit Catering-Küchen geplant. Im Laufe der Zeit, kam die Initiative "Gesunde Ernährung" dazu und deshalb wurde hier vom Nutzer eine Programmänderung gewünscht. Zur Erweiterung der Außenanlagen antwortet er, dass die Kinder die im Hort sind, nicht von der Schule, sondern von außerhalb kommen und gerade in der Südstadt etwas mehr Freiraum brauchen um sich zu bewegen. Der Zaun dient dazu, Konflikte zwischen den Schülern und Hortkindern zu vermeiden. Zur Treppenanlage antwortet er, dass auch hier die Planungszeit zu kurz war, da der Altbau anfangs etwas vernachlässigt wurde. Der Bombentrichter wurde ebenfalls nicht rechtzeitig entdeckt. Die Hochrechnung der Schülerzahlen wurde von der Verwaltung gemacht. Ebenfalls waren die vergessenen Möbel auf die unvollständige Planung unter Zeitdruck zurückzuführen.
Zukünftig wird in der Arbeitsgruppe versucht Wege zu finden, um solche Nachträge und unvollständige Planungen zu vermeiden. Allerdings kommen von den letzten IZBB-Maßnahmen noch ein paar Nachträge.
StRin Rauch 83.00
StR Agathagelidis 84.05 ergänzt, dass die Realität der tatsächlichen Kosten gegenüber den theoretischen Kosten immer anders aussieht.
StRin Grützner-Kanis 85.50 schlägt eine "neutrale" Stelle innerhalb der Arbeitsgruppe vor, die so kurzfristige Änderungswünsche entsprechend begutachtet.
StR Sendner 87.20 ist der Meinung, dass man dem Bedarfsträger hinsichtlich seiner Wünsche bzw. Forderungen einfach Einhalt gebieten muss.
StR Thiel 90.00 ist der Meinung, dass die Probleme schon damit anfangen, dass die Kommunikation verschiedener Dienststellen nicht klappt und dass der Fachpersonaleinsatz nicht ausreichend ist. Die ganze Aufbauorganisation ist strukturell nicht in Ordnung. Es ist daher keine Lösung nur ein Amt zu attackieren.
StRin Rauch 91.30
StR Gradl 91.40 ergänzt, dass es schon lange bekannt ist, dass das Hochbauamt unterbesetzt ist und dass es zu viele Projekte sind, die es ableisten soll. Außerdem ist der Zeitdruck wegen der Zuschusstermine extrem.
StRin Rauch 93.55
StR Hamburger 94.10 gibt zu bedenken, dass das Südklinikum innerhalb des Kostenrahmens gebaut wurde.
StRin Rauch 94.30 ergänzt, dass es beim Westbau im Klinikum Nord ähnlich war.
StR Wolff 94.40 ist der Meinung, dass die Menge an Aufgaben, die die städtische Bauverwaltung in den letzten 3 – 5 Jahren zusätzliche bekommen hat, unmöglich zu schaffen ist. Er hofft, dass die Arbeitsgruppe, die durch den Oberbürgermeister eingerichtet werden soll, zumindest eine Linderung der Probleme bringt. Es wird eine Lösung gefunden werden müssen.
StRin Kayser 98.40 möchte die besondere Situation hervorheben, dass die Förderanträge zu einem Zeitpunkt gestellt werden müssen, an dem die Planungstiefe noch nicht vorhanden ist. Deshalb entstehen diese Nachträge.
StRin Rauch 99.35
H. Vinzl, H 99.45 möchte die Anregung weitergeben, in der Arbeitsgruppe ein Gremium einzurichten, das in solchen Situationen schnelle Entscheidungen treffen kann.
StRin Rauch 101.15 möchte wissen, wann über den Arbeitskreis zur Verbesserung der Situation im Ausschuss berichtet werden kann.
StR Baumann 101.30 antwortet, dass der Stadtkämmerer das 1. Quartal 2009 benannt hat und die Zielsetzung im Februar oder März sein soll. Außerdem erläutert er noch einmal die angesprochenen Probleme und mögliche Lösungen.
StRin Rauch 105.00
Beschluss: (Beilage 3.2) - einstimmig -
Auflagen
TOP 4: 105.15
Niederschrift über die 4. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 21.10.2008, öffentlicher Teil, ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 25. November 2008 Der Vorsitzende (zu TOP 1): i.V. gez. Förther
Der Vorsitzende (ab TOP 2): i.V. gez. Rauch
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger