Anlage: Verordnungstext

Verordnung für den Sportboothafen, die Sportbootlände und die Anlegestellen für Fahrgastschiffe und Hotelschiffe

(Sportboothafen- und LändeO - SpLändO)

Vom

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 60 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) i. d. F. d. Bek. vom 19. Juli 1994 (GVBi. S. 822), zuletzt geändert durch 8 54 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140) folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

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Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Vollzugsbehörde Allgemeines Verhalten Verantwortung der Schiffs- und Bootsführer Benutzung der Anlegeplätze Reinhaltung der Anlegeplätze Verhalten bei Fahrten im Sportboothafen Festmachen und Ankern Benutzung der Anlegestellen für Fahrgast- und Hotelschiffe Gebrauch der Schiffsschraube Benutzung von Anlegebrücken und Slipanlagen Meldung besonderer Ereignisse Sicherheitsvorschriften bei Feuergefahr Beseitigung gesunkener Wasserfahrzeuge Vorrangfahrzeuge Allgemeine Verbote Anordnungen, Ausnahmen Ordnungswidrigkeiten In-Kraft-Treten N N NNI

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Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für den Sportboothafen, die Sportbootlände und die Anlegestellen für Fahrgastschiffe und Hotelschiffe am Aischweg, die Anlegestelle für Fahrgastschiffe an der Hafenstraße sowie die Fahrgast- und Sportbootlände am Bootsweg.

(2) Der Geltungsbereich ergibt sich aus den Karten Nrn. 1 bis 3 des Tiefbauamtes vom 07.06.2002 (Maßstab 1 : 2.500), die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung sind. Der genaue Grenzverlauf ergibt sich aus den Detailkarten Nrn. 1 bis 3 des Tiefbauamtes vom 14.06.2001 (Maßstab 1 : 1.000), die bei der Stadt Nürnberg - Umweltamt - archivmäßig verwahrt werden und von jedermann während der Dienststunden eingesehen werden können. Als Grenze gilt jeweils die Innenkante der Begrenzungslinie.

Begriffsbestimmungen

(1) Wasserfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind Sportboote, Fahrgastschiffe und Hotelschiffe.

(2) Sportboote im Sinne dieser Verordnung sind Wasserfahrzeuge mit oder ohne eigene Triebkraft, die ausschließlich wassersportlichen oder Erholungszwecken dienen.

(3) Fahrgastschiffe und Hotelschiffe im Sinne dieser Verordnung sind Wasserfahrzeuge, die ausschließlich der gewerblichen Beförderung von Personen dienen.

(4) Anlegepläze im Sinne dieser Verordnung sind der Sportboothafen, die Sportbootlände, die Anlegestellen für Fahrgastschiffe und Hotelschiffe am Aischweg und an der Hafenstraße sowie die Fahrgast- und Sportbootlände am Bootsweg einschließlich des Schwimmsteges.

(5) Anlegebrücken im Sinne dieser Verordnung. sind Ein- und Ausstiegshilfen für Fahrgäste und Personal von Fahrgast- und Hotelschiffen, die in Form von Stegen eine Verbindung zwischen den Anlegestellen und den Fahrgast- und Hotelschiffen herstellen.

(6) Schiffs- und Bootsführer im Sinne dieser Verordnung sind die Führer von Wasserfahrzeugen.

Vollzugsbehörde

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Stadt Nürnberg.

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Allgemeines Verhalten

Jeder hat sich im Bereich der Anlegeplätze so zu verhalten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Die Anlagen dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden.

Verantwortung der Schiffs- und Bootsführer

(1) Wasserfahrzeuge stehen unter der Aufsicht von Schiffs- oder Bootsführern und müssen bei Ortsveränderungen mit Schiffs- oder Bootsführern so ausreichend besetzt sein, dass sie sicher bewegt werden können.

(2) Bei stillliegenden Fahrgastschiffen und Hotelschiffen, auf denen sich Passagiere aufhalten, ist eine Bordwache zu stellen. Diese Bordwache hat regelmäßig Kontrollgänge durchzuführen, die auf geeignete Weise nachweisbar sein müssen.

Benutzung der Anlegeplätze

(1) Sportboothafen und Sportbootländen dürfen nur von Sportbooten, die Anlegestellen nur von Fahrgast- und Hotelschiffen angelaufen werden. Die Fahrgastlände darf zum Betanken von Sportbooten sowie zur Entsorgung der Toiletten von Sportbooten angefahren werden. Am Schwimmsteg der Fahrgast- und Sportbootlände am Bootsweg dürfen ausschließlich Boote ohne eigene Triebkraft an- und ablegen.

(2) Die Anlegeplätze dürfen nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Betriebszeit) angefahren werden. Während dieser Zeit darf innerhalb des Sportboothafens nur. im Schritttempo (max. 5 bis & km/h) und mit gedrosseltem Motor gefahren werden. Unnötiges Laufen lassen der Motoren im Stand ist verboten.

(3) Die Siipplatten und der Schwimmsteg sind umsichtig zu benutzen. Es sind insbesondere Rutschgefahren (z. B. durch Algen, Vereisung etc.) zu berücksichtigen. Die Benutzung der Slipplatten bei starkem Eisgang ist untersagt.

Reinhaltung der Anlegeplätze

(1) Die Verunreinigung der Anlegeplätze einschließlich der Gewässer durch feste oder flüssige Stoffe ist verboten. Flüssige wassergefährdende Stoffe wie Chemikalien, Mineralund Teeröle sowie deren Produkte, Brennstoffe und Gifte, ölhaltiges Wasser, Abfälle, Fäkalien, Abwässer und dgl. dürfen nicht in die Gewässer eingebracht werden. Feste und flüssige Stoffe dürfen nur gelagert werden, wenn hierfür bestimmte Einrichtungen vorhanden sind.

(2) Abfälle dürfen nur in an Land bereitgestellte Behälter eingeworfen werden.

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Verhalten bei Fahrten im Sportboothafen

Wasserfahrzeuge sind so zu bewegen, dass kein schädlicher Sog oder Wellenschlag entsteht und Hafenanlagen oder andere Fahrzeuge nicht beschädigt oder gefährdet werden.

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Festmachen und Ankern

(1) Wasserfahrzeuge sind an den hierfür vorgesehenen Vorrichtungen oder an daran festgemachten \WWasserfahrzeugen sicher festzumachen. Die Befestigungen sind erforderlichenfalls zu überwachen und den Wasserstandsschwankungen sowie dem Einund Austauchen beim Ein- und Aussteigen anzupassen.

(2) Das Einhaken oder Einpicken in hölzerne Bauteile ist verboten. Die Benutzung des Ankers ist unzulässig. Durch das Festmachen darf der Verkehr auf dem Wasser, den Uferwegen, Treppen und Steigleitern nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert werden.

Benutzung der Anlegestellen für Fahrgast- und Hotelschiffe

(1) Fahrgastschiffe und Hotelschiffe dürfen nur an den für sie vorgesehenen Anlegeplätzen am Aischweg, an der Hafenstraße und am Bootsweg anlegen. Das Ein- und Aussteigen von Fahrgästen ist nur an den genannten Anlegestellen erlaubt.

(2) Der Schiffs- oder Bootsführer darf das Ein- und Aussteigen von Fahrgästen erst zulassen, nachdem das Schiff sicher festgemacht ist und er sich davon überzeugt hat, dass der Zu- und Abgang der Fahrgäste an der Anlegestelle ohne Gefahr möglich ist.

(3) Die Fahrgäste dürfen zum Ein- und Aussteigen nur die dazu bestimmten Ein- und Ausgänge, Zugänge und Treppen sowie die Anlegebrücke benutzen.

Gebrauch der Schiffsschraube

(1) Bei festgemachten Wasserfahrzeugen darf die Schiffsschraube nicht in Gang gesetzt werden. Das gilt nicht

1. kurz vor dem Ablegen:

2. kurzfristig bei Reparatur- und Wartungsarbeiten: 3. zur Vermeidung von Eisbildung im Bereich der Propeller- oder Ruderanlage;

3. für Standproben mit Erlaubnis der Stadt.

(2) Durch den Gebrauch der Schiffsschraube dürfen die Hafensohle, die Sohle der Anlegestellen für Fahrgast- und Hotelschiffe sowie wasserbauliche Anlagen nicht beschädigt und andere Fahrzeuge nicht beeinträchtigt werden.

(3) Beim Gebrauch der Schiffsschraube muss ein vom Schiffsführer bestelltes Mitglied der Besatzung näher kommende Wasserfahrzeuge warnen und nötigenfalls veranlassen, dass der Betrieb der eigenen Schraube gestoppt wird.

Benutzung von Anlegebrücken und Slipanlagen

(1) Auf Anlegebrücken dürfen Gegenstände nicht gelagert werden. Das Befahren der Anlegebrücken mit Landfahrzeugen ist verboten. Die Zugänge sind freizuhalten.

(2) Die Slipanlagen dürfen nur zum Ein- und Aussetzen von Booten benutzt werden.

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Meldung besonderer Ereignisse

Erleidet ein Wasserfahrzeug im Sportboothafen, an den Sportbootländen oder an den Anlegestellen für Fahrgast- und Hotelschiffe einen Schaden, der eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung mit sich bringen kann oder eine Gewässerverunreinigung besorgen lässt, hat der Schiffs- oder Bootsführer unverzüglich die Polizei oder die Stadt davon in Kenntnis zu setzen.

Sicherheitsvorschriften bei Feuergefahr

Auf Wasserfahrzeugen darf Feuer nur in gesicherten Feuerstellen entzündet werden und ist stets zu beaufsichtigen. Dichtungs- und Konservierungsmittel dürfen an Bord nur für Instandhaltungsarbeiten und nur auf freiem Deck in Behältern aus nicht brennbaren Stoffen erhitzt werden. In unmittelbarer Nähe der Feuerstelle ist geeignetes und ausreichendes Feuerlöschgerät bereitzuhalten.

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Beseitigung gesunkener Wasserfahrzeuge

Ist ein Wasserfahrzeug gesunken, hat der Schiffs- oder Bootsführer oder der Eigentümer die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen. Die verantwortlichen Personen haben auf Verlangen der Stadt dafür zu sorgen, dass das Wasserfahrzeug innerhalb einer angemessenen Frist gehoben und entfernt wird. Soweit eine Wassergefährdung zu besorgen ist, sind vorbeugende Maßnahmen zu ihrer Verhinderung zu ergreifen.

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Vorrangfahrzeuge

(1) Wasserfahrzeuge der Polizei, des Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und sonstiger Bereiche des öffentlichen Dienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Wasserfahrzeugen, die im Einsatz das blaue Blinklicht zeigen, müssen andere Wasserfahrzeuge ausweichen.

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Allgemeine Verbote

Es ist verboten,

1. die für die Allgemeinheit bestimmten Rettungsgeräte unbefugt zu entfernen oder missbräuchlich zu benutzen;

2. aufden Wasserfahrzeugen mitgeführte Tiere frei laufen oder schwimmen zu lassen:

im Uferbereich ohne Erlaubnis der Stadt Lichtquellen, Leuchtzeichen, Werbeanlagen, große Tafeln und Schilder sowie ähnliche Gegenstände anzubringen, die den Hafenbetrieb, den Hafenverkehr oder die durchgehende Schifffahrt stören können. Vorschriften, die eine anderweitige Erlaubnis vorsehen, bleiben unberührt.

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Anordnungen, Ausnahmen

Die Stadt Nürnberg kann im Einzelfall Anordnungen zum Vollzug dieser Verordnung erlassen.

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Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 95 Abs. 1 Nr..3 Buchstabe e BayWG kann mit Geldbuße bis zu fünftausend

Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen $ 4 andere gefährdet, schädigt, behindert oder belästigt;

2. entgegen $ 5 den Verpflichtungen als Schiffs- oder Bootsführer nicht ausreichend nachkommt;

entgegen $ 6 Abs. 1 den Sportboothafen, die Sportbootländen oder die Anlegestellen für Fahrgastschiffe und Hotelschiffe mit anderen als erlaubten Wasserfahrzeugen anläuft;

entgegen $ 6 Abs. 2 außerhalb der Betriebszeit einen Anlegeplatz anläuft, schneller als erlaubt fährt oder Bootsmotoren unnötig laufen lässt;

entgegen $ 7 die Anlegeplätze verunreinigt oder feste bzw. flüssige Stoffe unsachgemäß lagert;

entgegen $ 8 Wasserfahrzeuge bewegt;

entgegen 8 9 festmacht oder ankert;

entgegen $ 10 Abs. 1 Fahrgastschiffe und Hotelschiffe an anderer Stelle als der Anlegestelle zum Ein- und Aussteigen festmacht oder das Ein- und Aussteigen ohne die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zulässt;

10. entgegen $ 10 Abs. 2 als Schiffs- bzw. Bootsführer das Ein- und Aussteigen von Fahrgästen zulässt;

11. entgegen $ 10 Abs. 3 das Schiff verlässt;

12. entgegen 8 11 Schiffsschrauben laufen lässt;

13. entgegen $ 12 Abs. 1 Gegenstände auf Anlegebrücken lagert, Anlegebrücken befährt oder Zugänge verstellt:

14. entgegen $ 12 Abs. 2 die Slipanlagen missbräuchlich benutzt; 15. entgegen 8 13 Schäden nicht unverzüglich anzeigt: 16. entgegen 8 14 die Sicherheitsvorschriften bei Feuergefahr nicht beachtet; 17. entgegen 8 17 Nr. 1 Rettungsgeräte entfernt oder missbräuchlich benutzt; 18. entgegen $ 17 Nr. 2 Tiere frei laufen oder schwimmen lässt: 19. entgegen $ 17 Nr. 3 Lichtquellen, Leuchtzeichen, Werbeanlagen, große Tafeln und Schilder sowie ähnliche Gegenstände anbringt, die den Hafenbetrieb, den Hafenverkehr oder die durchgehende Schifffahrt stören können; 20. entgegen $ 18 Abs. 1 eine Anordnung der Stadt nicht beachtet.

In-Kraft-Treten S Gl p e o i D r c i t h e b z s o e e o i t t i l V g ä e n r d t o e ri r t d t n u u d n n i d g e t V r d i e t i t r e o a rd m A n n u l T n e a g g g e s t d n e e a l r l c e h S t i a f h d ü r t e r r N B F ü e a r k h n r a b g n e a n r s t g ts m c a h f c i ü h r f u fe n d g e n ( i S m p S o p A r o m t r t b t s o b b o o l t o a h t t a t h f a e f n i e n - n, K r u a d f n i t d e . Ländeordnung) vom 27. Februar 1973 (Amtsblatt S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Oktober 1979 (Amtsblatt S. 204), außer Kraft.