Errichtung eines Asphalt-Mischwerkes durch die Fa. BAM Bayerische Asphalt-
Mischwerke GmbH & Co. KG. am Standort Breslauer Str. 60 in N – Langwasser
hier: Aufhebung der Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet im Bereich der geplanten Erweiterungsfläche
Vorbemerkung
Bezüglich des o. g. Vorhabens wurde bereits in der letzten Sitzung des Umweltausschusses berichtet. Auf die diesbezügliche Vorlage darf verwiesen werden.
Anlass
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung vom 18.04.2002 wurde festgestellt, dass der Standort Breslauer Straße 60 für die Ansiedlung der bayerischen Asphaltmischwerke (BAM) gegenüber dem Standort an der Sprottauer Straße präferiert wird. Nach Auffassung des AfS sollen die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung des Vorhabens der BAM durch die Verwaltung geschaffen werden. Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit der notwendigen Veränderungssperre im Bereich der Sprottauer Straße wurde in der Sitzung des Stadtplanungs-Ausschusses am 13.06.02 beschlossen.
Gemäß Aussage von Stpl ist eine Genehmigung des Vorhabens an dem vom AfS gewünschten Standort Breslauer Straße 60 nach § 35/2 BauGB möglich und daher ein Bebauungsplanverfahren für die Erweiterung an dieser Stelle nicht erforderlich.
Mit Schreiben vom 06.06.2003 hat die BAM die Genehmigung nach § 4 BImSchG im vereinfachten Verfahren für den Standort Breslauer Straße 60 beantragt.
Naturschutzrechtliche Voraussetzungen zur Erteilung einer Genehmigung
Die von den Erweiterungsabsichten betroffene Fläche in einer Größe von ca. 2 ha ist Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes Nr.13 Langwasser. Da das Vorhaben den Zielen der Landschaftsschutzverordnung widerspricht, kann eine Genehmigung im Zusammenhang mit einer planungsrechtlichen Entscheidung nach § 35 (2) BauGB erst nach Aufhebung der Verordnung für diesen Bereich erteilt werden. (Anlage 1: Gutachten RA vom 19.05.2003) Zur Einleitung eines Verfahrens zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung ist ein entsprechender Beschluss des Umweltausschusses erforderlich. Gemäß Auffassung RA vom 19.05.2003 muss nicht zwingend ein Verfahren nach Art. 46 BayNatSchG (d. h. eine öffentliche Auslegung) durchgeführt werden. Demgegenüber hält die Regierung Mittelfranken als höhere Naturschutzbehörde die Durchführung eines Verfahrens nach Art. 46 BayNatSchG für erforderlich. Jedenfalls ist auch nach Auffassung von RA das Mitwirkungsrecht der Naturschutzverbände zu beachten. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen sind dem Stadtrat zum Beschluss der geänderten Verordnung vorzulegen.
Nachdem gemäß Aussage von Stpl eine Beurteilung des Vorhabens nach § 35/2 BauGB möglich und daher ein Bebauungsplanverfahren für die Erweiterung nicht erforderlich ist, wäre eine weitergehende Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates im Genehmigungsverfahren formell nicht mehr erforderlich.
Die Stadt Nürnberg als Verordnungsgeber der Landschaftsschutzverordnung ist zwar generell befugt zu entscheiden, ob sie den bestehenden Landschaftsschutz mit Rücksicht auf gegenläufige Planungsabsichten aufheben will. Sie hat dabei jedoch abwägend zu prüfen, ob die Preisgabe von Landschaftsschutz mit naturschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist und der Landschaftsschutz Nutzungsinteressen weichen soll, die es nach ihrem Gewicht rechtfer-
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tigen, den bestehenden Schutz der Landschaft zugunsten einer anderen Nutzung aufzuheben.
Als Grundlage für eine entsprechende Entscheidung erscheint eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der Landschaftsschutzverordnungen sinnvoll. Insbesondere, da keine Abwägung der Naturschutzbelange im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens erfolgen wird, ist auch im Hinblick auf die Anforderungen des §35/2 BauGB eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit empfehlenswert. UwA beabsichtigt im Verfahren zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung für diesen Bereich nach Art. 46 BayNatSchG zu verfahren.
Unabhängig von der formellen Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes im betroffenen Bereich unterliegt das Vorhaben gemäß § 21 BNatSchG der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Demnach sind vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen. Die zur Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Ermittlungen und die Erarbeitung geeigneter Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind im Rahmen eines landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) zu erbringen. Die gemäß der landschaftspflegerischen Begleitplanung erforderlichen Maßnahmen sind als Bestandteil der Genehmigung verbindlich umzusetzen.
Der erforderliche LBP wurde allerdings mit dem jetzt eingereichten Antrag noch nicht vorgelegt. Die BAM Antragsteller im immisionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist der Auffassung, dass zumindest ein Beschluss des Umweltausschusses zur Aufhebung der Landschaftsschutzverordnungen im betroffenen Bereich vorliegen müsste, bevor die Erstellung des LBP in Auftrag gegeben werden soll. UwA legt Wert darauf, daß der LBP -und damit die Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und Ersatz für die zu erwartenden Beeinträchtigungen - bis zur Beschlussfassung über die Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes zumindest in den Grundzügen vorliegen sollten.
Naturschutzfachliche Bewertung
Die Flächen wurden vom Stadtrat mit Beschluss vom. 31. Mai 2000 als Landschaftsschutzgebiet Nr. 8 unter Schutz gestellt. Die Schutzwürdigkeit der von der Erweiterung betroffenen Bereiches und des angrenzenden Bereiches ergibt sich insbesondere aus seiner Funktion als naturnaher Wald. Dieser hat sich zu großen Teilen bereits zu einem standortgerechten Laubwald unter dem Schirm alter Kiefern entwickelt. Soweit nach grober Prüfung ersichtlich, ist der Wald aufgrund seiner hohen Standortvielfalt, seiner sehr guten Ausstattung mit ökologisch wirksamen Strukturen und seines nach Altersklassen und Arten stark differenzierten Gehölzbestandes von großer Bedeutung als Lebensraum. Eine besondere Funktion für die Naherholung dürfte aufgrund der schlechten Erreichbarkeit kaum gegeben sein. Laut Karte der ökologischen Bodenfunktionen im Arten- und Biotopschutzprogramm des bayerischen Umweltministeriums sind zum Teil feuchte und nasse Böden mit vorrangiger Biotopschutzfunktion betroffen. Die allgemeine Bedeutung für Klima- und Bodenschutz sowie für den Grundwasserhaushalt ist im betroffenen Bereich gut ausgeprägt. Aufgrund der angrenzenden Nutzung (Altstandort BAM, Umspannwerk) hat der betroffene Bestand derzeit auch Bedeutung zur Abschirmung von Emissionen und von Störungen des Landschaftsbildes.
Die zur Aufhebung der Schutzgebietsverordnung vorgesehenen Fläche beschränkt sich auf die unmittelbar von der Erweiterung betroffenen Bereich. Die Funktion für Naturhaushalt und Landschaftsbild und damit die Schutzwürdigkeit der restlichen Flächen in diesen Bereich (d. h. zwischen bestehender LSG-Grenze und Breslauer Straße) bleibt nach fachlicher Einschätzung von UwA/3 erhalten.
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Weiteres Verfahren
Mit der Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes im betroffenen Bereich werden die rechtlichen Voraussetzungen als Grundlage für eine Genehmigung des Vorhabens geschaffen. Nach Abschluß des Anhörungsverfahrens ist die Änderung der Verordnung im Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Im Rahmen des BImSchG-Verfahrens ist zur detaillierten Beurteilung des Eingriffs und zur Planung geeigneter Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ein Landschaftspflegerischer Begleitplan zu erstellen. Auf dieser Basis erfolgt die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens und die Festsetzung der erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.