Anlage: Anlage 1 - 7

Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

(ServicebetriebsS – SÖRS)

Vom .............

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 958), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht

§ 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital § 2 Gegenstand des Unternehmens § 3 Zuständige Organe § 4 Werkleitung § 5 Zuständigkeit des Werkausschusses § 6 Zuständigkeit des Stadtrates § 7 Zuständigkeit des Oberbürgermeisters § 8 Beauftragung von Dienststellen der Stadtverwaltung § 9 Verpflichtungserklärungen § 10 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen § 11 Wirtschaftsjahr § 12 Inkrafttreten

§ 1

Eigenbetrieb, Name, Stammkapital

(1) Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach den für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 5 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung geführt.

(2) Das Unternehmen führt den Namen „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg ” mit der Kurzbezeichnung “SÖR”.

(3) Das Stammkapital des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg beträgt 0,00 Euro.

§ 2

Gegenstand des Unternehmens

(1) Aufgaben des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg einschließlich etwaiger Nebenund Hilfsbetriebe sind

1. die Durchführung der Straßenreinigung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz und der Straßenreinigungssatzung sowie des Winterdienstes;

2. die Organisation des Betriebes der öffentlichen Bedürfnisanstalten;

3. der Betrieb des Fuhrparks einschließlich Beschaffung, Bewirtschaftung und Reparatur

städtischer Kraftfahrzeuge, Durchführung und Vergabe von Fuhrleistungen und dem Betrieb der städtischen Tankstellen sowie

4. alle den Betriebszweck fördernden Maßnahmen (wie z. B. der Abschluss von Zweckvereinbarungen).

Zum Aufgabenbereich gehören ferner hoheitliche Tätigkeiten im Rahmen der stadtrechtlichen Vorschriften, insbesondere Vollzug der Straßenreinigungsverordnung, der Straßenreinigungssatzung, der Straßenreinigungsgebührensatzung, der Toilettenbenutzungssatzung und der Toilettenbenutzungsgebührensatzung. Vorstehende Aufgaben obliegen dem Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg dann nicht, wenn sie von der Stadt ausdrücklich anderen Stellen zugewiesen worden sind.

(2) Mit Rücksicht auf die Erfüllung dieser Aufgaben kann sich die Stadt (Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg) im Rahmen der Gesetze an anderen Unternehmen beteiligen.

§ 3

Die zuständigen Organe

Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg sind:

Werkleitung (§ 4) Werkausschuss (§ 5) Stadtrat (§ 6) Oberbürgermeister (§ 7).

§ 4

Werkleitung

(1) Die Werkleitung besteht aus mindestens zwei Mitgliedern (Werkleitern). Der erste Werkleiter muss stets ein kommunaler Wahlbeamter sein. Die Amtszeit der weiteren Werkleiter beträgt 5 Jahre; eine erneute Bestellung ist zulässig. Die weiteren Werkleiter sind gleichberechtigt. Weiteres wird durch Geschäftsanweisung geregelt.

(2) Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg.

Laufende Geschäfte sind insbesondere:

1. die selbstständige verantwortliche Leitung des Betriebs einschließlich Organisation und Geschäftsleitung;

2. wiederkehrende Geschäfte, z. B. Werk- und Dienstverträge, Beschaffung von Roh-, Hilfsund Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs, auch soweit die Gegenstände auf Lager genommen werden.

(3) Die Werkleitung ist Dienstvorgesetzter der Beamten im Eigenbetrieb und führt die Dienstaufsicht über sie und die im Eigenbetrieb tätigen Beschäftigten. Die Werkleitung ist auch zuständig für den Personaleinsatz.

(4) Die Werkleitung ist zuständig für Personalangelegenheiten, die der Stadtrat nach Art. 88 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 GO auf die Werkleitung übertragen hat.

(5) Die Werkleitung bereitet in den Angelegenheiten des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg die Beschlüsse des Stadtrates und des Werkausschusses verwaltungsmäßig vor. Stadtrat und Werkausschuss geben ihr in Angelegenheiten des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg die Möglichkeit zum Vortrag.

(6) In Angelegenheiten des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg vertritt die Werkleitung - soweit es sich dabei um laufende Geschäfte handelt - die Stadt nach außen. Einzelheiten werden in der Geschäftsanweisung geregelt.

(7) Die Werkleitung hat dem Oberbürgermeister und dem Werkausschuss halbjährlich Zwischenberichte über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich vorzulegen.

§ 5

Zuständigkeit des Werkausschusses

(1) Der Werkausschuss kann jederzeit von der Werkleitung über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens Berichterstattung verlangen.

(2) Der Werkausschuss ist als vorberatender Ausschuss in allen Angelegenheiten des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg tätig, die der Beschlussfassung des Stadtrates vorbehalten sind.

(3) Der Werkausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss über alle Werkangelegenheiten, soweit nicht die Werkleitung (§ 4), der Stadtrat (§ 6) oder der Oberbürgermeister (§ 7) zuständig sind, insbesondere über

1. Erlass einer Geschäftsanweisung für die Werkleitung;

2. Projektgenehmigung bei Bauvorhaben mit Baukosten von mehr als 1,5Mio. Euro sowie Genehmigung neuer Gesamtkosten bei Überschreitung der genehmigten Kosten um mehr als 10 v. H., mindestens aber 750.000,-- Euro;

3. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes, die 10 v. H. des Ansatzes, mindestens jedoch den Betrag von 750.000,-- Euro übersteigen;

4. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu sowie sonstige Liegenschaftsangelegenheiten aller Art (z.B. Erwerb, Veräußerung, Belastungen, grundstücksgleiche Rechte, Versteigerungen, Enteignungen, Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse), wenn der Geschäftswert im Einzelfall 500.000,-- Euro übersteigt;

5. Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen im Rahmen der Kreditermächtigung für betriebliche Zwecke, soweit sie den Betrag von 250.000,-- Euro überschreiten;

6. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn der Wert 250.000,-- Euro (VOL und VOF) bzw. 500.000,-- Euro (VOB) und bei besonderen Leistungen 100.000,-- Euro übersteigt (bei Nachtragsangeboten und Auftragsänderungen gelten die selben Wertgrenzen);

7. Erlass von Forderungen und Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Verglei-

chen, soweit der Gegenstandswert im Einzelfall mehr als 50.000,-- Euro beträgt;

8. die Einleitung eines Rechtsstreites (Aktivprozess), soweit der Streitwert mehr als 50.000,-- Euro im Einzelfall beträgt;

9. Personalangelegenheiten (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO), soweit nicht der Stadtrat, der Oberbürgermeister oder die Werkleitung zuständig ist;

10. den Vorschlag an den Stadtrat den Jahresabschluss festzustellen und über die Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden.

§ 6

Zuständigkeit des Stadtrates

(1) Der Stadtrat beschließt über:

1. Erlass, Änderung und Aufhebung der Betriebssatzung;

2. Bestellung des Werkausschusses und seiner Mitglieder;

3. Bestellung der Werkleitung sowie Berufung und Abberufung ihrer Mitglieder und Regelung der Dienstverhältnisse;

4. Ernennung, Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten, soweit nicht der Werkausschuss, der Oberbürgermeister oder die Werkleitung zuständig ist;

5. Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes;

6. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss;

7. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresgewinns, Behandlung des Jahresverlustes sowie Entlastung der Werkleitung;

8. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu sowie sonstige Liegenschaftsangelegenheiten aller Art (z. B. Erwerb, Veräußerung, Belastungen, grundstücksgleiche Rechte, Versteigerungen, Enteignungen, Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse), wenn der Geschäftswert im Einzelfall den Betrag von 1,0 Mio. Euro überschreitet sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grundstücke) unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu;

9. die Änderung der Rechtsform.

(2) Der Stadtrat kann die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für die der Werkausschuss zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen.

§ 7

Zuständigkeit des Oberbürgermeisters

(1) Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Dienstvorgesetzter der im Beamtenverhältnis stehenden Werkleitung und Vorgesetzter der nicht im Beamtenverhältnis stehenden Werkleitung.

(2) Der Oberbürgermeister erlässt anstelle des Stadtrates und des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg dringliche Anordnungen und besorgt für diesen unaufschiebbare Geschäfte.

§ 8

Beauftragung von Dienststellen der Stadtverwaltung

Für den Eigenbetrieb gilt grundsätzlich ein Anschluss- und Benutzungszwang für Dienstleistungen der Stadt Nürnberg, ihrer Eigenbetriebe und Tochterunternehmen. Einzelheiten zum Leistungsaustausch werden im Rahmen gesonderter Vereinbarungen geregelt. Die Werkleitung kann mit Einverständnis des Oberbürgermeisters Fachdienststellen der Stadtverwaltung gegen Kostenerstattung mit der Bearbeitung einschlägiger Geschäftsvorfälle betrauen.

§ 9

Verpflichtungserklärungen

(1) Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“. Übersteigt die Verpflichtungserklärung den Betrag von 500.000,-- Euro, sind die Unterschriften von jeweils 2 Vertretungsberechtigten erforderlich.

(2) Die Werkleiter unterzeichnen ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, ihre Stellvertreter mit dem Zusatz „in Vertretung“, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „im Auftrag“.

§ 10

Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

(1) Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg wird nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt. Die Aufgaben sind so gut und preiswert wie möglich zu erfüllen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen.

(2) Die Werkleitung hat bis 30.6. die für die Haushaltsplanung notwendigen Rahmendaten des Wirtschaftsplans für das Folgejahr zu erstellen und dem Finanzreferat zuzuleiten. Der Stellenplanentwurf des Wirtschaftsplanes ist zeitgleich dem Referat für Allgemeine Verwaltung zu übermitteln.

(3) Die Werkleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, zu unterschreiben und vorzulegen (§ 25 EBV).

§ 11

Wirtschaftsjahr

Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Entwurf

Geschäftsordnung für den Regiebetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürn-

berg

(GeschO-RB-SÖR)

Inhaltsübersicht

1. Allgemeines 2. Aufgaben 3. Organe 4. Leitung des Regiebetriebs (Betriebsleitung) 5. Zuständigkeit des Bau- und Vergabeausschusses (Betriebsausschuss) 6. Zuständigkeit des Stadtrates 7. Zuständigkeit des Oberbürgermeisters 8. Beauftragung von Dienststellen der Stadtverwaltung 9. Verpflichtungserklärungen 10. Inkrafttreten

1. Allgemeines

1.1 Rechtscharakter

Die GeschO-RB-SÖR regelt als innerdienstliche Vorschrift im Sinne von Nr. 1.6 der Allgemeinen Dienstordnung der Stadt Nürnberg und in Ergänzung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg die Aufgaben, den Geschäftsablauf und die Zuständigkeiten des Regiebetriebes Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (Regiebetrieb SÖR II).

1.2 Regiebetrieb

Der Regiebetrieb SÖR II wird innerhalb der allgemeinen Verwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet.

2. Aufgaben

Aufgaben des Regiebetriebes SÖR II einschließlich etwaiger Neben- und Hilfsbetriebe sind

1 Straßenverkehrsrecht (Aufgabenabgrenzung zwischen SÖR und Vpl muss

noch abgestimmt werden)

1.1 Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde (soweit nicht Aufgabengruppen 320 und 615 des Aufgabengliederungsplans) 1.2 Vollzug des Straßenverkehrsrechts und der Straßenverkehrsordnung insbesondere Anordnung verkehrsregelnder und -lenkender Maßnahmen, auch der von Aufgabengruppe 615 federführend erarbeiteten (im Benehmen mit Aufgabengruppe 615)

1.3 Aufgaben nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz (Sondernutzungserlaubnisse), der Gefahrgutverordnung und der Straßenbahnbau- und betriebsordnung 1.4 Beseitigung von stillgelegten und betriebsunfähigen Kfz von öffentlichen Verkehrsflächen

2 Planfeststellung und Wegerecht (Aufgabenabgrenzung zwischen SÖR und Vpl

muss noch abgestimmt werden)

2.1 Abwicklung von Planfeststellungsverfahren im eigenen und übertragenen Wirkungskreis; Vertretung der Stadt bei Planfeststellungsverfahren anderer Baulastträger 2.2 Abwicklung von Kreuzungsrechtsverfahren und kreuzungsrechtlicher Genehmigungen 2.3 Vollzug des Wegerechts nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen

3 Straßenbau 3.1 Aufgaben als Straßenbaulastträger, bautechnische Planung, Bau, Unterhalt von Verkehrsflächen einschließlich des ruhenden Verkehrs 3.2 Bau und Unterhalt befestigter Flächen auf städtischen Grundstücken für andere Aufgabengruppen 3.3 Ausarbeiten der technischen Unterlagen für die Ermittlung der Beiträge nach dem Baugesetzbuch und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) 3.4 Durchführung von Bürgergesprächen bei KAG- und Erschließungsmaßnahmen nach den Vorgaben des Stadtrates 3.5 Durchführen von Untergrunduntersuchungen (soweit nicht anderen Aufgabengruppen zugewiesen)

4 Ingenieurbau 4.1 Aufgaben als Baulastträger, Planung, Bau und Unterhalt von Ingenieurbauwerken sowie von Lärmschutzmaßnahmen an Verkehrswegen

5 Wasserwirtschaft 5.1 Planung, Unterhalt und Verkehrssicherungspflicht von Wasserbauwerken und Gewässern 5.2 Aufgaben im Bereich des Hochwasserdienstes

6 Elektrotechnik 6.1 Verkehrseinrichtungen (ohne Planung), Aufgaben als Baulastträger, Bau und Unterhalt 6.2 Straßenbeleuchtung einschließlich Bauwerksanstrahlung, Planung, Bau und Unterhalt

7 Koordinierungsstelle mit Aufgaben im Vollzug der Kommunalen Koordinierungsrichtlinien

8 Betrieb der Zentralregistratur für die Aufgabengruppen 650 und 800

9 Beitragswesen 9.1 Begutachtung der Beitragsfähigkeit 9.2 Berechnung, Veranlagung, Abwicklung von Beiträgen nach den Beitragssatzungen (ausgenommen Entwässerungsgebührensatzung – BGS EWS/FES), Vollzug der Kostenerstattungsbetragssatzung

10 Verwaltungsmäßige Bearbeitung von Zuwendungen für städtische Baumaßnah-

men, soweit nicht anderen Aufgabengruppen zugewiesen.

11 Verwaltung von Sicherheitsleistungen, soweit nicht anderen Aufgabengruppen zugewiesen.

12 Stadtbildpflege Garten- und Landschaftsbau (Mitwirkung bei der Gestaltung von Stadtplätzen und Fußgängerbereichen)

13 Planung, Bau, Unterhalt, Bepflanzung (einschl. Bäume), Verwaltung von öffentlichen

• Park- und Grünanlagen (Naherholungsgebiete)

• Kinderspielplätzen

• Kleingartenanlagen

• historischen Gärten

14 Planung, Bau, Unterhalt, Bepflanzung (einschl. Bäume) von Grün- und Freiflächen, Straßenbegleitgrün als Dienstleister für andere Aufgabengruppen insbesondere bei

• städtischen Gebäuden

• Sportanlagen und Freibädern (soweit nicht Aufgabengruppe 560)

• Straßenbegleitgrünflächen einschließlich Straßenbäume und Pflanztröge

15 Baumschutz und Baumpflege 15.1 Erstellung und Fortführung der Baumdatei einschließlich Bestandsbewertung sowie Beteiligung an Abstimmungsverfahren mit den Leitungsträgern im öffentlichen Verkehrsraum 15.2 Überwachung von Aufgrabungen im Bereich von Bäumen aufgrund bestehender Schutzvorschriften 15.3 Durchführung von Sanierungsmaßnahmen

16 Kleingartenwesen 16.1 Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde 16.2 Zusammenarbeit mit kleingärtnerischen Organisationen 16.3 Durchführung von oder Beteiligung an Gestaltungswettbewerben auf kommunaler Landes- und Bundesebene

17. Mitwirkung bei Planungen des Vpl, Stpl, UwA, Amt für U-Bahn Bau im öffentlichen Raum

18. Abschluss von Unterhaltsvereinbarungen mit Dritten (z.B. Amt für U-Bahn Bau)

19. Mitwirkung im Winterdienst (SÖR I)

20. Abwicklung von Aufträgen für BANOS

21. Unterhalt und Aufstellen der Marktbuden

22. Abbruch von Gebäuden auf städtischen Grundstücken

23. Vergabe von Mitarbeiterparkplätzen südliche Innenstadt

24. Verwaltung des Eigenbetriebes Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

3. Organe

Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Regiebetriebes SÖR II sind:

Leitung des Regiebetriebes (4) Bau- und Vergabeausschuss (5) Stadtrat (6) Oberbürgermeister (7).

4. Leitung des Regiebetriebes (Betriebsleitung)

4.1 Die Betriebsleitung besteht aus mindestens zwei Mitgliedern (Betriebsleitern). Der erste Betriebsleiter muss stets ein kommunaler Wahlbeamter sein. Die Amtszeit der weiteren Betriebsleiter beträgt 5 Jahre; eine erneute Bestellung ist zulässig. Die weiteren Betriebsleiter sind gleichberechtigt. Weiteres wird durch Geschäftsanweisung geregelt.

4.2 Die Leitung führt die laufenden Geschäfte des Regiebetriebes SÖR II.

Laufende Geschäfte sind insbesondere:

1. die selbstständige verantwortliche Leitung des Betriebs einschließlich Organisation und Geschäftsleitung;

2. wiederkehrende Geschäfte, z. B. Werkverträge, Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs, auch soweit die Gegenstände auf Lager genommen werden.

4.3 Die Betriebsleitung ist Dienstvorgesetzter der Beamten im Regiebetrieb und führt die Dienstaufsicht über sie und die im Regiebetrieb tätigen Beschäftigten. Die Betriebsleitung ist auch zuständig für den Personaleinsatz.

4.4 Die Betriebsleitung ist zuständig für Personalangelegenheiten, die nach Art. 43 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 GO auf sie übertragen wurden.

4.5 Die Betriebsleitung bereitet in den Angelegenheiten des Regiebetriebes SÖR II die Beschlüsse des Stadtrates und des Betriebsausschusses verwaltungsmäßig vor. Stadtrat und Betriebsausschuss geben ihr in Angelegenheiten des Regiebetriebes SÖR die Möglichkeit zum Vortrag.

4.6 In Angelegenheiten des Regiebetriebes SÖR II vertritt die Betriebsleitung - soweit es sich dabei um laufende Geschäfte handelt - die Stadt nach außen. Einzelheiten werden in der Geschäftsanweisung geregelt.

4.7 Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister und dem Betriebsausschuss halbjährlich Zwischenberichte über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Investitionsprogramms schriftlich vorzulegen.

5. Zuständigkeit des Bau- und Vergabeausschusses (Betriebsausschuss)

5.1 Die Angelegenheiten des Regiebetriebs SÖR II gehören zur Zuständigkeit des Bau- und Vergabeausschusses. Dieser kann jederzeit von der Betriebsleitung über den Gang der Geschäfte und die Lage des Regiebetriebes Berichterstattung verlangen.

5.3 Der Bau- und Vergabeausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss über alle Betriebsangelegenheiten, soweit nicht die Betriebsleitung, der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig sind, insbesondere über

1. Erlass einer Geschäftsanweisung für die Betriebsleitung;

2. Projektgenehmigung bei Bauvorhaben mit Baukosten von mehr als 1,5 Mio. Euro sowie Genehmigung neuer Gesamtkosten bei Überschreitung der genehmigten Kosten um mehr als 10 v. H., mindestens aber 750.000,-- Euro;

3. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes, die 10 v. H. des Ansatzes, mindestens jedoch den Betrag von 750.000,-- Euro übersteigen;

4. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu sowie sonstige Liegenschaftsangelegenheiten aller Art (z.B. Erwerb, Veräußerung, Belastungen, grundstücksgleiche Rechte, Versteigerungen, Enteignungen, Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse), wenn der Geschäftswert im Einzelfall 500.000,-- Euro übersteigt;

5. Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen im Rahmen der Kreditermächtigung für betriebliche Zwecke, soweit sie den Betrag von 250.000,-- Euro überschreiten;

6. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn der Wert 250.000,-- Euro (VOL und VOF) bzw. 500.000,-- Euro (VOB) und bei besonderen Leistungen 100.000,-- Euro übersteigt (bei Nachtragsangeboten und Auftragsänderungen gelten die selben Wertgrenzen);

7. Erlass von Forderungen und Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, soweit der Gegenstandswert im Einzelfall mehr als 50.000,-- Euro beträgt;

8. die Einleitung eines Rechtsstreites (Aktivprozess), soweit der Streitwert mehr als 50.000,-- Euro im Einzelfall beträgt;

9. Personalangelegenheiten (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO).

6. Zuständigkeit des Stadtrates

6.1 Der Stadtrat beschließt über:

1. Erlass, Änderung und Aufhebung der Geschäftsordnung;

2. Bestellung der Betriebsleitung sowie Berufung und Abberufung ihrer Mitglieder und

Regelung der Dienstverhältnisse;

3. Ernennung, Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten, soweit nicht der Bau- und Vergabeausschuss, der Oberbürgermeister oder die Betriebsleitung zuständig ist;

4. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu sowie sonstige Liegenschaftsangelegenheiten aller Art (z. B. Erwerb, Veräußerung, Belastungen, grundstücksgleiche Rechte, Versteigerungen, Enteignungen, Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse), wenn der Geschäftswert im Einzelfall den Betrag von 1,0 Mio. Euro überschreitet sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grundstücke) unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu;

5. die Änderung der Rechtsform.

6.2 Der Stadtrat kann die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für die der Bau- und Vergabeausschuss zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen.

7. Zuständigkeit des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister erlässt anstelle des Stadtrates und des Bau- und Vergabeausschusses für den Regiebetrieb SÖR II dringliche Anordnungen und besorgt für diesen unaufschiebbare Geschäfte.

8. Beauftragung von Dienststellen der Stadtverwaltung

Für den Regiebetrieb SÖR gilt grundsätzlich ein Anschluss- und Benutzungszwang für Dienstleistungen der Stadt Nürnberg, ihrer Eigenbetriebe und Tochterunternehmen. Einzelheiten zum Leistungsaustausch werden im Rahmen gesonderter Vereinbarungen geregelt. Die Betriebsleitung kann mit Einverständnis des Oberbürgermeisters Fachdienststellen der Stadtverwaltung gegen Kostenerstattung mit der Bearbeitung einschlägiger Geschäftsvorfälle betrauen.

9. Verpflichtungserklärungen

9.1 Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Regiebetrieb der Stadt Nürnberg“. Übersteigt die Verpflichtungserklärung den Betrag von 500.000,-- Euro, sind die Unterschriften von jeweils 2 Vertretungsberechtigten erforderlich.

9.2 Die Betriebsleiter unterzeichnen ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, ihre Stellvertreter mit dem Zusatz „in Vertretung“, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „im Auftrag“.

10. Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung gilt ab 1. Januar 2009.

Entwurf

Aufgabengliederungsplan

Aufgabengruppe 850

Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – (SÖR I)

1. Führung des Eigenbetriebes nach der "Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg "

2. Vertretung (Vortrags-, Antrags- und Beratungsfunktion) des Eigenbetriebes gegenüber dem Stadtrat, Ausschüssen und Kommissionen

3. Führung der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz i.V.m. der Straßenreinigungssatzung der Stadt Nürnberg. Organisation der Reinigung städtischer Flächen und Erfüllung städtischer Reinigungsverpflichtungen im öffentlichen Raum.

4. Organisieren der Wintersicherung i.S.d. BayStrWG, soweit nicht auf die Anlieger übertragen. Zudem Organisation der Erfüllung stadteigener Wintersicherungspflichten im Rahmen der kommunalen Anliegereigenschaft und des Privatrechtes für andere städtischen Dienststellen.

5. Organisation des Betriebs öffentlicher Bedürfnisanstalten.

6. Betrieb des Fuhrparks einschließlich Beschaffung, Bewirtschaftung und Reparatur städtischer Kraftfahrzeuge.

7. Durchführung und Vergabe von Fuhrleistungen für die Stadt Nürnberg

8. Betrieb der städtischen Tankstellen

9. Vollzug der Straßenreinigungsverordnung, der Straßenreinigungssatzung, der Straßenreinigungsgebührensatzung, der Toilettenbenutzungssatzung und der Toilettenbenutzungsgebührensatzung.

Entwurf

Aufgabengliederungsplan

Aufgabengruppe 680

Regiebetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR II)

1 Straßenverkehrsrecht 1.1 Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde (soweit nicht Aufgabengruppen 320 und 615) 1.2 Vollzug des Straßenverkehrsrechts und der Straßenverkehrsordnung insbesondere Anordnung verkehrsregelnder und -lenkender Maßnahmen, auch der von Aufgabengruppe 615 federführend erarbeiteten (im Benehmen mit Aufgabengruppe 615) 1.3 Aufgaben nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz (Sondernutzungserlaubnisse), der Gefahrgutverordnung und der Straßenbahnbau- und betriebsordnung 1.4 Beseitigung von stillgelegten und betriebsunfähigen Kfz von öffentlichen Verkehrsflächen

Zu Ziffer 1: Bei SÖR vorhaltlich der Organisationsuntersuchung durch

OrgA

2 Planfeststellung und Wegerecht 2.1 Abwicklung von Planfeststellungsverfahren im eigenen und übertragenen Wirkungskreis; Vertretung der Stadt bei Planfeststellungsverfahren anderer Baulastträger 2.2 Abwicklung von Kreuzungsrechtsverfahren und kreuzungsrechtlicher Genehmigungen 2.3 Vollzug des Wegerechts nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen

Zu Ziffer 2: Bei SÖR vorhaltlich der Organisationsuntersuchung durch

OrgA

3 Straßenbau 3.1 Aufgaben als Straßenbaulastträger, bautechnische Planung, Bau, Unterhalt von Verkehrsflächen einschließlich des ruhenden Verkehrs 3.2 Bau und Unterhalt befestigter Flächen auf städtischen Grundstücken für andere Aufgabengruppen 3.3 Ausarbeiten der technischen Unterlagen für die Ermittlung der Beiträge nach dem BauGB und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) 3.4 Durchführung von Bürgergesprächen bei KAG- und Erschließungsmaßnahmen nach den Vorgaben des Stadtrates 3.5 Durchführen von Untergrunduntersuchungen (soweit nicht anderen Aufgabengruppen zugewiesen)

Entwurf Aufgabengliederungsplan

Aufgabengruppe 680 Regiebetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR II)

4 Ingenieurbau 4.1 Aufgaben als Baulastträger, Planung, Bau und Unterhalt von Ingenieurbauwerken und Lärmschutzmaßnahmen an Verkehrswegen

5 Wasserwirtschaft 5.1 Planung, Unterhalt und Verkehrssicherungspflicht von Wasserbauwerken und Gewässern 5.2 Aufgaben im Bereich des Hochwasserdienstes

6 Elektrotechnik 6.1 Verkehrseinrichtungen (ohne Planung), Aufgaben als Baulastträger, Bau und Unterhalt 6.2 Straßenbeleuchtung einschließlich Bauwerksanstrahlung, Planung, Bau und Unterhalt

7 Koordinierungsstelle mit Aufgaben im Vollzug der Kommunalen Koordinierungsrichtlinien

8 Betrieb der Zentralregistratur für die Aufgabengruppen 650 und 800

9 Beitragswesen 9.1 Begutachtung der Beitragsfähigkeit 9.2 Berechnung, Veranlagung, Abwicklung von Beiträgen nach den Beitragssatzungen (ausgenommen Entwässerungsgebührensatzung – BGS EWS/FES), Vollzug der Kostenerstattungsbetragssatzung 10 Verwaltungsmäßige Bearbeitung von Zuwendungen für städtische Baumaßnahmen, soweit nicht anderen Aufgabengruppen zugewiesen.

11 Verwaltung von Sicherheitsleistungen, soweit nicht anderen Aufgabengruppen zugewiesen.

12 Stadtbildpflege Garten- und Landschaftsbau (Mitwirkung bei der Gestaltung von Stadtplätzen und Fußgängerbereichen) 13 Planung, Bau, Unterhalt, Bepflanzung (einschl. Bäume), Verwaltung von öffentlichen Park- und Grünanlagen (Naherholungsgebiete) - Kinderspielplätzen - Kleingartenanlagen historischen Gärten -

14 Planung, Bau, Unterhalt, Bepflanzung (einschl. Bäume) von Grün- und Freiflächen, Straßenbegleitgrün als Dienstleister für andere Aufgabengruppen insbesondere bei städtischen Gebäuden - Sportanlagen und Freibädern (soweit nicht Aufgabengruppe 560) - Straßenbegleitgrünflächen einschließlich Straßenbäume und Pflanztröge -

Entwurf Aufgabengliederungsplan

Aufgabengruppe 680 Regiebetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR II)

15 Baumschutz und Baumpflege 15.1 Erstellung und Fortführung der Baumdatei einschließlich Bestandsbewertung sowie Beteiligung an Abstimmungsverfahren mit den Leitungsträgern im öffentlichen Verkehrsraum 15.2 Überwachung von Aufgrabungen im Bereich von Bäumen aufgrund bestehender Schutzvorschriften 15.3 Durchführung von Sanierungsmaßnahmen

16 Kleingartenwesen 16.1 Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde 16.2 Zusammenarbeit mit kleingärtnerischen Organisationen 16.3 Durchführung von oder Beteiligung an Gestaltungswettbewerben auf kommunaler Landes- und Bundesebene

17. Mitwirkung des SÖR bei Planungen des Vpl, Stpl, UwA, Amt für U-Bahnbau im öffentlichen Raum

18. Abschluss von Unterhaltsvereinbarungen mit Dritten (z.B. Amt für U-Bahnbau)

19. Mitwirkung im Winterdienst

20. Abwicklung von Aufträgen für BANOS

21. Unterhalt und Aufstellen der Marktbuden

22. Abbruch von Gebäuden auf städtischen Grundstücken

23. Vergabe von Mitarbeiterparkplätzen südliche Innenstadt

Entwurf

110.11 Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan

Entwurf

110.11 Verwaltungsgliederungs- und Geschäfftsverteilungsplan

Entwurf

110.11 Verwaltungsgliederungs- und Geschäfftsverteilungsplan

Die Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg (StadtratsgeschäftsO – StrGeschO) wird wie folgt geändert:

1. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Ziff. 10 erhält folgende Fassung:

„10 Bau- und Vergabeausschuss

Der Bau- und Vergabeausschuss ist beschließend zuständig, soweit nicht §§ 2,3 die Zuständigkeit des Stadtrates begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann, für

• alle Angelegenheiten der gesamten Bauverwaltung (soweit sie nicht der Zuständigkeit

des Verkehrs- und des Stadtplanungsausschusses oder der Werkausschüsse unterliegen)

• alle Vergaben von Leistungen für die gesamte Stadtverwaltung

• alle Angelegenheiten der Vorbereitung und Durchführung des Regiebetriebs

Servicebetrieb Öffentlicher Raum II (SÖR II).“

b) Ziff. 14 erhält folgende Fassung:

„14 Werkausschüsse

Die Werkausschüsse sind jeweils beschließend für die im Folgenden genannten Bereiche zuständig, soweit nicht §§ 2, 3 und die Betriebssatzung die Zuständigkeit des Stadtrates begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann:

(1) Werkausschuss SUN für alle Angelegenheiten der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

(2) Werkausschuss NüSt (Sozialausschuss) für alle Angelegenheiten des NürnbergStifts

(3) Werkausschuss ASN (Umweltausschuss) für alle Angelegenheiten des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebs Nürnberg

(4) Werkausschuss FSN für alle Angelegenheiten des Franken-Stadions Nürnberg

(5) Werkausschuss NürnbergBad für alle Angelegenheiten des NürnbergBads

(6) Werkausschuss SÖR I (Bau- und Vergabeausschuss) für alle Angelegenheiten des Servicebetriebs Öffentlicher Raum I.

Die Zuständigkeit der Werkausschüsse und der Werkleitungen geht der Zuständigkeit der anderen Ausschüsse vor.“

c) Die bisherige Ziff. 16 wird Ziff. 15

2. Anlage 1 wird unter Nr. 1 nach Werkausschuss NürnbergBad wie folgt ergänzt:

„Werkausschuss SÖR I 16 (8:6:1:1)“

3. Anlage 3 erhält folgende Fassung:

„Anlage 3 zur StRGeschO

Beschluss des Stadtrats zur Geschäftsverteilung

gemäß § 17 Ziff. 1 StRGeschO

Oberbürgermeister Dr. Maly

• Bürgermeisteramt (einschl. Veranstaltungen und Ehrungen, Geschäftsstelle des Ausländerbeirats)

• Dem Oberbürgermeister vorbehaltene Geschäftsbereiche:

• Amt für internationale Beziehungen

• Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth

• Bürgermeisteramt

• Einwohneramt

• Frauenbeauftragte

• Ordnungsamt

• Presse- und Informationsamt

• Rechnungsprüfungsamt

• Rechtsamt

• Standesamt

2. Bürgermeister Förther

• Vertretung des Oberbürgermeisters gemäß § 15 StRGeschO

• Dem 2. Bürgermeister übertragene Aufgabengebiete gemäß §§ 15 Ziff. 5, 17 Ziff. 1 StRGeschO (bei der

Erfüllung dieser Aufgaben stützt er sich auch auf das Bürgermeisteramt):

• Bürgeramt Nord/Ost/Süd

• Feuerwehr

• SportService Nürnberg

• Tiergarten

• Regiebetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum II (SÖR II)

• Erster Werkleiter für folgende Eigenbetriebe

• Servicebetrieb Öffentlicher Raum I (SÖR I)

• NürnbergBad“ (NüBad)

• Frankenstadion Nürnberg (FSN)

3. Bürgermeister Dr. Gsell

• Vertretung des Oberbürgermeisters gemäß § 15 StRGeschO

• Dem 3. Bürgermeister übertragene Aufgabengebiete gemäß §§ 15 Ziff. 5, 17 Ziff. 1 StRGeschO:

• Amt für Berufliche Schulen

• Amt für Volksschulen und Förderschulen

• Peter-Vischer-Schule

• Veit-Stoß-Realschule

• Adam-Kraft-Realschule

• Labenwolf-Gymnasium

• Sigena-Gymnasium

• Johannes-Scharrer-Gymnasium

• Hermann-Kesten-Kolleg Nürnberg

• Berufliche Schule, Direktorat 1

• Berufliche Schule, Direktorat 2

• Berufliche Schule, Direktorat 3

• Berufliche Schule, Direktorat 4

• Berufliche Schule, Direktorat 5

• Berufliche Schule, Direktorat 6

• Berufliche Schule, Direktorat 7

• Berufliche Schule, Direktorat 8

• Berufliche Schule, Direktorat 11

• Berufliche Schule, Direktorat 12

• Berufliche Schule, Direktorat 13

• Berufliche Schule, Direktorat 14

• Bertolt-Brecht-Schule

Referat I - Referat für Allgemeine Verwaltung -

Referent: Berufsm. Stadtrat Köhler

Dem Referenten I übertragene Aufgabengebiete gemäß § 17 Ziff. 1 StRGeschO:

• Amt für Organisation und Informationsverarbeitung

• Personalamt

• Zentrale Dienste

Referat II - Finanzreferat -

Referent: Berufsm. Stadtrat Riedel

Dem Referenten II übertragene Aufgabengebiete gemäß § 17 Ziff. 1 StRGeschO:

• Stadtkasse

• Stadtkämmerei

• Steueramt

• Friedhofsverwaltung

Referat III - Umweltreferat –

Referent: Berufsm. Stadtrat Dr. Pluschke

Dem Referenten III übertragenen Aufgabengebiete gemäß § 17 Ziff. 1 StRGeschO:

• Gesundheitsamt

• Umweltamt

• Erster Werkleiter für folgende Eigenbetriebe:

• Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg (ASN)

• Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Referat IV – Kulturreferat -

Referentin: Berufsm. Stadträtin Prof. Dr. Lehner

Der Referentin IV übertragenen Aufgabengebiete gemäß § 17 Ziff. 1 StRGeschO:

• Amt für Kultur und Freizeit

• Bildungszentrum

• Kunst- und Kulturquartier

• Meistersingerhalle

• Museen der Stadt Nürnberg

• Musikschule Nürnberg

• Stadtarchiv

• Stadtbibliothek

Referat V - Referat für Jugend, Familie und Soziales -

Referent: Berufsm. Stadtrat Prölß

Dem Referenten V übertragene Aufgabengebiete gemäß § 17 Ziff. 1 StRGeschO:

• Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration – Sozialamt

• Amt für Senioren und Generationsfragen - Seniorenamt

• Amt für Kinder, Jugendliche und Familien – Jugendamt

• Erster Werkleiter für den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt)

Referat VI - Baureferat -

Referent: Berufsm. Stadtrat Baumann

Dem Referenten VI übertragene Aufgabengebiete gemäß § 17 Ziff. 1 StRGeschO:

• Amt für Geoinformation und Bodenordnung

• Bauordnungsbehörde

• Hochbauamt

• Stadtplanungsamt

• Verkehrsplanungsamt

• Amt für U-Bahn Bau

Referat VII - Wirtschaftsreferat -

Referent: Berufsm. Stadtrat Dr. Fleck

Dem Referenten VII übertragene Aufgabengebiete gemäß § 17 Ziff. 1 StRGeschO:

• Amt für Wohnen und Stadterneuerung

• Amt für Wirtschaft

• Liegenschaftsamt

• Marktamt und Landwirtschaftsbehörde“

Entwurf

700.01 Geschäftsanweisung für den Winterdienst bei der Stadt Nürnberg

(Winterdienstgeschäftsanweisung - WDGA)

_________________________________________________________________________

Inhalt

1. Vorbemerkung 2. Allgemeines 3. Organisation des Winterdienstes 3.1 Zuständigkeiten 3.2 Koordination 3.2.1 Wetterbeurteilung 3.2.2 Rufbereitschaft 3.2.3 Straßenzustandskontrollen 3.2.4 Alarmierung 3.3 Dokumentation 4. Durchführung des Winterdienstes 4.1 Einteilung der Verkehrsflächen nach ihrer Verkehrsbedeutung 4.2 Einzusetzende Streustoffe 4.3 Räum- und Streutechnik 5. Schneeabfuhr und -ablagerung 6. Personal und Fahrzeuge 6.1 Personal 6.2 Fahrzeuge 7. In-Kraft-Treten

1. Vorbemerkung

Die Winterdienstgeschäftsanweisung (WDGA) ist eine innerdienstliche Vorschrift der Stadt Nürnberg. Sie regelt den Winterdienst zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen durch die zuständigen Stellen der Stadt Nürnberg. Sie regelt nicht die Pflichten Dritter.

2. Allgemeines

Gegenstand des öffentlichen Winterdienstes der Stadt Nürnberg ist das Räumen von Schnee und die Bekämpfung von Glätte auf Fahrbahnen und Fußgängerüberwegen. Der Winterdienst auf Gehsteigen und Gehwegflächen ist Pflicht der Anlieger und nicht Gegenstand dieser Geschäftsanweisung und. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt Nürnberg auch Anlieger sein kann. Die Anliegerpflichten gehen den in dieser Geschäftsanweisung geregelten Pflichten vor.

Die Stadt Nürnberg ist zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen und Wegen bei winterlichen Witterungsverhältnissen verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich aus den Rechtsgrundsätzen des § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches und aus den Vorschriften des Bayer. Straßenund Wegegesetzes.

Zur Ausgestaltung der Maßnahmen des Winterdienstes haben der Umweltausschuss mit Gutachten vom 30.09.1981, der Stadtrat mit Beschluss vom 21.10.1981, sowie der Umweltausschuss mit Beschlüssen vom 02.12.1987, 10.07.2002 und vom 15.10.2003 verbindliche Festlegungen getroffen. Der von der Stadt Nürnberg praktizierte differenzierte Winterdienst verfolgt als ein zentrales Anliegen, den Einsatz auftauender Mittel auf das nötige Mindestmaß zu beschränken, ohne die erforderliche Verkehrssicherheit zu vernachlässigen.

Die Durchführung des Winterdienstes hat effizient, betriebswirtschaftlich optimal und ökologisch verträglich zu geschehen. Salz ist i.d.R. nur an besonders gefährlichen Stellen bzw. auf Verkehrsflächen, denen besondere Verkehrsbedeutung zukommt, zu verwenden (siehe Nr. 4.2).

Entwurf

700.01 Geschäftsanweisung für den Winterdienst

3. Organisation des Winterdienstes

3.1 Zuständigkeiten

Für den Winterdienst ist der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) zuständig. Der SÖR führt den Winterdienst eigenverantwortlich durch und schafft hierfür die erforderlichen organisatorischen und betrieblichen Voraussetzungen.

Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

• Aufstellen von Räum- und Streuplänen

• Aufstellen von Bereitschaftsplänen

• Dokumentation der Winterdiensteinsätze

• Bevorraten und beschaffen von Streustoffen

• Unterweisung des Personals

• Beschaffen von Winterdienstgeräten und -fahrzeugen

• Aufstellen von Streugutbehältern.

• Abstimmung, insbesondere Fortschreibung von Zuständigkeitsbereichen und Informationswegen mit

Polizei, Straßenverkehrsbehörde, Verkehrsbetrieben, Feuerwehr, Rettungsleitstelle, Schulen, Rechtsamt usw. sowie die Öffentlichkeitsarbeit

Die Eigenbetriebe:

• Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN)

• Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

unterstützen den SÖR bei der Durchführung des Winterdienstes. Näheres regeln individuell zu schließende Vereinbarungen.

3.2 Koordination

Die Koordinierung der Maßnahmen des Winterdienstes erfolgt durch SÖR. SÖR führt die Liste der städtischen Bediensteten, die für die jeweiligen Einsatztage als Einsatzleiter benannt sind, und gibt sie in der jeweils aktualisierten Form an die übrigen Dienststellen der Stadt Nürnberg und die Polizei weiter.

3.2.1 Wetterbeurteilung

SÖR ruft Wetterinformationen ab und leitet die Wettervorhersagen an die diensthabenden Einsatzleiter weiter.

3.2.2 Rufbereitschaft

Abhängig von dem Ausmaß der, aufgrund der Wetterinformationen und Straßenverhältnisse (Verkehrsdichte, vorauss. Fahrbahnzustände, etc.) zu erwartenden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit legt SÖR für sich Vollrufbereitschaft oder Teilrufbereitschaft fest und verteilt diese Information an die diensthabenden Einsatzleiter.

Bezeichnung/Stufe Wetterlage

Vollrufbereitschaft Ergiebige Schneefälle, generelle Straßenglätte

Teilrufbereitschaft Stufe 3 Wie Stufe 2, jedoch über Wochenende bzw. Feiertage

Teilrufbereitschaft Stufe 2 Erwarteter Niederschlag unter 1 cm, punktuelle Glätte

Teilrufbereitschaft Stufe 1 Keine Niederschläge, Frost

Entwurf

700.01 Geschäftsanweisung für den Winterdienst

Bei Vollrufbereitschaft hat sich das gesamte für den Winterdienst eingeteilte Personal aller beteiligten Stellen einsatzbereit zu halten. Bei Teilrufbereitschaft hat sich eine festgelegte, reduzierte Anzahl von Personen einsatzbereit zu halten. Über die Festlegung der Anzahl von Mitarbeitern in den Rufbereitschaften entscheidet jede der beteiligten Stellen für sich.

3.2.3 Straßenzustandskontrollen

Die Straßenzustandskontrollen und laufenden Wetterbeobachtungen führt der SÖR in seinem Zuständigkeitsbereich eigenverantwortlich durch. Dazu erfolgen - mittels gesonderter Dienst- oder Arbeitsanweisungen - Festlegungen für die Durchführung von Kontrollgängen und -fahrten durch die jeweiligen Einsatzleiter, insbesondere darüber:

• wann solche Kontrollgänge und -fahrten notwendig werden,

• wie die Überprüfung der Straßenoberfläche erfolgt, und

• an welchen Kontrollpunkten geprüft werden soll.

• Die Liste der zu kontrollierenden Gefahrenstellen wird jährlich (jeweils zum 15.10. eines Jahres)

aktualisiert und bei SÖR in einer zentralen Datei gespeichert.

3.2.4 Alarmierung

Glättemeldungen der Polizei gehen zentral bei dem SÖR-Einsatzleiter für die Fahrbahnsicherung ein, dieser alarmiert das Winterdienstpersonal in dem betroffenen Bereich/en.

3.3 Dokumentation

Über jeden Einsatz im Winterdienst ist eine Dokumentation zu erstellen, die mindestens folgende Angaben enthält:

• Witterungsverhältnisse (ggf. mehrmals am Tag)

• Ergebnisse von Kontrollgängen und -fahrten

• Durchgeführte Maßnahmen im Einsatzbereich einschließlich Uhrzeit

• Angabe der Räum- und Streubezirke

• Bezeichnung der eingesetzten Fahrzeuge mit Kennzeichen und Name des Fahrers

• Bezeichnung der Räum- und Streustellen sowie der Fahrstrecke

• Angabe von Art und Menge der verwendeten Streustoffe

• ggf. besondere Vorkommnisse.

4. Durchführung des Winterdienstes

Die Räum- und Streuarbeiten auf Fahrbahnen sind so durchzuführen, dass Beeinträchtigungen des beruflich bedingten Hauptverkehrs verhindert oder zumindest minimiert werden. An den Zuständigkeitsgrenzen haben die beteiligten Stellen die Durchführung der Maßnahmen örtlich und zeitlich untereinander so abzustimmen, dass möglichst keine unterschiedlichen Straßenverhältnisse entstehen.

Entwurf

700.01 Geschäftsanweisung für den Winterdienst

4.1 Einteilung der Verkehrsflächen nach ihrer Verkehrsbedeutung

Die Erfüllung der Räum- und Streupflichten orientiert sich im differenzierten Winterdienst nach der Bedeutung der Verkehrsflächen und der Dringlichkeit der Maßnahmen. In den Räum- und Streuplänen, die Grundlage für die Durchführung des Winterdienstes sind, sind die Verkehrsflächen in folgende Gruppen eingeteilt:

Gruppe 1 Hauptverkehrsstraßen mit öffentlichem Personennahverkehr, sehr stark befahrene Straßen, gefährliche und verkehrswichtige Straßenabschnitte

Fußgängerüberwege, Fußgängerzonen Gruppe 2 Sonstige Hauptverkehrsstraßen, Hauptverbindungsstraßen, öffentliche Parkplätze

Gruppe 3 Alle übrigen Straßen, Radwege

Die Einteilung in die vorstehend beschriebenen Gruppen ist Grundlage für die Priorität der Verkehrsflächen und der zeitlichen Reihenfolge bei der Durchführung der Maßnahmen.

4.2 Einzusetzende Streustoffe

Auftauende Stoffe (Streu-/Feuchtsalz) werden bei Glätte grundsätzlich nur auf Hauptverkehrsstraßen mit öffentlichem Personennahverkehr, sehr stark befahrenen Straßen, gefährlichen und verkehrswichtigen Straßenabschnitten sowie Fußgängerüberwegen und in Fußgängerzonen eingesetzt (Gruppe 1).

Wenn sich die Glätte durch die Schneeräumung und die Ausbringung abstumpfender Materialien nicht ausreichend beseitigen lässt, können Taustoffe auch auf Verkehrsflächen der Gruppe 2 eingesetzt werden. In besonderen Ausnahmesituationen können Taustoffe auch in Neben-, Wohnstraßen und in verkehrsberuhigten Straßen eingesetzt werden. Dabei ist restriktiv zu verfahren. Die Entscheidung darüber treffen im Einzelfall die Einsatzleiter des Winterdienstes der Stadt Nürnberg.

4.3 Räum- und Streutechnik

Der Beginn der Schneeräumung ist abhängig von der Stärke des Schneefalls, der erreichten Schneehöhe und der zu erwartendenNachhaltigkeit der schneebedingten Verkehrsbeeinträchtigung. Die Räumeinsätze sind bei anhaltendem Schneefall zu wiederholen.Bei der Wiederholung von Räumeinsätzen sind vor allem Kreuzungen, Einmündungen und vom ruhenden Verkehr befreiteVerkehrsflächen zu berücksichtigen. Dabei ist darauf zu achten, dass die von den Handreinigern freigelegten Überwege nicht wieder durch Räumfahrzeuge zugepflügt werden.

Bei geringen Schneehöhen (bis ca. 3 cm) ist ein Räumen im allgemeinen nicht möglich. Sofern hierdurch nachhaltig wirkende Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit erwartet werden, ist der Einsatz von Taustoffen (Salz) mit einer Streudichte von etwa 10 g/m² i.d.R. angemessen und ausreichend.

Bei mäßigen Schneehöhen (> 3 cm bis etwa 5 cm) soll geräumt werden. Zusätzlich ist der Einsatz von Taustoffen (Salz) mit einer Streudichte von etwa 10 g/m² i.d.R. angemessen und ausreichend. In Abhängigkeit von der Temperatur sind die erforderlichen Streumengen insbesondere bei tiefen Temperaturen entsprechend zu erhöhen. Bei der Verwendung von abstumpfenden Stoffen sind Streudichten von mindestens 100 g/m² erforderlich. Als Regelstreudichte ist eine Menge von 150 g/m2 zu empfehlen.

Bei größeren Schneehöhen (> ab etwa 5 cm) muss geräumt werden. Wenn mit mehreren Fahrzeugen gestaffelt geräumt wird, bringt nur das letzte Fahrzeug Streustoffe aus. Die Dosis für Taustoffe beträgt mind. 10 g/m². Beim Streuen von abstumpfenden Materialien werden je nach voraussichtlicher Wetterentwicklung 100 g/m² oder mehr ausgebracht.

In einem Arbeitsgang soll soviel Schnee wie möglich geräumt werden. Bei mehrstreifigen Fahrbahnen ist die Optimierung der Arbeitsleistung durch den gestaffelten Einsatz von mehreren Räumfahrzeugen anzustreben. Am Ende der Staffel muss das Fahrzeug mit der größten Schubkraft fahren.

Entwurf

700.01 Geschäftsanweisung für den Winterdienst

Um das Anhaften des Schnees an der Fahrbahnoberfläche zu verhindern und die nachfolgende Schneeräumung zu erleichtern, soll bei einsetzendem Schneefall möglichst sofort mit einer dosierten Feuchtsalzstreuung (ca. 10 g/m²) begonnen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Taustoffe nicht über die Fahrbahnränder hinaus gestreut werden. Die Fahrgeschwindigkeit darf 40 km/h nicht überschreiten; die einzustellende Streubreite ist ca. 1 m geringer zu halten, als die zu bestreuende Fahrbreite. In Kreuzungsbereichen sowie Einmündungen sind die Streubreiten zu erhöhen.

An Fußgängerbrücken und -stegen, Treppen und Straßenentwässerungseinrichtungen kann in der Regel nur manuell geräumt werden. Bei Fußgängerüberwegen und Kreuzungen sind manuelle Nacharbeiten (Räumung und Streuung mit Salz) erforderlich.

Winterglätte wird mit abstumpfenden Stoffen (Blähton-Granulat) und Taustoffen bekämpft. Als Taustoffe werden im Winterdienst der Stadt Nürnberg Natrium-Chlorid (in trockener Form) und Feuchtsalz (Natriumchlorid, angefeuchtet mit 30 %-iger Calciumchlorid-Lösung) eingesetzt.

Bei allgemeiner Straßenglätte ist ein planmäßiges Ausbringen von auftauenden Stoffen erforderlich. Die Regelausbringung beträgt 5 bis 10 g/m² Salz. Feuchtsalz ist vordringlich einzusetzen.

Bei Eisregen ist planmäßiges Streuen mit 10 bis 20 g/m² Salz erforderlich.

Sollten besondere Straßenverhältnisse im Einzelfall einen höheren Salzeinsatz erfordern, ist dies entsprechend in den Streuberichten zu dokumentieren.

5. Schneeabfuhr und -ablagerung

Der Umfang der Schneeabfuhr muss sich auf die Bereiche beschränken, in denen die Schneeablagerungen Verkehrsbehinderungen verursachen oder voraussichtlich verursachen werden. Schnee (und Eis) darf nur auf besonders ausgewiesenen Schneeabladeplätzen abgelagert werden. Diese Plätze werden alljährlich neu von SÖR im Einvernehmen mit dem Umweltamt und dem Wasserwirtschaftsamt festgelegt.

6. Personal und Fahrzeuge

6.1 Personal

Die im Winterdienst eingesetzten Personen sind regelmäßig über die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu informieren und im manuellen Einsatz gegen Witterung und Gefahr mit geeigneter Schutz- und Warnkleidung (DIN EN 471) auszurüsten.

6.2 Fahrzeuge

Im Straßenverkehr eingesetzte Winterdienstfahrzeuge und -geräte haben den Anforderungen und Sicherheitsregeln zu entsprechen und sind auffällig zu kennzeichnen. Hierfür ist erforderlich:

• Rot/weiße Markierung entsprechend den geltenden Vorschriften (DIN 30710)

• Ausrüstung mit mindestens einer Kennleuchte für "gelbes Blinklicht" (Rundumlicht nach § 52 Abs.4

StVZO). Die Kennleuchten sind so anzubringen, dass auch bei aufgesetzten Streugeräten mindestens eine Kennleuchte sichtbar ist. Die Kennleuchten von Räum- und Streufahrzeugen dürfen nur dann eingeschaltet werden, wenn sich die Fahrzeuge im Einsatz befinden (§ 27 Abs. 3 und § 35 Abs. 6 StVO).

7. In-Kraft-Treten

Diese Winterdienstgeschäftsanweisung tritt am 01.01.2009 in Kraft. Die mit AdO Nr. 019 C vom 01.12.2003 erlassene Winterdienstgeschäftsanweisung wird aufgehoben.