N i e d e r s c h r i f t
über die 8. Sitzung
des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit
vom 09.07.2003
- öffentlich -
Vorsitzender: Stadtrat Gebhardt i.V.
Referenten: Stadtrat Dr. Fleck Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer
Ehrenamtliche Mitglieder: Stadtrat Schuh i.V. Stadtrat Fett Stadtrat Höffkes Stadtrat Pabst Stadtrat Seel Stadtrat Burkert Stadtrat Dötschel Stadtrat Fischer Stadtrat Hamburger Stadtrat Riedel Stadträtin Grützner-Kanis Stadträtin Gödelmann
Sonstige Sitzungsteilnehmer: Herr Thurn / LA Frau Wachter / LA Herr Thyroff / WiV/D Frau Dr. Kuttruff / WiV
Beginn der Sitzung: 15:02 Uhr
Ende der Sitzung: 15:48 Uhr
Schriftführerin: Frau Zettelmeier
Stadtrat Gebhardt eröffnet die 8. Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit und stellt die Beschlußfähigkeit fest.
TOP 1 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz
und Gebühren der Feuerwehr Nürnberg (FeuerwehrGebS – FwAGS) vom
20.06.2002
00:35 Stadtrat Dr. Fleck verweist auf die Vorlage und bittet um Begutachtung. 00:50 Stadträtin Gödelmann hinterfragt, wen diese Satzungsänderung betrifft. 01:00 Stadtrat Dr. Fleck verspricht eine schriftliche Antwort aus dem zuständigen Geschäftsbereich. 01:20 Stadtrat Gebhardt stellt die einstimmige Begutachtung fest. Die von Frau Stadträtin Gödelmann aufgeworfene Frage wird von Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer beantwortet.
TOP 2 EU-Ziel-2-Projekt – „Klee-Center“
01:20 Stadtrat Dr. Fleck berichtet kurz zum neuen Projekt, mit dem insbesondere der Wirtschaftsförderaspekt der Existenzgründung weiter gestärkt werden soll. Bedingt durch die EU-Osterweiterung wird sich der Standortwettbewerb dramatisch verschärfen, deshalb ist es besonders wichtig diejenigen zu unterstützen und verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Standort stärken und Ideen in eine unternehmerisches Konzept umsetzen. Er benennt die Beisiele Innovations- und Gründerzentrum in Tennenlohe, Energietechnologisches Zentrum, private Aktivitäten im HighTechCenter-Nord und zusätzliche Beratungsangebote in Stadt und Region für die Zielgruppe Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohter Menschen mit dem Focus LowTech-Aktivitäten. Auf der Basis der guten Arbeit von NEXUS wird versucht im stark vom Strukturwandel betroffenen Standort Südstadt ein neues Existenzgründerzentrum. Die Eckdaten dieses Zentrums „Klee-Center“ sind in der Vorlage dargestellt, einschließlich einem groben Finanzierungskonzept. Er erbittet einen Grundsatzbeschluß, um weiter in diese Richtung vorstoßen zu können. Es ist keine weitere MIP-Ausweitung notwendig, aber eine Mobilisierung von zusätzlichen Fördermitteln sind geplant. Das ganzheitliche Konzept Klee-Center soll auf dem Postareal Kleestraße auf den Weg gebracht werden, 09:15 Stadtrat Riedel befürwortet das Projekt; es muß auf allen Ebenen versucht werden solche Existenzgründungsprojekte zu focusieren. Er hinterfragt zweierlei: wer beteiligt sich neben der Stadt Nürnberg finanziell und was ist der Sonderfonds Wachstumsimpulse für ein Programm? 12:25 Stadtrat Seel begrüßt die Einrichtung und insbesondere eine schnelle Umsetzung. 13:15 Stadträtin Gödelmann stimmt dem Projekt grundsätzlich zu und fragt nach der zeitlichen Perspektive und ob es bereits konkrete Interessenten gibt. 14:15 Stadtrat Dr. Fleck beantwortet hinsichtlich der Gesellschafterstruktur, dass 20 % aus NEXUS-Mitteln getragen werden; die Beteiligung der Kammern hat eher symbolischen Charakter; der Freistaat Bayern ist bereits im Zuge der EU-Ziel-2- Förderung finanziell eingebunden, wobei eine Verbesserung selbstverständlich angestrebt wird. Die Realisierung wird im laufe des nächsten Jahres angestrebt werden, abhängig vom Finanzfluß. Interessenten sind bei NEXUS reichlich vorhanden, wobei der Grundgedanke einer zeitlichen Befristung im Mietverhältnis zu beachten ist. Im Moment laufen intensive Verhandlungen mit der Deutschen Post AG hinsichtlich des Geländes Kleestraße. 21:00 Stadtrat Gebhardt stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
TOP 3 Wirtschaftsförderung online – neuer Internetauftritt unter
www.wirtschaft.nuernberg.de
hier: Statusbericht
21:20 Stadtrat Dr. Fleck verweist auf die guten Rankings des Online-Angebots in der Vergangenheit. Im laufenden Veränderungsprozeß wurde ein grundlegender Neuaufbau mit vielen Zusatzangeboten zusammengestellt. Er bittet Frau Dr. Kuttruff, federführend verantwortlich für den Internetauftritt im Amt für Wirtschaft, um eine Präsentation. 23:45 Frau Dr. Kuttruff beschreibt zunächst die Ausgangslage, nämlich ein positives Bild der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsförderung gekoppelt mit hoher Informationsqualität zu vermitteln. Die Darstellung – in Anlage abgedruckt umfasst die Schwerpunkte: Gestaltung der Homepage Umfassendes Informations- und Dienstleistungsangebot Schlagwortkatalog Immobiliendatenbank Daten und Service für Unternehmen Öffentliche Finanzierungshilfen und Beratungsstellen Standortinformation in sechs Sprachen Pressemitteilungen, aktuelles aus der Wirtschaftsförderung Bestellung und Download von Publikationen, sowie Bildmaterial Unterstützung der Arbeit der Stadträte 31:20 Stadtrat Dr. Fleck betont die Wettbewerbsfähigkeit dieses Internetauftritts quer durchs Land. 32:10 Stadtrat Burkert fragt nach den Zugriffszahlen und einer englischen Version. 33:15 Stadtrat Seel bedankt sich für die Präsentation und lobt den neuen Netzauftritt. 34:30 Frau Dr. Kuttruff beantwortet in Kürze die vorgetragenen Fragen. 35:00 Stadtrat Gebhardt stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat und bedankt sich für die Präsentation.
TOP 4 Aktivitäten, Initiativen und Projekte im Bereich Arbeitsmarktpolitik
hier: Projekt „CALLCIRCLE“
35:50 Stadtrat Dr. Fleck stellt das Projekt vor, mit dem massive Unterauslastungen von Unternehmen künftig nicht mehr zu Kündigungen führen sollen, denn gerade in der Branche CallCenter sind Auslastungsschwankungen eher normal. Mehr Flexibilität kann übergreifend über die in Stadt und Region ansässigen Unternehmen installiert werden, so dass etwa 10.000 Arbeitsplätze in Nürnberg sicherer sind. Das Projekt wird gefördert vom Bayerischen Arbeitsmarktfonds. Die Gesellschaft TIBAY ist ein guter Partner für dieses Netzwerk. Aufgrund der ersten Veranstaltungen ist eine sehr hohe Resonanz zu verzeichnen. 40:15 Stadträtin Gödelmann hinterfragt, ob Nürnberg der einzige Ort eines solchen Netzwerkes ist. 41:00 Stadtrat Dr. Fleck betont, dass es sich um das erste und einzige dieser Art bundesweit handelt. Die Rahmenbedingungen in Stadt und Region Nürnberg in dieser Branche sind daher optimal. 44:20 Stadtrat Riedel gratuliert zur Bildung dieses Netzwerkes und bittet zur gegebenen Zeit um einen entsprechenden Erfahrungsbericht. 45:15 Stadtrat Gebhardt stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TOP 5 Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft
und Arbeit am 22.05.2003 – öffentlicher Teil
45:30 Stadtrat Gebhardt stellt fest, dass die Niederschrift zustimmend zur Kenntnis gedient hat und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Vorsitzende: Der Referent: Die Schriftführerin: i.V.