Beschlussvorlage

Betreff: Die städtischen Bäder wieder attraktiv hier: Gründung eines Eigenbetriebes

A n m e l d u n g

zur Sitzung des Stadtrats (am 04.06.2003 vertagt) am 02.07.2003

• öffentlich -

I. Sachverhalt:

1. Behandlung der Sportkommission am 09.05.2003

Der Sportkommission lag am 09.05.2003 ein umfangreiches Konzept zur Neuausrichtung der städtischen Hallen- und Freibäder vor. Die beschlossenen Empfehlungen sind der Beilage 3.2 zu entnehmen.

Zu Ziffer 2.3 (Zukunft der Schulschwimmbäder) legt das federführende Schulreferat eine Vorlage zur Entscheidung im Stadtrat vor.

Die verantwortlichen Betreiber des Einkaufszentrums Mercado haben zwischenzeitlich mitgeteilt, dass grundsätzlich Interesse an einer Kooperation mit dem Hallenbad Nordost besteht. Vereinbarungen über das Ausmaß und den Umfang wird genauer besprochen, wenn die Betreiberfrage (Rechtsform) endgültig geklärt ist.

Der TSV Altenfurt hat schriftlich mitgeteilt, Beilage 3.3, dass die Möglichkeit eines Erbpachtvertrages von Seiten des Vereins wegen dem zu erwartenden Risiko nicht weiterverfolgt wird. Die Verhandlungen hinsichtlich eines Betriebsführungsvertrages werden weiter geführt.

2. Rechtsform

In der Vorlage zur Sportkommission am 0905.2003 wurde zur Rechtsform ausgeführt:

"In Zusammenarbeit mit dem Finanzreferat, dem Amt für Organisation und Informationsverarbeitung und dem Sportamt wurde eine deutschlandweite Umfrage bei vergleichbaren Städten über die Rechtsform des Bäderbetriebes und der daraus entstandenen Erfahrung durchgeführt. Insgesamt wurden 26 Städte angeschrieben; davon haben 14 geantwortet. Die Antworten deckten ein breites Spektrum ab. Nur wenige Städte hatten Erfahrungen mit Betreiberkonzepten. Einige Städte haben ihre Bäder an die Stadtwerke vergeben, andere führen sie als Eigenbetriebe.

Neben der Städteumfrage wurde mit dem Bayerischen Städtetag Kontakt aufgenommen. Die dort vorliegenden Erfahrungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Vergabe von Bädern an private Betreiber ist für die Bürgerinnen und Bürger in aller Regel teuerer. Außerdem darf das Konkursrisiko des Betreibers nicht außer Acht gelassen werden.

Ein Wechsel des Rechtsträgers setzt grundsätzlich ein längeres Verhandlungsverfahren mit evtl. vorausgehendem Ausschreibungsverfahren voraus.

Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die zukünftige Rechtsform wurden deshalb die Rechtsformen "Städtische Werke", "Private Form" (hier wurde die weit verbreitete Form GmbH gewählt) und der "Eigenbetrieb" näher untersucht.

Das Finanzreferat kommt nach Analyse der Gegenüberstellung zu dem Ergebnis, dass ein Bäderbetrieb bei den Städtischen Werken gegründet werden sollte, siehe Beilage 3.4. Der Gesamtpersonalrat spricht sich in seiner Stellungnahme für die Gründung eines Eigenbetriebes aus; Beilage 3.5. In einer Arbeitsgruppe, besteht aus Mitarbeiter/innen des Finanzreferats, des Amtes für Organisation und Informationsverarbeitung und des Bürgermeisters wurden die relevanten Rechtsformen differenziert gegenübergestellt, siehe Beilage 3.6. Nachfolgend werden die wichtigsten Vor- und Nachteile des Eigenbetriebs und einer GmbH bei den Städtischen Werken gegenübergestellt:

Eigenbetrieb

Städtische Werke (Tochter-GmbH)

In Abwägung der geprüften Modelle und nach Erkundigung in Städten, die Erfahrung mit den entsprechenden Rechtsformen haben, schlägt der Bürgermeister vor, die städtischen Hallenund Freibäder zukünftig als Eigenbetrieb zu führen, weil der Eigenbetrieb  wirtschaftliches Denken und Handeln fördert,  den Einfluss des Stadtrates/Ausschüsse sichert  bei den Beschäftigten Akzeptanz findet und  damit am ehesten die Zielerreichung gewährleistet."

Gemäß der beschlossenen Empfehlung der Sportkommission wurden Gespräche mit der Geschäftsführung der Städtischen Werke Nürnberg geführt. Die Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der StWN, Herrn Oberbürgermeister Dr. Maly, wurde durchgeführt. Die Geschäftsführung der StWN vertritt folgende Position: StWN sieht in einer privatwirtschaftlichen Lösung langfristig die größeren Vorteile. Nachdem die Zukunftsausrichtung der StWN mit den

möglichen Beteiligungsfeldern einer längerfristigen Entscheidungsvorbereitung bedarf und die Gründung eines städtischen Eigenbetriebes keine Entscheidung für die Zukunft verbaut, sollte erst dieser Schritt gegangen werden. StWN ist bereit an einer Fortentwicklung und vielleicht späteren, größeren Lösung mitzuarbeiten, siehe Beilage 3.7.

Die Stadtratsfraktion der CSU beantragt in ihrem Schreiben vom 15.05.2003 bei der Gegenüberstellung der jeweiligen Vor- und Nachteile (Eigenbetrieb oder Übertragung an die Städtischen Werke Nürnberg) neben den materiellen Gesichtspunkten auch strategische Überlegungen anzustellen, siehe Beilage 3.8.

Der Bürgermeister schließt sich der Auffassung der StWN an und schlägt vor, als ersten Schritt einen städtischen Eigenbetrieb zu gründen, weil der technische und bauliche Zustand der städtischen Hallen- und Freibäder jetzt ein Handeln erfordert. Zudem wird durch den Eigenbetrieb ein kaufmännisches Rechnungswesen mit Eröffnungsbilanz und kaufmännischer Buchführung aufgebaut, das eine eventuell spätere Überführung in eine private Rechtsform, auch zu den Städtischen Werken, wesentlich erleichtert. Eine Entscheidung über zukünftige Beteiligungsfelder der StWN sollte nicht von der Zukunft der Bäder abhängig gemacht werden. Umgekehrt sollten in einem sorgfältigen Abwägungsprozess die zukünftigen Betätigungsfelder der StWN entschieden werden. Der tatsächliche Vollzug mit der Klärung von steuerliche Fragen, der Personalübernahme und der Schnittstellen zur Stadtverwaltung mit Anpassung der einschlägigen Satzungen und Zuständigkeitsregelungen erfordert dann einen längeren Vorlauf.

3. Eigenbetrieb NürnbergBad

Die bisher im Haushaltsunterabschnitt 5701 geführten Bäder

• Hallenbad Süd, Allersberger Straße 120

• Hallenbad Nordost, Elbinger Straße 85

• Hallenbad Katzwang, Katzwanger Hauptstraße 21

• Hallenbad Altenfurt, Hermann-Kolb-Straße 55

• Hallenfreibad Langwasser, Breslauer Straße 251

• Freibad Stadion, Hans-Kalb-Straße 42

• Freibad Naturgarten, Schlegelstraße 20 und

• Freibad West, Wiesentalstraße 41

einschließlich der verpachteten Einrichtungen, der vermieteten Dienstwohnungen und der Zentralwerkstatt sollen aus dem kommunalen Haushalt herausgelöst und in einen Eigenbetrieb überführt werden.

3.1 Umfang und Ziel des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb NürnbergBad wird dem Geschäftsbereich Bürgermeister zugewiesen, weil dort der Fachbereich Sport angesiedelt ist. Aufgabe des Eigenbetriebes NürnbergBad einschließlich etwaiger Neben- und Hilfsbetriebe ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Feizeitschwimmen und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten. Das Angebot für das Schulschwimmen ist sicherzustellen (§ 2 der Betriebssatzung, Beilage 3.7). Die Betriebssatzung wurde hinsichtlich der Formulierungen mit SRD/RA und hinsichtlich der Wertgrenzen mit BAV abgestimmt. Die Errichtung des Eigenbetriebes ist bei der Regierung von Mittelfranken anzuzeigen.

Der Wirtschaftsplan mit seinen Bestandteilen und die Eröffnungsbilanz sind noch zu erstellen. Die Höhe des Zuschusses vom Träger (Stadt Nürnberg) an den Eigenbetrieb wird im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Jahr im Dialog zwischen dem Eigenbetrieb und dem Finanzreferat dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Für das Investitionsprogramm wird die Prioritätensetzung zur Sanierung und Steigerung der At-

traktivität für das Hallenbad Süd und Hallenbad Nordost eingeplant. Der Eigenbetrieb wird sein Investitionsprogramm auf die nächsten fünf Jahre ausrichten und alle Möglichkeiten der Reduzierung von Investitionen durch den Eigenbetrieb intensiv verfolgen (z. B. Kooperationen, Public-Private-Partnership-Modelle).

3.2 Organisatorischer Aufbau und Personalausstattung für den Eigenbetrieb

Für den zu gründenden Eigenbetrieb wird nach Absprache mit dem Personalamt und dem Amt für Organisation und Informationsverarbeitung vorerst folgendes Personalprofil vorgeschlagen: 2. Werkleiter: Betriebs- und Personalwirtschaftliche Führung Strategische Planung Erstellen von Zielvorgaben für die Umsetzung der strategischen Planung Vertretung des Eigenbetriebes nach außen Erstellen und Pflegen eines Marketingkonzepts

Controlling: Erstellen und Pflege eines Controllingkonzeptes unter Einbeziehung qualitativer Gesichtspunkte Erstellen und Betreuen eines Berichtswesens Unterstützen der Verbund-Leiter und des 2. Werkleiters bei der betriebswirtschaftlichen Führung der Bäder Rechnungswesen, Erstellen der Wirtschaftspläne, Kassenprüfung

Verwaltung, Sekretariat: Sachbearbeitung für die Leitung des Eigenbetriebes Buchführung Personalbewirtschaftung Materialbewirtschaftung Schwimmhallenvermietung, Kursprogramm

Technik: Verantwortlich für die technischen Anlagen und Gebäude/ Einrichtungen Erarbeiten von Vorschlägen für eine effiziente Betriebsführung im Bereich Wasseraufbereitung, Heizung und Lüftung Wahrnehmen der Bauherrnfunktion

Zukünftig soll durch die Bildung von vier Verbünden (bisher drei Profitcenter) versucht werden, den Bäderbetrieb wirtschaftlicher zu gestalten. Durch Zusammenfassung verschiedener Bäder mit möglichst unterschiedlicher Inanspruchnahme durch die Bürger/innen (Hallenbad und Freibad) zu jeweils einem Verbund soll eine bessere Ausschöpfung der personellen Ressourcen erreicht werden und durch den multifunktionalen Einsatz der jeweiligen Dienstkräfte den Stellenbedarf zu optimieren. Folgende vier Verbünde sollen zukünftig gebildet werden: Verbund 1: Hallenbad Nordost und Freibad Naturgarten Verbund 2: Hallenbad Süd und Freibad Stadion Verbund 3: Hallenbad Katzwang und Freibad West Verbund 4: Hallenfreibad Langwasser und Altenfurt

Die Verbundleiter werden zukünftig folgende Aufgaben übernehmen:  Umsetzen der Vorgaben für den jeweiligen Verbund  Leitung und Steuerung des Badbetriebes im jeweiligen Verbund  Personaleinsatzplanung/Schichtplanung für den jeweiligen Verbund  Durchführen von Kursen/Veranstaltungen

Durch eine Veränderung der Personalstruktur und den künftigen Einsatz von Fachangestellten für Bäderbetriebe könnte ein Ziel des Eigenbetriebes NürnbergBad, nämlich die arbeitsteilige

Aufgabenerledigung zu minimieren, realisiert werden. Voraussetzung ist dabei der ganzheitliche Einsatz von Fachangestellten für Bäderbetriebe in den Bädern. Frei werdende Stellen sollen zukünftig mit Fachangestellten für Bäderbetriebe besetzt werden.

Die derzeit vorhandenen Haushandwerker sollen den Verbünden 1,2 und 4 zugeordnet werden. Ein Handwerker wird speziell zur Wartung und Pflege der Clorgasanlagen eingesetzt. Eine Reduzierung der Handwerkerstellen wird angestrebt, sobald die umfassende Sanierung erfolgt ist.

Die derzeit im Stellenplan enthaltenen Stellen sind für den Eigenbetrieb ausreichend. Nachdem zukünftig eine konsequent betriebswirtschaftliche Ausrichtung erfolgen soll, sind die Aufgabenprofile und Bewertungen einiger Stellen grundlegend zu verändern. Die Bewertung der Stellen erfolgt durch Ref. I/OrgA. Der Stellenplan des Eigenbetriebs NürnbergBad wird noch gesondert vorgelegt. Das derzeit vorhandene Personal des Sportamtes, Bereich Bäder, wird mit noch zu beschließenden Ausnahmen vollständig in den Eigenbetrieb übernommen.

3.3 Business-Plan für den Eigenbetrieb

Die Bäder haben derzeit einen Zuschussbedarf von 5,8 Mio Euro, Kostendeckung 25,8 % (Betriebsabrechung 2002). Die Aufwendungen und Erträge gliedern sich wie folgt: Aufwendungen: Personalkosten 3,6 Mio € Sachkosten 2,9 Mio € Kalkulatorische Kosten 1,6 Mio €

Aufwand 8,1 Mio €

Erträge: Kassenzahler 1,4 Mio € Vereine 0,3 Mio € Schulen 0,2 Mio € Mieten u. Pachten 0,1 Mio € Sonstiges 0,3 Mio €

Ertrag 2,3 Mio €

Auf der Grundlage des externen Gutachters wird insgesamt mit einer deutlichen Zunahme der Besucher/innen in den Hallenbädern von derzeit 454.000 auf ca. 800.000, bei den Freibädern mit einer geringen Steigerung des Besucheraufkommen und einer großen Steigerung bei den Saunagästen von 11.000 auf ca. 200.000 gerechnet. Bei den Erlösen wird eine Steigerung von 40 % bei den Hallenbädern und von 20 % bei den Freibädern angestrebt. Die derzeit betriebene Sauna kann als Vergleich für die Zukunft nicht herangezogen werden. Bei der neuen Sauna wird ein Erlös von durchschnittlich 10 € pro Besucher angestrebt. Unterstellt wurde ein Finanzierungsaufwand von 9 %. Dies entspricht einer Laufzeit von ca. 15 Jahren.

Die nachfolgende Tabelle zeigt ausgehend vom Betriebsergebnis-Ist unter Zugrundelegung der Annahmen aus dem Gutachten die erwartete Verbesserung des Betriebsergebnisses. Die unterstellten zusätzlichen Erlöse stammen aus Einnahmen von Kursen, Veranstaltungen und Badeartikelverkauf. Die unterstellten Ausgabenminderungen beinhalten die langfristige Einsparungen der Haushandwerkerstellen. Es wird vorgeschlagen, den Zuschuss aus dem Haushalt an den Eigenbetrieb in der ersten drei Jahren unverändert zu belassen, da die positiven Effekte erst nach Abschluss der ersten Maßnahmen zur Sanierung und Attraktivitätssteigerung greifen. Ab dem 4. Jahr soll der Zuschussbedarf um 10 % gesenkt und ab dem 7. Jahr um 20 % gesenkt werden. Ab dem 7. Jahr ist davon auszugehen, dass alle Maßnahmen zur Sanierung und Attraktivitätssteigerung abgeschlossen sind und sich die prognostizierten Einnahmesteigerung und Ausgabenminderungen eingestellt haben.

Es wird vorgeschlagen, die Maßnahmen in drei Stufen durchzuführen: Stufe 1: Bäder, deren Priorität von der Sportkommission in ihrer Sitzung am 09.05.2003 festgelegt wurde und die das wirtschaftlich beste Ergebnis erwarten lassen. Stufe 2: Bäder, deren Priorität noch nicht festgelegt wurde, deren Ausgestaltungskonzept jedoch feststeht. Stufe 3: Bäder, deren Umsetzung noch von anderen Entscheidungen abhängt. Dies sind für das Hallenbad Altenfurt die Entscheidung, ob die Vertragsverhandlungen mit dem TSV Altenfurt zur Übernahme der Betriebsführung erfolgreich abgeschlossen werden können. Für das Freibad West, ob der angedachte Verkauf eines Grundstückteils als Finanzierungsbeitrag eines neuen Hallenbades auf dem Gelände des Freibades als Ergänzung der Einrichtung unter Einbeziehung privater Investoren möglich ist. Für das Hallenfreibad Langwasser, ob eine Realisierung einer gedeckten 50-Meter-Schwimmhalle möglich ist und wie dann das Umbaukonzept für das Hallenfreibad Langwasser konkret aussehen wird

Für die Stufen 1 und 2 wurden konkrete Berechnungen durchgeführt. Für die Stufe 3 wurden wegen der Abhängigkeiten von anderen Entscheidungen, die wesentlichen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg haben, noch keine Berechnungen durchgeführt. Der Investitionsbedarf für die Maßnahmen der Stufe 1 beträgt 18,9 Mio € und für die Stufe 2 9,1 Mio € zusammen also 28 Mio €. Durch die angestrebte Verbesserung des Betriebsergebnisses lassen sich Investitionen in Höhe von insgesamt 27,3 Mio € , bei einer 10%igen Reduzierung des Zuschusses von insgesamt 24,6 Mio € und bei einer 20%igen Reduzierung des Zuschusses von insgesamt 21,8 Mio €, finanzieren. Ergänzend sind alle Möglichkeiten von Energiekontrakting-Modellen, Public-Private-Partnership-Modellen und Reduzierungen des Ausbaustandards einzubeziehen, um die Investitionsaufwendungen für den Eigenbetrieb so gering wie möglich zu halten und das Programm zur Sanierung und Attraktivitätssteigerung in den städtischen Hallen- und Freibädern umzusetzen.

II. Beilagen: Empfehlungen der Sportkommission vom 09.05.2003 Schreiben des TSV Altenfurt vom 08.05.2003 Stellungnahme des Finanzreferates vom 11.04.2003 Stellungnahme des Gesamtpersonalrates vom 08.05.2003 Übersicht Gegenüberstellung Rechtsformen Schreiben des StWN vom 16.05.2003 Schreiben der Stadtratsfraktion der CSU vom 15.05.2003 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb

III. Beschluss: siehe Beilage

IV. Herrn SRD

V. Herrn OBM

VI. Herrn BM

Nürnberg, 23.05.2003

Bürgermeister