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← Sitzung des Umweltausschusses (15.10.2008)

Anlage: Standardbericht/Jahresbericht

Anlage · 15.10.2008 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

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Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Auszug aus dem Standardbericht / Jahresbericht 2007 des Umweltamtes

Im Zuge der erweiterten Budgetverantwortung und Einführung der kaufmännischen Buchführung wurde bei der Stadt Nürnberg ein Informationssystem und Berichtswesen etabliert (Anordnung des Oberbürgermeisters Nummer 12 vom 29.07.2005) Im Standardbericht / Jahresbericht 2007 des Umweltamtes werden die Ziele, Angebote für den Bürger, Änderungen der Rahmenbedingungen und Qualität und Quantität für ausgewählte Aufgaben und Projekte des Umweltamtes dargestellt.

Änderungen der Rahmenbedingungen (siehe Ziffer 1.6, Seiten 5 bis 10) ergaben sich im Jahre 2007 bei folgenden Aufgabenstellungen:

in der Umweltzone Nürnberg

Landgraben / Hirschsprunggraben

Im Standardbericht werden die Aufgaben sowie Projekte, die in engen sachlichen oder fachlichen Zusammenhang damit stehen, dargestellt (siehe Ziffer 1.7, Seiten 10 bis 22):

gungsverfahren

gen

Firma Elektrolux-Deutschland GmbH und der Stadt Nürnberg

Weiterhin wird über die im Jahre 2007 bearbeiteten Projekte berichtet (siehe Ziffer 1.7, Seiten 23 bis 26), soweit sie nicht bereits - wegen des engen sachlichen oder fachlichen Bezuges - in Zusammenhang mit den Aufgaben oder den veränderten Rahmenbedingungen dargestellt wurden:

...............................................................................

Standardbericht / Jahresbericht 2007 des Umweltamtes (Auszug)

Inhalt:

1. Allgemeine Aufgaben- und Zielbeschreibung

1.1 Organigramm 1.2 Aufgaben 1.3 Leitbild (wird nicht mehr dargestellt) 1.4 Ziele 1.5 Angebote für den Bürger und Unternehmen 1.6 Änderungen der Rahmenbedingungen 1.7 Qualität und Quantität

1. Allgemeine Aufgaben- und Zielbeschreibung

1.1 Organigramm

Organigramm und Organisationsstruktur des Umweltamtes im Jahre 2007. * Struktur und Pilotphase der neuen Abteilung Luft - Lärm - Wasser - Boden – Abfall siehe Ziffer 1.6

Vorzimmer

Dienststellenleiter stellvertretender Dienst-

stellenleiter

Projektplanung und Koordination Vorzimmer

und ständiger Vertreter für den

Bereich Umweltplanung mit den

Abteilungen UwA / 3 - 5

Umwelt und Wirtschaft

Abteilung UwA/1 Abteilung UwA/2 Abteilung UwA/3 Abteilung UwA/4 Abteilung UwA/5

Immiss ionsschutz, Störfall- Boden- und Gewässerschutz Untere Naturschutzbehörde Landschaftsplanung und Umweltvorsorge und

vorsorge und Abfallrecht Grünordnung Umweltprüfungen

Ingenieurteam Grundsatzfragen, Altlasten und Naturschutz bei Bauvorhaben, Landschaftsplanung und Klimaschutz und Energieplanung

Hydrogeologie F

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estaltung, Grünordnung

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Umwelt telefon / technischer

Bodenschutz und Flächen-

Außendienst Technische Begutachtung und Stadtökologie Flora und Fauna recycling

Außendienst / Ingenieurteam Tier- und Artenschutz

Verwaltungsteam Kartographie und GIS Umweltplanungskonzepte und

Technischer Außendienst Biotopschutz und -entwicklung Umweltprüfungen

Freiflächenschutz Ökokonto

Tank- und Umschlagsanlagen Ausweisung von Schutzgebieten Verkehr und Umwelt

Verwaltungsteam Geschäftsstelle Landschafts- Umweltinformationssystem und

pflegeverband Planausführung

*

1.2 Aufgaben

Dem Umweltamt obliegen die im Aufgabengliederungsplan der Stadt Nürnberg ersichtlichen Aufgaben (siehe nachfolgender Auszug). Die Beschreibung ausgewählter Aufgaben erfolgt unter Ziffer 1.4 – 1.7.

1 Grundsatzfragen des Umweltschutzes einschließlich Sammlung, EDV-technische Aufbereitung und Verwaltung grundlegender Informationen 2 Ökologische Planung 2.1 Beteiligung an der Stadtentwicklungsplanung unter Umweltgesichtspunkten 2.2 Einbringung von Umweltbelangen in die Fachplanungen der Dienststellen 3 Landschafts- und Grünordnungsplanung 3.1 Bestandsaufnahme und Bewertung des Naturhaushalts und der Landschaftsstruktur als Grundlage für die Bauleitplanung 3.2 Erarbeitung des Landschaftsplanes und der Grünordnungspläne 3.3 Erstellung und Fortführung der Stadtbiotopkartierung sowie eines Biotopverbundsystems 3.4 Entwicklung und Optimierung übergeordneter Freiraumverbindungen 4 Landschaftspflege 4.1 Erstellung von landschaftspflegerischen Begleitplänen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren 4.2 Planung bzw. Durchführung von Maßnahmen zur Landschaftsentwicklung und zum Arten- und Umweltschutz 5 Natur- und Landschaftsschutz

5.1 Untere Naturschutzbehörde, Geschäftsstelle des Landschaftspflegeverbandes Nürnberg, Geschäftsstelle des Naturschutzbeirates der Stadt Nürnberg 5.2 Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes, der naturschutzrechtlichen Verordnungen und des Waldgesetzes 5.3 Naturschutzfachliche Stellungnahmen zur Freiraumplanung und Freiflächengestaltung 6 Vollzug des Tier- und Artenschutzrechts 6.1 Haltung gefährlicher Tiere 7 Umweltverträglichkeitsprüfungen 7.1 Durchführung von kommunalen und gesetzlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen und von umweltfachlichen Vorprüfungen nach dem UVP-Gesetz 7.2 Erstellung von Umweltberichten (nach dem Baugesetzbuch) im Rahmen der Bauleitplanung 8 Aufgaben nach den Bodenschutzgesetzen sowie den nachgeordneten Regelwerken 8.1 Erstellung und Umsetzung eines Bodenschutzkonzeptes, Bodenschutzbericht 8.2 Erfassen und Bewerten von Belastungen des Bodens (Altlasten u.a.) im Rahmen der Bauleitplanung, Stadterneuerung und Baugenehmigungsverfahren; Entwicklung und Umsetzung von Sanierungskonzepten 8.3 Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge bzw. Sanierungsvereinbarungen sowie Erlass von Sanierungsanordnungen 8.4 Pflege des kommunalen Altlastenkatasters und Meldungen zum Bay. Altlastenkataster 9 Verkehr und Umwelt 9.1 Erstellung von Konzepten und Fachgutachten zur umweltverträglichen Verkehrsplanung 9.2 Fachgutachten zur Lärmminderungsplanung für Wohngebiete und sonstige schutzwürdige Gebiete 10 Klimaschutz 10.1 Erarbeitung von Grundlagen, Prognosen und Potentialanalysen 10.2 Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzfahrplans der Stadt Nürnberg 11 Aufgaben nach den Immissionsschutzgesetzen sowie den nachgeordneten Regelwerken 11.1 Genehmigung und Überwachung genehmigungs- und anzeigepflichtiger Anlagen 11.2 Bearbeitung von Umweltbeschwerden, Konfliktausgleich, Anordnung von Messungen und Maßnahmen 11.3 Gutachtliche Stellungnahmen zum Lärmschutz im Rahmen der Bauleitplanung, bei Genehmigungen, Anzeigen und Beschwerdefällen 12 Vollzug des Abfallrechts in umweltrechtlicher Hinsicht 13 Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen und Dienststellen; Einführung und Umsetzung des Öko-Audits und der Nachfolgerichtlinien 14 Vollzug der Abwasserabgabengesetze und der nachgeordneten Regelwerke 14.1 Festlegung aller abgabenrechtlich relevanten Tatbestände 14.2 Veranlagung der Abwasserabgabe 15 Aufgaben nach den Wassergesetzen sowie den nachgeordneten Regelwerken 15.1 Durchführung wasserrechtlicher Verfahren 15.2 Aufsichtsbehörde für Boden- und Wasserverbände 15.3 Umsetzung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe sowie der Abwasserverordnung 15.4 Berichterstattung über die Grundwassersituation im Stadtgebiet, Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmeprogrammen 15.5 Bearbeitung von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und Gewässerverunreinigungen 16 Vollzug der Gefahrstoffverordnung sowie Aufsicht über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln 17 Aufgaben nach dem Umweltinformationsgesetz, insbesondere Zusammenstellung und Weitergabe von Umweltinformationen

18 Umsetzung von Umweltgesetzen, sowie nachgeordneten Regelwerken der Europäischen Union auf kommunaler Ebene 19 Mitwirkung bei Genehmigungsverfahren der Aufgabengruppe 630 hinsichtlich Gestaltung nicht überbaubarer Flächen der bebaubaren Grundstücke einschließlich der privaten Kinderspielplätze 20 Förderung des Einsatzes von ökologischen und regionalen Lebensmitteln

1.3 Leitbild (wird im Bericht 2007 nicht mehr dargestellt)

1.4 Ziele (siehe unter Ziffer 1.6 und 1.7)

1.5 Angebote für den Bürger und Unternehmen (siehe unter Ziffer 1.6 und 1.7)

1.6 Änderungen der Rahmenbedingungen

Zu den wesentlichen Änderungen der Rahmenbedingungen zählt die Änderung der Binnenorganisation im technischen Umweltschutz, die Umsetzung der TA-Luft, die Fortschreibung der Luftreinhalteplanes, Neuerungen bei der Störfallvorsorge, Umsetzung der IVU-Richtlinie, die Neuausrichtung bei der Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes und die speziellen artenschutzrechtlichen Prüfungen. Einzelheiten hierzu werden nachfolgend dargelegt:

Leitlinien und Struktur der neuen Abteilung Luft - Lärm - Wasser - Boden – Abfall

Bereits im Standardbericht des Jahres 2006 wurde die Fusion der ehemaligen Abteilungen UwA/1 und UwA/2 des Umweltamtes beleuchtet. Zwischen beiden Abteilungen bestanden eine Vielzahl gemeinsamer Kundenbeziehungen, z. B. Betriebe, die gleichzeitig immissionsschutz-, abfall- und wasserrechtlich relevante Anlagen betreiben. Bei der Neuorganisation sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

ten

petenzen und Aufgaben der Fachbereiche zu bündeln

zierter Personalressourcen „intelligent“ zu priorisieren.

Mit der praktischen Umsetzung wurde im Frühjahr 2006 im Rahmen einer Pilotphase begonnen. Zahlreiche Optimierungen (z.B. Arbeitsabläufe in der Sachbearbeitung, Vorlagen und Standards, Einarbeitungspläne, etc.) wurden innerhalb der sechs neuen Teams im Laufe des Jahres 2007 selb ständig organisiert.

Als wichtiger Meilenstein wurden im 2. Quartal 2007 die Erfahrungen der Pilotphase in Workshops mit externer Moderation reflektiert und bewertet. Dabei wurde deutlich herausgearbeitet, dass die Fusion der Abteilungen sinnvoll ist. Vorhandene Defizite, z.B. in der Bereinigung von Schnittstellen wirken sich derzeit zwar auf die Aufgabenerledigung aus, stehen aber nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Fusion.

In Abstimmung mit dem Umweltreferat, der Personalvertretung und OrgA soll das Projekt „Fusion“ im Jahr 2008 abgeschlossen werden.

Umsetzung der TA-Luft 2002

Die seit Oktober 2002 geltende Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 2002) konkretisiert die Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an die Luftreinhaltung für genehmigungsbedürftige Anlagen. Die Regelfrist für die Nachrüstung von bestehenden „Alt-Anlagen“ ist am 30.10.2007 abgelaufen

Anfang Februar 2004 wurden in einer Anschreibeaktion 64 Unternehmen mit 115 genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgefordert, eigenverantwortlich alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der neuen TA Luft 2002 einzuleiten. Die Auswertung der Rückantworten ergab, dass ca. 40% der angeschriebenen genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgrund kontinuierlicher Sanierungsmaßnahmen die geforderten Grenzwerte und Anforderungen bereits zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung einhielten. Hierbei handelte es sich im wesentlichen um Anlagen mit gefassten Emissionen. Nach telefonischen Rücksprachen sowie gezielten Informations- und Beratungsgesprächen vor Ort über die Auswirkungen der neuen TA Luft für die jeweiligen Anlagen/Branchen, wurden für die restlichen Anlagen verbindliche Stellungnahmen / Sanierungskonzepte abgegeben.

Schwierig gestaltete sich die Umsetzung der wesentlich strengeren Anforderungen zur Minimierung diffuser staubförmiger Emissionen. Um diese Vorgaben einzuhalten, fehlten zum Teil verfügbare technische Lösungen, waren kaum Erfahrungswerte vorhanden bzw. wurden erhebliche Investitionen ausgelöst. Davon betroffen waren vor allem die Abfallbehandlungsund Lageranlagen, ca. 50 % der in Nürnberg zu betrachtenden Anlagen. Die Umsetzung der TA-Luft 2002 erforderte in diesen Branchen überdurchschnittlich viele behördliche Aktivitäten, wie Gespräche und Abstimmungsprozesse, durch das Umweltamt.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben konnte bis zum 31.10.2007 durch alle Anlagenbetreiber nachgewiesen werden. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen musste keine behördliche Anordnung zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erlassen werden. Die gesetzten Ziele wurden erreicht.

Es ist festzustellen, dass die Umsetzung der TA Luft 2002 für Unternehmen mit sogenannten „Altanlagen“ in Nürnberg abgeschlossen ist. Die weiteren Aufgaben umfassen zukünftig die Umsetzung der Anforderung an Emissionen und Immissionen bei Neu- und Änderungsgenehmigungen sowie in anlassbezogenen Fällen, z. B. bei Beschwerden.

Fortschreibung des Luftreinhalte-/ Aktionsplans 2006 - Einführung von Fahrverboten

in der Umweltzone Nürnberg

Der Nürnberger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2006 die Einführung von Fahrverboten in der Umweltzone Nürnberg (innerhalb des Mittleren Rings) festgelegt. Ergänzend hat der Umweltausschuss des Nürnberger Stadtrats auf seiner Sitzung am 07.02.2007 beschlossen das zum 01.10.2007 geplante Fahrverbot (1. Stufe) vorläufig auszusetzen.

Weiter hatte der Umweltausschuss am 07.02.2007 beschlossen, "dass zu Beginn des Jahres 2008 die Verwaltung über die Entwicklung der Schadstoffparameter PM10 (Feinstaub) und NO (Stickstoffdioxid) dem Stadtrat zu berichten und eine Abwägung zu erstellen hat, ob zur 2 Erreichung der EU-Grenzwerte eine Umweltzone geeignet und angemessen ist."

Die Feinstaubmessdaten der Nürnberger Stationen zeigten im Jahr 2007 keine Grenzwertüberschreitungen. Bei Vergleich mit anderen deutschen Kommunen weist Nürnberg generell ein niedrigeres Niveau auf, als Städte mit hochbelasteten Straßenabschnitten (wie Stuttgart, München, Dortmund, Berlin, Cottbus). Im Jahr 2007 trug zudem die Witterung mit häufigen und regelmäßigen Niederschlägen zu einer Reduzierung der Feinstaubbelastung bei.

Angesichts der allmählichen Modernisierung der Fahrzeugflotte entsprechend der strenger werdenden EURO-Normen kann von einer weiteren Entlastung ausgegangen werden. Erfahrungen aus dem Jahr 2003 (vor Inkrafttreten der Feinstaubgrenzwerte der 22. BImSchV bei einem extrem heißen Sommer) zeigen jedoch, dass unter lufthygienisch ungünstigen Bedingungen durchaus das Risiko der Grenzwertüberschreitung an mehr als 35 Tagen auch in Nürnberg noch besteht. An der Messstelle ”Von-der-Tann-Straße“ wurde für die Monate Januar bis Oktober 2007 ein Mittelwert von 52 µg/m³ für Stickstoffdioxid gemessen und es muss somit für diesen Parameter von einer Grenzwertüberschreitung für 2007 ausgegangen werden. Für Stickstoffdioxid gilt als sehr wahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren auch bei veränderten Wetterlagen an den Messstationen „Bahnhof“ und ”Von-der-Tann-Straße“ die Jahresmittelwerte über den Grenzwerten liegen können.

Nach Vorlage der geprüften und offiziell freigegebenen Luftmessdaten für das Jahr 2007 durch das Landesamt für Umweltschutz (voraussichtlich Februar/März 2008) soll eine Prüfung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit einer Umweltzone (Stufe 2) sowie u.U. weiterer geeigneter Maßnahmen (z.B. LKW-Beschränkungen) zur Reduzierung der Belastungssituation erfolgen.

Umsetzung der IVU-Richtlinie bei Nürnberger Unternehmen

Durch die Umsetzung der IVU–Richtlinie (Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) soll ein hohes Schutzniveau für die Umwelt für bestimmte industrielle Tätigkeiten erreicht werden. Sie sieht Maßnahmen zunächst zur Vermeidung, dann zur Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden sowie auch von Abfall vor. Zu den von der IVU bestimmten Tätigkeiten gehören z.B. Abfallbehandlungsanlagen, Druckereianlagen, metallbearbeitende Betriebe sowie Kraftwerke.

In die Zuständigkeit des Umweltamtes fallen derzeit 19 Nürnberger Unternehmen mit 27 Anlagen, die von der europäischen Richtlinie betroffen sind. Die IVU - Richtlinie schreibt vor, dass bestehende Anlagen bis zum 30.10.2007 nach dem Stand der Technik genehmigt und betrieben werden müssen, dieser Termin wurde von allen Anlagen erreicht.

Die Bayerische IVU-Abwasser-Verordnung dient der Umsetzung der EU-Richtlinie, soweit wasserrechtliche Genehmigungen für Abwassereinleitungen betroffen sind. Danach hatten alle Anlagen mit Einleitungen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen bis o.g. Termin den für sie geltenden Mindestanforderungen nach der Abwasserverordnung zu entsprechen.

Im Stadtgebiet Nürnberg war bei 17 Anlagen die wasserrechtliche Genehmigungsrelevanz zu überprüfen. In enger Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg wurden die Zuordnungen zu den Geltungsbereichen der Abwasserverordnung und die Einhaltung der Mindestanforderungen abgeklärt. Für 10 Anlagen wurden in kürzester Zeit Genehmigungsverfahren durchgeführt und die erforderlichen Genehmigungen erteilt.

Als dauerhafte Aufgabe bleibt die Umsetzung der Anforderungen, die regelmäßige Überwachung sowie die Umsetzung der europäischen Richtlinie bei der Neugenehmigung relevanter Anlagen bestehen.

Störfallvorsorge

Die zuletzt im Sommer 2005 novellierte Störfallverordnung wurde hinsichtlich der zentralen Forderung durch den Aufbau einer systematischen Überwachung in wesentlichen Teilen umgesetzt. Hervorzuheben ist, dass im Laufe des Jahres 2006/2007 die Anzahl der Betriebsbereiche, die der Störfallverordnung unterliegen von 14 auf 18 angewachsen ist, das heißt im Stadtgebiet Nürnberg befinden sich derzeit 4 Bereiche mit erweiterten Pflichten und 14 Bereiche mit Grundpflichten in den entsprechenden Unternehmen.

Die neu hinzugekommenen 4 Bereiche sind zum einen 2 Druckereibetriebe, die als Nebenanlage nasschemische Oberflächenbehandlungen unter Verwendung von Chromtrioxid (Chromsäure) durchführen. Chromsäure wurde hinsichtlich der Gefahrenmerkmale aktuell in die Kategorie sehr giftig umgestuft, was zu einer Neubewertung der Störfallrelevanz geführt hat. Bei den weiteren 2 Bereichen handelt es sich um die Kraftwerke Sandreuth und Langwasser, beziehungsweise die entsprechenden Lageranlagen für Heizöl.

Ein wesentlicher Schwerpunkt bei der Umsetzung der Störfallverordnung im Jahr 2007 war die Kooperation mit der Katastrophenschutzbehörde im Rahmen der Aufstellung externer Notfallpläne für die 4 Betriebsbereiche mit erweiterten Pflichten. Um die Alarmierung der Bevölkerung im Störfall zu verbessern, wurden von den Betreibern der Betriebsbereiche mit erweiterten Pflichten entsprechende Maßnahmen, z.B. Alarmsirenen, gefordert.

Um die Einsatzkräfte Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst und Katastrophenschutzbehörde fortlaufend mit den wichtigsten Sicherheitsinformationen über die Betriebsbereiche zu versorgen hat das Umweltamt die Betreiber verpflichtet sogenannte „Objektdatenblätter“ (d.h. Spezifikationen der Anlagen und Stoffe) zu führen und fortlaufend aktuell zu halten. Die Optimierung der bereits aufgebauten systematischen Überwachung steht zukünftig im Vordergrund. Hauptaugenmerk im Jahr 2007 war insbesondere die Umsetzung der schriftlich dokumentierten Maßnahmen, sowie die Verbesserung der Kommunikationsabläufe sein.

Der Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie („Land Use Planning“) führt das Vorsorgeprinzip hinsichtlich vorhandener Störfallanlagen in die Bauleitplanung ein. Das Umweltamt hat im Laufe des Jahres 2007 ein Umsetzungskonzept entwickelt, wie diese Anforderungen in die entsprechenden Planverfahren einfließen können.

Die Auswirkungen der Chemikalienpolitik der EU („Reach“) auf die Situation der Nürnberger Störfallbetriebe ist derzeit nicht endgültig abschätzbar. Deren Umsetzung und die konkrete Anwendung ist Aufgabenstellung für das Jahr 2008.

Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes – Neuausrichtung

Nach bundes- und nun auch landesrechtlichen Regelungen sind Überflutungsbereiche an Gewässern zu ermitteln. Auf dieser Grundlage sind Hochwassergefahren abzuschätzen. Dabei wird von einer hundertjährlichen Wahrscheinlichkeit eines Hochwassers ausgegangen (sog. HQ 100). Anschließend sind bis 2010 bzw. 2012 Überschwemmungsgebiete auszuweisen. Dies betrifft erstmals auch kleinere Gewässer, und hat weitreichende Auswirkungen, z.B. für die Zulassung künftiger Bebauung und die Bauleitplanung.

Schon vor einer Ausweisung sollten daher möglichst Maßnahmen zur Minimierung der Überflutungsflächen umgesetzt werden. Die Stadt beabsichtigt, bereits erste Ermittlungsergebnisse der betroffenen Öffentlichkeit vorzustellen und diese frühzeitig in das Verfahren einzubeziehen. Den Bürgern wird so Gelegenheit gegeben, Anregungen für ein effektives, nachhaltiges Maßnahmenkonzept zum Hochwasserschutz einfließen zu lassen.

Als nächster Schritt sind ermittelte und durch den amtlichen Sachverständigen - WWA Nürnberg - begutachtete Überschwemmungsgebiete in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern. Die vorläufige Sicherung dieser Bereiche gilt 5 Jahre; sie kann um maximal 2 Jahre verlängert werden. Über das Pilotprojekt „Bucher Landgraben/Hirschsprunggraben wird nachfolgend berichtet.

Inzwischen wurden folgende Überschwemmungsgebiete ermittelt: Hirschsprunggraben, Bucher Landgraben, Eichenwald-/Enten-/Gaulnhofener Graben, Goldbach, Graben Langwasser, Rednitz. Grundlagen für ein ÜSG Gründlach werden derzeit durch das WWA ermittelt. Mit vorläufigen Sicherungen ist im Laufe des Jahres 2008 zu rechnen. Eine Neu-Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Rednitz wird nicht vor Sommer 2008 erwartet.

Das „Hochwasserschutzgesetz“ stellt einen neuen Auftrag dar, der mit erheblichem zusätzlichen Arbeitsaufwand verbunden ist. Unabhängig davon, ob die gesetzlichen Fristen überhaupt einzuhalten sind, ist es mit der Festsetzung allein nicht getan. Die Prüfung von Vorhaben und Planungen, sowie die Umsetzung der Anlagensicherheit ist eine umfangreiche Daueraufgabe. Nach Abschluss des weiter unten beschriebenen Pilotprojektes „Bucher Landgraben/Hirschsprunggraben“ wird im Mai 2009 darüber entschieden, ob hierzu Anträge auf Stellenschaffung zu stellen sind.

Projekt Sicherung bzw. Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes am Bucher

Landgraben / Hirschsprunggraben

Wie im Bericht 2006 angekündigt, wurde im Jahr 2007 mit dem Pilotprojekt „Bucher Landgraben/Hirschsprung- begonnen. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ämter T, Stpl, BoB, WiV und UwA gebildet.

Zunächst war beabsichtigt, auf Basis der geltenden Rechtslage eine vorläufige Sicherung des ermittelten Überschwemmungsgebietes (ÜSG) mittels Veränderungssperre herbeizuführen. Gemäß Beschlüsse des Referentengremiums und des Stadtplanungsausschusses (Sitzung vom 11.10.2007) sollte dies nicht geschehen, sondern vielmehr in einem ersten Schritt die Festsetzung im Bereich Hirschsprunggraben bis östlich des Flughafens erfolgen. Für den Abschnitt weiter westlich ergab sich Bedarf für eine Neuberechnung.

Dies wurde auch der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen einer Veranstaltung des Vorstadtvereins Nürnberg-Nord, in der Tagespresse, sowie im Amtsblatt angekündigt. Die Bürger reagierten angesichts zu erwartender Einschränkungen für die Bebaubarkeit ihrer Grundstücke z.T. mit Unverständnis und hohen Erwartungen an die Stadt Nürnberg, aber auch mit Anregungen für eine Entschärfung der Hochwassergefahren.

Ende 2007 war die Verwaltung gerade soweit, die für eine Festsetzung notwendige Verordnung vorzubereiten und diese dem UmweItausschuss in seiner Januar-Sitzung 2008 zur Begutachtung vorzulegen. Inzwischen zeichnete sich jedoch eine Gesetzesänderung (Anpassung des BayWG) ab, nach der ermittelte ÜSG in einem ersten Schritt umgehend durch öffentliche Bekanntmachung vorläufig gesichert werden sollen. Dies macht eine erneute Anpassung der Vorgehensweise erforderlich.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes seitens der Öffentlichkeit auf große Sorgen und Widerstände stößt. Dies macht auch in der Zukunft ein sensibles Vorgehen notwendig. Das Verfahren zur Sicherung eines ÜSG am Hirschsprunggraben wird 2008 fortgesetzt.

Spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen

Zur Herstellung der Rechtssicherheit von Planungen und Investitionsentscheidungen sind die Inhalte des europäischen Artenschutzrechts nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, der Vogelschutzrichtlinie sowie die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes (§§ 42, 43, 19 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG) zu prüfen, zu bewerten und aufwendig zu dokumentieren. Das hierzu anzuwendende Instrument stellt die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) dar, ein im Ergebnis gesonderter Fachbeitrag, bei dem ein naturschutzrechtlich fest umrissenes Artenspektrum über die allgemeine Eingriffsregelung hinaus, einem besonderen Prüfprogramm unterzogen wird.

Einsatz kommenden externen Auftragsnehmer,

Alleine in der Startphase der saP-Pflicht im 4. Quartal 2007 sind 10 Prüfverfahren gestartet worden, deren Abschluss für 2008 konzipiert ist.

Die pflichtgemäße Abwicklung von saP´s befand sich 2007 noch in einem Anfangsstadium. Es ist davon auszugehen, dass i.d.R. für sämtliche B-Planverfahren einschließlich der bereits laufenden Verfahren saP´s erforderlich werden (Schätzung: 30 - 50 saP pro Jahr). Zudem treten verstärkt auch Einzelbauvorhaben in Erscheinung, die nach dem Abschichtverfahren der saP zu bearbeiten sind, um eine Planungs-, Rechts- und Vollzugssicherheit im Sinne des europäischen wie bundesdeutschen Artenschutzrechtes zu gewährleisten. Ohne eine personelle Aufstockung ist diese neue Pflichtaufgabe durch UwA nicht leistbar.

1.7 Qualität und Quantität

Die Ziele, Angebote für den Bürger, Änderungen der Rahmenbedingungen und Qualität und Quantität (Ziffern 1.4, 1.5 und 1.7) werden nachfolgend gemeinsam und übergreifend für ausgewählte Aufgaben und Projekte des Umweltamtes dargestellt. Zunächst werden die Aufgaben sowie Projekte, die in engen sachlichen oder fachlichen Zusammenhang damit stehen, dargestellt:

Qualitätsmanagement im Umweltamt

Seit sieben Jahren arbeitet UwA an systematischen Verbesserungen auf Grundlage des EFQM Modells. Den ersten Schritt in Richtung Excellence machte das Umweltamt im Jahr 2001 mit einer ersten Selbstbewertung. Der vorläufige Höhepunkt war die Auszeichnung „Committed to Excellence“, die UwA im Januar 2007 bekam.

Von Anfang an war der Personalrat einbezogen, der den gesamten EFQM-Prozess aktiv und kooperativ mitgestaltete. Ein erster Schwerpunkt war, die Mitarbeiterorientierung zu verbessern. Im März 2002 wurde deshalb eine umfangreiche Mitarbeiterbefragung durchgeführt. Daraus ergaben sich 31 Verbesserungsmaßnahmen, die unter der Koordination einer „prozessbegleitenden Arbeitsgruppe“ (PAG), die aus Führungskräften und Mitarbeitern aller Ebenen und Fachbereiche des Umweltamtes bestand, umgesetzt wurden. Dies waren: (cid:1) Führungskräfte-Workshops mit Schwerpunkt Sozialkompetenz, Teamentwicklungsmaßnahmen, (cid:1) ein Besprechungsleitfaden, (cid:1) ein Einarbeitungsplan für neue Mitarbeiter

(cid:1) und vieles mehr.

Weitere Selbstbewertungen folgten in den Jahren 2004 und 2006. Ebenso eine Mitarbeiterbefragung im Jahr 2004. Zu den Verbesserungsprojekten, die sich bei beiden Selbstbewertungen ergaben, zählen:

(cid:1) Bürokratieabbau durch Genehmigungs- und Überwachungsmanagement, (cid:1) Einführung eines Beschwerdemanagements, (cid:1) Kundendialog und Kundenbefragungen, (cid:1) Beginn mit Prozessmanagement, (cid:1) Festlegung von Schlüsselprozessen und -kunden, (cid:1) Aufbau eines Pflichtenhefts Führung und (cid:1) Erstellung eines Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzepts.

Einige dieser Projekte dienten als Grundlage für die o.e. Bewerbung um die EFQM Auszeichnung „Committed to Excellence“.

Aktivitäten im Jahr 2007 und Ausblick

Nach der Validierung im Januar 2007 wurden die folgenden Maßnahmen/Projekte durchgeführt:

Kundenbefragungen Zum Beratungsangebot „Sanieren mit System-SAMs“ (wird durch beauftragte externe Sachverständige im DLZ Bau durchgeführt) wurde eine Befragung hinsichtlich der Kundenakzeptanz durchgeführt. Die Resonanz war – wie bereits vor 2 Jahren – durchwegs positiv. Es wurden konkrete Anregungen für die weitere Ausgestaltung dieses Angebotes entwickelt, die in 2008 umgesetzt werden sollen. Weiter wurden die Anlagenbetreiber immissionsschutzrechtlich genehmigenspflichtiger Anlagen ausführlich befragt. Auch hier konnte festgestellt werden, dass das relativ gute Ergebnis früherer Befragungen gehalten, z.T. sogar ausgebaut werden konnte. Deutlich wurde aber auch, dass es in bestimmten Bereichen (z.B. Gebührenhöhe) Akzeptanzprobleme gibt, die nicht auflösbar sind, da hier gesetzliche Rahmenbedingungen (z.B. BayKG) einzuhalten sind.

Kommunikationsplan Zur Koordination, Bündelung und Standardisierung der vielfältigen Kommunikationsprozesse in UwA wurde – auf Anregung des Validators – ein Kommunikationsplan erstellt und einer Reflexion und Auswertung im Rahmen einer Pilotphase unterzogen. Die Fortführung der Erprobungsphase, spezifiziert auf die jeweiligen Kommunikations- und Organisationsebenen wurde allgemein befürwortet. Als weitere Verbesserung wird – auch in Fortführung des vorliegenden Besprechungsleitfadens - eine systematische und möglichst transparente Dokumentation angestrebt.

Gesundheitsreihe In Fortführung entsprechender Aktivitäten in 2006 wurden 2007 zwei Inhouse-Seminare (halbtägig) zum Thema „Umgang mit Stress“ durchgeführt und von insgesamt 30 Mitarbeitern besucht. Das aktiv eingeholte Teilnehmerfeedback war zu beiden Seminaren sehr positiv. Zur Transfersicherung wurden verschiedene Reflexionselemente erfolgreich angeboten. Die Gesundheitsreihe soll in 2008 fortgeführt werden.

Grundsätzliche Weiterentwicklung Für die weitere Entwicklung des EFQM-Prozesses wurden die Handlungsbereiche Zielorientierung, Prozessoptimierung, Kundenorientierung und Mitarbeiterorientierung definiert. In diesen Bereichen sollen die künftigen Maßnahmen und Verbesserungsprojekte durchgeführt werden.

Runder Tisch Mobilfunk – Problemlösung im Dialog

Zur Institution und zur Arbeitsweise des „Runden Tisch Mobilfunk“ wurde bereits im Standardbericht für das Jahr 2006 berichtet. Insofern wird auf diesen Bericht verwiesen. Das Gremium befasst sich speziell mit Standortkonflikten, die bei der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen auftreten, insbesondere im Umfeld sensibler Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen. Seit der Auftaktveranstaltung im Umweltausschuss „Zukunft des Mobilfunks“ im Oktober 2002 konnten am „Runden Tisch Mobilfunk“ in bisher 11 Sitzungen (davon eine im Jahr 2007) 29 Standortkonflikte (davon zwei im Jahr 2007) meist erfolgreich im Interesse der sensiblen Einrichtungen und der betroffenen Menschen gelöst werden.

Mit der Bereitstellung städtischer Liegenschaften wird im Rahmen einer Einzelfallprüfung das Ziel verfolgt, ungünstigere Standortalternativen der Netzbetreiber zu vermeiden. In zwei Fällen konnten ungünstigere Mobilfunkstandorte in Wohnbereichen durch die Errichtung von Mastenbauwerken außerhalb der Wohnbauflächen vermieden werden. Als Ersatz für Mobilfunksendeanlagen, die wegen des Abbruches von Gebäuden in den Stadtteilen Wetzendorf und Altenfurt wegfallen, konnte an der Wetzendorfer Straße nach langwierigen Verhandlungen ein stadteigenes Grundstück auf einer gewerblichen Baufläche für ein Mastenbauwerk zur Verfügung gestellt werden. Als Ersatzstandort für eine Mobilfunksendeanlage auf einem Gebäude in der Löwenberger Straße, wurde vom Betreiber am Waldrand im Bereich Bahnhof Fischbach auf forsteigenem Grund ein Mastenbauwerk errichtet. Beide Mastenbauwerke, die auch für eine Mitbenutzung durch andere Netzbetreiber zur Verfügung stehen, fanden die Zustimmung des „Runden Tisch Mobilfunk“.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Lösungen häufig konsensfähig sind, wenn Mobilfunkantennen unter bestmöglicher Berücksichtigung der physikalischen Gesetzmäßigkeiten so positioniert werden, dass die mit dem Sendebetrieb verbundenen Immissionen minimiert werden. Es ist jedoch erkennbar, dass Bauvorhaben für große Mastenbauwerke in der Nähe von Wohngebieten ein erhebliches Konfliktpotential bergen und im Focus einer öffentlich geführten Diskussion stehen. Die Voruntersuchungen einschließlich der Prognosen und Messungen, die Öffentlichkeitsarbeit und die Abstimmung mit den betroffenen Interessengruppen sind in solchen Fällen sehr aufwändig.

Erfolgreiches Genehmigungsmanagement für immissionsschutzrechtliche Genehmi-

gungsverfahren

Das Umweltamt verfügt über eine zentrale Entscheidungskompetenz für Genehmigungsverfahren unterschiedlicher Produktionsanlagen in der Nürnberger Wirtschaft. In den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind die Entscheidungen anderer Behörden wie z.B. Auflagen der Bauverwaltung - als Ausdruck der sogen. Konzentrationswirkung integriert. Diese Regelung gewährleistet investierenden Nürnberger Unternehmen somit ein rechtssicheres und kompetentes Handeln nach dem Prinzip „Alles-aus-einer-Hand“.

Der verstärkte Einfluss der EU auf das Umweltrecht in Deutschland hat zu steigenden Anforderungen sowohl an die Unternehmen wie auch die Umweltbehörden geführt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung führte dies zu einem steigenden Beratungsbedarf des Umweltamtes bei der Umsetzung der neuen Vorschriften. Trotz anhaltender, krankheitsbedingter Engpässe bei den Personalressourcen ist es gelungen, die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit durch eine intelligente Prozessoptimierung auf dem Niveau der letzten Jahre (ca. 2,5 Monate) zu halten. Es wurden damit Investitionen in Höhe von rund 37 Mio Euro (Vergleich Vorjahr: 31 Mio Euro) begleitet.

Die 2007 durchgeführte Kundenbefragung bei Nürnberger Unternehmen, die ein Verfahren mit dem Umweltamt abwickelten, erbrachte in allen Teilen des Fragebogens eine erfreulich

positive Resonanz. Die Verbesserungsvorschläge der Unternehmen wurden bereits umgesetzt.

Als Konsequenz der Kundenbefragung 2007 wird zukünftig allen Unternehmen mit Abschluss eines Verfahrens der Fragebogen übermittelt. Damit wird der Anspruch des Umweltamtes untermauert, dass die Prozessketten einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterliegen.

Genehmigungsmanagement Wasserrecht – Entwicklungen

Der seit Ende 2005 zu verzeichnende wirtschaftliche Aufschwung macht sich auch weiter hinsichtlich der Anzahl der durchgeführten bzw. abgeschlossenen Genehmigungsverfahren bemerkbar. Während auf Grund eines systematischen Genehmigungsmanagements die Verfahrensdauer insgesamt auf einem weiterhin sehr niedrigen Niveau gehalten werden konnte (durchschnittliche Dauer 2007: 24 Tage, 2006: 31, 2005: 40), blieb die Zahl der Antragstellungen seit 2 Jahren auf einem hohen Stand (ca. 150 –170 Verfahren jährlich).

Rechtliche Regelungen im Gewässerschutz sind zunehmend von einer verstärkt ökologischen Ausrichtung geprägt. Bei der Umsetzung neuer Richtlinien und Vorschriften, z.B. das Verschlechterungsverbot und die Durchgängigkeit von Gewässern nach EU-WRRL, sind zusätzliche Anforderungen, etwa an Anlagen zur Gewässerbenutzung und für Gewässerausbauten zu stellen. Diese sind gleichermaßen für neue Vorhaben, als auch im Bestand (z.B. Einleitungen von SUN, mit ihren Auswirkungen auf die Gewässerökologie) zu prüfen. Die erforderlichen Maßnahmen werden bereits vor einer Antragstellung im Dialog mit den Kunden abgestimmt, was zu einem steigenden Beratungsaufwand des Umweltamtes geführt hat.

Nach dem Zeitplan der EU-WRRL sollten die Wasserwirtschaftsämter bis zum Jahr 2008 Maßnahmenplanungen zur Verwirklichung eines guten Zustandes der Gewässer vorlegen, die dann ab dem Jahr 2009 von den Kreisverwaltungsbehörden umzusetzen wären. Bislang liegt jedoch bei UwA nichts an. Ein Projekt in diesem Zusammenhang ist die Verbesserung der Wasserqualität des Wöhrder Sees. Mit konkreten Vorschlägen und deren Umsetzung ist insgesamt nicht vor 2009 zu rechnen.

Auf einige besondere Teilaspekte des Wasserrechts wird nachfolgend gesondert eingegangen:

Wärmepumpen, Erdwärmesonden - Heizung mit Zukunft

Alternative Heizsysteme gewinnen, wie sich schon 2006 andeutete, zunehmend an Attraktivität. Dies hat sich im Jahr 2007 anhand der Anzahl neuer Standorte bestätigt. Genehmigungen für Nutzungen nach der bereits seit den 1980-er Jahren bekannten Technik der Grundwasser-Wärmepumpe blieben mit 3 neuen Anlagen in der Größenordnung des letzten Jahres. Demgegenüber ist die Bearbeitung von Anzeigen für Erdwärmesonden mit einer Rate von 75 %, gemessen am Vorjahr, stark gestiegen. 2007 wurden insgesamt 28 derartiger Anzeigen eingereicht und begutachtet.

Es ist anzunehmen, dass die Nutzung alternativer Energieformen angesichts steigender Preise für fossile Brennstoffe auch weiterhin zunehmen wird. Inzwischen wurden auch schon von Firmen Anfragen bezüglich größer dimensionierter Erdwärmesondenanlagen gestellt. Hierbei handelt es sich um Vorhaben in der Dimension von über 50 Einzelsonden, die in der Lage sind, auch größere Betriebsgebäude mit Wärme zu versorgen.

Kleinkläranlagen

Über neue Anforderungen der Abwasserentsorgung wurde schon früher berichtet; im Jahr 2007 sind 7 Erlaubnisbescheide ergangen, davon 5 für Umrüstungen im Rahmen des Förderprogramms der Staatsregierung. In einigen Fällen hat es sich gezeigt, dass eine qualitativ hochwertige Abwasserentsorgung z.T. schon allein wegen der Untergrundeigenschaften (hohe Grundwasserstände) auf Schwierigkeiten stößt. Hier sind pragmatische Lösungen gefordert, die dem Umweltschutz, als auch dem Verhältnismäßigkeits-grundsatz gleichermaßen Rechnung tragen. Dies betrifft z.B. Flächen einer privaten Stiftung im Norden Nürnbergs; mit dem Grundstückeigentümer konnten inzwischen einvernehmlich Mindestanforderungen abgestimmt werden.

Erlaubnisse für landwirtschaftliche Beregnungsbrunnen

Erforderliche Anpassungen für die Grundwassernutzung im Knoblauchsland, wie in den vorangegangenen Berichten dargestellt, konnten 2007 zum Teil umgesetzt werden. So gibt es mittlerweile eine grundsätzliche Aussage des WWA Nürnberg, dass in Teilbereichen des Knoblauchslandes wieder Brunnenbohrungen zugelassen werden können. Auch für die Nutzung von Brunnen zur Winterberegnung, meist ehemalige Brunnen des Wasserverbandes Knoblauchsland konnte Einvernehmen erzielt werden. 5 Erlaubnisse wurden hierfür im Jahr 2007 ausgesprochen. In 9 Fällen wurden abgelaufene, befristete Brunnengenehmigungen verlängert; zur abschließenden Neuregelung bestehender Erlaubnisse, wie auch neuer Anträge auf Brunnenbohrungen wird jedoch noch ein detaillierteres Gutachten des amtlichen Sachverständigen benötigt.

Umsetzung der Bodenschutzgesetze, Sanierungsverträge und Verhandlungslösungen

Die Ausrichtung des Amtes (Schwerpunkt Verhandlungslösungen, siehe Bericht 2006) wurde beibehalten. 2007 befanden sich aktuell 170 Schadensfälle mit Boden- und Grundwasserverunreinigungen und Altlasten (davon 22 neu) in der Bearbeitung, eine Zahl, die seit mehreren Jahren nahezu konstant ist. 2 Sanierungsverträge wurden neu abgeschlossen; weitere Verhandlungen, insbesondere bei 2 früheren DB-Flächen, sind noch im Gange. (über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Fa. Elektrolux wird nachfolgend berichtet). Im Jahr 2007 konnten durch abschließende Untersuchungs- oder Sanierungsmaßnahmen 10 Standorte mit formellem Bescheid aus dem Altlastenverdacht entlassen werden.

Aus fachlicher Sicht ist herauszustellen, dass in letzter Zeit verstärkt neue, innovative in-situ („im Boden“) -Verfahren zur Beschleunigung des Schadstoffaustrags erprobt werden, die auf einen schnelleren und effektiveren Abschluss von Grundwasser-Sanierungsmaßnahmen zielen. Zum Einsatz gelangten solche bisher auf den Standorten ehemaliges Cebal-Gelände (in Betrieb) und Südkaserne; bei letzterer mit großem Erfolg.

Der Erfahrungsaustausch mit Nachbarkommunen, über den 2006 berichtet wurde, hat sich inzwischen etabliert. Diskussionsschwerpunkt war zuletzt insbesondere das Thema Verhältnismäßigkeit behördlicher Forderungen. Ziel der Beteiligten ist es, hier zu einer abgestimmten Vorgehensweise zu gelangen.

Für das Jahr 2008 stehen Verhandlungen über mindestens 2 Sanierungsverträge an. Auf europäischer Ebene wird die Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens für eine EU- Bodenschutzrichtlinie erwartet, das vorerst gestoppt ist. Daraus ergeben sich unter Umständen weitreichende Auswirkungen für die Kommunen bzw. Kreisverwaltungsbehörden.

Projekt Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Altdeponie „Fuchsloch“ zwischen der

Firma Elektrolux-Deutschland GmbH und der Stadt Nürnberg

Im Februar 2007 kam die Fa. Elektrolux auf die Stadt Nürnberg zu mit der Information, dass sie ihre Betriebsgrundstücke an der Fürther- und Muggenhofer Straße verkaufen möchte. Die Nachfolgegesellschaften der AEG sollten als Ankermieter am Ort verbleiben; für den Rest der Liegenschaften sei es hinsichtlich der Vermarktung erforderlich, Randbedingungen für Folgenutzungen zu klären. Dies war Auftrag für eine Projektgruppe der Referate VI, VII, und des 3. BM. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Frage, wie mit Altlasten, speziell mit der Altdeponie „Fuchsloch“ umzugehen ist. Diese wurde in den 1940er-Jahren von der Stadt geschüttet; die Deponiefläche wurde später an die Fa. AEG veräußert.

In Verhandlungen zwischen dem Umweltamt und der Fa. Elektrolux ging es insbesondere um umwelt- und haftungsrechtliche Fragen, die in enger Zusammenarbeit und mit hohem Zeitdruck gemeinsam mit dem Rechtsamt gelöst wurden. Ziel war es, für einen Stadtratsbeschluss Mitte Mai alle Fragen, bis hin zur Klärung von Folgenutzungen, zu beantworten, und hierzu Entscheidungsgrundlagen (insbes. Vertragsentwürfe) vorzulegen. Ende April wurde Einigung dahingehend erzielt, dass die Stadt hinsichtlich der Deponie die Verantwortlichkeit in öffentlich-rechtlicher Sicht (z.B. für Grundwasserverunreinigungen) behält, die Fa. Elektrolux für alle Maßnahmen, die auf eine Veränderung des Status quo zielen, umfassend verantwortlich ist (z.B. Ausschluss von Gefährdungen Dritter). Als Grundsatz gilt, dass keine Kinderspielplätze, Haus- und Kleingärten möglich sein werden.

Ergebnis

Nachdem der Stadtrat dem Vertrags-Entwurf am 16.05.2007 zustimmte, und die Regierung von Mittelfranken keine Einwände erhob, konnte dieser im Juli 2007 unterzeichnet werden. Er bildete eine wesentliche Grundlage für ein neues und höherwertiges Nutzungskonzept für die ehemaligen AEG-Grundstücke. Die Verhandlungen wurden von Seiten des Umweltamtes eigenverantwortlich geführt. Für den intensiven Klärungsprozess fiel eine Arbeitszeit von absolut etwa 1,25 Monaten an.

Umsetzung der europäischen Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie in Nürnberg

Wie bereits in den Standardberichten von 2005 und 2006 erläutert, sind in Nürnberg insgesamt über 26,6 km² und somit ca. 14,2 % der Stadtfläche als FFH- und bzw. Vogel- Schutzgebiete gemeldet. Es besteht die Verpflichtung, die einzelnen Gebiete durch hoheitliche, vertragliche oder andere geeignete Maßnahmen zu schützen.

Die erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung der jeweiligen Gebiete werden in sogenannten Managementplänen erarbeitet. In Nürnberg wurde bereits 2006 die Managementplanung für drei FFH-Gebiete (Tiergarten Nürnberg mit Schmausenbuck, die Kornberge bei Worzeldorf und der Irrhain bei Kraftshof) durch die Forstverwaltung begonnen. UwA ist bei der Erstellung als Fachbehörde und bei der Umsetzung in letzter Konsequenz ggf. auch rechtlich als untere Naturschutzbehörde beteiligt. Für die Pläne fanden im Jahr 2007 informelle Kontakte und keine weiteren offiziellen Abstimmungstermine statt. UwA hat 2007 drei sogenannte Verträglichkeitsabschätzungen durchgeführt und war bei der Erstellung der Unterlagen von Verträglichkeitsprüfungen für den Ausbau der A6 und der Nordanbindung Flughafen fachlich beteiligt.

Aufgrund neuerer Rechtssprechung rücken zunehmend die auf den artenschutzrechtlichen Regelungen der FFH-Richtlinien beruhenden Anforderungen in den Mittelpunkt. Hier ist – wie im Textbeitrag zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung erläutert - künftig mit umfangreichen zusätzlichen Aufgaben zu rechnen. Noch im April soll unter Federführung der höheren Naturschutzbehörde der Managementplan für das FFH-Gebiet Wasserwerk Erlenstegen begonnen werden. Wann die Planungen für das Rednitztal und die Rodungsinseln im Reichswald begonnen werden können, ist derzeit nicht absehbar. Von höherer Priorität erscheint für UwA die Erstellung des Managementplanes für das Vogelschutzgebiet Nürnberger Reichswald, der wiederum federführend von der staatlichen Forstverwaltung zu erstellen wäre.

Schutz der Freiflächen nach der Landschaftsschutzverordnung

Im Mai 2000 wurde die seit 1978 bestehende Landschaftsschutzverordnung der Stadt Nürnberg abgelöst durch die jetzige Landschaftsschutzverordnung. Insgesamt wurden 4422 ha Freifläche zur Sicherung des Naturhaushaltes und der Erholung und damit rund ein ¼ des Stadtgebietes unter Schutz gestellt. Geänderte Rechtsnormen und der durch Flächenknappheit und konkurrierende Nutzungsansprüche verursachte Druck auf die verbliebenen Freiflächen der Großstadt führten zur heutigen Landschaftsschutzverordnung mit einem beträchtlichem Flächenzuwachs des Schutzgebietes.

Neben dem Schutz der Fläche als Lebensgrundlage für die Tier- und Pflanzenwelt und der Sicherung von Erholungsflächen führen die Landschaftsschutzgebiete nicht zuletzt zu einer Steigerung der Attraktivität der Stadt für ihre Bevölkerung und beeinflussen die Wohnqualität positiv. Durch konsequente Anwendung der Landschaftsschutzverordnung ist es in den vergangenen Jahren gelungen die Schutzgebietsfläche in ihrem Umfang im wesentlichen zu erhalten. Die einzige bislang durchgeführte Landschaftsschutzgebietsänderungsverordnung betraf das Landschaftsschutzgebiet Nr. 8 Kraftshofer Forst. Dort führte die Errichtung eines Betriebsparkplatzes für ein mittelständisches Unternehmen zu einem Verlust von ca. 0.1 ha Schutzfläche. Im weitaus größten Teil der Fälle gelang es dem Umweltamt jedoch Eingriffe in bestehendes Landschaftsschutzgebiet gänzlich zu verhindern.

Voraussichtlich wird es im Verlauf des Jahres 2008 zu einem Antrag auf Betriebserweiterung der Bayerischen Asphaltmischwerke am Standort Breslauer Str. im Rahmen eines Verfahrens nach dem BImSchG kommen. Da der Betrieb direkt an das Landschaftsschutzgebiet Nr. 13 Langwasser grenzt ist, würde die Realisierung des Vorhabens in jedem Fall zum Verlust von Schutzgebietsfläche führen. Diesen gilt es im konkreten Fall so gering wie möglich zu halten. Die Abwägung darüber, ob die Preisgabe von Landschaftsschutz mit naturschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist und der Landschaftsschutz Nutzungsinteressen weichen soll, die es nach ihrem Gewicht rechtfertigen, den bestehenden Schutz der Landschaft zugunsten einer anderen Nutzung aufzuheben, wird der Stadtrat treffen müssen.

Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V.

Der Landschaftspflegeverband Nürnberg (LPV) wurde im Jahr 1992 auf Initiative der Unteren Naturschutzbehörde gegründet, um ein Instrument zur Verwirklichung der Naturschutzziele der Stadt Nürnberg zu erhalten. Stand zur Beginn der LPV Arbeit noch die überschaubare Pflege bestehender städtischer Biotopflächen im Vordergrund, so deckt dieser Arbeitsbereich heute nur noch einen Teilbereich des Aufgabenspektrums ab. Die Arbeit des LPV hat sich in den letzten Jahren zu einem komplexen Netzwerk entwickelt. Die Arbeiten reichen von der Pflege bestehender wertvoller Biotope und deren Neuanlage, über die Mitarbeit am Aufbau eines Ökokontos für die Stadt Nürnberg, die Kooperation mit Flächeneigentümern (WWA; Forstbetrieb, N-ERGIE, Flughafen, Bayern Hafen GmbH), der Konzeption, Umsetzung und wissenschaftliche Begleitung von überregional bedeutenden Naturschutz- und Artenschutzprojekten, Planung und Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Auftrag der Stadt Nürnberg und anderen Eingriffsverursachern bis hin zur Beratung von privaten und juristischen Flächeneigentümern in Naturschutzfragen.

Die Änderung der Agrar- und Naturschutzförderung und die Forstreform beeinflussen die Arbeit des LPV in zunehmendem Maße und erfordern komplexe, schwierige Lösungsansätze für das Umsetzen der Naturschutzmaßnahmen. Der Weg des kooperativen Naturschutzes dient der Akzeptanz der Projekte, erfordert jedoch ein hohes Maß an konzeptionellen Arbeiten, Abstimmung und Moderationstätigkeit mit den Grundstückseigentümern und den Flächennutzern. Die Verwirklichung der anspruchsvollen Naturschutzziele der Stadt Nürnberg (z.B. Arten- und Biotopschutzprogramm), des Landes (z.B. Natura 2000) und des Bundes (z.B. FFH) und der EU (z.B. Wasserrahmenrichtlinie) hängt ganz entscheidend von der Arbeit des LPV ab.

Im Jahr 2007 konnte der LPV Biotopgestaltungsmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von 186.781,40 € umsetzen. Basis für dieses ehrgeizige Jahresprogramm war eine vorausschauende Maßnahmen- und Finanzierungsplanung. Mit dem allgemeinen Zuschuss der Stadt Nürnberg an den LPV in Höhe von 12.000 € ist es der Geschäftsführung gelungen Drittmittel in Höhe von 192.927,10 € für Naturschut zmaßnahmen nach Nürnberg zu holen. In 2008 soll der eingeschlagene Weg konsequent weiter verfolgt werden.

Landschaftsplan

Mit Rechtswirksamkeit des Flächennutzungs- und integrierten Landschaftsplanes 2006 haben landschaftsplanerische Ziele zur Entwicklung von Natur und Landschaft für das Stadtgebiet von Nürnberg Behördenverbindlichkeit erlangt. Die Ziele sind im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan wie folgt dargestellt:

(cid:1) Darstellungen zur Grünflächenentwicklung:

(cid:1) Darstellungen zur Landschaftsentwicklung:

Schutz, Entwicklung und ressourcenschonende Bewirtschaftung von Flächen und Böden mit besonderer Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz sowie Wasserhaushalt insbesondere der Überschwemmungsbereiche

Natur und Landschaft z.B. Hauptverbundachsen des Biotopsystems

Das gesamtstädtische Entwicklungskonzept für Natur, Landschaft und Erholung wird kontinuierlich in den nachfolgenden Planungsebenen, durch Maßnahmenprogramme des Naturschutzes sowie Fachplanungen in Einzelprojekten umgesetzt. Über den Umsetzungsstand soll künftig jährlich berichtet werden. Auf der räumlichen Ebene der Gesamtstadt ist eine weitere Konkretisierung großräumigerer Entwicklungspotentiale des Landschaftsplanes durch ergänzende Projekte wie dem nachfolgend näher erläuterten Pilotprojekt der „Übergeordnete Freiraumverbindungen“ gefordert.

Übergeordnete Freiraumverbindungen - Pilotprojekt „Nord-Süd-Achse“

Ausgangspunkt aller Planungsüberlegungen für die übergeordneten Freiraumverbindungen war die Feststellung, dass das Grünflächendefizit in unterversorgten Stadtteilen nicht reduziert werden kann. Daher soll die Erreichbarkeit bestehender Freiräume verbessert werden. Seit der Darstellung der Freiraumverbindungen im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan können Einzelabschnitte regelmäßig in entsprechende Planungsebenen (B- Plan, Radwegeplan, Erholungskonzept Forst) eingebracht und damit einer Realisierung näher gebracht werden.

Für eine spürbare Verbesserung sind jedoch auch durchgängige Wegeverbindungen notwendig, die kontinuierlich und schrittweise in absehbarer Zeit kaum realisierbar sind. Die konkreten Anforderungen zur Realisierung von Freiraumverbindungen wurden daher anhand einer „Nord-Süd-Route“ u. a. nach Qualitätskriterien wie schlüssige Wegeführung, Verkehrssicherheit, Wegeausbau oder Umfeld, d.h. angrenzende Freiräume, geprüft. Die Nord-Süd- Route umfasst eine Gesamtstrecke von ca. 21 km. Im Herbst 2007 wurde der Streckenabschnitt von der Minervastraße/Querung Ringbahn bis zum Spitzwegstraße/Alter Kanal weiter konkretisiert. Ein Bericht erfolgte am 30.01.2008 im Umweltausschuss.

Die untersuchte ca. 6 km lange Strecke von der Minervastraße bis zur Spitzwegstraße am Alten Kanal bietet ein lineares Spektrum an nutzbarem und naturnahem Freiraum und damit hervorragende Voraussetzungen zur exemplarischen Realisierung einer durchgehenden Freiraumverbindung. Auf der anderen Seite stellen sich der Nutzung solcher Freiraumverbindungen (nicht unerwartet) im untersuchten Streckenabschnitt Hindernisse in den Weg, für die realisierbare Lösungen zu entwickeln sind. Im Jahr 2008 soll der Plan für die Übergeordneten Freiraumverbindungen und dabei auch das Pilotprojekt „Nord-Süd-Achse“ unter besonderer Konzentration auf mögliche Finanzierungsinstrumente weiter ausgearbeitet werden.

Grünordnungsplanung

Im Kalenderjahr 2007 wurden 38 Bebauungsplanverfahren mit einer Gesamtfläche von ca. 240 ha bearbeitet und damit die Ziele des Landschaftsplanes durch Grünordnung weiter konkretisiert. Neben der Verbesserung der Lebensqualität im Wohn- und Arbeitsumfeld ist insbesondere die fachliche und planerische Umsetzung des Ausgleich von zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft gem. § 1a BauGB im Rahmen der Grünordnung zu leisten. Mit Rechtskraft der Bebauungspläne wird die Grünordnung auch gegenüber Dritte bindend.

Weiterhin wurden Städtebauliche Verträge fortlaufend vollzogen und damit festgesetzte grünordnerische Maßnahmen umgesetzt. Dazu zählen u.a. die Pflanzungen von Baumreihen und der Erhalt alter Baumreihen im Gebiet des Bebauungsplanes 4477 Tillypark, Maßnahmen zur Ortsrandgestaltung im Bereich der Satzung Nr. 4 Steigwiesen am östlichen Ortsrand von Fischbach oder Ausgleichsmaßnahmen nördlich des Volkspark Marienberg in Ver-

bindung mit dem Bebauungsplan 4495 Loher Moos, die gleichzeitig als Grünzug öffentlich nutzbar werden sollen.

Für 2008 sind 35 - 40 B-Planverfahren der Prioritätenliste 1 des Stadtplanungsamtes zu erwarten, die eine grünordnungsplanerische Beteiligung erforderlich machen. Dazu zählen u.a. das Planungsgebiet des Milchhofareals, Bebauungsplan Nr. 4350, die Bahnflächen des Nordbahnhofes, Bebauungsplan Nr. 4525 und der Abschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf durch den Bebauungsplan Nr. 4537. Für den Stadtteil Langwasser sind das Gebiet Langwasser T, Bebauungsplan Nr. 4302, sowie das Langwasser Bad, Bebauungsplan Nr. 3575, zu bearbeiten.

Umweltprüfungen und Verfahrensbeteiligungen bei städtebaulichen Planungen

Die Regelungen des BauGB 2004 bzgl. Umweltprüfung führen seit 2006 zu einer verstärkten und positiven Einbindung der Umweltplanung in städtebauliche Planungsverfahren. Die Einführung eines „beschleunigten Verfahrens“ für Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) seit 01.01.2007 führte zu einer Aufsplitterung des standardisierten Verfahrensablaufes und hatte zur Folge, dass 2007 im Rahmen der Umweltprüfung erneut ein Vorprüfungsverfahren installiert werden musste. Um die frühzeitige Berücksichtigung der Umweltbelange in allen Planungsverfahren sicherzustellen, wurde eine „Checkliste“ zur Vorprüfung anhand der Anlage BauGB entwickelt.

2007 wurden in 5 Fällen Vorprüfungen nach § 13a BauGB durchgeführt, in insgesamt 31 Fällen wurden im Zusammenhang mit B-Planverfahren im Rahmen der Umweltprüfung Umweltberichte erstellt oder fortgeschrieben bzw. - im Falle extern erstellter Umweltberichte geprüft. Die erforderlichen Fachbeiträge erarbeiteten die jeweiligen Fachabteilungen im Umweltamt. Zusätzlich erfolgten 34 Stellungnahmen im Rahmen der Verfahrensbeteiligung zu laufenden Planungsverfahren. Die Vorprüfungen und Umweltberichte wurden i.d.R. im Stadtplanungsausschuss behandelt.

Die im Mai 2006 ins Leben gerufene, dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe Monitoring (Stpl, UwA) hat 2007 unter Einbeziehung der Fachbehörden ein 2-phasiges Überwachungs- Konzept entwickelt, welches im ersten Drittel 2008 im Stadtplanungsausschuss beschlossen werden soll. Die Darstellung des für den jeweiligen B-Plan geplanten Überwachungskonzeptes im Umweltbericht ist bereits seit 2006 Pflicht.

Die Installierung des Monitoring in der Bauleitplanung soll 2008 zum Abschluss gebracht werden. Danach sind praktische Erfahrungen mit der Durchführung zu sammeln und zu bewerten. Eine Evaluierung ist auf Grund der mehrjährigen Überwachungszeiträume erst in einigen Jahren möglich. Neue inhaltliche Anforderungen an die Umweltprüfung ergeben sich seit Ende 2007 im Rahmen des Artenschutzrechts (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung – saP, siehe gesonderte Darstellung). Im ersten Quartal 2008 ist zu diesem Thema ein Workshop geplant. Optimiert werden sollen im Jahr 2008 - in Zusammenarbeit mit Stpl - die 13a- Vorprüfung und die Vorgehensweise bezüglich der Umweltprüfung in Parallelverfahren.

Umweltplanung auf ehemaligen Bahnflächen

Die umfangreiche Beteiligung an den Entwicklungen und Planungen für ehemalige Bahnflächen im Stadtgebiet hat sich auch 2007 fortgesetzt. Die Koordinationsarbeiten, die im Rahmen der Arbeitsgruppen („AG-Bahnflächen“,„Projektgruppe Bahnflächen“,„Team Brunecker Straße“) anfielen, haben sich im Vergleich zum Vorjahr - zum einen aufgrund neuer Problembereiche (z.B. Haftungsausschluss bei Altlasten), weiter fortschreitender Planungspro-

zesse und zum anderen aufgrund schwieriger werdender Verhandlungen durch den Verkauf einzelner Geschäftsbereiche bei den externen Partnern – erhöht. Der Stadtrat und der AfS wurden weiterhin über die Bahnflächen-Projekte informiert, sogenannte „Streitfälle“ wurden für den Lenkungsausschuss aufbereitet.

Die Planungen für den Bereich Südbahnhof/Brunecker Straße standen auch 2007 im Vordergrund. Weitere Lärmuntersuchungen wurden durchgeführt, die die Grundlage für eine intensive Diskussion zur Lärmkonfliktbewältigung bildeten. Erste Ergebnisse bzgl. der abfallrechtlichen Situation liegen seit Mitte 2007 vor, die dazu geführt haben, dass seitens der Grundstückseigentümer erneut grundsätzliche Planänderungen angestrebt werden. Die Bearbeitung der Bebauungspläne bzw. Rahmenplanungen für den Nord- und Nordostbahnhof, Bahnhofstraße, Kohlenhof, Regensburger Straße, Bibertbahn wurden fortgesetzt. Im Berichtszeitraum wurden 16 Anfragen zu Zwischennutzungen bzw. Verkäufen auf Bahnflächen behandelt. Insgesamt wurden 35 Stellungnahmen zu (Vor)-Planungen hinsichtlich der ehemaligen Bahnflächen erarbeitet.

Die Planungen und Verfahren zur Umnutzung ehemaliger Bahnflächen werden 2008 intensiv weiterbetrieben. Die Schwerpunkte Bereich Südbahnhof/Brunecker Straße, Nord- bzw. Nordostbahnhof und Kohlenhof bleiben bestehen.

Verkehr und Umwelt

Eine umweltverträglichere Abwicklung des Verkehrs mit geringerer Luft- und Lärmbelastung sowie flächensparender Planung ist eine der Hauptzielsetzungen in der Nürnberger Stadtentwicklung. Unter dieser Zielsetzung wurden - neben den bereits oben erwähnten Beteiligungen bei städtebaulichen Verfahren - zusätzlich 26 Verfahren zu Verkehrsplanungen auf städtischer und übergeordneter Planungsebene umweltfachlich begutachtet und koordiniert.

Ein wichtiger Aufgabenbereich ist die Lärmminderungsplanung mit Lärmkarten und Lärmaktionsplänen nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie (BImSchG, §§ 47 a–f). Die Mitarbeit im „Arbeitskreis Lärm“ und in der „Steuerungsgruppe Vollzug“ beim bayerischen Staatsministerium für Umwelt dient der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in Nürnberg.

Unabhängig von der zeit- und kostenaufwendigen Bearbeitung der Lärmminderungsplanung nach der EU-Richtlinie wurde 2006 ein Handlungskonzept zur kurz- bis mittelfristigen Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen erarbeitet. Hierzu wurde am 04.07.2007 im Umweltausschuss ein Sachstandsbericht vorgestellt. Insbesondere werden ab 2008 Schallschutzfenster gefördert. Das entsprechende Programm soll durch WS abgewickelt werden.

Da die Lärmbelastung bei nahezu allen Innenentwicklungsprojekten ein besonderes Problem darstellt, erfolgt die Mitarbeit in der referatsübergreifenden AG „Kategorisierung von Wohnbauflächen“ zur Innenentwicklung. In der AG „Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellweges“ bilden umweltfachliche Begutachtungen und die Koordinierung der Verfahren aus umweltfachlicher Sicht die Tätigkeitsfelder. Arbeitsschwerpunkt im „Lenkungsausschuss der Beschleunigungskommission des ÖPNV“ ist die umweltfachliche Begutachtung von Bus- und Straßenbahnbeschleunigungsmaßnahmen.

Die Begutachtungen zu Verkehrsplanungen und städtebaulichen Planungen sowie die Mitarbeit in der AG „Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellweges“ werden fortgeführt. Zur Nahverkehrsentwicklungsplanung (NVEP) wurden 2007 keine Aufgaben bearbeitet, da das Verkehrsmodell eines externen Gutachters noch nicht vorlag. Im weiteren Verfahren werden 2008 die Aufgabenfelder des NVEP aus umweltfachlicher Sicht bearbeitet. Die organisatorische und inhaltliche Bearbeitung der Lärmminderungsplanung nach der EU-

Umgebungslärmrichtlinie wird in eine entscheidende Phase treten, von einem erheblichem Aufwand bei der Begleitung des Verfahrens ist auszugehen. Derzeit ist noch offen, ob die Durchführung der Lärmkartierung in der Zuständigkeit des Freistaats Bayern oder der Stadt Nürnberg erfolgt.

Klimaschutz und Energieplanung

Mit dem Klimaschutzfahrplan 2010/2020 wurde in 2007 ein Maßnahmenkatalog zur Erreichung des Klimaschutzziels 2010 (CO -Reduzierung um 27 %) und eine Prognose für eine 2 darüber hinausgehende Reduzierung bis 2020 erarbeitet und durch den Umweltausschuss beschlossen. Als Ergebnis daraus wird als Klimaschutzziel für Nürnberg eine CO -Minderung 2 von mind. 40 % (Basisjahr 1990), analog dem Klimaschutzziel der Bundesregierung, angestrebt.

Wie in den Vorjahren wurde im Jahr 2007 gemeinsam mit der N-ERGIE AG das CO - 2 Minderungsprogramm mit einem Förderbudget von 750.000.- € durchgeführt. Rund 2.400 Bürger haben durch Altbausanierungen, Heizungsumstellungen, die Errichtung von BHKW, den Einsatz erneuerbarer Energien, den Kauf stromsparender Haushaltsgeräte sowie den Umstieg auf klimafreundliche Erdgasfahrzeuge dauerhaft zum Klimaschutz in Nürnberg und der Region beigetragen. 54% der Fördermittel sind dabei für Maßnahmen im Stadtgebiet Nürnberg eingesetzt worden.

Auch 2007 erfolgte die Beratung für das Programm „Sanieren mit System“ (SAMS) in Kooperation mit dem Energieberaternetz Mittelfranken im DLZ-Bau. Die Anzahl der Beratungen durch die externen Energieberater blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 53 nahezu konstant.

Die Leistung der Fotovoltaikanlagen auf Nürnberger Dächern konnte 2007 von 4.500 auf rund 7.400 kW gesteigert werden. Auch die Fläche installierter solarthermischer Anlagen hat weiter zugenommen. 2007 wurden 304 Anlagen mit einer Fläche von 2.826 m² neu installiert. Aktuell belegt Nürnberg damit in der Solarbundesliga den 1. Platz bei den Städten ab 500.000 Einwohnern.

In 2007 wurden anhand von zwei Bauleitplanverfahren (Insterburger Straße und Kornburg Nord), unter Beteiligung externer Büros, Pilotprojekte für eine energieeffiziente Bauleitplanung durchgeführt. Die bestehenden städtebaulichen Entwürfe wurden hierbei energetisch optimiert. Für die Vergabe der Arbeiten wurden Fördermittel des Bayer. Wirtschaftsministeriums beantragt und zugesagt.

Im Bereich Bauleitplanung werden 2008 Bauherrenfibeln zu den beiden Pilotprojekten veröffentlicht mit dem Ziel, Bauherren über energieeffiziente Bauweisen zu informieren. Gemäß Beschlusslage des Umweltausschusses wird ein Monitoring- und Evaluierungssystem zur Überprüfung der Effektivität durchgeführter Maßnahmen zur CO -Reduzierung entsprechend 2 Klimaschutzfahrplan 2010/2020 aufgebaut. Zusätzlich wird eine Studie in Auftrag gegeben, in der die energetischen Verwendungsmöglichkeiten von Biomasse in Nürnberg geprüft werden. Das Beratungsangebot wird umbenannt in „Sanieren und Bauen mit System“. Eine Telefon-Hotline mit gleichzeitiger persönlicher Beratungsmöglichkeit und Vorträge zu verschiedenen Themen aus dem Energiebereich sollen das Angebot zudem erweitern.

Altlasten-Verdachtsflächenkataster

Im Jahr 2007 wurden insgesamt 253 Anfragen zum Altlasten-Verdachtsflächenkataster durch stadtinterne und externe Kunden gestellt. 158 externe Anfragen wurden schriftlich beantwortet. Zwischen 2005 und 2007 hat sich damit eine Steigerung der Anzahl der gebührenpflich-

tigen Anfragen um rund 60% ergeben. Für 905 Standorte im Nürnberger Stadtgebiet liegen aktuell technische Untersuchungen vor. Im Jahr 2007 wurden 23 Standorte erstmalig untersucht. Die Untersuchungen erfolgten oft auf Eigeninitiative der Grundstückseigentümer oder auf Basis von Anordnungen sowie im Rahmen der Amtsermittlung. Diese wurde in Kooperation mit dem staatlichen WWA konzipiert und umgesetzt.

Durch verschiedene Untersuchungsmaßnahmen (Altlastenuntersuchungen, Recherchen) sowie durch Abschluss von Sanierungsmaßnahmen konnten im Jahr 2007 67 Standorte aus dem Altlastenverdacht entlassen werden.

Der aktuelle Trend bei den Anfragen zum Altlastenverdachtsflächenkataster ist weiterhin steigend. Hintergrund ist offensichtlich die verpflichtende Klärung dieses Sachverhaltes bei Finanzierungen von Immobilien. Für 2008 ist vorgesehen, das Berichtswesen aus dem Altlastenverdachtsflächenkataster zu optimieren und dadurch nach Möglichkeit eine Aufwandsreduzierung bei der Beantwortung von Anfragen zu erreichen. Darüber hinaus wird ein systematischer Informationsabgleich mit anderen Katastern und aktuellen Branchenlisten geplant.

Umweltinformationen für Bürger, Unternehmen und Dienststellen

Der Umweltatlas ist in 2007 kontinuierlich aktualisiert worden. Damit wurde - in intensiver Kooperation mit Geo - entsprechend der novellierten Europäischen Umweltinformationsrichtlinie und deren rechtlicher Umsetzung durch das seit dem 01.01.2007 geltende Bayerische Umweltinformationsgesetz ein leichterer allgemeiner Zugang zu raumbezogenen Umweltinformationen für Bürger und Unternehmen ermöglicht. Der Umweltatlas wurde auch in den Umweltdatenkatalog des Bayerisches Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz aufgenommen und ist jetzt auch über räumliche Abfragen auffindbar.

Darüber hinaus wurden über den Geodatenservice im Intranet der Stadt Nürnberg weitere raumbezogene Fachinformationen aus dem Geographischen Informationssystem (GIS) bei UwA anderen Dienststellen zur Verfügung gestellt.

Neben den Übersichtsinformationen aus Umweltatlas und Geodatenservice werden von Bürgern, Unternehmen und Dienststellen stetig unterschiedliche Detailinformationen (z.B. Grundlagen zu Boden, Grundwasser, Flora und Fauna für Planungs- und Bauvorhaben) bei UwA abgefragt.

Durch stete Aktualisierungen und technische Verbesserungen soll das Angebot „Umweltatlas“ attraktiv bleiben und entsprechend genutzt werden. Zudem wird im Zuge der Migration des Internetangebotes des Umweltamtes in das Content Management System eine engere Verzahnung mit dem Umweltatlas realisiert. Für 2008 ist vorgesehen, die bei UwA vorhandenen Umweltdaten öffentlich oder zumindest stadtintern zu katalogisieren und so für Bürger, Unternehmen oder andere Dienststellen auffindbar zu machen. Zudem werden die Umweltdaten ab dem 01.01.2008 versioniert vorgehalten. Das heißt, dass in Zukunft auch historische Daten-Stände abgegeben werden können. Damit können interessierte Anwender auch zeitliche Entwicklungen betrachten.

Seit dem 01.01.2008 ist eine Neufassung der Bauvorlagenverordnung in Kraft, aufgrund derer Bauantragstellern amtliche Lagepläne jetzt auch mit Umweltdaten abzugeben sind. Dazu müssen Daten, die ursprünglich in kleineren Maßstäben erhoben worden sind, auf die Digitale Stadtgrundkarte 1:1000 angepasst werden. Danach werden die wichtigsten vom Umweltamt veröffentlichten Umweltdaten in einem einheitlichen Generalisierungs- und Georeferenzierungsniveau vorliegen.

Projekte des Umweltamtes

Nachfolgend wird über die im Jahre 2007 bearbeiteten Projekte berichtet, soweit sie nicht bereits - wegen des engen sachlichen oder fachlichen Bezuges - in Zusammenhang mit den Aufgaben oder den veränderten Rahmenbedingungen dargestellt wurden:

Bio Modellstadt Nürnberg

Am 23.07.2003 beschloss der Nürnberger Stadtrat einstimmig, Biolebensmittel bei Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadt stärker zu fördern. Ziel war es, bis 2008 einen Anteil von 10% zu erreichen. Zur Umsetzung initiierte UwA eine Arbeitsgemeinschaft, in der vor allem Verbände und Unternehmen sich für das Thema engagieren. Je nach Maßnahme und Aktion wurden Förder- und Sponsorenmittel beantragt, so dass in erheblichem Umfang externe Finanzmittel (bislang ca. 230.000 € - in 2007 ca. 73.000 )€ akquiriert wurden. Die Bio Modellstadt führte eine Reihe von Aktionen durch, die auch 2007 wieder große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und in den Medien fanden. Zu nennen ist der Bioerlebnistag, der am 05. und 06.10.2007 erstmals auf dem Hauptmarkt stattfand und 25.000 Besucher anlockte. Als weitere Aktivitäten sind zu nennen: Die Biobrotboxaktion, bei der 11.000 Erstklässler kostenlos eine Biobrotbox bekamen, oder die Vermittlung von Bio-Caterern für Essensangebote in Schulen und Kindertagesstätten.

Im Jahr 2008 sind als Highlights, der Bioerlebnistag am 08. und 09.08.2008 und die Bio Brotboxaktion Ende September geplant. Für den Umweltausschuss im Juli 2008 ist vorgesehen, eine umfassende Bilanz des Projektes „Biomodellstadt“ zu erstellen.

Sandachse Franken in Nürnberg und „Stadt-Sand-Fluss“

Mit dem Projekt „Stadt-Sand-Fluss“ führt das Umweltamt die erfolgreiche Arbeit des Naturschutzprojekt SandAchse Franken fort. Für die Jahre 2007 und 2008 ist „Stadt-Sand-Fluss“ als UNESCO-Projekt „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet.

Im Jahre 2007 wurden acht Naturschutz- und Umweltbildungsprojekte konzipiert und umgesetzt, wie z.B. „Zum Naturschutzexperten im eigenen Heimgarten“ – hier wurden ein Sandmagerrasen auf dem Gelände des Kinder- und Jugendheims „Mosaik“ in Reichelsdorf zusammen mit dem LPV Nürnberg und Jugendlichen der Einrichtung gepflegt und entwickelt. Weitere Projekte waren u.a. das Bürgersaatgut "Nürnberg blüht". Die Projekte wurden im Rahmen eines Werkvertrages organisiert und in Zusammenarbeit mit einer Umweltpädagogin umgesetzt. Kooperationspartner waren Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die WfB Nürnberg und N-Ergie AG.

Finanzierung: Der Anteil der Stadt Nürnberg an der SandAchse Franken bzw. „Stadt-Sand- Fluss“ beläuft sich auf ca. 7.000,-- Euro/Jahr aus den städtischen Landschaftsschutzmaßnahmen. Im Jahr 2007 konnten über Werkvertrag weitere Spenden akquiriert werden. Insgesamt konnten 50% der Gesamtkosten über Drittmittel finanziert werden. Als Hauptgeldgeber sind die Zukunftsstifung Sparkasse, die N-Ergie und die Bürgerstiftung Nürnberg zu nennen.

2008 ist die Fortführung der Projekte aus 2007 sowie die Umsetzung zweier zusätzlicher Projekte geplant. Neu wird auch die Zusammenarbeit mit dem Erfahrungsfeld der Sinne 2008 sein. Im Rahmen von gemeinsamen Umweltbildungsangeboten zum Thema „Erde“/“Sand“ ist die Anlage einer „Modell-Sandterrasse“ am Prinzregentenufer als herausragende Maßnahme zu nennen. Die Verlängerung der UNESCO-Auszeichnung für nachhaltige Umweltbildung wird beantragt.

Storchenprojekt Rednitztal / Rednitzauenprojekt

Im Jahre 2006/2007 wurde mit dem Projekt der ökologischen Aufwertung des Rednitztales begonnen. Ein Schwerpunkt des Projektes liegt dabei im Erhalt der Wässerwiesennutzung aus dem 12. Jahrhundert, die auch von hoher kulturhistorischer Bedeutung ist. Die Finanzierung des Projektes erfolgt aus Ersatzzahlungen für Ausgleichsmaßnahmen der Deutschen Bahn, die vom Bayerischen Naturschutzfond verwaltet werden.

Maßnahmen 2007: Es wurden ein Arbeitstreffen mit Landwirten, sowie erste Gespräche mit den Wässerverbänden durchgeführt, um herauszuarbeiten, in welchen Bereichen der Nutzen für die Landwirtschaft mit ökologischen Zielvorstellungen zu verbinden ist. Ein gemeinsames Interesse liegt auch im Umgang mit Problemen, die durch die zunehmende Freizeitnutzung und freilaufende Hunde verursacht werden. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wurden Informationstafeln aufgestellt und im Rahmen eines Pressetermins eingeweiht, sowie die Einrichtung von Hundetoiletten konzipiert (Aufbau im Frühjahr 2008). Maßnahmen zur Horstpflege des Weisstorches wurden durchgeführt, sowie erste Pflege- und Renaturierungsprojekte konzipiert und umgesetzt.

Für das Jahr 2008 stehen folgende Arbeitsschwerpunke im Vordergrund:

tales für Naturschutz, Landwirtschaft sowie Freizeit und Erholung

Feucht- und Trockenstandorten.

Nürnberg Landessieger beim Wettbewerb „Bundeshauptstadt Naturschutz 2007“

Im Sommer 2007 schrieb die Deutsche Umwelthilfe einen Wettbewerb zur Ermittlung der Bundeshauptstadt im Naturschutz“ aus. Bei dem Wettbewerb handelt es sich um ein Förderprojekt des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) an dem neben Nürnberg insgesamt 115 Städte und Gemeinden aus allen Bundesländern teilnahmen. Die Federführung für die Teilnahme Nürnbergs übernahm das Umweltamt.

Ziel des Wettbewerbs war es zu ermitteln, welche Kommunen vor dem Hintergrund immer knapper werdender öffentlicher Mittel dennoch in der Lage sind, mit Engagement und vielen guten Ideen diese so gezielt für den Naturschutz einzusetzen, dass herausragende Erfolge auf dem Gebiet Natur- und Umweltschutz aufscheinen. Die Bandbreite reicht dabei von gezielten Artenschutzprogrammen, um seltene Tiere und Pflanzen in der Region zu schützen über Gewässerrenaturierung, um sie für den Menschen wieder erlebbar zu machen bis zur engagierten Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung, um bei den Menschen vor Ort Begeisterung für die verschiedenen Naturschutzprojekte und damit letztendlich für die Natur der unmittelbaren Region zu wecken.

Von den insgesamt 115 teilnehmenden Städte und Gemeinden erreichte die Stadt Nürnberg den 14. Platz und erhielt dafür die Auszeichnung „Naturschutzkommune 2007“. Damit ist Nürnberg gleichzeitig berechtigt mit dem entsprechenden Logo auf Briefkopf oder Internetseiten zu werben. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Stadt Nürnberg von 24 teilnehmenden Städte und Gemeinden innerhalb Bayerns den 1. Platz erreichte und dafür zum Landessieger von Bayern gekürt wurde.

Die Teilnahme an dem Wettbewerb 2007 dient als Ansporn den hohen Standard Nürnbergs im Natur- und Umweltbereich nicht nur zu erhalten sondern ihn weiter zu verbessern. Als Konsequenz wird das Ergebnis des Naturschutzengagements in den Bereichen Schutzgebiete, Kommunale Grünflächen, Arten- und Biotopschutz, Gewässer, Land- und Forstwirtschaft, Kooperation, Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung, Planungsinstrumente und Organisation im Vergleich mit anderen Wettbewerbsteilnehmern im Laufe des Jahres 2008 ausgewertet, einer Prüfung unterzogen und konkrete Maßnahmen zu einer Qualitätssteigerung ergriffen. Eine kontinuierliche Teilnahme an Folgewettbewerben ist geplant.

Ökokonto

Die dreijährige Probephase des Ökokontos der Stadt Nürnberg ist erfolgreich verlaufen. Dazu wurde Ende 2007 ein Sachstandsbericht erstellt, der am 30.01.2008 im Umweltausschuss vorgestellt wurde. Der Bericht kam zum Ergebnis, dass das Ökokonto als Daueraufgabe etabliert und dauerhaft fortzuführen ist. Neben dem schon eingebuchten Bestand, konnten 2007 sechs neue Grundstücke durch LA für das Ökokonto erworben werden. Bei weiteren Flächen steht LA in konkreten Kaufverhandlungen. Weiterhin werden laufend stadteigene Grundstücke auf ihre Eignung zur Übernahme in das Ökokonto geprüft.

So stellt sich der aktuelle Kontostand des Ökokontos zum 31.12.2007 wie folgt dar:

Status Anzahl Fläche [m²] Fläche eingebucht 19 74.523 Vormerkung Abbuchung 12 55.686 Fläche abgebucht 15 53.256 Aktueller Kontostand 130.209

Bis zum derzeitigen Stand war die Bevorratung eingebuchter Flächen so ausreichend, dass bei anstehenden Eingriffen in Natur und Landschaft im Nürnberger Stadtgebiet immer zügig Ausgleichsflächen angeboten werden konnten. Die obengenannten Flächen werden fortlaufend durch den Landschaftspflegeverband Nürnberg in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Landwirten gepflegt und ökologisch aufgewertet.

Darüber hinaus wurde 2007 ein ökologisches Entwicklungskonzept zur Erstaufforstung für ein rund 16 ha großes, stadteigenes Grundstück am Marthweg/Worzeldorf erarbeitet, bei dem langfristig die frei werdenden landwirtschaftlichen Ackerflächen mit heimischen, standortgerechten Gehölzen des potentiell natürlichen Vegetationsspektrums aufgeforstet werden sollen. Auch für den Silberbuck wurde ein ökologisches Aufwertungskonzept erarbeitet, das die Ziele der Entwicklung der Gehölzbestände und Waldränder für die nächsten Jahre vorgibt. Abschnittsweise laufen zu beiden Konzepten bereits vor Ort die Aufwertungsmaßnahmen.

Um mit den ökologischen Aufwertungsmaßnahmen für den Bebauungsplan Nr. 4063, Frachtpostzentrum beginnen zu können, muss zügig das immer noch bestehende Problem der durch BA/S verpachteten Ausgleichsflächen geklärt werden. Die vertraglich gesicherten Zahlungsverpflichtungen, die laut städtebaulichen Vertrag zu dem Bebauungsplan durch die Deutsche Post AG spätestens zum 31.01.2009 zu leisten sind, betragen 318.807,00 .€

Aktualisierung der Stadtbiotopkartierung

Die im Jahr 2006 begonnene Aktualisierung der Stadtbiotopkartierung wurde im Jahr 2007 weitergeführt. Die Geländeerhebungen im Bereich Vegetation fanden im Monat Juli 2007

ihren Abschluss, die Erhebungen im Bereich Fauna konnten im Oktober 2007 abgeschlossen werden. Der Sachstand und die Ergebnisse wurden im Oktober 2007 im Umweltausschuss vorgestellt. Insgesamt wurden in den Jahren 2006 und 2007 im Bereich Vegetation 843 Biotope in 2457 Einzelflächen kartiert und beschrieben. Aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse im Jahr 2007 entstand bei den zoologischen Erfassungen ein starker zeitlicher Engpass. Der für Oktober 2007 geplante Gesamtabgabetermin musste deshalb auf Ende Januar 2008 verschoben werden. Im November 2007 wurde der komplette Datensatz aller digitalisierten Flächen unter dem Vorbehalt „vom LfU noch nicht abgenommen“ der Stadt zur Verfügung gestellt. Die zeitgleiche Lieferung der Biotopbeschreibungen in digitaler Form ermöglicht es seither dem Umweltamt, die Daten vorab zu nutzen. Im Rahmen der 3. Abschlagszahlung wurden im Jahr 2007 27.295,14 € an die Kartierer ausbezahlt, der städtische Anteil belief sich hierbei auf 11.085,74.€

Die ursprünglich für Januar 2008 vorgesehene Endabgabe musste wegen Verzögerungen bei der faunistischen Kartierung auf Ende April 2008 verschoben werden. Nach der Endabnahme und Freigabe durch das LfU ist die Schlusszahlung in Höhe von 52.961,05 € (städtischer Anteil 21.509,77 )€ für Mai 2008 vorgesehen.

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