Beitage 2.4
Aktionswoche gegen Alkoholmissbrauch / Vorgehen gegen Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 04.06.2008
Zu den Fragen wie folgt Stellung genommen:
Zu Frage 1: Wie viele Verstöße wurden im Rahmen der Aktionswoche in Nürnberg festgestellt? Lassen sich bestimmte Häufungen nachweisen?
Anlage: Bericht des Polizeipräsidiums
Während der Aktionswoche kontrollierte das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg 89 Gaststätten/Diskotheken, 118 Jugendtreffpunkte und 25 Tankstellen. Dabei gab es 21 Ordnungswidrigkeitenanzeigen, 7 Belehrungen, 1 Gewahrsamnahme und 10 Platzverweise. Im Straßenverkehr wurden 1901 Verkehrsteilnehmer kontrolliert und dabei 15 Verstöße wegen Trunkenheit im Straßenverkehr ($ 316 StGB), 12 Verstöße gegen die 0,5 Promille-Grenze (8 24 a Abs. 1 StVG) und 1 Verstoß wegen Drogen im Straßenverkehr ($ 24 a Abs. 2 StVG) festgestellt. Das Jugendamt beteiligte sich während der Aktionswoche an mehreren Kontrollen. Eigene Erhebungen wurden nicht durchgeführt.
Zu Frage 2: Welche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Tankstellenpächtern und den betroffenen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden gibt es, und wie wurden sie konkret eingesetzt?
Nach 8 9 Jugendschutzgesetz gelten folgende Verbote für alkoholische Getränken:
unter 16 Jahren 16 bis unter 18 Jahren Bier, Wein Verkauf und Konsum Verkauf und Konsum verboten erlaubt
ausgenommen: Jugendliche werden von einer personensorgeberechtigten Person begleitet Branntwein, Verkauf und Konsum Verkauf und Konsum branntweinhaltige Getränke, verboten verboten Alkopops
Nach 8 6 Ladenschlussgesetz dürfen Tankstellen an Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten von 20 bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen u.a. nur Reisebedarf an „Reisende“ verkaufen. Hierunter fallen auch Nahrungs- und Genussmittel in kleineren Mengen inkl. alkoholische Getränke. Was als kleinere Menge anzusehen ist, wird durch das Gesetz nicht definiert. Beim Verkauf eines „Six-Packs“ o.ä. wird diese Grenze sicherlich überschritten sein.
Jugend- und Ordnungsamt informierten 2007 alle Tankstellen in Nürnberg schriftlich über diese Bestimmungen. Seitdem finden verstärkt Kontrollen der Polizei statt. Bei Verstößen erfolgen Bußgeldverfahren. Die anlassunabhängigen Kontrollen von 81 Tankstellen in Nürnberg und der Nachweis von Verstößen gestalten sich im Einzelfall allerdings recht schwierig. Schwer überprüfbar ist insbesondere die Frage, ob Reisebedarf vorliegt. Kaum zu unterbinden ist auch die Weitergabe alkoholischer Getränke von Volljährigen an Minderjährige innerhalb von Gruppen. Unproblematisch gestaltet sich der Nachweis dagegen, wenn der bei einer Tankstelle gekaufte Alkohol von Mitgliedern einer Gruppe für den Verkäufer erkennbar im Umfeld der Tankstelle verzehrt wird. Hier liegt ein offensichtlicher Verstoß gegen das Ladenschlussrecht vor, der konsequent geahndet werden kann. Erkenntnisse der Polizei zei-
gen, dass vor allem die Informationen im Vorfeld, aber auch die verstärkten Kontrollen wirken und die Tankstellen entsprechend sensibilisiert sind. Problematische Bereiche rund um Tankstellen sind aktuell nicht zu verzeichnen.
In diesem Zusammenhang sei auf die geplante Einführung eines teilweisen Alkoholverkaufsverbots in Baden-Württemberg hingewiesen. Nachdem das Ladenschlussgesetz im Zuge der Föderalismusreform auf die Länderkompetenz übergegangen ist, hat sich die Regierungskoalition in Baden-Württemberg darauf verständigt, zwischen 22 und 5 Uhr die Abgabe alkoholhaltiger Getränke in Tankstellen, Supermärkten und allen anderen Verkaufsstellen zu verbieten. In Bayern gibt es derzeit keine konkreten Pläne für ein Landes-Ladenschlussgesetz, so dass das Bundesladenschlussgesetz weiterhin anzuwenden ist.
Zu Frage 3: Wie sieht die Zusammenarbeit der Stadt mit der Polizei im Rahmen des Sicherheitspaktes bei der Problematik des Alkoholkonsums von Jugendlichen an öffentlichen Plätzen gerade in den Sommermonaten aus? Welche Stellen sind eingebunden? Gibt es hierzu Gesprächsrunden, „Runde Tische“, Projekte?
Anlage: Bericht Jugendamt zum JHA am 03.07.08, TOP 5
Der Alkoholkonsum ist weder ein jahreszeitliches Problem, noch ein Problem allein von- Jugendlichen. In den Sommermonaten wird er allerdings in der Öffentlichkeit durch den intensiveren und längeren Aufenthalt im Freien und durch die längeren Tage stärker wahrgenommen, als dies in der kalten Jahreszeit der Fall ist.
Der Alkoholkonsum von Jugendlichen ist und bleibt ein Thema für eine breite und vernetzte Zusammenarbeit von Polizei, Jugendamt, Ordnungsamt, Schulen, Gesundheitsamt, Sozialdiensten und anderer Beteiligter auf verschiedensten Handlungsfeldern.
Das Jugendamt hat im Jugendhilfeausschuss am 03.07.08 (TOP 5) das umfangreiche Alkoholpräventionsprogramm mit zahlreiche Aktionen und Maßnahmen dargestellt (liegt nochmals bei), die auf der nächsten Seite im Überblick aufgeführt sind.
Einzelfälle werden sowohl von der Polizei als auch städtischen Dienststellen problembezogen aufgegriffen und behandelt, z.B. bei Beschwerden durch direkten Kontakt mit dem Beschwerdeführer. Für Problemschwerpunkte wird gemeinsam mit der Polizei und ggf. anderen Handlungsträgern im Rahmen des Sicherheitspakts eine Lösung und Strategie erarbeitet und konsequent durchgesetzt. Beispiele hierfür sind das konzertierte Vorgehen im Bereich Kohlenhof, gegen Billig-Alkohol-Partys oder auch im Bereich Weißgerbergasse und der Stadtteilkirchweihen. Diese fallbezogene und differenzierte Vorgehensweise unter Einbeziehung der jeweils Betroffenen, insbesondere auch der betroffenen Wirte, Anwohner oder Kirchweihveranstalter, hat sich sehr bewährt und als äußerst effektiv erwiesen.
Anzumerken ist aber auch, dass gegen den Alkoholkonsum insbesondere bei Jugendlichen auch eine Unterstützung und eine verstärkte Vorbildfunktion durch Eltern und Erwachsenengesellschaft erforderlich ist. Oft ist leider zu beobachten, dass Eltern auf Hinweise und Maßnahmen nicht reagieren. Auch die in den letzten Jahren zu beobachtende Zunahme an Alkoholausschänken bei Veranstaltungen und sich an Jugendliche wendende Alkoholwerbung fördert die Haltung der Jugendlichen, dass Alkoholkonsum in der Gesellschaft normal und akzeptiert ist.
Anaebot Kooperationspartner -niK negnuthcirniE[ tiebradneguJ .u -redI -uJ red regärT eier RJK/eflihdnegI -liB dnu neluhcS .rniesgnudI ,EK ,gnutareb.zrE[ .rtfuaebthcuS,hG| ieziloP -thceR /tmagnundrOI tmasj -röheB .ltrörebül nenoitutitsnI/nedI erednal 12007 |Ordnungsrechtl./gesetzi. Kinder- und Jugendschutz [Zusammenarbeit Polizei/RA/OA IErhöhung OWi-Bußgeld [Auflagenverschärfung x%|x|x|x IMeldungen von Schulen/Jugendeinrichtungen x x x jastwirte-Ausbildung IHK Information des Gaststättenverbandes Aktion gegen "Saufparties" x Brief an alle Nürnberger Tankstellen Kontrollen mit Fernsehen/Pressearbeit Drehtafeln Jugendschutz und Altersbestimmung x x x|x|x|x x|x|x|x| xx x|x|x|x|x|x [Zusammenarbeit Bürgerämter (Kirchweihen) [Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
[Neuauflage Alkoholbroschüre x x x x [Elternbriefe (Aufgreifen nach Mitternacht) x|x Schul- und Tanzveranstaltungen (Fasching etc) [Suchtprävention Unterrichtseinheiten Alkohol und Koma 'otivierende Kurzintervention - Move x|xIx xxx x ,x|x|x Broschüre Führerschein und Drogen "Discofieber" Alkohol und Führerschein x lÖffentlichkeitsarbeit - Infoscreen IHaLT-Hart am Limit (Beratungsgespräche) x x|x|x!x |Mit-Mach-Parcours "Klarsicht" IMit-Mach-Parcours "Be hard drink soft" x x x|x|x |Theater: "Süchtig - relativ komischer Stoff" Projekte der Kinder- und Jugendarbeit Fitness für Mädchen |Osterfitnesswochen "Wodka führt irre" IMusiksampler Alkohol Die Südstadt kickt Straßenfußballliga (Nürnberg kickt) x|x|x|x|x|x|x "Kick it like” 2008 |Suchtprävention Unterrichtseinheiten Alkohol und Führerschein Flyer Alkohol Cannabis Führerschein x|x|x x|x|x x|x|x|x x x x Fortbildung Na toll Proiekte der Kinder- und Juaendarbeit fir wissen, wanns genug ist |Geiza Communications Nix wie Rausch |Forum Theater Alkohol Celbrate Youth Rap&HipHop Musical Mitternachtssport Brickfilm-Science Fiction Alkohol [Zeig dem Alkohol die rote Karte Auf Euer Wohl - Alkoholquiz [Erste Hilfe bei Alkoholtoxikation [HipHop Musical xxIxxxXIxXIX| XI XIX XIX [Mobile alkoholfreie Cocktailbar
Zu Frage 4: Wenn sich Häufungen/Schwerpunkte herausstellen, was plant die Stadt ergänzend zu Sanktionsmöglichkeiten - präventiv - an diesen Schwerpunkten? Ist auch die Einführung einer Sperrzeit im Verordnungswege gedacht, die hinsichtlich der großen Mehrzahl unauffälliger Betriebe wirtschaftsfreundlich gehandhabt, gegenüber Problembetrieben aber effektiv eingesetzt werden könnte?
Ergänzend zu den oben dargestellten Präventionsprogrammen gibt es folgende aktuelle Schwerpunktmaßnahmen:
Gaststätten/Diskotheken
Bei Betrieben, bei denen Sicherheits- oder Ordnungsstörungen wie Lärm, Belästigungen oder Schlägereien im unmittelbaren Umfeld auftreten, prüft das Ordnungsamt, im Einzelfall unterstützt durch das Jugendamt und/oder der Polizei, die Situation und individuelle Maßnahmen. Je nach Situation kommen zunächst Gespräche mit dem Wirt, dann Bußgeldbescheide bzw. Auflagen bis hin zu Sperrzeitverlängerungen oder sogar Widerruf der Gaststättenerlaubnis als „ultima ratio“ in Betracht. Ggf. werden auch baurechtliche Betriebsartenüberprüfungen und -untersagungen durch die Bauordnungsbehörde ausgesprochen.
Ein aktueller Beschwerdeschwerpunkt ist der Kneipenbereich Weißgerbergasse/Weinmarkt. Hier stoßen das Interesse einer lebendigen und modernen Großstadt an einem im Zentrum gelegenen, attraktiven Kneipenviertel und die in Teilen dieses Zentrums vorherrschende Wohnnutzung und das damit verbundene berechtigte Ruhebedürfnis der Anwohner sowie das veränderte Weggehverhalten, geänderte Gaststättenkonzepte und die Vermischung von außen rauchenden Gästen mit Laufpublikum in einer schwierig zu bewältigenden Interessenlage aufeinander. Eine neue Problemgruppe sind - wie auch in anderen Städten - von Kneipe zu Kneipe ziehende Gruppen, die lautstark und mit Alkohol Junggesellenabschiede feiern. Derartige Veranstaltungen sind im angloamerikanischen Bereich bereits seit Jahren als sog. „Hen-/Stag-Nights“ bekannt und sorgen auch dort für erhebliche Probleme. Ordnungsamt und in Einzelfällen auch die Bauordnungsbehörde ermitteln die genaue Situation bei den einzelnen Betrieben und stimmen dann spezifische Maßnahmen ab. Einem ersten Betrieb, von dem besonders gravierende und klar zurechenbare Störungen ausgegangenen sind und der sich von einer Gaststätte zu einer diskothekenähnlichen Nutzung verändert hat, wurde die Sperrzeit auf 1 Uhr verlängert. Hiergegen wurde Klage eingereicht, die in erster Instanz vor dem VG Ansbach im Eilverfahren zu Gunsten der Stadt Nürnberg entschieden wurde. Weitere Nutzungsüberprüfungen laufen derzeit.
Die Situation im Kohlenhof hat sich seit dem erfolgreichen und bundesweit beachteten Vorgehen gegen eine dort ansässige Diskothek beruhigt.
Überlegungen zum Erlass von Sperrzeitverordnungen für einzelne Stadtgebiete werden derzeit aufgrund der ungewissen Rechtslage noch nicht weiter verfolgt. Das Recht der Gaststätten ist im Rahmen der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übertragen worden. Am 23.10.07 hat die Bayerische Staatsregierung den Entwurf eines Bayerischen Gaststättengesetzes beschlossen und die Verbandsanhörung durchgeführt. Der Entwurf sieht u.a. vor, die personenbezogene Gaststättenerlaubnis vom objektbezogenen Bauordnungs- und vom Immissionsschutzrecht abzukoppein sowie auf eine allgemeine Sperrzeit zu verzichten und Sperrzeitregelungen allein in die Zuständigkeit der Gemeinden zu übertragen. Jede Gemeinde soll nach dem Gesetzesentwurf selbst eine örtliche Sperrzeit festsetzen können, unter bestimmten Voraussetzungen ist sie sogar dazu verpflichtet (zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter oder zum Schutze vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft oder Allgemeinheit). Schon die bayernweite Reduzierung der allgemeinen Sperrzeit von 2 bzw. 3 bis 6 Uhr auf eine Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr im Jahr 2005 hat die nächtlichen Problemlagen verschärft und eine differenzierte Handhabung von Sperrzeitverkürzungen bzw. -verlängerungen sehr erschwert. Im Gegensatz zur Rechtslage vor 2005 müssen nun die Behörden nachweisen, dass eine konkrete
Störung durch den Gaststättenbetrieb vorliegt, um eine kürzere Öffnungszeit anordnen zu können. Der bisherige Entwurf des bayerischen Gaststättengesetzes zeigt in dieser Hinsicht weder Verbesserungen für die öffentliche Ordnung noch eine Vereinfachung für die Verwaltung oder unauffällige Betriebe auf: Jede zukünftige örtliche Sperrzeitregelung hat nach dem geplanten Gaststättenrecht eine umfangreiche Abwägung hinsichtlich der jeweiligen örtlichen Verhältnisse (Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden, Belange der Anwohner, Ausgehverhalten der Bevölkerung) zu enthalten. Es ist zu befürchten, dass darüber hinaus ein ordnungspolitisch bedenklicher „Dominoeffekt‘ entsteht, indem benachbarte Gemeinden andere Sperrzeiten festsetzen und die Stadt Nürnberg dann unter faktischen Handlungszwang gesetzt werden könnte. Die Stadt Nürnberg hat deshalb gegen den Entwurf große Bedenken geäußert (siehe RWA 16.01.08, TOP 3a) und die Wiedereinführung der alten allgemeinen Sperrzeit von 2 bis 6 Uhr gefordert. Unsere Kritik wird von Polizei und Bayerischem Städtetag unterstützt. Das Gesetzgebungsverfahren ist seitdem nicht fortgeführt worden, wird aber sicherlich in der neuen Legislaturperiode abgeschlossen werden. Bis dahin wird vom Erlass einer neuen Sperrzeitverordnung abgesehen.
Kirchweihen
Bei Kirchweihen bringen insb. Jugendliche zunehmend Alkohol mit, konsumieren diesen in Gruppen auf dem Festgelände oder dessen Umfeld und lösen alkoholisiert Provokationen und Konfrontationen mit anderen Jugendlichen aus. Diese Entwicklung wurde auch in vielen anderen Gemeinden und Städten festgestellt. In Absprache mit Polizei und Veranstaltern wurde für Kirchweihen, bei denen es in den vergangenen Jahren zu alkoholbedingten Vorfällen gekommen ist, das Mitbringen und Mitführen von alkoholischen Getränken durch Allgemeinverfügungen verboten (z.B. in Ziegelstein, Katzwang, Langwasser, Wöhrd). BANOS hat als Veranstalter der Kirchweih in Fischbach ein entsprechendes Verbot über das Hausrecht ausgesprochen. Die Verbote erstrecken sich allgemein nicht nur auf die jeweiligen Festgelände, sondern auch auf angrenzende Straßen, Plätze und Grünanlagen. Für das Volksfest besteht dieses Verbot schon seit längerem in der Volksfestverordnung. Nach dem Ende der diesjährigen Kirchweihsaison werden die Entwicklung, Probleme und erforderliche Maßnahmen zunächst mit den betroffenen Dienststellen und der Polizei besprochen, anschließend auch mit den Bürgervereinen und dem Schaustellerverband. Beabsichtigt ist, dass Mitbringverbot bei Kirchweihen zukünftig ebenfalls auf dem Verordnungswege zu erlassen. Die Verwaltung wird die Ergebnisse und vorgeschlagenen Maßnahmen dann in den RWA einbringen.
Plätze, Grünanlagen
Bei Beschwerden und Vorfällen erhöht insb. in den Grünanlagen und auf städtischen Plätzen in der Regel zunächst die Stadtwacht/Parkaufsicht ihre örtliche Kontrolitätigkeit. Andauernde und erhöhte Problemlagen meldet sie den zuständigen Dienststellen und der Polizei. Die Polizei kontrolliert dann diese Örtlichkeit verstärkt. Weitere Maßnahmen werden einzelfallbezogen zwischen Polizei und Fachdienststellen festgelegt.
Hauptbahnhof, Königstorpassage
Hier sind insb. die Osthalle, das Verteilergeschoss und die Königstorpassage verstärkt Treffpunkt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aus Nürnberg und dem gesamten Umland kommen. Dabei stehen weniger Ordnungsstörungen, sondern die große Ansammlung von sehr jungen Personen, die Nähe zu Problemgruppen, das Blockieren von stark frequentierten Laufwegen und die erhöhte Brandgefahr durch Zigaretten im Verteilergeschoss und seinen Rettungswegen im Blickpunkt. Im Hauptbahnhof werden Bundespolizei und Bahnschutz auf Hausrechtsbasis tätig. In der Königstorpassage, die eine öffentlich gewidmete Verkehrsfläche ist und in der nicht mit dem Instrument des Hausrechts agiert werden kann, stimmen derzeit Polizei, Jugendamt, Ordnungsamt, Feuerwehr und VAG geeignete Maßnahmen ab. Unter anderem kümmert sich die City-Streetwork um die Jugendlichen und
junge Erwachsene, kontrolliert die Polizei verstärkt Personalien, schreibt Eltern bei mehrmaligen und auffälligen Antreffen von Minderjährigen an und löst ggf. Ansammlungen mit Platzverweisen auf. Außerdem werden derzeit ein geplantes Rauchverbot und eine Videoüberwachung zwischen Verwaltung und Polizei abgestimmt.
Führerscheinbrief
Bei mehrmals alkoholisiert aufgefallenen Jugendlichen schreibt das Ordnungsamt als Führerscheinstelle seit April 2008 deren Eltern an und weist darauf hin, dass diese Tatsache bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis durch die Jugendlichen bei der Bewertung der persönlichen Eignung berücksichtigt wird und bei Zweifeln an der persönlichen Eignung die Jugendlichen selber durch ärztliche Gutachten oder medizinisch-psychologische Untersuchung ihre persönliche Eignung nachweisen müssen. Den Eltern und Jugendlichen wird außerdem ein Beratungsgespräch angeboten. Mehrere Eltern haben sich auf diese Hinweise hin schon mit dem Ordnungsamt in Verbindung gesetzt.
Zu Frage 5: Wie beurteilen Stadtverwaltung und Polizei den Einsatz eines städtischen Ordnungsdienstes, der ergänzend zur Polizei und unterstützt von ihr gerade in den anstehenden Sommermonaten an bekannt neuralgischen Punkten wie Parkanlagen, Kirchweihen etc. die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet, ggf. auch in Zusammenarbeit mit den für Prävention und Jugendschutz zuständigen Dienststellen?
Die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Einsatz der Stadtwacht/Park-aufsicht war schon mehrmals Thema im Rechts- und Wirtschaftsausschuss und im Stadtrat (zuletzt Stadtrat 02.04.08, TOP 2).
Der Nürnberger Sicherheitspakt begreift Sicherheit und Ordnung als untrennbaren Zusammenhang sowie gemeinsame Aufgabe und Verantwortung von Stadt und Polizei bei klarer Zuordnung der jeweiligen Zuständigkeiten. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist ein effektives und effizientes Instrument zur Unterbindung und Verfolgung vorkrimineller Delinguenz und damit neben der Strafverfolgung zu den polizeilichen Kernaufgaben. Kontrollen und im Einzelfall notwendige Eingriffsmaßnahmen gegenüber gefahrenverursachenden Personen erfolgen dabei in erster Linie durch die Polizei. Auch das bayerische Innenministerium hat bisher immer betont, dass für die Aufrechterhaltung der Ordnung im öffentlichen Raum die Polizei zuständig ist und bleibt.
Auf dieser Grundlage gibt es in Nürnberg folgende Kontroll- und Eingriffsstufen:
(1) Einzelne überschaubare Bereiche mit einfach gelagerten Sachverhalten und geringem Eskalationsrisiko (insb. Sondernutzungen, Fahrradleichen, Grünanlagen, Spielplätze, wildes Plakatieren, allgemeine Sauberkeit) werden verstärkt und niederschwellig beobachtet und überwacht. Die Stadt setzt hierfür die Stadtwacht/Parkaufsicht der NOA mit derzeit insg. 82 Beschäftigten ein, die Polizei bedient sich der Sicherheitswacht (Rechtsgrundlage: Bayerisches Sicherheitswachtgesetz. Danach werden verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger freiwillig und ehrenamtlich in das bayerische Sicherheitskonzept eingebunden. Die Polizei trifft die Auswahl der Interessenten, stellt die Aus- und Fortbildung für die Sicherheitswacht sicher und koordiniert auch ihren Einsatz. Ähnlich wie die NOA-Kräfte sind die Angehörigen der Sicherheitswacht zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs und achten auf Sauberkeit, Vandalismus etc.). Bei Verstößen versuchen sowohl die Kräfte der NOA als auch die der Sicherheitswacht zunächst die geltenden Regelungen und deren Einhaltung gegenüber den Betroffenen zu kommunizieren. Dabei haben sie keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse. Andauernde und erhöhte Problemlagen melden sie den zuständigen städtischen Dienststellen und der Polizei, die hierauf mit intensiveren Maßnahmen und erhöhten Kontrollen reagieren
können.
(2) Verstärkte Kontrollen an öffentlichen Brennpunkten, beweiskräftige Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie damit verbundene Eingriffsmaßnahmen gegenüber von Personen erfolgen durch die Polizei.
(3) Fachspezifische Schwerpunktkontrollen (z.B. Jugendschutzbestimmungen, Sondernutzungen, Lärmmessungen bei Veranstaltungen, Überprüfung von Sicherheitsdiensten bei Veranstaltungen), Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch Bußgeldverfahren und Erlass von Auflagenbescheiden mit Androhung von Zwangsmitteln erfolgen durch die städtischen Fachdienststellen.
(4) Das Bindeglied sind diverse Absprachen über Toleranzen, Verfolgungsintensität, Einzelmaßnahmen und ortsrechtliche Regelungen im Sicherheitspakt/Sicherheitsrat.
Aufgrund dieses gemeinsamen Verständnisses der vorhandenen Kontroll- und Eingriffsstufen und des bestehenden der dezentralen qualifizierten Außendienste der Fachdienststellen wurde bei der Stadt Nürnberg bisher ein kommunaler Ordnungsdienst (KOD) mit hoheitlichen Eingriffsmöglichkeiten bislang nicht für unbedingt erforderlich erachtet. Die Außendienste sind - fachlich bezogen — u.a. angesiedelt bei T (Verkehrsüberwachung, Kontrolle des Stra- Benzustands), OA (Lebensmittelüberwachung), BoB (Bauabnahmen, Überprüfungen von Schwarzbauten oder Nutzungen), ZD (Ermittlungsdienste) und GBA. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Unabhängig davon ist bei den Beschäftigten anderer hoheitlicher Aufgabenbereiche ein jeweils unterschiedlicher Außendienstanteil vorhanden, so dass neben der klassischen Innendienstsachbearbeitung im Einzelfall auch eine Überwachung im Außendienst erfolgen kann (z.B. bei Veranstaltungen, Sondernutzungen, Jugendschutz).
Viele Großstädte und zunehmend auch Mittel- und Kleinstädte setzen eigene, zum Teil polizeiähnliche KOD ein. Ein Grund hierfür ist, dass in einigen Bundesländern die Polizei die Verfolgung von „kommunalen“ Ordnungswidrigkeiten nicht mehr als Kernaufgabe ansieht und sich deshalb weitestgehend aus diesem Bereich zurückgezogen hat. Dies steht im Widerspruch zum untrennbaren Zusammenhang von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Der KOD ist demnach oftmals ein kommunaler „Polizeiersatz“ (in Frankfurt heißt er dementsprechend „Stadtpolizei‘). Die Polizeigesetze vieler Bundesländer (z.B. Hessen) gelten sowohl für die Polizei im institutionellen Sinne als auch für die kommunalen Sicherheitsbehörden und sehen sogar ausdrücklich die Einrichtung von gemeindlichen Polizeien vor. In Bayern wurde diese Option, nach der bereits in den 70er-Jahren erfolgten Verstaatlichung der Gemeindepolizeien, im Jahr 2005 aus dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestrichen. Dies bedeutet, dass ein bayerischer KOD nicht die Eingriffsbefugnisse nach PAG hätte (hierzu zählen z.B. erkennungsdienstliche Maßnahmen, Ingewahrsamnahme), wohl aber - neben den sog. „Jedermannrechten“ — die Möglichkeit hätte, die Betroffenen zu ermahnen, belehren und das Nürnberger Stadtrecht zu vollziehen. In diesem Rahmen könnten Verwarnungsgelder erhoben und Identitätsfeststellungen getroffen werden.
In Bayern sind KOD bisher nicht (u.a. Nürnberg und München) oder nur in kleinem Umfang vorhanden (z.B. Augsburg, Fürth, Würzburg, Rosenheim). Allerdings ist auch in Bayern seit geraumer Zeit zu beobachten, dass sich mehrere Gemeinden vor dem Hintergrund zunehmender Ordnungsstörungen und partieller polizeilicher Aufgabenüberlastung verstärkt mit dieser Frage auseinander setzten.
Die Beispiele und Erfahrungen anderer Städte zeigen aber auch, dass die finanziellen Belastungen für einen KOD sehr hoch sind und in die Fachaußendienste mit besonderen Fachkenntnissen vieler Dienststellen hineinwirken:
« Eine durchschnittliche und auch empfohlene Personalstärke von 1 bis 2 Ordnungskräften pro 10.000 Einwohner würde für Nürnberg 50 bis 100 Ordnungskräfte bedeuten. (Fol-
gende Berechnung verdeutlicht diesen Bedarf: Für eine Zweierstreife über 16 Stunden (z.B. 8 - 24 Uhr) an 7 Tagen werden 8 Mitarbeiter benötigt. Soll diese Kapazität zumindest für jeden Polizeiinspektionsbereich gegeben sein, bedeutet dies bereits einen Einsatz von 32 Mitarbeiter.)
* Personalausbildung (einige Städte streben einen eigenen Ausbildungsberuf für kommunale Ordnungskräfte an).
« Notwendigkeit von ausreichend Einsatzfahrzeugen (z.T. mit Blaulicht) und Schutzausrüstung (Schutzkleidung, Pfefferspray, soweit rechtlich zulässig auch Mehrzweckstock, Handfesseln, Schusswaffen und Hunde).
« Gegenüber den hohen Kosten ergeben sich nur geringe Einnahmen aus Verwarnungsund Bußgeldern. Im Gegensatz zur kommunalen Verkehrsüberwachung ist die Ahndung von Kleinordnungswidrigkeiten (z.B. Wegwerfen von Abfall, Taubenfütterung, Hundekot) mit Verwarnungs- oder Bußgeldern wesentlich schwieriger und quantitativ geringer.
« Die KODs nehmen Kontrolitätigkeiten von vielen Ämtern wahr, die für ihre Aufgaben Fachaußendienste mit besonderen Fachkenntnissen haben (z.B. Jugendamt, Ordnungsamt, Liegenschaftsamt, Gartenbauamt, Umweltamt, Abfallwirtschaft, Gesundheitsamt).
Auch in Nürnberg hat sich vor allem durch eine wesentliche Erhöhung der Veranstaltungsdichte, dem veränderten Freizeit- und Ausgehverhalten junger Menschen zu spätnächtlicher Zeit sowie anderen Verhaltensauffälligkeiten im öffentlichen Raum in den zurückliegenden Monaten und Jahren gezeigt, dass
« die Präsenzerwartung und Überwachungserfordernis an die personellen Grenzen der Polizei stoßen,
» die zuständigen Dienststellen, insb. Jugendamt und Ordnungsamt, in die Lage versetzt werden müssen, in Zusammenarbeit mit Polizei und Stadtwacht/Parkaufsicht mit eigenen (Verwaltungsfach-)Leuten im erforderlichen Maße „vor Ort‘ präsent sein zu können; in soweit scheint der dezentrale qualifizierte Außendienst der Fachdienststellen nicht ausreichend genug ausgestattet zu sein.
« bei der Stadtwacht/Parkaufsicht weiterhin das Problem besteht, dass aufgrund der meist kurzen Beschäftigungsdauern laufend geeignetes Personal aus einer begrenzten Auswahl gesucht und eingearbeitet werden muss, was den Einsatzwert, die Akzeptanz und die Motivation auf Dauer gefährdet.
« aus Sicht der Stadt ein kommunaler Ordnungsdienst nicht die Aufgabe haben kann, die Polizei zu entlasten oder zu ersetzen, sondern ausschließlich im eigenen Aufgabenbereich zusätzliche Anforderungen erfüllen kann.
Aus Sicht der Polizei wäre eine Entlastung oder Ergänzung der polizeilichen Präsenz infolge der kontinuierlich sehr hohen Arbeitsbelastung in moderater Form durchaus wünschens- und begrüßenswert, ohne die eingangs geschilderten Paradigmen in Frage zu stellen. Dies könnte grundsätzlich nur durch eine Erhöhung oder Verstärkung des städtischen Personaleinsatzes bzw. den Einsatz privater Sicherheitsdienste erfolgen. Dafür bieten sich grundsätzlich folgende Möglichkeiten an:
» Anordnung von Ordnungsdiensten für mehr Veranstaltungen als bisher; der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten im öffentlichen Raum über den Veranstaltungsbereich hinaus, wird im Einvernehmen mit Polizei und der Haltung des bayerischen Innenminister abgelehnt,
« Verbesserung der Beschäftigungsdauer der Stadtwacht/Parkaufsicht und zeitweilige Unterstützung durch städtische Mitarbeiter für hoheitliche Eingriffe vor Ort;
« Erhöhung der dezentralen Außendienstkapazitäten der Fachdienststellen (wie z.B. im Jugendamt erfolgt und im Liegenschaftsamt beabsichtigt) mit stärkerer Vernetzung;
« Einführung eines Dienststellen-übergreifenden KOD in Form eines zentralen qualifizierten Außendienstes beim Ordnungsamt. Hierbei könnte z. B. das dienstleistungsorientierte Umsetzungskonzept von SÖR einen Ansatz bieten, es um ein Konzept eines ordnungsrechtlich ausgerichteten zentralen kommunalen Außendienstes zu ergänzen.
Polizei und Stadt haben sich des Themas bereits im Sicherheitsrat angenommen und wollen die Möglichkeiten weiter gemeinsam prüfen. Die Verwaltung wird deshalb ein ordnungsrechtlich ausgerichtetes Konzept unter Einbeziehung des Bestands der städtischen dezentralen Außendienste mit Bildung und Festlegung der Schnittstellen zwischen einem zentralen Außendienst und den Einrichtungen von Stadtwacht/Parkaufsicht, Sicherheitswacht und dem Eigenbetrieb SÖR erarbeiten. Es besteht Konsens, dass das eingangs dargestellte Grundverständnis über den untrennbaren Zusammenhang von Ordnung und Sicherheit bestehen bleibt und für die Aufrechterhaltung der Ordnung im öffentlichen Raum grundsätzlich die Polizei zuständig ist und bleibt.
Nürnberg, 08. September 2008 Ordnungsamt gez. Kaller