Beilaga
Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2008 zur Eiuctratseikg
Linke Liste vom 11.7.2008
Anmeldung
zur Tagesordnung der Sitzung des
Stadtrates -
vom 23.07.2008
- öffentlich -
Sachverhalt:
Am 30.7.2008 werden auf dem Sebalder Platz in Nürnberg ca. 135 Rekruten des Transportbataillons 472 aus Kümmersbruck bei Amberg ihr feierliches Gelöbnis ablegen. An der Veranstaltung werden außerdem ein Ehrenzug des Logistikbataillons und das Heeresmusikkorps 12 aus Veitshöchheim teilnehmen. Zusätzlich werden ca. 400 Angehörige der Rekruten und rund 120 Ehrengäste erwartet. Es schließt sich ein Empfang für die Rekruten und:
deren Eltern sowie die geladenen Ehrengäste in der Ehrenhalle und im Historischen Rat-
haussaal an. An der Veranstaltung werden unter anderem Herr OBM, Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Christian Schmidt teilnehmen.
Bereits Anfang 2007 war die Bundeswehr auf die Stadt mit der Bitte zugekommen, nach dem letzten öffentlichen Gelöbniism Jahre 1979 und dem Zapfenstreich zur Verabschiedung des Nürnberger Transportbataillons 270 im Jahr 1994, wieder einmal eine öffentliche Veranstaltung in der Stadt durchführen zu können. Hintergrund ist unter anderem, dass es sich bei dem Logistikbataillon 472 um die Nachfolgeeinheit des Tranportbataillons 270 handelt. Nachdem im Jahr 2007 eine Umsetzung aus terminlichen Gründen nicht mehr möglich war, entschied man sich, die Veranstaltung in das 2. Quartal 2008 zu verlegen.
Die Bundeswehr ist eine Einrichtung des Bundes. Sie ist fest in unserer Gesellschaft und in der Demokratie verwurzelt („Staatsbürger in Uniform“) und nimmt ihre Aufgaben aufgrund eines eigenen Verfassungsauftrages wahr. Das geplante feierliche Gelöbnis im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung ist gerade auch Ausdruck dieser Verwurzelung. Dessen Durchführung steht damit nicht im Gegensatz zu den Zielen Nürnbergs als Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Geradien den vergangenen Jahren hat die Bundeswehr einen grundlegende Wandel durchgemacht. Von einer Armee des „kalten Krieges“, entwickelte sie sich zur „Friedensmacht“, die nicht nur im Kosovo und in Mazedonien, sondern insbesondere auch in Afghanistan aufgrund internationaler Mandate einen gewichtigen und weltweit anerkannten Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte in diesen Regionen leistet. Auch dieser Veränderung trägt die Stadt mit ihrem Einverständnis zu der geplanten Veranstaltung Rechnung.
Das Gelöbnis wird am 30.7.2008 von 18 bis 19:30 Uhr stattfinden. Der anschließende Empfang wird bis ca. 20:30 Uhr dauern. Um einen störungsfreien Ablauf zu ermöglichen, sind im
Bereich des Sebalder Platzes bereits ab Mittag, im Rathausbereich und im Umfeld des Ver-
anstaltungsortes ab dem Nachmittag gewisse Einschränkungen, insbesondere Zugangskontrollen notwendig. Im Einvernehmen zwischen Stadt, Bundeswehr und Landespolizei sollen sich diese Behinderungen auf das notwendige Mindestmaß beschränken. Dies gilt auch
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für die Einrichtung eines sog. „Militärischen Sicherheitsbereichs‘‘ der allein den für die
Durchführung des Gelöbnisses notwendigen Bereich umfassen soll. Allein hier kann die
Bundeswehr gewisse polizeiliche Befugnisse ausüben. Insgesamt bleibt aber die Zuständigkei der Landespolizei unberührt.
Bei der Durchführung des Gelöbnisses handelt die Bundeswehr auf Grundlage und im Rah-
men ihres verfassungsrechtlichen Auftrages und ihrer eigenen rechtlichen Kompetenzen. Einer gesonderten Erlaubnis zur Nutzung der betreffenden Flächen bedarf sie nicht, insbesondere auch keiner Sondernutzungserlaubnis (vgl. VG Berlin, U. v. 3.5.2006, Az. VG 1A 145.05). Dabei hat sie aber zu jedem Zeitpunkt deutlich gemacht, dass sie ihre Befugnisse möglichst nur im Einvernehmen mit der Stadt. als Gastgeber ausüben wird.
ll. Beilagen:
Linke Liste vom 11.7.2008
IN. Beschlussvorschlag:
entfällt, da Bericht
Am 12.07.2007 Der Oberbürgermeister
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vorlegen
Dringlichkeitsantrag: Verhinderung des geplanten Öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 30. Juli 2008 auf dem Sebaldusplatz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wegen der Dringlichkeit obiger Angelegenheit beantragt die Stadtratsgruppe „Linke Liste Nürnberg“ für die kommende Stadtratssitzung die Aufnahme eines TOP zum geplanten Öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2008 auf dem Nürnberger Sebaldusplatz und stellt hierzu folgenden
ANTRAG: Die Stadt Nürnberg soll bei aller Kurzfristigkeit alle Möglichkeiten nutzen, dass es zu dieser Vereidigung am 30. Juli 2008 nicht kommt. Begründung:
Erst am 9. Juli 2008 haben wir aus der Presse erfahren, dass eine Kompanie des Logistikbataillons 472 mit Standort Kümmersbruck bei Amberg ein Gelöbnis mit rund 130 Rekruten auf dem Sebalder Platz in der Nürnberger Innenstadt durchführen will. Dazu soll für 7 Stunden ein großflächiger militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet werden, mit zu erwartenden erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung. Es stellt sich die Frage, wer die Kosten dafür trägt.
Der Stadtrat hatte bisher keine Gelegenheit, sich mit dem Gelöbnis zu befassen. Wir halten dies den-
noch für dringend erforderlich. Für die Linke Liste ist dieses Ritual aus folgenden Gründen völlig inakzeptabel: Nürnberg versteht sich als die Stadt der Menschenrechte und des Friedens und hatte aus seiner historischen Verantwortung heraus allen Grund, militärische Rituale zu vermeiden. Der umstrittene letzte große Zapfenstreich fand 1994 auf dem Hauptmarkt statt und das letzte Gelöbnis sogar vor 30 Jahren. Es ist völlig unverständlich, warum jetzt kurzfristig dieses Vereidigungsrituat stattfinden soll. , Seit vielen Jahren demonstrieren viele Menschen mit dem Nürnberger Friedensforum gegen den zunehmenden weltweiten Einsatz der Bundeswehr und für nicht-militärische Lösungen. Ebenso gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt vor allem den Kampf-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Deshalb ist es eine Provokation, dies mit einer derartigen militärischen Zeremonie zu ignorieren und das auch noch als demokratischen Akt und als Ausdruck des Friedens zu bezeichnen. Wir sind der Meinung, dass mit diesem Gelöbnis die Rekruten auch auf den Einsatz völkerrechtswidriger Kriegein aller welt eingeschworen werden und gleichzeitig die Bevölkerung davon überzeugt werden soll. Dies alles widerspricht dem grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr.
Wir wollen nicht, dass der Ruf, den sich die Stadt auch mit der Verleihung des Menschenrechtspreises erworben hat, durch derartige militärische Zeremonien beschädigt wird. Deshalb beantragen wir, dass die Stadt bei aller Kurzfristigkeit alle Möglichkeiten nutzt, dass es zu dieser Vereidigung in unserer Stadt nicht kommt.
Mit kollegilen Grüßen
— Wache: Ben
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Stadtrat