Beschlussvorlage

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Modellprojekt „Kooperation Polizei – Jugendhilfe – Sozialarbeit – Schule (PJS)“

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Bericht über die Entwicklung der

Jugendkriminalität“ vom 13.04.2003

Anmeldung

zur Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.06.2003

• öffentlicher Teil –

I. Sachverhalt

1. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Im o.a. Antrag beantragt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Bericht im Jugendhilfeausschuss über die Entwicklung der Jugendkriminalität und die Beurteilung aus Sicht der Jugendhilfe.

Im Text der Begründung zu o.a. Antrag wird ein weiterer Antrag formuliert: „Die Verwaltung berichtet, ob und wie das Modellprojekt „PJS“ weitergeführt werden kann.“ Dieser Antragsteil wird in dem vorliegenden Abschlussbericht behandelt.

2. Kurzinformation zum Modellprojekt

Vorgeschichte

1994 begann in Nürnberg eine systematisch geplante Kooperation zwischen Polizeidirektion Nürnberg und Jugendamt. Im gleichen Jahr befasste sich der Nürnberger Jugendhilfeausschuss erstmals mit dieser Thematik. Vorausgegangen waren intensive fachliche Auseinandersetzungen zwischen den beiden Dienststellen. Ausgangspunkt für diese teilweise kontroversen Diskussionen waren u.a. die damalige Situation der (jugendlichen) Bahnhofsszene und Fragen einer angemessenen fachlichen Intervention von Jugendhilfe und Polizei auf diese Problematik. Unstimmigkeiten und Missverständnisse waren in erster Linie durch mangelnden Kenntnisstand über die Aufgaben der jeweils anderen Seite und daraus resultierende Fehlannahmen über Handlungsmöglichkeiten von Jugendhilfe und Polizei begründet.

In den folgenden Monaten wurden die notwendigen Kooperationsstrukturen geschaffen, u.a. in Form eines regelmäßig tagenden Arbeitskreises „Jugendamt und Polizei“. Auf Stadtteil- bzw. Inspektionsebene wurden die Arbeitskontakte intensiviert.

In dieser Phase wurden erste Grundlagen für die weitere Kooperation geschaffen:

• Klärung der gesetzlichen Grundlagen und Aufgaben von Polizei und Jugendhilfe

• Beschreibung des Schnittstellenbereichs zwischen Jugendamt und Polizei

• Festlegung der Inhalte, Formen, Möglichkeiten und Grenzen von Kooperation

• Informations- und Erfahrungsaustausch über aktuelle Entwicklungen

• konkrete Arbeitsabsprachen und Verfahrenregelungen.

Seit 1995 ist der Allgemeine Sozialdienst (eigenständige Dienststelle innerhalb der Stadtverwaltung Nürnberg) in diese Kooperation mit eingebunden.

Der Allgemeine Sozialdienst ist die erste Anlaufstelle für alle sozialen Problemstellungen aus dem persönlichen und familiären Bereich. Zu den bisher bearbeiteten Schnittstellen wie beispielsweise Jugendschutz, Jugendkriminalität, Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum, Gewalt von und unter Jugendlichen kamen u.a. die Schwerpunkte Familienkonflikte, Häusliche Gewalt und Sexueller Missbrauch hinzu. Bei sozialen Krisensituationen steht die Polizei oft am Anfang einer notwendigen Interventionskette. Soziale Problemlagen lassen sich aber nicht mit polizeilichen Mitteln bewältigen. Für die Bearbeitung sozialer Krisensituationen sind Polizeibeamte weder ausgebildet, noch haben sie dafür die erforderliche Zeit zur Verfügung.

1996 fand in Kooperation von Jugendamt Nürnberg, Polizeidirektion Nürnberg und dem Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) eine bundesweite Fachtagung unter dem Titel „Jugend – Hilfe – Polizei“ statt. Nach Auswertung dieser Tagung und der bisherigen Kooperationserfahrungen kamen die Polizeidirektion Nürnberg, der Allgemeine Sozialdienst und die Verwaltung des Jugendamtes überein, gemeinsam ein Modellprojekt zu konzipieren, das durch zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen die bisherige Kooperation verbessern, ausbauen und intensivieren sollte.

Projektphase

1998 begann mit einer Laufzeit von fünf Jahren das Modellprojekt Polizei – Jugendhilfe – Sozialarbeit (PJS) seine Arbeit.

In Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen wurden Ziele, Aufträge und Schwerpunkte des Projektes festgelegt.

Zielsetzung des Projektes:

• Verbesserung der Kooperation von Polizei, Jugendhilfe/Sozialarbeit und – seit

2001 – Schule

• Verbesserung des Krisenhilfesystems für Erwachsene und Familien

Projektschwerpunkte und –aufträge:

• Kooperation

Durchführung von Erfahrungs- und Informationsaustausch, sowie die Entwicklung von organisatorischen und kommunikativen Strukturen, die eine dauerhafte und personenunabhängige Kooperation einleiten, entwickeln und festigen, sowie die Erarbeitung von Qualitätsstandards für Kooperation.

• Krisenhilfeentwicklung

Organisation und Bereitstellung eines Krisenhilfesystems, das die erforderlichen Hilfen für Bürger und beteiligte Dienste zur richtigen Zeit, in ausreichendem Umfang und am richtigen Ort zur Verfügung stellt.

• Häusliche Gewalt – Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes ab 2001

Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes im Hinblick auf die Verbesserung von Intervention und Kooperation bei häuslicher Gewalt, modellhaft für andere Kommunen in Bayern.

Finanzielle und personelle Ausstattung

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen erklärte sich bereit, die Personalkosten mit 70 % zu finanzieren. Aus dem Haushalt der Stadt Nürnberg wurden Mittel in Höhe von jährlich 60.000 € (Sachkosten, 30 % Personalkosten) zur Verfügung gestellt.

Zeitlich befristet wurden auf die Dauer des Projektes folgende Stellen innerhalb der Stadtverwaltung Nürnberg geschaffen:

• eine Sozialpädagogin beim Allgemeinen Sozialdienst mit 38,5 Wochenarbeitsstunden

für den Schwerpunkt „Verbesserung des Krisenhilfesystems“ für Erwachsene

• eine Sozialpädagogin beim Allgemeinen Sozialdienst mit 19,25 Wochenarbeitsstunden

und ein Sozialpädagoge beim Jugendamt mit 19,25 Wochenarbeitsstunden für den Schwerpunkt „Verbesserung der Kooperation“. Die Polizeidirektion Nürnberg stellte für die Laufzeit des Modellprojektes eine Beamtin (Vollzeitstelle) des Sachgebietes Einsatz frei, die auf Polizeiseite beide Schwerpunkte bearbeitete. Diese 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bildeten das Projektteam und blieben ihren jeweiligen Dienststellen zugeordnet. Die Vorgesetzten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bildeten die Projektleitung (stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Nürnberg, Leiter des Allgemeinen Sozialdienstes und Sachgebietsleiter des Jugendamtes/Abt. Jugendarbeit).

2001 kam zu den bisherigen Kooperationspartnern Polizeidirektion Nürnberg, Jugendamt und Allgemeiner Sozialdienst der Bereich Schule dazu. Ein Schulamtsdirektor des Staatlichen Schulamtes arbeitete seit 2001 in der Projektleitung mit. Für die Arbeit des Projektteams wurde ein Schulpsychologe und Lehrer mit 8 Lehrerwochenarbeitsstunden frei gestellt.

Im September 2001 wurde im Modellprojekt eine zusätzliche Stelle für den Themenbereich „Häusliche Gewalt“ eingerichtet. Die Stelle wurde überwiegend aus zusätzlichen Mitteln des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen finanziert.

Das Projekt wurde im Zeitraum von November 1999 bis Dezember 2001 von der Evangelischen Fachhochschule Nürnberg wissenschaftliche begleitet und dokumentiert.

In der Jugendhilfeausschusssitzung am 25.04.2002 wurde ein ausführlicher Zwischenbericht des Modellprojektes zum Bereich Jugendhilfe vorgelegt.

3. Resümee und Ausblick Das Modellprojekt PJS lief am 01.03.2003 aus.

Folgende Punkte lassen sich als Kurzresümee für das Gesamtprojekt PJS festhalten:

• die Zielsetzung, organisatorische und kommunikative Strukturen zwischen den

beteiligten Institutionen zu entwickeln und zu festigen, wurde erreicht. Es findet zwischen allen Beteiligten eine sachorientierte und professionelle Kooperation unter Wahrung der jeweiligen Arbeitsaufträge, Aufgaben und Arbeitsprinzipien statt.

• die gegenseitige Information sowie der fachliche Austausch in Form von themati-

schen Veranstaltungen, Fortbildungen und schriftlichen Informationsmedien bildete die notwendige Basis der Projektarbeit.

• die entwickelten Kooperationsformen zwischen den Professionen und Institutionen

sind stabil und tragfähig.

• Kooperationsabsprachen und geänderte bzw. verbesserte Verfahrensabläufe ha-

ben sich in der Praxis bewährt und werden beibehalten.

• als wesentlicher Erfolgsfaktor hat sich die strukturelle Verankerung der Koopera-

tion in den beteiligten Institutionen erwiesen.

Die Kooperation zwischen den beteiligten Institutionen soll selbstverständlich auch nach Abschluss des Modellprojektes fortgeführt werden. Um die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse zu gewährleisten, soll in jeder der beteiligten Institutionen zukünftig ein für die Kooperation verantwortlicher Mitarbeiter, eine verantwortliche Mitarbeiterin benannt werden; Strukturen einer institutionalisierten Kooperation auf den verschiedenen Arbeitsebenen wurden geschaffen. Eine Fortsetzung der Kooperation auf Dauer ist zur Aufrechterhaltung des Zusammenwirkens schon allein deswegen notwendig, weil sowohl bei der Polizei als auch beim Allgemeinen Sozialdienst, Jugendamt und Schule durch häufige Personalfluktuation die persönlichen und gewachsenen Kooperationsbeziehungen „wegbrechen“ könnten. Das aufgebaute Kooperationssystem bedarf der Pflege durch weiteren Personaleinsatz, wenn auch geringeren als bisher. Der Allgemeine Sozialdienst muss für diese Aufgabe ½ Planstelle für die Haushaltsberatungen beantragen, er kann dafür keinen Deckungsvorschlag machen. Die Verwaltung des Jugendamtes wird versuchen, die Aufgabe der Kontaktpflege ohne neues Personal abdecken zu können. Die Polizei wird versuchen, ½ Planstelle in das „Fortsetzungsteam“ einzubringen; allerdings macht die Polizeidirektion dies davon abhängig, dass auch die Stadt die vom Allgemeinen Sozialdienst beantragte ½ Planstelle schafft. Das Staatliche Schulamt wird im Einvernehmen mit der Schulabteilung der Regierung von Mittelfranken weiterhin durch eine Schulrätin als Ansprechpartnerin und einer Lehrkraft mit dem notwendigen Stundendeputat als Kontaktperson für den Basisbezug beteiligt bleiben

Die Ergebnisse des Modellprojektes PJS wurden ausführlich in sieben Themenheften dokumentiert. Heft 1 der Abschlussberichte Grundlagen der Kooperation“ wird zu diesem Tagesordnungspunkt mit der Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses zugesandt.

Die Themenhefte 2 – 7 sind in der Anlage aufgelistet und werden den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses auf Wunsch zugesandt.

II. Beilagen

• Anforderungsformular für die Hefte 2 – 7

III. Beschlussvorschlag

entfällt, da Bericht

IV. Herrn OBM

V. Frau Ref. V

Am Referat V