Niederschrift
über die
gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und des Sozialausschusses vom 26.06.2008
im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, ll. OG
Vorsitzender: Herr Bürgermeister Dr. Gsell
Anwesend: Herr berufsm. StR Dr. Pluschke Herr berufsm. StR Prölß
Stadrätin Alesik Stadträtin Bär Stadtrat Bielmeier Stadtrat König Stadtrat Krieglstein Stadträtin Prof. Dr. Lipfert Stadträtin Loos Stadträtin Dr.Niedermeyer Stadträtin Rauch
Stadträtin Bauer Stadträtin Limbacher Stadtrat Lunz Stadträtin Mittmann Stadträtin Penzkofer-Röhrl Stadtrat Raum Stadtrat Dr.Scheuering Stadtrat Ziegler
Stadträtin Leo Stadträtin Wellhöfer Stadträtin Dr. Alberternst Stadtrat Schrollinger
Beginn: 09:03 Uhr
Ende: 11:13 Uhr
Schriftführerin: Bethge
Zur Debatte steht die Tagesordnung:
Herr Bürgermeister Dr. Gsell eröffnet die gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und des Sozialausschusses und begrüßt die Teilnehmer/innen. Zur Sitzung wurde fristgerecht eingeladen, der Ausschuss ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde um den TOP 3 a Nachhaltigkeit bei dem Projekt „Migranten für Migranten” erweitert.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Anderung der AGSG
Herr Maly 00:01:51 berichtet über die Auswirkungen der Änderung des AGSG. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe ab 01.08.2008 in Bayern an die Bezirke übergeht. Herr Maly erläutert die einzelnen Stichtage mit den damit verbundenen Änderungen und den personalwirtschaftlichen Konsequenzen.
Herr Stadtrat Kriegelstein 00:05:05 fragt an, wie die konkrekte Haltung ist, wenn die Dienste zusammengeführt sind.
Herr Stadtrat Raum 00:06:16 bedauert die Abgabe der Zuständigkeit.
Frau Stadträtin Wellhöfer 00:07:26 weist auf die Änderung in der Sozialgesetzgebung hin, die diese Veränderung bewirkte und hat Fragen zu den personellen Konsequenzen.
Frau Stadträtin Loos 00:10:41 erkundigt sich, nach den Auswirkungen auf die Behindertenhilfe.
Herr Prölß 00:11:20 informiert zur Frage von Frau Loos, dass im Herbst eine entsprechende Vorlage geplant wird. Herr Prölß bezweifelt, dass diese Verlagerung die richtige Entscheidung war und bedauert diese Entwicklung.
Herr Maly 00:16:23 erläutert die geplanten Varianten zu den Personalfragen.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege
Herr Strauch 00:18:44 erörtert den Tätigkeitsbericht der Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege.
Gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und des Sozialausschusses 26.06.2008 Seite 2
Frau Stadträtin Loos 00:22:55 stellt die wichtige Position der Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege heraus.
Frau Stadträtin Limbacher 00:25:20 bedankt sich beim Stadtseniorenrat und favorisiert die Weiterentwickung der Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege. Sie erläutert die Zielgruppen dieser Einrichtung.
Frau Stadträtin Wellhöfer 00:28:32 schließt sich dem Dank an.
Herr Stadtrat Schrollinger 00:31:44 erkundigt sich nach den Möglichkeiten der Vertraulichkeit.
Herr Strauch 00:33:06 Es besteht durchaus die Möglichkeit von vertraulichen Gesprächen, sollen aber Initiativen ergriffen werden, müssen Namen genannt werden. Patientenvertreter sind die Heimbeiräte; Heimfürsprecher. Auch externe Vertreter können in den Heimbeirat gewählt werden.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 3 Heimaufsicht
Herr Bürgermeister Dr. Gsell 00:35:52 schlägt vor, die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, der CSU-Stadtratsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion als einen gemeinsamen Punkt im öffentlichen Teil zu behandeln. Damit besteht Einverständnis. Herr Dr. Gsell informiert, dass der Bericht in TOP 3 als statistisch allgemeine Darstellung zu sehen ist. Im nichtöffentlichen Teil geht es um einen Detailbericht und eine Personaldiskussion (TOP 4 aund 5). Erfragt nach, ob die Anträge begründet werden.
Frau Stadträtin Leo 00:38:07 erläutert den von ihrer Partei gestellten Antrag.
Herr Stadtrat Bielmeier 00:39:19 begründet den Antrag seiner Fraktion und weist auf den Beschluss vom Dezember 2007 hin, der die Verwaltung auffordert, zeitnah ein Konzept vorzustellen.
Frau Stadträtin Limbacher 00:41:58 begründet den Antrag ihrer Partei und fordert das Bayerische Sozialministerium auf, dass durch Ergänzung des Gesetzentwurfes die öffentliche namentliche Benennung von Heimen,die immer wieder Mängel aufweisen, ermöglicht werden kann.
Herr Bürgermeister Dr. Gsell 00:44:04 bittet die Sprecher der Fraktionen die Anträge auf Kongruenzen zu prüfen.
Herr Dr. Pluschke 00:44:48 erläutert den Jahresbericht der Heimaufsicht. Er kommentiert die Anmerkungen zu der Debatte der letzten Tage und deren rechtliche Prüfung und Darstellung.
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Frau Dr. Bän 00:51:56 stellt fest, dass die Zahlen der Heimkontrollen im letzten Jahr im Vergleich zu den Vorjahren durch die personelle Aufstockung erheblich erhöht werden konnten. Sie erläutert die Vorgehensweise bei den Heimbegehungen und die festgestellten Mängel, die hauptsächlich im Bereich der Pflege auftreten.
Herr Hauck 00:56:56 berichtet zu diesem Thema aus der Sicht des Stadtseniorenrates. Er weist auf die unmöglichen Zuständen in den Heimen hin und nennt einige Beispiele, die unverständlich sind.. Er erläutert die Forderungen, die nötig sind, um diese Situation baldmöglichst zu verändern.
Herr Bürgermeister Dr. Gsell 01:06:52 dankt für die deutlichen Aussagen, die in vielen Punkten deckungsgleich mit den Forderungen in den Anträgen der Fraktionen sind. Er bittet die Fraktionen die Anträge zu kommentieren und in einen gemeinsamen Beschlusstext zu bringen.
Herr Stadtrat Bielmeier 01:10:49 erläutert die Einzelheiten zu seinem Antrag und die Verantwortlichkeiten. Wenn es zu einer Verbesserung der Situation in den Heimen kommen soll, muß man sich auf Ziele einigen. Er erläutert die einzelnen Ziele. Besonderen Wert legt er darauf, dass alle Prüfungspunkte geprüft werden, da dies bei der Veröffentlichung eine wesentlichen Rolle spielen wird. Kann dies mit dem derzeitigen Personal nicht erfüllt werden, muss es mehr Personal geben. Die Anträge der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen befassen sich mit anderen Verantwortungsebenen. Es spricht nichts dagegen, diesen Anträgen zuzustimmen.
Herr Bürgermeister Dr. Gsell 01:21:47 stellt an Frau Limbacher die Frage, ob die Formulierung zur Veröffentlichung der Prüfberichte nicht, wie im Antrag der SPD-Fraktion, nur auf Mängel, sondern auf alle Prüfberichte ausgeweitet werden kann.
Frau Stadträtin Limbacher 01:22:26 stellt fest, dass sich der Bericht verbessert hat, jedoch nicht die Situation der Menschen in Heimen. Die gesetzlichen Bedingungen für die Versorgung von Schwerstpflegebedürftigen bedarf der Verbesserung, insbesondere auch was die personelle Besetzung betrifft. Wesentlich ist auch eine Besserqualifizierung des Pflegepersonals.
Den Punkten 1 und 2 des CSU-Antrag, sowie der Änderung kann zugestimmt werden. Auch die Resolution des Bündnis 90/Die Grünen findet Zustimmung.
Frau Stadträtin Leo 01:31:20 hält es für wichtig, dass die Beratung der Heimaufsicht angenommen wird. Sie hofft auf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Heimaufsicht und Stadtseniorenrat. Sehr wichtig ist die finanzielle u. personelle Ausstattung der Heime. Ebenso wichtig ist die Transparenz mit gleichen Standards.
Frau Stadträtin Dr. Alberternst 01:35:23 nimmt Stellung zu den Anträgen und unterstützt diese.
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Herr Stadtrat Schrollinger 01:39:15 unterstützt die in den Anträgen genannten Forderungen.
Herr Prölß 01:41:34 kommentiert den Bericht der Heimaufsicht und stellt seine Doppelrolle als Verantwortlicher für NüSt und SenA dar.
Herr Stadtrat König 01:51:58 schlägt vor, einen extemen Bericht bezüglich NüSt einzufordern, um zu vergleichen.
Frau Stadträtin Wellhöfer 01:54:21 geht es darum, eine gemeinsame Forderung durchzusetzen, die sich im kommenden Heimgesetz finden wird.
Herr Bürgermeister Dr.Gsell 01:57:11 formuliert den geänderten Beschluss.
Beschluss: einstimmig angenommen
TOP 3a Nachhaltigkeit bei dem Projekt „Migranten für Migranten“
Frau Stadträtin Wellhöfer 02:03.02 begründet den Antrag.
Herr Dr. Pluschke 02:04:40 sieht es so, dass ein Arbeitsauftrag für die Verwaltung erteilt wird und bittet um Darstellung der Sachlage.
Herr Dr. Beier 02:05:00 erläutert das Projekt.
Frau Stadträtin Penzkofer-Röhrl 02:07:49 stimmt dem Projekt zu und findet es wünschenswert, dass ein Bericht über die Weiterentwicklung vorgelegt wird.
Herr Stadtrat Bielmeier 02:09:32 stimmt dem Antrag zu.
Beschluss: einstimmig angenommen
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TOP 4 Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und Sozial ausschusses vom 12.07.2007 (öffentlicher Teil)
Beschluss: einstimmig angenommen
Der Vorsitzende:
Die Schriftführerin:
\ V. .
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