Anlage: Abordnung in den Stiftungsrat Staatstheater (Anmeldung, Gesetz zur Errichtung, Satzung, Beschlüsse des Stadtrates vom 23.06. und 15.12.2004)

Maschinell extrahierter Text (Texterkennung aus Scan, fehleranfällig). Verbindlich ist das Originaldokument.

"Beilage au 1u0mAsS

Abbildung 1

zur Stadtratssitzung

Stiftung Staatstheater Nürnberg

hier: Entsendung der Vertreter der Stadt Nürnberg in den Stiftungsrat

x \

Anmeldung

zur Tagesordnung der Sitzung

des Stadtrates

am 25. Juni 2008

„öffentlicher Teil -

1. Sachverhalt |

Aufgrund der Kommunalwahl am 2. März’ 2008, haben sich in der Stadtverwaltung

personelle Veränderungen ergeben. Dies führt dazu, dass die durch die Stadt Nürnberg

in den Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater entsendeten Vertreter neu benannt

werden müssen.

ll. Beilagen

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG)

Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (Stand 31.05.2004)

Stadtratsbeschluss vom 23.06.2004

Stadtratsbeschluss vom 15.12.2004

Il. Beschlussvorschlag

siehe Beilage

K Pa Herrn OBM

V. ReferatIV

Nürnberg, den

Referat

Abbildung 2

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2004 533

282-2-13-WFK

Gesetz

zur Errichtung der

„Stiftung Staatstheater Nürnberg“

Vom 27. Dezember 2004

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende tung vom Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltspläne gleich hohe Zuschüsse; Art. 13 Abs. 3 bleibt unberührt. 2Diese Zuschüsse dienen dazu, die mit dem Betrieb des Art.1 Staatstheaters Nürnberg verbundenen, dürch Betriebserträge, Erträge des Stiftungsvermögens oder Errichtung und Rechtsform sonstige Zuwendüngen nicht gedeckten Sach- und Personalaufwendungen einschließlich des Bauunter- !Unter dem Namen „Stiftung Staatstheater Nürn- halts.und kleiner Baumaßnahmen abzudecken. ?Darüberg“ wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen . ber hinausgehende bauliche Investitionen trägt die Rechts mit Sitz in Nürnberg errichtet. "Die Stiftung ‚Stadt Nürnberg als Eigentümerin derImmobilien. ?Sie entsteht mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes. erhält für betrieblich notwendige Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie. Generalsanierungsmaßnahmen (große Baumaßnahmen) eine Förderung nach Art.2 Maßgabe von Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes.

Stiftungszweck (5) !’Zustiftungen (Zuwendungen zum Stiftungsvermögen) sind zulässig. ?Zuwendungen ohne Zweckbe- (1) !Zweck der Stiftung ist die Förderung der dar- stimmung auf Grund einer Verfügung von Todes wegen stellenden Kunst. 2Zu diesem Zweck übernimmt die können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Stiftung das bisher von der Stadt Nürnberg getragene... Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb. unter dem x . Namen „Staatstheater Nürnberg“ fort. j

(2) 1Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht Stiftungsmittel

in erster Linieeigenwirtschaftliche Zwecke. ”Die Stif-tung verfolgt ausschließlich und unmittelbar ge- {1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben meinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuer- "begünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 1. aus der Nutzung und den Erträgen des Stiftungsvermögens, " ö

Art.3 2. aus den Zuschüssen des Freistaates Bayern und der

Stadt Nürnberigm Sinn von Art. 3 Abs. 4,

Stiftungsvermögen

3. aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden

(1)!DieStadt Nürnberg überlässt mit demIn-Kraft- . ‚nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens be- Treten dieses Gesetzes die Grundstücke in der Gemar- stimmt sind; Art. 3 Abs. 5 Satz 2bleibtunberührt. kung Nürnberg-Tafelhof, Flur-Nr. 7 (Richard-Wagner- Platz 10) und Flur-Nr. 4 (Lessingstraße 1/Richard- (2) lSämtliche Mittel der Stiftung dürfen nur für die

Wagner-Platz 2, 4 und 10) nebst Zubehör dauerhaft

gesetzlichen und satzungsmäßigen Zwecke verwendet und unentgeltlich der Stiftung zur Wahrnehmung ih- werden. 2Die Stiftung darf keine juristische oder rer Aufgaben. ?Die Grundstücke bleiben im Eigentum natürliche Person durch Ausgaben, die ihrem Zweck der Stadt. 3Die mit dem Grundstück verbundenen Be- fremdsind,oder durch unverhältnismäßig hohe Unter- . triebskosten im Sinn der Verordnung über die Aufstel- stützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünlung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - stigen. BetrKV) vom 25. November 2003 (BGB11S.2346, 2347) in der jeweils geltenden Fassung trägt die Stiftung. Art.5 (2) Die Stadt Nürnberg übereignet mit dem In- Kraft-Treten dieses Gesetzes alle den Zwecken des Stiftungsorgane Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung. (1) Organe der Stiftung sind. (3) !Die Stadt Nürnberg überträgt der Stiftung ihre 1. der Stiftungsrat,

Geschäftsanteile an.der Staatstheater Nürnberg Ser-

vice GmbH. ?Die Stiftung führt diese entsprechend 2. der Stiftungsvorstand. dem Gesellschaftszweck weiter. j . (2) Zur Beratung der Organe wird ein Kuratorium (4) !Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Stif- der Stiftung gebildet.

Abbildung 3

534 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2004

Art.6 (5) Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig. Stiftungsvorstand

(1) !Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staats- Art.8 intendanten und dem Geschäftsführenden Direktor. 2Er wird vom Stiftungsrat bestellt und abberufen. Aufgaben des Stiftungsrats

(2) 1Der Stiftungsvorstand führt nach Maßgabe die-

(1) Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des ses Gesetzes sowie der Stiftungssatzung und entspre- Stiftungsvorstands und entscheidet in allen Arigelechend den Richtlinien und Beschlüssen des Stiftungs- genheiten von besonderer oder grundsätzlicher Bedeurats die Geschäfte der Stiftung. ?Er ist zur gewissen- tung. ” haften und wirtschaftlichen Verwaltung des Stiftungs-

(2) Der Vorsitzende des Stiftungsrats vertritt die

vermögens und der sonstigen Mittel unter Beachtung der für die Haushaltsführung des Freistaates-Bayern Stiftung bei Rechtsgeschäften mit den Mitgliedern des geltenden Grundsätze verpflichtet. Stiftungsvorstands und den Spartenleitern.

(3). Den Geschäftsgang des Stiftungsrats regelt die

(3) Dem Staatsintendanten obliegt unbeschadet der Zuständigkeiten des Geschäftsführenden Direktors | Stiftungssatzung. die künstlerische, administrative und wirtschaftliche Leitung des Staatstheaters Nürnberg. Art.9 (4) !Der Geschäftsführende Direktor ist in Abstim- Dienstverhältnisse mung mit dem Staatsintendanten für die wirtschaftliche Führung. des Theaters verantwortlich. 2Er ist bei !Die bei der Stadt Nürnberg im Bereich Theater be- “ allen Entscheidungen, die eine Ausgabe oder den Verstehenden Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverhältlust von Einnahmen zur Folge haben können, rechtzeinisse einschließlaillcehr das Personal betreffenden alltig zu beteiligen. ?Das gilt auch bei der längerfristigen Planung, bei strukturellen Fragen, bei grundsätzli- gemeinen Verträge und Rahmenvereinbarungen gehen chen organisatorischen Maßnahmen, bei der Beset- mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes im Rahmen der zung von Leitungspositionen und der Vorbereitung Gesamtrechtsnachfolge mit allen Rechten und Pflichvon Vertragsabschlüssen. . ten auf die Stiftung über. ?2Für die von der Stiftungneu eingestellten Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Stiftung gelten die jeweiligen Bestimmungen (5) !Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gefür Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates meinsam gerichtlich und außergerichtlich; er hat die | ' Stellung eines gesetzlichen Vertreters. ?In Angelegen- ayern. heiten der laufenden Verwaltung vertritt der Geschäftsführende Direktor dieStiftung allein. Die Stiftungssatzung kann vorsehen, dass bestimmte Geschäfte ‚|. Art. 10 nur mit Zustimmung des Stiftungsrats wirksam wer- Aufhebung der Stiftung, Vermögensanfall den. . j

lm Fall der Aufhebung der Stiftung fällt das ver-

bleibende Vermögen an die Stadt Nürnberg zurück. Art.7

Zusammensetzung des Stiftungsrats Art.11 a lDer Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, Stiftungssatzung von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen werden. ?Die (1) !Nähere Bestimmungen über die Verwaltungder Amtszeit beträgt sechs Jahre. ?Wiederholte Bestellung Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie. Einzelist zulässig. *Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mit- .| heiten zum Vollzug dieses Gesetzes werden in einer glieds wird-das neue Mitglied nur für den Rest der Stiftungssatzung geregelt. *Erlass und Änderung der Amtszeit bestellt. Stiftungssatzung bedürfen des einstimmigen Beschlusses des Stiftungsrats und der Genehmigung der (2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands dürfen "Stiftungsaufsichtsbehörde. nicht zugleich dem Stiftungsrat angehören.

(3) Die Mitglieder des Stiftungsrats können sich (2) !Eine Änderung der Stiftungssatzung ist nur

zulässig, soweit siezur Anpassung an veränderte Verdurch eine vom jeweiligen Mitglied benannte Person hältnisse geboten erscheint. ?2Sie ist unzulässig, wenn vertreten lassen. sie dieSteuerbegünstigung derStiftung beeinträchtigt oder aufhebt. j (4) Der Stiftungsrat hat einen Vorsitzenden undeinen stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Kreis seiner Mitglieder. *?Diese Ämter wechseln in einem Turnus von drei Jahren jeweils zwischen einem vom Freistaat Bayern und einem von der Stadt Nürnberg benannten Stiftungsaufsicht Mitglied. 3Für die ersten drei Jahre steht der Vorsitz der Stadt: Nürnberg und der stellvertretende Vorsitz Die Aufsicht über die Stiftung wird vom Staatsmidem Freistaat Bayern zu. ?Abs. 1 Sätze 3 und 4 finden nisterium für Wissenschaft, Forschung und Kunst entsprechende Anwendung. i wahrgenommen.

Abbildung 4

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2004 535

Art: 13

Übergangsvorschriften

(1) Bis zur Bestellung der Stiftungsorgane werden die Aufgaben des Stiftungsvorstands gemeinsam durch den Generalintendanten und den Geschäftsführenden Direktor des bisherigen städtischen Theaters Nürnberg und die Aufgaben des Stiftungsrats gemeinsam durch das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und.Kunst und das Kulturreferat „ger Stadt Nürnberg wahrgenommen.

(2) !Die Stiftung tritt mit ihrer Errichtung im Rahmen des Stiftungszwecks in die von der Stadt Nürn- . berg im Zusammenhang mit dem Betrieb des Theaters erworbenen bzw. übernommenen RechteundPflichten ° aus Verträgen mit Dritten ein, es sei denn Letztere verweigern auf Anfrage der Stiftung ihr Einverständnis, 2]n diesen Fällen stellt die Stiftung die Stadt Nürnberg von ihren Verpflichtungen frei, Zug um Zug gegen Abtretung.des Anspruchs gegen den Dritten.

(3) Der Freistaat Bayern wird seine Zuschüsse an die Stiftung schrittweise mit dem Ziel steigern, die Parität nach Art. 3 Abs. 4 Satz 1 zum Geschäftsjahr 2008/2009 zu erreichen.

Art.14.

Bayerisches Stiftungsgesetz

-lIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG).mit Ausnahme des Art.27 Abs. 2 BayStG in seinerjeweils geltenden Fassung. 2Der Aufnahme eines Darlehens, sofern es nicht zur Bestreitung fälliger Ausgaben erforderlich ist und innerhalb des gleichen Geschäftsjahres aus laufenden Einnahrien wieder getilgt werden soll, muss die Stif- " tungsaufsicht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzuennd der Stadt Nürnberg zustimmen.’

Art.15

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

München, den 27. Dezember 2004

- Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Edmund Stoiber

Abbildung 5

Stiftung Staatstheater Nürnberg

Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg

Aufgrund Art.. 8 Abs! 3 und. Art.ıı dds Gesetzes zur. Errichtung

der „Stiftung. Staatstheater Nürnberg“ (SENG) ' wird folgend.e.

Stiftungssatzung erlassen: Br a

si Name, Sitz und Rechtsform

Die stiftung führt den Namen „Stiftung Staatstheater Nürn-

berg“. „Sie ist eine. rechtsfähige Stiftung des öffentlichen: » Rechts mit Sitz in Nürnberg.

Ss 2 Stiftungszweck .

(1) 'Zweck‘der Stiftung ist gem. Art. 2 Abs. 1’StNG ‚die Förde-

rung‘ der darstellenden Kunst. Der Stiftungszweck wird insbe-

sondere verwirklicht durch’ den Betrieb des . Staatstheaters

Nürhberg’ mit .den Sparten Musiktheater‘, Schauspiel; Ballett und|

Philharmonisches Orchester Nürnberg. :

2) Der Spielplan des Staatstheäters soll.Werke aus den ver-

schiedenen Epochen enthalten und. auch- zeitgenössische Werke

angemessen ‚berücksichtigen. en en \

} (3) ‚Die Aufführungen des Staatstheäters sollen möglichst vie-: len: Interessenten zugänglich sein,

B un _ Seite 1 von 7.

(4) Die "Stiftung verfolgt ausschließlich und-unmittelbar ge

meinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte

Zwecke" ‚der Abgabenordnung.

"$: 3° Einschränkungen

(1) Die Stiftung ist’ selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in

erster ‚Linie eigenwirtschaftliche Z2 wecke. 0... =

(2) Mittel der "Stiftung dürfen .nur für „die satzungsgemäßen

‚Zwecke verwendet "werden... u

(3) Es. darf: keine 'Person. durch Ausgaben, . die dem Zweck: der

‚Stiftung fremd’ sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergü-

tungen begünstigt. werden.

Abbildung 6

Anlage i1 Seite 2 von 7

sa Zusammensetzung und Aufgaben. des Stiffungsvorstands

a) Der Stiftungsvorstand besteht gem.: Art: 6 StNG. aus ‚dem

Staatsintendanten und dem: Geschäftsführenden Direktor.

(2) Die Vertretung. .des Staatsintendanten. obliegt in nicht-

künstlerischen Angelegenheiten. dem, Geschäftsführenden Direk-.

. tor. Über die Vertretung des Staatsintendanten in künstleri-

‘schen Angelegenheiten sowie über: die Vertretung des Geschäfts

führenden. Direktors entscheidet der Stiftungsrat.

(3) . Der. Stiftungsvorstand führt nach Maßgabe . des StNG,: "des

‘Bayerischen Stiftungsgesetzes sowie. dieser Satzung ‚und ent-

sprechend .den Richtlinien und: Beschlüssen des Stiftungsrats

“ die Geschäfte der Stiftung, “Art.6 Abs. 2 StNG). Ihm.obliegen'

‚insbesondere

1. die Erarbeitung der künstlerischen: Konzeption des Staatsthe-

aters Nürnberg und. die Erstellung des Jahresspielplanes; ‚2. die Planung, organisatorische und technische. Vorbereitung:

sowie die Durchführung! des Spielbetriebs‘ des Staatstheaters

j Nürnberg;

3. die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und der Jahresrechnung

zur Vorlage. an den, Stiftungsrat;

4.die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Rahmen des vom

Stiftungsrat festgestellten Wirtschaftsplanes;

- 5.die Ausarbeitung und Vorlage der "vom Stiftungsrat geforder-

‚ten Berichte. . Bei der Erledigung der Aufgaben nach Nr. 3° und Nr. '5 Sowie bei.

der Behandlung von: Fragen. grundsätzlicher. Bedeutung zieht der u

"Stiftungsvorstand je einen. vom Stiftungsrat zu benennenden

‚Vertreter: des. Freistaats Bayern und der Stadt Nürnberg hinzu. (4) In Dissensfällen entscheidet der Stiftungsrat.

s 5 Zusanmenset zung des Stiftungsrates -

(2) "Der Stiftungsrat besteht "gemäß Art. E :STNG aus sechs. Mit-

gliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern: und drei von der:

' Stadt Nürnberg bestellt werden. Die Amtszeit beträgt . sechs -

Jahre. Wiederholte Bestellung ist. zulässig. Bei vorzeitigem “

Ausscheiden eines Mitglieds wird das neue Mitglied nur für den

Rest der Amtszeit bestellt.

(2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands dürfen nicht

zugleich. dem Stiftungsrat angehören. - ;

Abbildung 7

Anlage 1 Seite 3 von 7

(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates. können sich durch eine

vom.‚Jeweiligen Mitglied benannte ‚Person vertreten lassen.

(4) Der’ Stiftungsrat hat einen’ Vorsitzenden und einen stell--

vertretenden Vorsitzenden aus dem Kreis seiner Mitglieder.

‘Diese Ämter ‘wechseln in einem Turnus von. drei Jahren jeweils

' zwischen einem vom Freistaat Bayern und einem von der Stadt

Nürnberg benannten Mitglied. Für-die ersten drei Jahre steht

. der Vorsitz. der Stadt Nürnberg und der stellvertretende Vor-

.sitz dem Freistaat Bayern zu. Absatz ı Sätze 3 und 4 finden

entsprechende Anwendung. (5) Die: Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig.

S6 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat. überwacht-.gem. Art. 8: StNG. die, Tätigkeit

des Stiftungsvorstands und 'entscheidet in allen ‘Angelegenhei-

ten von besonderer oder grundsätzlicher Bedeutung. Er ist ins-

besondere zuständig für

die Änderung der Stiftungssatzung ünd die Behandlung’ ‚von. ‚Anträgen auf Umwandlung oder Aufhebung. der Stiftung;

.2. die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Stiftungs-

vorstands;

3.‘den Abschluss von Verträgen mit den Mitgliedern des stif-

tungsvorstands_ sowie den ‚Spartenleitern; '

A. die Gestaltung der Rahmenbedingungen für den Spielbetrieb

einschließlich der Benützungsbedingungen, der Eintrittspreis-

struktur, der. Abonnementbedingungen, der Zusammenarbeit mit

den Besucherorganisationen. und | des Freikärtenwesens;

5. die Feststellung des Wirtschaftspläns und. ‚der Jahresrech-

nüng;|

6. ‚die Entlastung "des Stiftungsvorstands aufgrund der Jahres-

rechnung; 7. die Erörterung des Jahresspielplans;

8. die Bestellung der Vertretung” des Staatsintendanten. 'in

‚künstlerischen Angelegenheiten sowie .der Vertretung des Ge-

schäftsführenden Direktors; 2

die Bestellung der Mitglieder des Stiftungskuratoriums,

Abbildung 8

Anlage 1 Seite 4 von T.

10. die Bestellung von. zwei: Vertretern des ‚Freistaats Bayern

:und der. Stadt Nürnberg nach S 4 Abs. 3 Satz 3 der Stiftungs-

satzung. (2) Der Vorsitzende des Stiftungsrates® vertritt die ‚Stiftung .

bei. Rechtsgeschäften mit den Mitgliedern des Stiftungsvor-

stands und ‚den Spartenleitern (Absatz1 Nr. 3). j

'S7 Geschäftsgang des Stiftungsrates

(1) :Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, min-

destens jedoch zwei Mal jährlich unter Angabe der Tagesordnung

und Einhaltung. einer Frist von. einer Woche zu einer Sitzung.

einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufweenn,n dies min-

destens zwei Mitglieder oder ein Mitglied der Geschäftsführung

verlangen. . nl ,

(2) Der ‚Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß

geladen wurde und mindestens ‚jeweils zwei der städtischen und.

der staatlichen Mitglieder, unter ihren. der. Vorsitzende oder

‘der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Ladungsfehler

geiten als geheilt, wenn ‘alle betroffenen Mitglieder ‚anwesend

sind und keines Widerspruch erhebt.

(3) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im

schriftlichen Umlaufvegreffasasth wreredenn.

(4) Der Stiftungsrat fasst seine ‚Beschlüsse. einstimmig.

(5) Über die Sitzungen - sind Niederschriften . zu fertigen und

vom Vorsitzenden bzw.. seinem‘ Vertreter und dem: Schriftführer

zu unterzeichnen. Sie‘ sind ‚ebenso wie die nach Abs. 3 gefass-

- ten Beschlüsse allen "Mitgliedern der Stiftungsorgane zur

Kenntnis zu bringen.

(6) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands, nehmen an den Sit-

zungen des Stiftungsrats mit Rede-; aber. ohne Stimmrecht teil.

"Sie sind jederzeit berechtigt, Anträge. an den Stiftungsrat. zu

stellen. - . .

(7): Zur Regelung‘ weiterer Einzelheiten‘ ‚kann sich ‚der Stif-

tungsrat. eine Geschäftsordnung geben.

58 Nirtschaftsplan, Jahresrechnung, Geschäftsjahr e

(1) Der Stiftungsvorstand erstellt für:jedes Geschäftsjaehir-

nen Wirtschaftsplan und. legt diesen bis spätestens 31. März

des dem Geschäftsjahr vorausgehenden Jahres dem Stiftungsrat

.zur Feststellung vor.

Abbildung 9

Anlage 1 Bu f m . au . Sei5t voen 7 '

(2) Der Stiftungsvorstand . ‚legt bis spätestens 31. März eines‘

jeden Geschäftsjahres dem Stiftungsrät - die vom Rechnungsprü-

fungsamt der Städt Nürnberg ‚geprüften Vanresrechnung und. den Lagebericht für das vergangene Seschäftsjahr vor. on

: (3) Den Rechnungsprüfungsbehörden. des Freistaates’ Bayern und,

der Stadt Nürnberg stehen gegenüber der Stiftung . .dieselben

Rechte wie bei ihren eigenen Dienststellen zu. Sie können auch

die Wirtschaftlichkeit, entsprechend. $'53 Her prüfen.

(a) Das Geschäftsjahr läuft vom 1- September bis: 31. August

des Folgejahtes. j 5 .

S 9 Rechtsgeschäftliche Vertretung, Geschäftsführung |

(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gemeinsam ge-

richtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines ge-

setzlichen- Vertreters. In Angelegenheiten der laufenden Ver-

waltung. vertritt der Geschäftsführende Direktor die Stiftüng allein (Art. 6 Abs. ‚Ss StNG).

(2) Insbesondere folgende rechtsgeschäftliche Erklärungen. be-

dürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung ‚des -

Stiftungsrates: 1. der Abschluss und die Änderung von Pienstverträgen, in ‚dem.

vom Stiftungsrat festzulegenden Umfang, -

‚die Gewährung außer- und übertäriflicher Leistungen,

3. der Abschluss von Miet-, Pacht und anderen Verträgen, die

‚sich auf Grundstücke beziehen, soweit .mit dem Abschluss eine

nicht hur: geringfügige Ausweitung der Nutzflächen verbunden

‚ist oder dem Abschluss grundsätzliche ‚Bedeutung zukommt, ..

4. der. Abschluss von: Verträgen, .die Verpflichtungen für künf- ”

tige Haushaltsjahre‘ enthalten, wenn. es sich nicht um’ taufende

Geschäfte handelt,

5, der "Abschluss und die Änderung von Tarifverträgen und ta-

“riflichen Vereinbarungen

6 der Abschluss von Verträgen, die für das laufende Haus-.

haltsjahr Verpflichtungen für Sach- und Investitionsausgaben

über einen ‚vom Stiftungsrat festzusetzenden Höchstbetrag. hin-

aus: enthalten, | 71. der "Abschluss von Verträgen über Gastspiele im Ausland bzw.

ausländischer Bühnen beim Staatstheater Nürnberg; entsprechen-

des girt für Koprodukt.ionen,

Abbildung 10

Anlage 1 Seite .6 von 7

8, der Abschlussdon’ Verträgen _ über Fernseh- und "Videovauf- “

zeichnüngeh . für andere als betriebsinterne Zwecke. und. ‚deren \

Verwertung, 5 ö

9. die Aufhebung ung ‚Änderung. ‚von. Verträgen zum. Nachteil der

Stiftung, u De on nr

10. der Abschluss von Darlehensverträgen einschließlich ‚Konto-

korreritkrediten und Gewährung von zahlungszielen,

11. der Abschluss von Vergleichen, "Einleitung von Rechtsstrei- j

tigkeiten':sowie die ‚Erteilung von’ Vollmachten. j

(3) Der Stiftungsrat kann weitere Geschäfte oder ‚Sonstige Maß-

nahmen .. von seiner Zustimmung abhängig machen und, dem. Stif-

tungsvorstand in besonderen Fällen ‚Weisung erteilen.

(4): Der Ä Stiftungsrat "kann dem Stiftungsvorstand "widerruflich

die Zustimmung. zu einem bestimmten Kreis von Geschäften allge-

mein oder, für den ' Fall, : dass das einzelne Geschäft! ‚bestimmten

Bedingungen genügt, im Voraus erteilen.

"Ss 10 Stiftungskuratorium

1). Das’ "Stiftungskuratorium besteht aus . 14 Mitgliedern, von

denen sieben auf. Vorschlag ‘des Freistaats Bayern und: sieben

auf Vorschlag der .Stadt‘ Nürnberg. vom:' Stiftungsrat besteilt

werden. Bei den Mitgliedern des Kuratoriums muss es.sich um

Persönlichkeiten handeln, die geeignet sind, die Stiftungsor-

gane sachkundig zu: beraten. Die Amtszeit der Mitglieder be-.:

trägt. sechs Jahre; 'Wiederbestellung: ist möglich. Die.‚Mitglie-

der. des Stiftungskurätöriums werden ‚ehrenamtlich sätig. 12) Das Stiftungskurätoriun. hat die Aufgabe, die. Stiftungsor-.

"..gane auf deren Anfrage oder aus eigener Initiative in, ‚künstle-

"rischen und wirtschaftlichen Fragen. zu beraten.

43) Das’ Kuratorium gibt sich eine: Geschäftsordhung, .die‘ der

. Zustimmung des Stiftungsrats ‚bedarf. Der Vorsitzende des Stif-

tungsrats :und die Mitglieder’ des Stiftungsvorstands: 'sind:.be-

.rechtigt, an, den Sitzungen des Stiftungskuratofiums teilzuneh-. men. .

(5 11 Satzungsänderungen

1) Änderüngen der. Stiftungssatzung. "sind: nur zulässig; ‚soweit

- sie zur Anpassung an- veränderte Verhältnisse geboten erSchei-

nen. Sie sind ..unzulässig, wenn sie die’ Steuerbegünstägung der

‚Stiftung beeinträchtigen oder aufheben.

Abbildung 11

‘ Anlage 1. nn Be "Seite 7 von7

(2) Satzungsänderungen bedürfen .der „einstimmigen Zustimmung

des Stiftungsrats und der Genehmigung’ durch die Stiftungsauf-

5 sichtsbehörde.

5.12 Vermögensanfall

Bei ‘Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter

Zwecke fällt das nach: Beendigung der Abwicklung verbleibende

"Vermögen an die Stadt ‚Nürnberg zurück, die es unmittelbar und. ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu’ verwenden hat..

Abbildung 12

Staatstheater Nürnberg .

Beschluss

des Stadtrates vom 23. Juni 2004

- öffentlichTeeirl -

einstimmig beschlossen -

‚Der Stadtrat stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung.

“ Staatstheater Nürnberg" (SING) sowie dem Entwurf der Satzung zur Errichtung der

‘ „Stiftung Staatstheater Nürnberg" vorbehaltlich einer zufriedenstellenden Lösung der

noch offenen Fragen 2

- häfftige Beteiligung an Investitionen für großen Bauuhterhalt

(Investition z.B. Schauspielhaus)

der Personalüberleitung

zDue:m Stadtrat sind nach Abschluss der Verhandlungen die getroffenen Regelungen. vorzulegen.

2. Die Stadt Nürnberg hat drei Mitglieder ffüür den Stiftungsrat (Art. 7 Abs. 1 SING) zu

berufen. Der Stadtrat beschließt, als Mitglieder des Stiftungsrats

Herrn Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.

Frau Kulturreferentin Prof. Dr. Julia Lehner

Herrn Stadtkämmerer Wolfgang Köhler

zu entsenden.

. 3. Das.zu erlassende Gesetz zur Errichtung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (SING)

'sollin Art. 5 Ziffer.2 folgende Fassung erhalten:

"Zur Beratung der Organe wird ein Kuratorium ddeer Stiftung gebildet."

— Die Übereinstimmung der vor-/umstehenden Abschrift

I Referstvili ep - ( 7 Ablic e htu t ng u al s d. m . wi . t e .ca e m). n .. . BE e Sdaucdklaeda. n : ya

wird hiermit arnllich b Szzuzish

. ‚Die ‚Beglaubigı dient der Yor! PN Wotos

Der Vorsitzende: Pr. kale £u aa

In, ' 1 Nörnberg, en 2 HE A ERAr

(Behörde) I Siege ‚B S ü c r h g r e i r f m t e f i ü s hr t e e r r i a n m : t ' RN,

Abbildung 13

Staatstheater Nürnberg |

hier: Ermächtigung der entsandten Vertreter der Stadt im Stiftungsrat ”

Beschluss

des Stadtrates

vom 1 5. Dezember 2004

‚öffentlich -

einstimmig beschlossen -