Geplanter Umbau der Ostendstraße zwischen Teutonenstraße und Che-
ruskerstraße
hier: Bürgergespräch am 31.03.2008 im Amtsgebäude Bauhof 9, Nürnberg
I. Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 18.07.1990 ist vor Beschlussfassung von Straßenplänen, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz auslösen, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Aufgrund des Bauausschussbeschlusses vom 15.07.1997 ist ebenso eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, wenn für Straßen, die bereits vor dem 30.06.1961 dem öffentlichen Verkehr dienten, noch Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erhoben werden müssen. Beide Sachverhalte treffen in der Ostendstraße zu.
Das Tiefbauamt hat zu o.g. Bürgergespräch die Grundstückseigentümer schriftlich unter Angabe der voraussichtlich auf ihre Grundstücke entfallenden Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge eingeladen. Die Anwohner wurden durch das Tiefbauamt per Postwurfsendung über den Veranstaltungstermin informiert. Der Einladung folgten ca. 25 Anlieger, Herr Stadtrat Meyer (CSU), Herr Stadtrat Dr. Beck (Freie Wähler). sowie der designierte Stadtrat Herr Dr. Reindl (CSU).
Unmittelbarer Anlass für die Baumaßnahme ist der desolate Zustand der beiden Brückenbauwerke, die in Höhe der Dagmarstraße und der Marthastraße über die Bahnlinie Nürnberg-Schirnding bzw. über die Ringbahn führen. Diese beiden Brücken müssen abgerissen und komplett neu gebaut werden. Ebenso erforderlich ist die Erneuerung der verschlissenen Gleisanlagen der VAG im Abschnitt zwischen Teutonen- und Cheruskerstraße. In diesem Zusammenhang erhält die Ostendstraße auf einer Länge von ca. 800 m insgesamt eine neue Befestigung nach heutigem technischen Standard und wird teilweise umgestaltet, da auch die momentan noch vorhandene Straßenbefestigung in äußerst schlechtem Zustand ist.
Der Umbau erfolgt in zwei Bauabschnitten:
Bauabschnitt 1: zwischen Teutonen- und Marthastraße Bauabschnitt 2: zwischen Martha- und Cheruskerstraße
Bauzeit Straßenbau: Voraussichtlich Januar – Dezember 2009
Das Planungskonzept sieht für den Ausbau der Fahrbahn einen vierspurigen Querschnitt vor, wobei die beiden mittleren Fahrspuren jeweils von Straßenbahn und Individualverkehr gemeinsam genutzt werden. Dies entspricht größtenteils dem auch heute schon vorhandenen Straßenquerschnitt. Durch den Neubau der Brücke über die Ringbahn kann jedoch die dort in der Ostendstraße derzeit bestehende Engstelle beseitigt werden. Gleichzeitig werden durchgehend beidseitig Radverkehrsanlagen geschaffen und damit die Verkehrssicherheit für die Radfahrer entscheidend erhöht. Im Abschnitt zwischen Martha- und Speckhartstraße wird auf der Nordseite ein separater, baulich angelegter Radweg auf Gehwegniveau, in allen anderen Bereichen werden Radstreifen auf der Fahrbahn angelegt. Längsparkbuchten sind auf der Südseite in Höhe des Grundstücksareals der Fa. Baumüller und auf der Nordseite in Höhe der Anwesen mit den Hs. Nrn. 103 – 105 vorgesehen. Aufgrund des neuen Straßenquerschnittes ist es unerlässlich, diverse Baumfällungen durchzuführen und die Lage des Straßenbegleitgrüns zu verändern, es werden jedoch entsprechende Ersatzpflanzungen in den zukünftig in der Ostendstraße vorhandenen Grünstreifen vorgenommen. Beidseitig erhalten die Gehwege eine neue Befestigung. In einem Teilbereich handelt es sich um den erstmaligen Ausbau des Gehweges und des Straßenbegleitgrüns.
An der Kreuzung mit der Ringstraße wird in der Ostendstraße in stadtauswärtiger Richtung eine zusätzliche Linksabbiegespur in Richtung Norden zur Dr.-Gustav-Heinemann-Straße
ausgebaut. Der Ausbau des eigentlichen Kreuzungsbereiches folgt erst später, nicht im Zusammenhang mit der nun anstehenden Straßenbaumaßnahme. Jedoch wird bereits im Rahmen des Ausbaus der Ostendstraße zwischen Teutonen- und Cheruskerstraße die Lichtsignalanlage der gesamten Kreuzung mit der Ringstraße saniert, so dass in Zukunft zur Erhöhung der Verkehrssicherheit alle Linksabbiegespuren eine getrennte Pfeilsignalisierung erhalten sollen.
Die Haltestelle „Erhardstraße“ soll behindertengerecht ausgebaut und neu gestaltet werden. Außerdem werden die Gleisanlagen der VAG zukünftig im gesamten Bereich zwischen Speckhartstraße und Cheruskerstraße als eigener Gleiskörper geführt. Die Haltestelle „Marthastraße“ bleibt an gleicher Stelle als herkömmliche Haltestelle bestehen. Ein behindertengerechter Ausbau ist hier aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und unter Gesamtabwägung aller Belange leider nicht möglich.
Während der Bauzeit muss die Verkehrsführung wie folgt geändert werden:
Im Bereich der Brücke bei der Marthastraße wird vor dem Abbruch der alten Brücke nördlich des bisherigen Brückenbauwerks eine Behelfsbrücke errichtet, so dass an dieser Stelle keine Vollsperrung erforderlich ist. Während des Abbruchs des alten Brückenbauwerks und Errichtung einer Behelfsbrücke bei der Dagmarstraße muss die Ostendstraße vor und hinter der Brücke für die Zeit von ca. 3 – 5 Wochen vollständig gesperrt werden. Bis zur Fertigstellung der Behelfsbrücke ist hier absolut keine Durchfahrt möglich. Die Errichtung der Behelfsbrücke an anderer Stelle ist hier aus Platzgründen leider nicht möglich. Mit Ausnahme der Zeit der o. g. Vollsperrung in Höhe der Brücke bei der Dagmarstraße steht die Ostendstraße während der Bauzeit dem Kfz-Verkehr ausschließlich für den stadteinwärtigen Verkehr zur Verfügung. Der stadtauswärtige Verkehr wird großräumig umgeleitet. Die Erreichbarkeit der Grundstückszufahrten wird auch während der Bauzeit grundsätzlich gewährleistet sein, allerdings müssen die Grundstücke aus stadteinwärtiger Richtung angefahren und wieder in stadteinwärtige Richtung verlassen werden. Fußgänger können während der gesamten Bauzeit die Ostendstraße in beiden Richtungen nutzen. Während der Bauarbeiten wird von der VAG Schienenersatzverkehr zur Verfügung gestellt.
In der anschließenden Diskussion wurden von den Anliegern folgende Fragen gestellt bzw. Anregungen vorgetragen:
Zum Thema Parkplätze:
- Eine Anwohnerin aus dem Anwesen Ostendstr. 101 beklagt, dass in Zukunft vor ihrem Ge-
bäude nicht mehr geparkt werden kann, was bisher auf dem überbreiten Gehweg möglich war. Sie berichtet, dass in diesen Häusern viele ältere Mitbürger wohnen, die darauf angewiesen sind, dass sie zum Ausladen von Einkäufen mit ihrem Kraftfahrzeug vor dem Haus halten können. Falls es nicht möglich ist, die vor den Anwesen mit den Hs. Nrn. 103 und 105 geplante Längsparkbucht bis zum Haus Nr. 99 oder wenigstens bis Hs. Nr. 101 zu verlängern, wünscht sie die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen in der Längsparkbucht vor den Hs. Nrn. 103 – 105.
Eine Verlängerung der dort vorgesehenen Längsparkbucht ist leider nicht möglich. Es handelt sich bei der Ostendstraße um eine wichtige Hauptverkehrsstraße. Dementsprechend muss bei der Straßenplanung im Rahmen der Abwägung aller Belange dem Durchgangsverkehr Vorrang gegeben werden. Im Fall der Ostendstraße ist der Einrichtung von zwei Fahrspuren pro Fahrtrichtung sowie der Anlage von Radstreifen Priorität einzuräumen. Für den
zusätzlichen Einbau einer Längsparkbucht vor den Anwesen mit den Hs. Nrn. 99 und 101 reichen die Platzverhältnisse im Straßenraum nicht aus. Die Anregung zur Einrichtung einer Kurzzeitparkzone in der zukünftigen Längsparkbucht vor den Anwesen mit den Hs. Nrn. 103 und 105 wird an die zuständige Abteilung des Tiefbauamtes (Straßenverkehr und Wegerecht) zur Vormerkung weitergeleitet. Hierbei sollte allerdings von den Anwohnern bedacht werden, dass durch eine solche Maßnahme ein längeres Parken in dieser Parkbucht auf Dauer unterbunden wird. Die Ausschilderung als Kurzzeitparkzone ausschließlich in den Hauptverkehrszeiten, so dass zu den übrigen Zeiten länger geparkt werden kann, wäre zu prüfen.
Zum Thema Radfahrer:
- Ein Anwohner fragt nach, ob es wirklich sicher für die Radfahrer ist, wenn der Radstreifen
überfahren werden muss, um in die Parkbucht zu gelangen. Er regt an, den Radstreifen zwischen Parkbucht und Gehweg zu führen.
Um den Radweg hinter der Parkbucht vorbeizuführen, wäre ein zusätzlicher Sicherheitsstreifen zwischen den beiden Teilanlagen erforderlich. Dies ist in der Ostendstraße aufgrund des begrenzten Straßenraums nicht möglich. Im übrigen versichert das Verkehrsplanungsamt, dass bei Radstreifen entlang der Fahrbahn die Verkehrssicherheit für die Radfahrer durchaus als hoch einzustufen ist, auch wenn zum Einparken der Radstreifen überfahren werden muss, da der Radfahrer, wenn er entlang der Fahrbahn geführt wird, stets im Blickfeld des Autofahrers bleibt.
Zum Thema Verkehrsführung und Erreichbarkeit der Grundstücke während der Bauzeit:
- Ein Anwohner der Marthastraße plant demnächst eine Hochbaumaßnahme auf einem
Grundstück in der Marthastraße. Er möchte wissen, ob die Erreichbarkeit seines Grundstücks während des Straßenbaus in der Ostendstraße gewährleistet bleibt.
Die Zufahrtsmöglichkeit in die Marthastraße bleibt während der gesamten Bauzeit erhalten. Allerdings kann in dieser Zeit der Verkehr in der Ostendstraße nur in stadteinwärtiger Richtung fließen, dementsprechend kann nur aus östlicher Richtung kommend in die Marthastraße eingebogen werden.
- Es wird die Frage gestellt, warum der Verkehr in stadteinwärtiger Richtung die Ostendstraße
befahren darf, während die Ostendstraße für den Verkehr in stadtauswärtiger Richtung gesperrt wird. Warum nicht umgekehrt?
In dieser Weise ist der Verkehr besser abzuwickeln. Der Verkehr in stadtauswärtiger Richtung kann auf vergleichsweise einfache Art und Weise gleich innerhalb des Stadtgebietes umgeleitet und aufgeteilt werden, z.B. auf die Regensburger- und die Sulzbacher Straße. Eine Freigabe für den stadtauswärtigen Verkehr hätte zur Folge, dass der gesamte stadteinwärtige Verkehr von der Ostendstraße als Rechtsabbieger in die Dr.-Gustav-Heinemann- Straße und an der Kreuzung Dr.-Gustav-Heinemann-Straße/Äußere Sulzbacher Straße als Linksabbieger in die Äußere Sulzbacher Straße geführt werden müsste. Da diese hochbelastete Kreuzung bereits jetzt an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit ist, kann ein zusätzlicher und massiver Linksabbiegerstrom nicht mehr bewältigt werden. Eine dauerhafte Überstauung wäre die Folge.
- Es wird vorgeschlagen, eine Ampelanlage aufzustellen und den Verkehr abwechselnd in
stadteinwärtige und stadtauswärtige Richtung zuzulassen.
Bedingt durch die gleichzeitig durchzuführende Gleiserneuerung steht dem motorisierten In-
dividualverkehr im jeweiligen Baufeld nur eine einzige Fahrspur zur Verfügung. Bei der in der Ostendstraße zu verzeichnenden Verkehrsbelastung von ca. 10.000 Fahrzeugen pro Tag und Fahrtrichtung wäre der Verkehr auf einer Fahrspur mit einer Engstellensignalisierung, die alternierende Grünzeiten für die beiden Fahrtrichtungen mit den erforderlichen Räumphasen anzeigt, absolut nicht zu bewältigen. Kilometerlange Staus wären die Folge.
- Ein Vertreter der Fa. Pit Stop möchte konkret wissen, wie seine Firma während der Bauzeit
zu erreichen ist.
Während des Abbruchs der Bahnbrücke bei der Dagmarstraße und der damit verbundenen Vollsperrung ist die Ostendstraße in diesem Bereich wie eine Sackgasse befahrbar, d. h., die Autofahrer können von Osten kommend die Grundstücke erreichen und in Richtung Osten wieder verlassen. Während der restlichen Bauzeit müssen Zu- und Abfahrt zu bzw. von den dortigen Grundstücken, wie bei allen anderen Grundstücken im vom Ausbau betroffenen Bereich, jeweils aus stadteinwärtiger Richtung bzw. in stadteinwärtige Richtung erfolgen.
- Frau Schaller vom Bürger- und Geschichtsverein Mögeldorf e. V. bittet um die Information,
ab wann genau mit den Sperrzeiten zu rechnen ist.
Mit den vorbereitenden Arbeiten; wie z. B. den Spartenverlegungen, kann voraussichtlich im Herbst 2008 angefangen werden. Der eigentlich Straßenbau ist für das Jahr 2009 geplant. Nach dem jetzigen Zeitplan ist vorgesehen, ab dem 07.01.2009 mit den Straßenbauarbeiten zu beginnen. Ab diesen Zeitpunkt ist mit den Sperrungen zu rechnen.
- Da aufgrund der schlechteren Erreichbarkeit der Grundstücke während der Bauzeit mit Ein-
nahmeausfällen bei den dortigen Gewerbebetrieben zu rechnen ist, möchten die Anlieger wissen, ob die Stadt Nürnberg oder, da die Vollsperrung der Ostendstraße durch die Sanierung der Bahnbrücken verursacht wird, eventuell auch die Deutsche Bahn AG für diese Umsatzausfälle haftbar gemacht werden können.
In der Regel müssen die Grundstückseigentümer gewisse Einschränkungen durch Straßenbaumaßnahmen ohne Schadensersatz hinnehmen. Grundsätzlich wird die Erreichbarkeit der Grundstücke auch während der Bauzeit gewährleistet sein. Für die Bauausführung notwendige Sperrungen vor Zufahrten werden mit den betroffenen Anliegern jeweils gesondert abgestimmt. Über Schadensersatzregelungen der Deutschen Bahn AG kann von der Stadt Nürnberg keine Auskunft gegeben werden.
Zum Thema Straßenbegleitgrün:
- Frau Schaller vom Bürger- und Geschichtsverein Mögeldorf e. V. weist darauf hin, dass
grundsätzlich Eingriffe in das Straßenbegleitgrün und Baumfällungen möglichst umweltfreundlich durchgeführt werden sollten, d. h., es sind entsprechende Neupflanzungen vorzunehmen und die Zahl der Straßenbäume nach Möglichkeit zu erhöhen. Sie möchte informiert werden, wie diese Überlegungen in der Planung für die Ostendstraße berücksichtigt wurden.
In der Ostendstraße ist die gleiche Anzahl an Bäumen zur Neupflanzungen vorgesehen wie im Zuge des Straßenbaus gefällt werden müssen. Ein Ausgleich für die Fällungen wird also geschaffen. Die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen wurde im Rahmen der Straßenplanung detailliert überprüft, ist aber leider nicht möglich, da nördlich und südlich der Fahrbahn der Ostendstraße zahlreiche Leitungstrassen verlaufen, u. a. auch eine Starkstromleitung. Im Bereich von solchen Leitungstrassen ist die Pflanzung von Bäumen nicht zulässig. Aufgrund der Leitungssituation war es nicht einmal möglich, für die Standorte der Bäume in dem Grünstreifen auf der Südseite zwischen den beiden Eisenbahnbrücken regelmäßige Pflanzabstände einzuplanen.
Zu den notwendigen Baumfällungen ist im übrigen zu sagen, dass die momentan auf der Südseite entlang des Grundstücksareals der Fa. Baumüller vorhandenen alleeartig angeordneten Bäume in sehr schlechtem Zustand sind und ohnehin keine große Lebenserwartung mehr hätten. Auf diese Bäume wird daher zugunsten von Baumpflanzungen anderer Stelle verzichtet. Bedauerlich ist die Fällung der beiden Straßenbäume südlich des Anwesens Marthastr. 59. Diese Fällungen werden im Zusammenhang mit dem Bau der Behelfsbrücke erforderlich. Nach Möglichkeit soll versucht werden, wenigstens den östlichen dieser beiden Bäume zu erhalten. Hierfür kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine definitive Zusage geben werden, da die Detailplanung für die Behelfsbrücke noch nicht vorliegt.
- Ein Vertreter der Firma Plus weist darauf hin, dass in dem neu geplanten Grünstreifen zwi-
schen dem Gehweg und dem Plusgrundstück sowohl ein Kanal als auch eine Wasserleitung liegen. Es besteht die Befürchtung, dass diese Versorgungsleitungen durch die Wurzeln der neu geplanten Bäume beschädigt werden. Außerdem ist die Wasseruhr für dieses Grundstück nach wie vor im Bereich des zukünftigen Grünstreifens installiert.
Bei der Planung der Baumstandorte wurde der Mindestabstand zu den Versorgungsleitungen bereits berücksichtigt. Im Rahmen der Bauausführung wird dann noch einmal konkret geprüft, ob die Baumstandorte eventuell noch verändert werden oder die Versorgungsleitungen zum Schutz ummantelt werden müssen. Beschädigungen an den Versorgungsleitungen sollen so vermieden werden. Im übrigen werden nach den dem Tiefbauamt vorliegenden Unterlagen die Leitungen der N- ERGIE AG noch verlegt werden. In diesem Zusammenhang müsste sicherlich auch der Standort der Wasseruhr geändert werden. Da in diesem Bereich ein Umlegungsverfahren durchgeführt wird, haben sich die Grundstückverhältnisse hier verändert. Wahrscheinlich wurde die Wasseruhr ursprünglich zwar auf Privatgrund installiert, durch Verschiebung der Privatgrundstücksgrenzen nach Süden steht die Wasseruhr inzwischen auf städtischem Grund. Der Umlegungsausschuss der Stadt Nürnberg wird die Versetzung der Wasseruhr im Benehmen mit dem Tiefbauamt – Straßenbau – noch einmal überprüfen und gegebenenfalls veranlassen.
- Eine Anwohnerin im Bereich der Straßenbahnhaltestelle „Erhardstraße“ hat beobachtet,
dass sich bedingt durch die Wurzeln der dortigen Pappeln Unebenheiten in der Fahrbahn gebildet haben. Sie beklagt, dass die Bäume sicherlich leiden, wenn der Verkehr fast direkt über die Wurzeln fährt und bemerkt außerdem, dass aufgrund der Unebenheiten in der Fahrbahn die anliegenden Gebäude merkbar erschüttert werden. Sie möchte wissen, ob diese Missstände durch den Neubau der Straße abgestellt werden.
Ein Teil der dortigen Pappeln wird gefällt und durch Neupflanzungen ersetzt, so dass auch die alten Wurzeln entfernt werden. Im übrigen sind die Unebenheiten in der Fahrbahn nicht nur durch Wurzeln, sondern hauptsächlich durch die hohe Frequentierung der Straße entstanden. Im Zuge des Umbaus erhält die Ostendstraße nun eine stärkere Fahrbahnbefestigung mit einer höheren Bauklasse, so dass sie in Zukunft der Verkehrsbelastung erheblich besser standhalten kann. Hierdurch werden voraussichtlich sowohl die unter der Straßenbefestigung vorhandenen Wurzeln der Bäume geschont als auch die Erschütterungen in den Gebäuden minimiert.
Zu sonstigen allgemeinen Themen:
- Herr Dr. Reindl möchte wissen, wann mit dem weiterführenden Ausbau der Ostendstraße im
Abschnitt zwischen Cheruskerstraße und Mögeldorfer Plärrer zurechnen ist.
Ein genauer Zeitpunkt für den Ausbau dieser Straßenstrecke kann leider noch nicht genannt werden. Hierfür ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vorgeschrieben. Es
handelt sich hierbei um ein sehr zeitaufwendiges Verfahren, dessen Abschluss abgewartet werden muss.
- Ein Anwohner berichtet, dass es frühere Überlegungen zur Einrichtung einer Rechtsabbie-
gespur von der Ostendstraße in die Marthastraße gab und fragt nach, ob diese Möglichkeit noch in Betracht gezogen wird. Es handelte sich vermutlich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung im Rahmen der Anfrage einer Partei, eventuell im Zusammenhang mit der Überlegung der Installation eines Grünpfeils an der Lichtsignalanlage im Bereich der Einmündung der Marthastraße und dürfte bereits geraume Zeit zurückliegen. In der aktuellen Planung spielt diese Überlegung keine Rolle mehr. Eine Rechtsabbiegespur an dieser Stelle wird definitiv nicht als erforderlich angesehen.
- Der Eigentümer des Anwesens „Teutonenstr. 2“ befürchtet im Zusammenhang mit dem Ab-
riss und Neubau der Brücke an der Dagmarstraße Beschädigungen an seinem Gebäude, da das Brückenbauwerk bis in unmittelbare Nähe seines Gebäudes reicht. Er bittet um ein Vorgespräch vor den Bauarbeiten. Außerdem möchte er wissen, ob die in der Brücke bestehende alte Wasserleitung bestehen bleibt und ob hier Vorkehrungen gegen mögliche Beschädigungen der Leitung durch den Abriss der Brücke getroffen werden, da er auch hierin eine Gefährdung seines Gebäudes sieht.
Es wird seitens des Tiefbauamtes zugesagt, dass der Beginn der Arbeiten mit dem Eigentümer abgesprochen und die Planung noch einmal mit ihm abgestimmt wird. Soweit beim Tiefbau- und Verkehrsplanungsamt bekannt ist, werden voraussichtlich auch die Wasserleitungen verlegt werden müssen, die Planungen bei der N-ERGIE AG hierüber sind jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen.
- Die Ampelanlage an der Einfahrt zur Tiefgarage der Nürnberger Versicherung wird als über-
proportionale Bevorzugung der Mitarbeiter der Versicherung und Benachteiligung aller anderen Verkehrsteilnehmer in der Ostendstraße empfunden. Es wird gebeten, die Grünzeit für die Tiefgaragenausfahrt zu verkürzen, da sich durch diese Ampel Rückstaus in der Ostendstraße ergeben.
Grundsätzlich ist die Ampel an der Tiefgaragenausfahrt der Nürnberger Versicherung nicht maßgebend für die Gesamtleistungsfähigkeit der Ostendstraße an dieser Stelle, sondern die Kreuzung mit der Ringstraße ist der entscheidende Knotenpunkt. In Spitzenzeiten weist dieser Knotenpunkt eine extrem hohe Verkehrsbelastung auf und dies verursacht dann auch zwangsläufig Staus in der Ostendstraße, nicht die Lichtsignalanlage an der Tiefgaragenausfahrt. An der Tiefgaragenausfahrt schaltet die Ampelanlage nur auf Grün, wenn dort tatsächlich ein Fahrzeug ausfahren will. Allerdings können auch Fußgänger diese Lichtsignalanlage zum Überqueren der Straße bedienen und damit eine Schaltung auf Rot für den Verkehr in der Ostendstraße anfordern. Damit auch gehbehinderte Fußgänger die vergleichsweise breite Ostendstraße sicher überqueren können, sind hierbei dann relativ lange Grünzeiten für die Fußgänger erforderlich, was den Autofahrern in diesem Moment sicherlich unverhältnismäßig lang vorkommt. Mit der Tiefgaragenausfahrt der Nürnberger Versicherung steht jedoch auch dies in keinem Zusammenhang.
- Es wird die Frage gestellt, ob es bereits konkrete Planungen gibt, die Dagmarstraße auszu-
bauen.
Ein Zeitpunkt für den Ausbau der Dagmarstraße kann momentan noch nicht genannt werden, da hierzu der Abschluss des dortigen Umlegungsverfahrens abgewartet werden muss.
Zum Thema Beiträge:
- Wann werden die Straßenausbau- bzw. Erschließungsbeiträge fällig? Können die endgülti-
gen Beiträge von den geschätzten Beiträgen abweichen?
Die Beiträge können erst nach Abschluss der gesamten Baumaßnahme abgerechnet werden. Es muss der Eingang der letzten Unternehmerrechnung abgewartet werden, in der Regel erfolgt etwa 1 – 2 Jahre nach diesem Zeitpunkt die Beitragserhebung. Die vor dem Bürgergespräch mitgeteilte zu erwartende Beitragshöhe basiert auf Schätzkosten. Diesen Schätzkosten liegen die derzeit bekannten Mittelpreise für vergleichbare Baumaßnahmen zugrunde. Die endgültige Abrechnung der Straßenausbaubeiträge muss jedoch in jedem Fall auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten bzw. die Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach den für das jeweilige Baujahr aktualisierten Einheitssätzen erfolgen. Da die genaue Preisentwicklung nie vorhersehbar ist, kann es daher zu Abweichungen gegenüber der geschätzten Beitragshöhe kommen.
- Für den Ausbau der Marthastraße wurden von den Grundstückeigentümern Vorauszahlun-
gen erhoben. Ist dies auch für die Baumaßnahme in der Ostendstraße geplant?
Für den Aus- und Umbau der Ostendstraße werden keine Vorauszahlungen auf die Beiträge erhoben.
II. T
III. Vpl m.d.B. um Anmeldung für die Sitzung des AfV am 29.05.2008
Nürnberg, 10.04.2008 T I E F B A U A M T Straßenbau i.A.
(4119)
Abdruck an:
Ref. VI T/A-B/A T/S-2 T/B T/1-2 GBA/2 Geo/3-UA