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über die
65. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 01.04.2008
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: Bürgermeister Förther Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett Stadtrat Mägerlein Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch Stadtrat Höffkes Stadtrat Sendner bis 17.11 Uhr Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis i.V. StR Raschke b. 16.19 Uhr Stadtrat Hamburger Stadträtin Wojciechowski Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff
Sonstige Teilnehmer: VMN Herr Süß VMN Herr Völkl VMN Herr Dormeier H Herr Vinzl H Fr. Waldmann Tg Herr Mägdefrau FW Herr Keller T/A Herr Grandeit T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 15.19 Uhr Ende der Sitzung: 16.36 Uhr Schriftführerin: Wolfinger
Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 65. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 01.04. 2008 - und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 15.19 Uhr -
Die Tagesordnung soll wie folgt ergänzt werden:
TOP 1 a: Raubtierhaus Tiergarten
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.03.2008
ZU
TOP 1 a: Raubtierhaus Tiergarten
hier: Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion vom
17.03.2008
StR Gradl 00.30
StR Baumann 00.35
BM Förther 00.50
StR Baumann 01.00
BM Förther 01.15
StR Baumann 01.25
Herr BM 01.30 fragt nach den Gegenstimmen zur Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 1a.
StR Hamburger 02.05
Herr BM 02.30
StR Sendner 02.35 begründet den Antrag.
Herr BM 03.55
Beschluss: - einstimmig –
Ausbau der Erlenstegenstraße
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
21.01.2008
StR Wolff 04.10 beantragt die Behandlung seines Antrages „Ausbau Erlenstegenstraße“.
Herr BM 05.25 fragt nach den Gegenstimmen zur Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 8a.
Beschluss: - einstimmig -
TOP 1a: 06.05
Raubtierhaus Tiergarten
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion der CSU vom 17.03.2008
StR Baumann 06.25 räumt ein, dass es beim Umbau zu Verzögerungen kommen wird. Die ursprünglich noch vor der Sommerpause geplante Fertigstellung wird sich um ca. 3 Monate verschieben. Der Rohbau ist fertig gestellt und die Technikgewerke sind in Auftrag gegeben. Nicht beauftragt sind bisher die Glasabtrennungen der Käfige zum Besucherbereich und der Stahlnetze zwischen den Boxen und oberhalb der Glasscheiben, nachdem es noch Probleme mit der Prüfstatik gibt. Zur Zeit wird an der T/U München noch eine Reihe von Versuchen über die Belastbarkeit der Glasscheiben und der Stahlnetze durchgeführt.
StR Sendner 11.25 ist der Meinung, dass man den Ausschuss vor der Presse hätte informieren müssen. Zur Problematik mit den Glasscheiben verweist er auf die in der Eisbärenanlage unter Wasser bereits vorhandene Glasabtrennung und fragt, ob auf diese Erfahrungen nicht zurück gegriffen werden kann. Außerdem möchte er die voraussichtlichen Kosten für die Glasscheiben im Raubtierhaus wissen.
StR Hamburger 13.40 ist der Meinung, dass man die Glasscheiben im Eisbärengehege unter Wasser nicht mit den Glasscheiben eines Raubtierhauses vergleichen kann.
StR Fett 15.10 ist gegenteiliger Meinung.
StR Mägerlein 15.50 möchte wissen, ob die Prüfung notwendig ist und nicht auf Erfahrungswerte aus anderen Tiergärten zurück gegriffen werden kann. Außerdem möchte er wissen, wie diese Tests durchgeführt werden.
H. Dr. Mägdefrau, Tg 16.30 antwortet, dass man früher auf Erfahrungswerte zurückgreifen konnte, aber heutige Nachweise in Form von Versuchen verlangt werden. Das ist eine grundlegende neue Situation in Deutschland. Solche Nachweise gibt es bislang nur mit sog. Tigerdummys, die keine zuverlässigen Werte brachten. Neue Versuche finden in den nächsten Tagen mit Futtertieren, die bereits tot sind, statt. Die Kosten sind schwer einzuschätzen, so lange keine Ergebnisse der Prüfstatik vorliegen.
Herr BM 18.25
StR Baumann 18.30
StR Sendner 18.50 möchte die Kosten vor der Zustimmung zum Einbau der Glasscheiben wissen.
H. Vinzl, H 19.40 erläutert, dass aufgrund der Basis der heute verabschiedeten Lösung Kosten ermittelt werden, die dann spätestens zum nächsten Ausschuss vorgelegt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten höher werden, als sie im letzten Beschluss gefasst wurden. Außerdem erläutert er den Unterschied der Scheibenbelastung in einem Eisbärengehege unter Wasser (Dauerdruck) und einem Raubtiergehege mit einer punktuellen Belastung durch das Raubtier.
Herr BM 21.00
StR Wolff 21.10 beantragt zum nächsten Bau- und Vergabeausschuss einen Bericht über Projekte, die im Tiergarten momentan anstehen und deren Kostenentwicklung.
BM Förther 23.05
StR Baumann 23.55 antwortet, dass ein Zwischenbericht frühestens zum übernächsten Bau- und Vergabeausschuss zu schaffen ist.
Herr BM 24.45
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 1: 24.50
Schule Knauerstraße 20
Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen
hier: Nachtragsobjektplan
StR Baumann 25.00 erläutert den gleichen Sachverhalt der Tagesordnungspunkte 1 und 2.
StR Sendner 27.30 findet eine Kostensteigerung von 65 % bei Maßnahmen solcher Art zuviel und ist der Meinung, dass im Vorfeld besser geplant werden muss.
StR Baumann 29.20 erläutert Details zu Maßnahmenplanungen.
StR Fett 30.50 möchte wissen, ob sich H vor der Planung mit der Feuerwehr bezüglich der Vorschriften von Sicherheitsmaßnahmen abgesprochen hat.
H. Vinzl, H 31.30 antwortet, dass eine Absprache mit der Feuerwehr erfolgte, dass es aber bei Sicherheitsmaßnahmen immer wieder zu nicht vorhersehbaren Problemen kommt, wie z.B. Mauern, die nicht gemauert, sondern nur verblendet sind.
Herr BM 33.55
Beschluss: (Beilage 1.2) - einstimmig -
TOP 2: 34.10
Schule Scharrerstraße 33
Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen
hier: Nachtragsobjektplan
Beschluss: (Beilage 2.2) - einstimmig -
TOP 3: 34.30
Architektenwettbewerbe
hier: Neubau eines Schulhauses auf dem Parkplatz des Berufsbil-
dungszentrums sowie
Neubau Sporthalle Uhlandschule; Kinder- und Jugendhaus Uhland-
schule mit Bolzplatz
StR Baumann 34.45 erläutert den Sachverhalt.
Herr BM 37.35
StRin Zadek 37.55 fragt nach der Zeitachse dieser Maßnahme, insbesondere für die Turnhalle und den Bolzplatz.
StR Wolff 39.05 bittet um genaue Erläuterung der Änderungen im Gegensatz zum Vorschlag in der Vorlage und der vorgesehenen Teilnehmerzahlen von Architekten. Außerdem möchte er wissen, ob für die beiden Projekte eine MIP-Finanzierung vorliegt und wie die Kosten für den Wettbewerb finanziert werden.
StR Baumann 40.30 antwortet, dass in der Vorlage ein „begrenzt offener Wettbewerb“ vorgeschlagen ist. Abweichend von der Vorlage soll ein Vorschlag für einen „beschränkten Wettbewerb“ geprüft werden.
H. Vinzl, H 42.10 antwortet, dass das Schulgebäude auf dem BBZ-Parkplatz bereits im MIP enthalten ist und für die Turnhalle in der Uhlandschule sind Planungsmittel im MIP eingestellt. Die Kosten für den Wettbewerb sind von der Anzahl der eingeladenen Büros abhängig. Zur Zeitachse antwortet er, dass mit dem Bau der Turnhalle der Uhlandschule theoretisch, nach Abwicklung aller Formalien, im Herbst 2009 begonnen werden kann.
StRin Zadek 43.40 möchte wissen, ob dann der Bau des Bolzplatzes vorgezogen werden kann, da dies ein sehr großes Anliegen der dortigen Bewohner ist.
StR Fett 44.10 möchte wissen, ob es möglich ist, einige Etagen der möglicherweise in der Nähe entstehenden Staatlichen Berufoberschule mit zu nutzen, statt neu auf dem BBZ-Parkplatz zu bauen.
StR Baumann 45.10 erläutert im Einzelnen die Gründe, weshalb der Bolzplatz nicht vorgezogen werden kann. Zu weiteren Details des Interimsbolzplatzes verweist er auf die ausführliche Vorlage zum Stadtplanungsausschuss. Er sagt zu, die Unterlagen an die Mitglieder des Ausschusses zu senden.
H. Vinzl, H 47.00 antwortet, dass vom Schulreferat ein geprüftes und genehmigtes Raumprogramm angefordert wurde und die momentane Auftragslage lautet: Neubau mit dem kompletten Raumprogramm. Anderweitige Entscheidungen bezüglich des Raumprogrammes und der Einstellung in den MIP sind durch das Schulreferat zu veranlassen.
Herr BM 47.55
Beschluss: (Beilage 3.1) - einstimmig -
TOP 4:
Straßenbaumaßnahme „Hamburger Straße, Ausbau zwischen Hafen-
straße und Zoll“
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann 48.10 verweist auf die Vorlage.
StRin Zadek 48.35 bemängelt den zu kleinen Ausdruck des Planes.
StR Baumann 48.50 antwortet, dass ein größerer und farbiger Plan bereits dem Verkehrsausschuss vorgelegen hat.
Herr BM 49.35
Beschluss: (Beilage 4.3) - einstimmig -
TOP 5: 49.40
Straßenbaumaßnahme „Norisring, Verbesserung der Infrastruktur“
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann 50.05 verweist auf die Vorlage.
StR Gradl 51.00 verweist in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 24.01.2008 bezüglich der Verlegung der Haltestelle der Buslinie 55 in der Beuthener Straße und der Anlegung eines Radweges. Es wird darum gebeten, diesen Antrag zu prüfen und ggf. die Forderungen gleichzeitig umzusetzen.
StR Sendner 51.50 hält die Durchführung des 2. Bauabschnittes im August/November für zu spät und möchte wissen, was in der Zeit zwischen Autorennen Ende Juni und dem Beginn des 2. Bauabschnittes passiert.
StR Wolff 52.35 möchte wissen, weshalb keine Folgekosten entstehen und ob sich diese Maßnahme teilweise durch Gebühreneinnahmen refinanziert.
Herr BM 53.50 antwortet, dass den überwiegenden Teil der Gebühren das Liegenschaftsamt vereinnahmt und nur ein geringer Anteil für das Zeppelinfeld an sein Ressort geht.
H. Kluge, T 54.30 sagt eine Prüfung der Möglichkeiten zu, die Anregungen des SPD-Antrages vom 24.01.2008 mit zu berücksichtigen. Zum Zeitablauf erläutert er, dass häufige Veranstaltungen in der Zeit von August bis November das Zeitfenster für den Ablauf der Maßnahme sehr einengen.
Herr BM 56.30
Beschluss: (Beilage 5.3) - einstimmig -
TOP 6: 56.40
BAB A73, Kurgartenbrücke
hier: Vereinbarung zum Übergang der Erhaltungslast
StR Baumann 56.45 erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff 58.00 möchte zu § 5 Pkt. 3 des Vereinbarungsentwurfes wissen, mit wem und in welcher Höhe der Konzessionsvertrag für die Leistungen besteht.
H. Kluge, T 58.35 antwortet, dass es sich hier um ein bestehendes Leitungsrecht handelt, dass der Spartenträger seine Leitungen über die Brücke führen darf und sagt eine Information zu, um welchen Spartenträger es sich hier handelt.
Herr BM 59.10
Beschluss: (Beilage 6.2) - einstimmig -
TOP 7: 59.30
Änderung von Stadtrecht
hier: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
des Straßenausbaubeitrages (StraßenausbaubeitragsS – ABS)
StR Baumann 59.40 verweist auf die Vorlage.
StR Sendner 60.20 möchte wissen, ob die Änderung der Satzung versteckte Kosten für den Bürger enthält.
StR Baumann 60.35 antwortet, dass es aufgrund eines höheren Flächenbeitrages von 50 % (früher 30 %) teurer wird.
Herr BM 61.05
Gutachten: (Beilage 7.3) - einstimmig -
TOP 8: 61.15
Änderung von Stadtrecht
hier: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
des Erschließungsbeitrages (ErschließungsbeitragsS – EBS)
StR Baumann 61.20 verweist auf die Vorlage.
Herr BM 61.30
StR Wolff 61.35 möchte wissen, ob die 24-seitige tabellarische Auflistung von Gebühren notwendig ist.
Herr BM 62.30
H. Grandeit, T 62.35 antwortet, dass diese Anlage deshalb in der Vorlage enthalten ist, weil die bestehenden Einheitssätze für die Jahre 2005 und 2006 ergänzt werden.
StR Baumann 63.15 erklärt, dass hier nicht, wie in einem Artikelgesetz, nur die Änderung beschlossen wird, sondern eine Neufassung. Das Ziel ist die bessere Lesbarkeit für die Beitragszahler.
Herr BM 63.50
Gutachten: (Beilage 8.3) - einstimmig -
TOP 8a: 64.05
Ausbau der Erlenstegenstraße
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
21.01.2008
StR Baumann 64.10 erläutert, weshalb der Antrag noch nicht bearbeitet wurde, nimmt Stellung zu den Fragen und berichtet über die Planungen.
StR Wolff 71.25 hält den abfallenden Gehsteig für Rollstuhlfahrer und Kinderwägen für sehr gefährlich. Außerdem bittet er, dass das Schreiben an Frau Rieger ihm zur Verfügung gestellt wird und zukünftig bei geplanten Maßnahmen um rechtzeitige Informationen.
StR Baumann 75.20 ergänzt, dass die Planfeststellungsunterlagen bei T einsehbar sind.
Herr BM 77.10
Beschluss: - keiner, da Bericht -
Auflagen
TOP 9: 77.15
Niederschrift über die 64. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 04.03.2008, öffentlicher Teil, ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 01.04.2008 Der Vorsitzende: i.V. gez. Förther
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger