Beilage b
„koop.stadt.2010+“ der Städte Bremen, Leipzig, Nürnberg im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik des Bundes
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 10.12.2007 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.01.2008 Antrag_der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.01.2008 Antrag des Stadtrats Prof. Dr. Beck vom 21.01.2008 Ergänzungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.01.2008
Sachverhaltsdarstellung
- Projektaufruf Nationale Stadtentwicklungspolitik
Die Stadt Nürnberg beteiligt sich am Bundesprojekt Nationale Stadtentwicklungspolitik. Darüber wurde im AfS am 15.11.2007 berichtet. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik zielt auf neue Ideen und neues Engagement in diesem Themenfeld. Dabei sollen auch Projekte umgesetzt werden: Projekte, die die Praxis der Stadtentwicklungspolitik anregen und die eine öffentliche Diskussion über die Zukunft in den Stadtteilen auslösen. Ergebnis sollen konkrete Strategien sein, um die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
- Auswahl und kooperativer Projektantrag
Das Auswahlgremium beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat bei insgesamt 326 Bewerbungen, die beim Bund eingegangenen sind, bereits im ersten Schritt das gemeinsame Projekt „koop.stadt.2010+ - Bremen, Leipzig, Nürnberg“ als eines von 20 Projekten ausgewählt. Die drei Städte wurden aufgefordert, einen Projektantrag zu stellen. Die Verwaltung hat im Dezember 2007 beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung den Antrag eingereicht. Dabei handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Städte Bremen, Leipzig, Nürnberg. Der Bund hat eine Förderung des Projektes mit 60% in Aussicht gestellt. Außerdem wurden Landesmittel beantragt. Eine Genehmigung der Anträge wird für die nächsten Wochen erwartet,
- Schwerpunkt, Ziele und Zeitplan des Projektes
Im Vorgriff auf die Genehmigung der Gelder, hat die Verwaltung bereits weitere Schritte zur Umsetzung des Vorhabens eingeleitet. Seit Dezember wird die Projektidee inhaltlich weiter ausgearbeitet und Themen vorbereitet. Es wurde eine Leistungsbeschreibung für eine Konzeptstudie erstellt und sechs interdisziplinär arbeitende Planungsbüros zu einer Bewerbung aufgefordert. Diese Ausschreibung ist vorbehaltlich der Genehmigung der Gelder durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung auf den Weg gebracht worden. Inhaltlich und räumlich wurden folgende Schwerpunkte gesetzt:
a) Geografisch: Sechs Stadtbereiche als mögliche Schwerpunkte
Ziel der Konzeptstudie ist es, bis 30.10.2008 eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Stadt, die Kooperationspartner und die Fördermittelgeber zu erhalten. Es werden sechs Stadtbereiche als Schwerpunktbereiche definiert (siehe Plan in der Anlage): D Weststadt . Südstadt . Altstadt . Der Südosten Flughafen . Nürnberg am Wasser
Die Bereiche sind noch veränderbar, falls sich die Notwendigkeit im Projektverlauf herausstellt.
b} Inhaltliche Schwerpunkte
Aufgabe der Verwaltung und der Planungsbüros wird bis Oktober 2008 sein, die Strukturdaten und die Potentiale für die sechs Stadtbereiche zusammenzufassen und mögliche konkrete Projekte zu definieren: Dazu wurden folgende Leitthemen mit Themenschwerpunkten angedacht, die auf lokaler Ebene heruntergebrochen werden sollen.
« Verbesserung ökonomischer Rahmenbedingungen in den Städten im Sinne der Schaffung kreativer Milieus, in denen sowohl neue Ideen wachsen als auch bestehende Unternehmen stabilisiert werden können. Als konkrete Themenfelder für Projekte werden geprüft:
" Transformation von Gewerbestandorten sowie Wiederbelebung leergefallener Standorte,
" Neue Kooperationsformen zur Gebietsentwicklung
“ _ Innovationsförderung — Cluster bzw. Kompetenzfelder, u.a. für Energie und Umwelt, Information und Kommunikation, Verkehr und Logistik, Automation und Produktionstechnik sowie Innovative Dienstleistungen.
« Sicherung von „urbaner Lebensqualität“ sowohl durch Verbesserung des gebauten Umfeldes als auch durch Stabilisierung des sozialen Umfeldes. Folgende Themenfelder werden für Projekte untersucht:
" Kreative Stadtquartiere der Zukunft gestalten und Entwicklung kreativer Stadtviertel. Urbane Räume durch Revitalisierung schaffen und neues Leben in alten Quartieren fördern, insbesondere bei zentral liegenden Flächen und Gebieten.
= Ausbau eines Gewässerverbundes und Wasser als Erlebnisfaktor weiter entwickeln. Erstellung von Entwicklungskonzepten einer Stadt am Wasser und der Gestaltung der Flächen zum Wasser für unterschiedliche Nutzerbedürfnisse.
" Stadtumbau in Wohnguartieren, Modernisierung oder Aufwertung der Wohnquartiere.
= Zentralität stärken durch Entwicklung der City bzw. der Altstadt mittels eines Citymarketings bzw. Altstadtentwicklungskonzeptes.
® Kooperation mit zivilgeselischaftlichen Partnern und Einbindung aller Betroffenen der Stadtentwicklung im Sinne einer „lokalen Verantwortungsgemeinschaft“. Nachhaltige Entwicklung der Stadt-Umland-Region durch gute Kooperation aller regionaler Beteiligten. Folgende Themen für Projekte werden durchleuchtet:
" Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Erprobung neuer Beteiligungsformen; Aufbau neuer Steuerungsebenen im Sinne eines „Local Government“ und von operativen Arbeitsformen sowie Projekte unter breiter Beteiligung der Bevölkerung.
" Aufbau eines stadtweiten Monitorings zur Raumbeobachtung.
c) Ziele
Bewertung der Potentiale und Strukturdaten
Wesentliche Grundlage bilden die Ausarbeitung und Aufbereitung der Potentiale und Strukturdaten zu den ausgewählten Schlüsselprojekten in Nürnberg. Weitere Ergänzungen um wichtige Potentiale können jederzeit vorgenommen werden. Die Ergebnisse sollen zusammenfassend dargestellt und aufbereitet werden
Formulierung von Projektideen und Vorschläge zur Machbarkeit
Es steht als nächster Schritt die Erarbeitung von Konzepten und das Entwickeln von Projektideen auf Basis der Leittnemen und Themenschwerpunkte an. Es ist im Vorfeld definiert, dass Vorschläge zur Machbarkeit von einzelnen Projekten auszuarbeiten sind. Die einzelnen Projekte können dabei unterschiedlich tief aufbereitet sein.
Für die sechs Bereiche sind die gesetzten Leitthemen mit den Themenschwerpunkte bis Oktober 2008 zu untersuchen. Als Ergebnis sollen also Projektideen formuliert und die Machbarkeit geprüft werden.
Zusammenarbeit mit den Städten Leipzig und Bremen
Die Städte Bremen, Leipzig und Nürnberg werden das Vorhaben Nationale Stadtentwicklungspoiitik in gemeinsamer Absprache entwickeln. Im Rahmen dieses Projektes „koop.stadt.2010+* werden die drei Städte im Zeitraum bis 2015 kooperieren, um gemeinsame innovative Lösungsansätze für die relevanten Themen der Stadtentwicklung zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu schaffen. Insbesondere sind mit dieser Kooperation Synergien im Austausch von Informationen, Wissen, Konzepten und Kompetenzen zu erwarten.
d) Zeitplan
Folgender Zeitplan wurde von der Verwaltung erarbeitet: Anschreiben Büros 21.01.2008 (erfolgt)
Eingang der Angebote: 18.02.2008, 14:00 Uhr (erfolgt)
Präsentation des Büros 28.02.2008
Vergabe des Auftrages März 2008 Projektstart 01.04.2008
Bundesweite Präsentation/ Auftaktveranstaltung (voraussichtlich in München) 17.118.4.2008
1, Zwischenbericht für Zuschussgeber 30.04.2008
Fertigstellung der Studie: 30.10.2008
Bericht und Präsentation der Ergebnisse im AfS Dezember 2008 / Januar 2009.
e) Resümee und weiteres Vorgehen in der Weststadt
Die von der CSU- und der SPD-Stadtratsfraktion sowie von Stadtrat Prof. Dr. Beck beantragten Themenkreise sind und werden Aufgaben im Rahmen des Projekts der Nationalen Stadtentwicklungspolitik sein. Lösungen zu. den vorgebrachten realen Defiziten und Problemen in den Stadtteilen werden im Rahmen dieses Gesamtvorhabens erarbeitet
Für die Weststadt werden u.a. folgende stadtentwicklungspolitischen Ziele untersucht:
« Revitalisierung von Gewerbebrachen/Ausbaupotentiale der Dienstleistungsstandorte; Schaffung von Synergieeffekten mit bereits umgenutzten Gewerbestandorten (Mittelstandszentrum TA, ehemals Hornbach Fürther Straße, Quelle-Areal, Bärenschanzareal, Sandoz) + Erarbeitung eines intelligenten Flächenmanagement, das aber auch einen flächensparenden Umgang mit den Arealen vorsehen sollte " Schaffung von bedarfsgerechtem und preisgünstigem Wohnraum im Neubau und Bestand für familien- und altersgerechte Wohnformen « Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Raums (Stadt am Fiuss, Funktionsoptimierungen, Straßengestaltungen z.B. der Fürther Straße), « Verbesserung der sozialen und kulturellen Infrastruktur, Schaffung von Transfer- Netzwerken « Integrationsmaßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen
Im Ergebnis soll ein stadtentwicklungspolitisches Konzept Weststadt entstehen. Das Konzept soll die Definition und Zusammenfassung städtischer Ziele und Maßnahmen mit Initialzündung auch für vorbildliche, private Investitionen beinhalten.
Zum ehemaligen AEG-Areal nördlich der Fürther Straße und: beiderseits der Muggenhofer Straße liegen bisher erste Strukturüberlegungen des Investors MIB vor. Die im Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 10.12.2007 angesprochenen Themen werden im Rahmen der jetzt anlaufenden Gespräche mit der Firma MIB zur Abstimmung und Konkretisierung der Planungen eingebracht und im weiteren Verfahren berücksichtigt. Hierzu wird zu gegebener Zeit eine erneute Information des Stadtplanungsausschusses erfolgen.