N i e d e r s c h r i f t
über die
52. Sitzung des Verkehrsausschusses am 31.01.2008
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Bloß
Stadtrat Gruber
Stadtrat Mägerlein
Stadtrat Meyer
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadtrat Fischer
Stadtrat Gradl
Stadtrat Wojciechowski
Stadtrat Raschke
Stadtrat Dr. Slavik
Stadträtin Wild (i.V. StRin Reuter)
Stadtrat Grosse-Grollmann (i.V. StRin Seer)
Sonstige Teilnehmer:
Stadtrat Ulrich
VAG Dahlmann-Resing
PP-Mfr-Ab-Mitte-Verkehr Anselstetter
VAG Dr. Müller
Siemens Trummer
T Kluge
T/1 Fischer
Vpl Jülich
Vpl/M-F Walser
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr
Ende der Sitzung: 10.41 Uhr
Schriftführerin: Braunersreuther
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1. U-Bahn Nürnberg Bericht
Sachstandsbericht zum Projektfortschritt AGT für das IV. Quartal
2007
(Beilage 1.1)
2. Umwandlung der Schnieglinger Straße zwischen der Abzweigung Beschluss
Brettergartenstraße und Holsteiner Straße in eine Sackgasse
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.08.2007
Sackgasse in einem Teilbereich der Schnieglinger Straße
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.08.2007
(Beilagen 2.1 - 2.8)
3. Stadtbahn Nürnberg-Erlangen und Stadt-Umland-Bahn Erlangen Bericht
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
08.08.2007
(Beilagen 3.1 - 3.2)
4. Nürnberg soll fahrradfreundlicher werden Beschluss
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.12.2006
(Beilagen 4.1 - 4.5)
5. Straßenplan Katzwanger Straße zwischen Nerzstraße und Con- Beschluss
radtystraße, Lückenschluss im Radwegenetz
hier: Antrag der SPD- Stadtratsfraktion vom 16.02.2007
(Beilagen 5.1 - 5.7)
6. Halt-/Parkverbot in der Thüringer Straße Bericht
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.10.2007
(Beilagen 6.1 – 6.3)
7. Blindengerechte Ausstattung von Lichtsignalanlagen Bericht
hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom
24.09.2007 und mündliche Anfrage von Herrn Stadtrat
Gradl im Verkehrsausschuss am 27.09.2007
Antrag von Herrn Stadtrat Ulrich vom 17.10.2007
(Beilagen 7.1 - 7.4)
8. Straßenbahn und Bustakte am Samstag Bericht
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 31.10.2007
(Beilagen 8.1 - 8.3)
9. Kressengartenstraße – Anschluss des ehemaligen Milchhof- Beschluss
Areals
(Beilagen 9.1 - 9.3)
10. Autos versenken – mehr Parkplätze in der Innenstadt Bericht
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.10.2007
(Beilagen 10.1 - 10.2)
11. Bewohnerparken Beschluss
- Untersuchung der Gebiete Bärenschanze und Gostenhof-West
sowie Gertrudstraße und Adam-Klein-Straße (AfV-Beschluss
vom 26.10.2006)
- Regelungszeit im Stadtteil Rennweg/Schoppershof
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.10.2007 / Anwoh-
nerparkregelung Amalienstraße / Poppenreuther Straße
(Beilagen 11.1 - 11.7)
Auflagen
12. Niederschrift über die 50. Sitzung des Verkehrsausschusses am
29.11.2007
Nichtöffentliche Sitzung
entfällt
Herr OBM eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
StR Gradl 00.00.30 hat die Bitte, dass TOP 2 vertagt wird, mit der Zielrichtung, dass die Verwaltung zunächst eine Bürgerveranstaltung sowie ein Gespräch mit der Schulleitung der Wahlerschule führt.
Herr OBM 00.01.25 hält fest, dass noch vertiefende Gespräche möglicherweise Bürgergespräche stattfinden sollen um es dann in einen der nächsten Verkehrsausschusssitzungen nochmals vorzulegen.
1. U-Bahn Nürnberg
Sachstandsbericht zum Projektfortschritt AGT für das IV. Quartal 2007
- Bericht -
Herr Dr. Müller (VAG) 00.02.10 weist darauf hin, dass Herr Trummer von Siemens über den Sachstand des Projektes berichtet und er dann im Anschluss noch ein paar Worte sagt zu dem Thema „Verspätungen der U-Bahn“, über das zuletzt in der Presse geschrieben wurde.
Herr Trummer (Siemens) 00.02.44 berichtet über den technischen Sachstand anhand einer PowerPoint-Präsentation.
Herr Dr. Müller (VAG) 00.14.52 ergänzt aus Sicht der VAG. Die Schulungen sind abgeschlossen, Nachschulungen laufen und die Abnahme wird vorbereitet, am 15.02.2008 findet ein Softwareupdate statt. Sie konzentrieren sich jetzt auf die Durchführung des Erprobungssystems und hier ist noch Nachschulungsbedarf vorhanden. Mit dem Erprobungsbetrieb sollen auch die technischen Eigenschaften getestet und die Mitarbeiter in der Leitzentrale enger damit vertraut gemacht werden.
Momentan läuft das Gesamtsystem bereits unter der Sicherheitsverantwortung der VAG, seit eineinhalb Wochen ist das Notpult geschlossen, die Fa. Siemens steht im Standby noch dahinter. Der klassische U2-Betrieb geht aber immer vor. Der Erprobungsbetrieb findet jetzt noch 3 Monate statt, dann können die ersten Fahrgäste mitfahren. Die Eröffnung ist für Mitte Juni vorgesehen.
StRin Seer 00.23.16 ist skeptisch, denn Sie ist der Meinung, dass der automatische Betrieb noch nicht so richtig klappt.
Herr Dr. Müller (VAG) 00.23.53 teilt diese Meinung nicht. Klar ist, dass noch weitere Verbesserungen erwartet werden, der zweieinhalb Minutentakt soll noch gedrückt werden. Er bittet um Verständnis, dass neue technische Systeme immer mit Anfangsschwierigkeiten konfrontiert sind.
StR Fischer 00.24.43 stellt fest, dass dieser Zwischenbericht nichts ändert an der Perspektive, wann dieses System in Betrieb geht und es gibt keinen Grund hier besonders skeptisch zu reagieren.
Herr OBM 00.25.10 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
2. Umwandlung der Schnieglinger Straße zwischen der Abzweigung Brettergar-
tenstraße und Holsteiner Straße in eine Sackgasse
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.08.2007
Sackgasse in einem Teilbereich der Schnieglinger Straße
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.08.2007
- Beschluss -
Herr OBM 00.0 hält fest, dass dieser Punkt in einen der nächsten Verkehrsausschusssitzungen vertagt wird.
Beschluss siehe Beilage
3. Stadtbahn Nürnberg-Erlangen und Stadt-Umland-Bahn Erlangen
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.08.2007
- Bericht -
StR Baumann 00.25.37 erklärt, dass im schriftlichen Bericht darauf hingewiesen wird, dass die standardisierte Bewertung für das T-Netz neu angegangen werden muss, mit zwei Alternativen, der Stadtbahn und mit einem optimierten Busnetz. Die Planung wird vom ZVGN vorangetrieben. Man wartet nun auf die Datenbasis DIVAN. Noch im ersten Quartal ist mit einer Beauftragung zu rechnen.
Zum Nahverkehrsentwicklungsplan: Man ist derzeit in den Bietergesprächen, mit einer Beauftragung kann voraussichtlich im Mai 2008 begonnen werden. Abnahme ist für Ende 2009 geplant.
StRin Seer 00.27.18 ist erfreut, dass das Projekt Stadtbahn nicht auf Eis gelegt wird und meint, dass diese Verbindung gebraucht wird. Der DGB-Mittelfranken setzt sich auch verstärkt dafür ein. Zu DIVAN: Sie fragt, ob die Datenbasis so verlässlich ist, dass damit gearbeitet werden kann und diese vom VGN abgenommen wird.
Die Verwaltung (Herr Jülich – Vpl) 00.29.13 ist optimistisch was DIVAN betrifft, bereits in der kommenden Woche sollen Ergebnisse im Lenkungsausschuss vorgestellt werden, so dass die aktuellen Daten nun als Grundlage für die standardisierte Bewertung herangezogen werden können und die Beauftragung durch den ZVGN erfolgen kann. Er betont nochmals, dass die Stadt Nürnberg nicht Auftraggeber von DIVAN ist, sondern nur Beteiligter.
StR Fischer 00.30.19 betont, dass die Stadtumlandbahn Erlangen-Höchstadt ein frühes Anliegen der SPD war und ist und alle Nürnberger Vertreter - auch die der CSU -, für diese neue Untersuchung gestimmt haben. Es ist also ein gemeinsames Anliegen der Stadt Nürnberg.
Herr OBM 00.31.10 hofft, dass die standardisierte Bewertung ein ordentliches Ergebnis bringt und dann beginnen die schwierigeren Gespräche mit den vier Gebietskörperschaften, die davon betroffen sind. Er stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
4. Nürnberg soll fahrradfreundlicher werden
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.12.2006
- Beschluss -
StR Baumann 00.31.35 erläutert den genauen Sachverhalt aus der Vorlage. Alle Maßnahmen sind detailliert dargestellt aus den Arbeitspaketen, Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit pro Radverkehr und Infrastruktur mit Radwegen, Abstellanlagen und Wegweisung. Zum Beschluss liegt vor, die Radständer im öffentlichen Raum innerhalb der Altstadt voranzubringen. Fazit ist, der Radverkehr muss weiter gestärkt werden.
StR Mägerlein 00.38.12 bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Beantwortung der Fragen und hat noch eine Frage an die Verwaltung, ob man die eine oder andere Überdachung in der Altstadt weglassen kann und lieber einen Radweg oder eine andere Maßnahme vorzieht und dafür das Geld verwendet. Der Begriff Altstadt sollte größer gefasst werden.
StRin Seer 00.40.24 meint, dass man mit dem Budget nicht alles verwirklichen kann und der Haushalt bei den nächsten Beratungen eher mehr Geld zur Verfügung stellen sollte, als den jetzigen Stand zu halten. Sie hat noch eine Frage zum Radroutenkonzept: Welche Route wird als nächstes beschildert? Gibt es da ein Konzept?
Erfreut ist sie über den Fernradweg zwischen Prag und Paris. Was wird von seiten der Stadt gemacht, um diesen ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen?
StR Gruber 00.44.03 erklärt, dass man in anderen Städten die Räder in den Parkhäusern abstellen kann. Ist dies auch in Nürnberg geprüft worden?
StR Baumann 00.44.51 meint, dass dies eine Akzeptanzfrage ist und eine Frage des Zugangs, aber die Anregung wird mit aufgenommen.
Die Verwaltung (Herr Jülich – Vpl) 00.45.43 Bezüglich der Frage der Beschilderung, welche Radroute als nächstes kommt. Da gibt es konkrete Überlegungen, aber entschieden ist dies noch nicht. Zur Zeit laufen die Abstimmungen mit dem ADFC dazu.
Zum Paneuropa Radweg, hier laufen intensive Gespräche mit den Kollegen aus der Metropolregion und auch der Stab von Herrn Oberbürgermeister ist eingebunden. Über die Veranstaltung hinaus wird es zahlreiche Möglichkeiten geben diese Route zu bewerben.
Herr OBM 00.46.59 meint, dass diese Route mit einer eigenen Kennzeichnung ausgeschildert wird und die Eröffnung am 12. April 2008 stattfindet. Nürnberg wird Geschichte schreiben, da die Durchgängigkeit des Radweges nur am Hauptmarkt unterbrochen ist. Dort ist Schieben angesagt.
StR Schuh 00.47.28 bedankt sich für die positive Situation an der Endhaltestelle in Thon, hier ist eine hervorragende Abstellmöglichkeit für Fahrräder geschaffen worden.
StR Dr. Slavik 00.48.56 bedankt sich auch bei der Verwaltung für die gute Vorlage, möchte aber noch wissen, wie die Überdachungen von den Fahrradstellplätzen aussehen sollen.
StR Fischer 00.49.01 meint, dass Nürnberg viel fahrradfreundlicher ist als die ausgewiesenen Radwege es zeigen, da die Gehwege intensiv von den Radfahrern genutzt wird. Dies ist zwar nicht erlaubt, aber von polizeilicher Seite wird da auch nicht viel gemacht, deshalb muss das Radwegenetz in den nächsten Jahren intensiver ausgebaut werden.
Herr Sendner 00.49.55 ist der Meinung, dass es zu gefährlich ist, Radwege auf einer Hauptstraße abzumarkieren, sondern man sollte sichere Radwege schaffen und die müssten dann baulich getrennt sein.
Hr. Anselstetter (PP-Mfr/Abt-Mitte-Verkehr) 00.51.07 meint, dass die Radfahrer auf die Straße gehören, deshalb wurden an verschiedenen Schwerpunkten Kontrollen durchgeführt, demzufolge hat sich die Situation wesentlich verbessert. Die Polizei führt Schwerpunktkontrollen u.a. in der Fußgängerzone durch und dies bewirkt auch etwas gegen die Rowdys.
StR Baumann 00.53.05 weist darauf hin, dass die Überdachung in der Herstellung und im Unterhalt kostengünstig sein müssen. Die Fahrradständer müssen sich natürlich in die Altstadt gestalterisch gut einfügen.
Herr OBM 00.53.47 lässt abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss siehe Beilage
5. Straßenplan Katzwanger Straße zwischen Nerzstraße und Conradtystraße, Lü-
ckenschluss im Radwegenetz
hier: Antrag der SPD- Stadtratsfraktion vom 16.02.20 07
- Beschluss -
Die Verwaltung (Herr Jülich – Vpl) 00.54.18 meint, dass mit dem vorgelegten Straßenplan ein wichtiger Lückenschluss für den Radverkehr geschlossen wird. Dieser Radweg ist auch im Radverkehrswegenetz enthalten. Die Planung sieht die Abmarkierung eines Radstreifens vor mit entsprechenden Abbiegespuren für den Kfz-Verkehr, wo dies erforderlich ist. Die Leistungsfähigkeit der Straße ist gewährleistet. Die Planung wurde vor Ort mit dem Bürgerverein abgestimmt, der diese Maßnahme gefordert hat. Er bittet um Zustimmung.
StR Gradl 00.56.08 ist erfreut über die Lösung, dass die Lücken in beide Richtungen geschlossen werden können und fragt, ob man den Rest bei der Sanierung des Mauslochs auch noch machen kann, dann wäre es eine gute Sache für die Radfahrer in den umliegenden Stadtteilen.
StR Bloß 00.56.52 er möchte wissen, ob das Teilstück auf der Ostseite Katzwanger Straße südlich der Nerzstraße auch mit saniert wird, um dort das Tempo 30 wegzubekommen.
Die Verwaltung (Herr Jülich – Vpl) 00.57.17 hält fest, dass die Straße dringend sanierungsbedürftig ist. Die Kollegen des Tiefbauamtes haben auf die Sanierung bereits gedrängt, allerdings haben wir Planungsbedarf angemeldet den Radstreifen anzulegen. Nach positivem Beschluss sollte der Umbau schnell erfolgen können.
Die Verwaltung (Herr Kluge – T) 00.57.48 weist darauf hin, dass das Jahresunterhaltsprogramm zur Zeit aufgestellt wird und er versucht diese Maßnahme mit aufzunehmen.
StR Raschke 00.58.04 fragt nach, ob auf der Rangierbahnhofbrücke stadteinwärts ebenfalls ein Radweg mit angelegt wird, weil es aus dem Plan nicht hervorgeht.
Herr OBM 00.58.10 weist darauf hin, dass dort bereits ein Radweg vorhanden ist.
StR Raschke 00.58.11 bezweifelt dies, stadteinwärts nicht, stadtauswärts gibt es einen.
Herr OBM 00.58.56 ist sich sicher und schlägt ggf. einen Ortstermin vor. Er lässt abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss siehe Beilage
6. Halt-/Parkverbot in der Thüringer Straße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.10.2007
- Bericht -
Herr OBM 00.59.13 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
7. Blindengerechte Ausstattung von Lichtsignalanlagen
hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24.09.2007 und
mündliche Anfrage von Herrn Stadtrat Gradl im Verkehrsausschuss am
27.09.2007
Antrag von Herrn Stadtrat Ulrich vom 17.10.2007
- Bericht -
StR Ulrich 00.59.38 ist der Meinung, dass die vorgesehene Ausrüstung die untere Grenze dessen umfasst was gerade noch zulässige ist, aber keinesfalls dazu dient Blinde und Sehbehinderte in einem angemessenem Maß zu schützen. Man sollte die Chance nutzen jetzt mehr zu tun.
StR Gradl 01.01.25 erklärt, dass bei der letzten Behandlung im Verkehrsausschuss die Frage gestellt wurde, ob wir verpflichtet sind alle Forderungen des Blindenbundes umzusetzen. Dies ist nicht der Fall.
Dies wurde von der Verwaltung dargestellt. Nach seinen Informationen ist der Blindenbund und sein Sprecher, Herr Doubrava, mit dieser Lösung einverstanden.
StR Gruber 01.01.57 meint, dass in der Verwaltung weiterhin der Schritt getan werden sollte, um zu sagen an welchen Schwerpunktstellen sich solche Verkehrsüberquerungssituationen für Blinde und Sehbehinderte befinden. Die Zahl ist etwas gering.
StR Baumann 01.03.21 erklärt, dass das gesamte Bauprogramm mit dem Blindenbund abgestimmt wird. Dieses Bauprogramm schafft eine deutlich höhere Ausstattung der Signalanlagen mit Blindenausrüstungen von derzeit 19 % auf dann 52%. Das Programm müsste um weitere 7 Mio. Euro aufgestockt werden, um alle Anlagen auszurüsten. Dies ist personell und finanziell nicht möglich.
StR Ulrich 01.04.45 hält fest, dass der Blinden- und Sehbehindertenbund nur Verständnis für die Lage der Stadt gezeigt hat. Deshalb hätte er gern eine Stellungnahme der Verwaltung, was es kostet jetzt anlässlich der Ampelumrüstung eine Anlage umzusetzen und was es kosten würde, wenn das ganze Konzept blindengerecht ausgeführt wird.
StR Gradl 01.05.35 liest das Schreiben von Herrn Doubrava zur Klarstellung vor.
StRin Seer 01.06.32 möchte wissen, wie denn die Nürnberger Lösung aussieht. Es sollte noch mal genau dargestellt werden was in Nürnberg konkret gemacht wird.
Die Verwaltung (Herr Jülich – Vpl) 01.07.18 erläutert zur Frage von Frau Seer: Es wird das gesamte Bauprogramm mit dem Blindenbund abgestimmt, denn es sind nicht an allen Stellen in Nürnberg diese Maßnahmen notwendig, auch aus Sicht des Blindenbundes nicht, sondern wirklich nur an Schwerpunktstellen. Diese Schwerpunktstellen können durch das Migrationkonzept deutlich erweitert werden. Zum Einsatz kommen Riffelplatten an der Bordsteinkante und taktile, vibrierende Signalgeber.
In Einzelfällen z.B. in der Nähe von Blindeneinrichtungen kommen zusätzlich akustische Signale zum Einsatz. Aber dies ist besonders teuer und daher immer eine Frage der Abwägung.
StR Baumann 01.08.48 meint zur Frage von Herrn Ulrich, die Mehrkosten gegenüber dem jetzigen Programm, wie es im MIP beschlossen ist, wären 7,15 Mio. Euro.
Herr OBM 01.09.47 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
8. Straßenbahn und Bustakte am Samstag
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 31.10.2007
- Bericht -
StR Schuh 01.10.00 begrüßt, dass im Vorgriff von der Verwaltung die Forderung schon umgesetzt wurde, denn die Lebens- und Einkaufsbedingungen verändern sich.
Die VAG (Hr. Dahlmann-Resing) 01.10.32 erläutert zur Ergänzung: Die Veränderung des Einkaufsverhaltens hat sich sukzessive eingestellt. Zum Fahrplanwechsel am 09.12.2007 wurde der gesamte U-Bahn Fahrplan umgestellt, auch die U2.
Zum Fahrplanwechsel mit der U3 im Juni 2008 werden dann auch die Oberflächenverkehrsmittel angepasst. Das ganze wird kostenneutral finanziert, da sich die Nachfrage etwas verschoben hat. Morgens verkehrt die U-Bahn dafür später in einem dichteren Takt.
Herr OBM 01.11.56 bedankt sich für die Erläuterung und stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
9. Kressengartenstraße – Anschluss des ehemaligen Milchhof-Areals
- Beschluss -
StR Baumann 01.12.02 erläutert den Sachstand aus der Vorlage und bitte um Zustimmung zum Beschlussvorschlag, in leicht geänderter Fassung, da sich der Plan innerhalb des Geländes geringfügig verändert hat. Er erläutert die Berechnung der Leistungsfähigkeit.
StR Mägerlein 01.15.56 meint, dass gegen die Baumaßnahme, die der Investor braucht, nichts einzuwenden ist. Bei dem vorgelegten Plan von der Verwaltung ist der Eingriff in den Baumbestand nicht nachvollziehbar, denn auf der Planung sieht man keinen Baum. Er stellt einen Antrag auf Beschlussänderung. Die CSU-Fraktion möchte beschlossen haben, dass zwei Spuren in Fahrtrichtung stadteinwärts in der Kressengartenstraße realisiert werden.
Herr OBM 01.18.35 hält fest, dass darüber in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung und davor schon mit dem Investor diskutiert wurde und denkt, dass was die Verwaltung jetzt vorschlägt vernünftig ist.
Im Zulauf zur neuen Signalanlage kommt der Verkehr einspurig an. Der Flaschenhals ist viel weiter stadtauswärts. Er fragt, wo der Verkehr herkommen soll, für den eine zweite Spur erforderlich ist. Mann könnte die zweite Spur nachträglich bauen, wenn sich zeigen sollte, dass es nicht funktioniert. Der Investor muss nur das zahlen was verkehrlich notwendig ist. Und das ist, was die Verwaltung vorgeschlagen hat. Man sollte nicht aufgrund von Befürchtungen, die man fachlich nicht begründen kann, viel Geld investieren und Grün opfern. Er hält seinen Vorschlag für relativ pragmatisch.
StR Fischer 01.20.35 meint, dass er es genauso sieht. Entscheidend ist, ob man eine zweite Spur benötigt. Nach Prüfung und laut Aussage von der Verwaltung ist die Leistungsfähigkeit mit einer Spur gegeben. Deshalb lehnt er den Antrag von der CSU, dass eine zweite Spur gebraucht wird, ab und stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
StR Sendner 01.21.35 erklärt, dass in der letzten Fraktionsvorsitzendenbesprechung zitiert wurde, dass man mit dem Verkehrsaufkommen aufgrund der Einspurigkeit an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt ist. Er hält noch fest, dass bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Ref.VI, Ref.VII und dem Investor bereits darauf hingewiesen wurde, dass zwei Geradeausspuren erforderlich sind.
Herr OBM 01.22.25 berichtigt, dass allein der Wirtschaftsreferent darauf hingewiesen hat.
StR Sendner 01.22.30 ist der Meinung, dass es baulich und finanziell vernünftig sei, jetzt gleich zwei Spuren zu bauen, als nachträglich eine zu ergänzen. Deshalb besteht er auf den Antrag der CSU-Fraktion und möchte ihn auch zur Abstimmung stellen.
Herr OBM 01.23.53 klärt auf, dass es sich hier um eine Bedarfsampel handelt und hält den Vorschlag der Verwaltung für den vernünftigeren Weg.
StRin Seer 01.24.35 sieht dies auch als vernünftigen Weg von der Verwaltung an, denn eine zweite Spur auf Vorrat zu bauen ist unlogisch.
Herr OBM 01.25.28 lässt über den CSU-Antrag abstimmen und stellt fest, dass dieser mit 8 Gegenstimmen abgelehnt wird. Er lässt über den Verwaltungsantrag abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss siehe Beilage
10. Autos versenken – mehr Parkplätze in der Innenstadt
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.10.2007
- Bericht -
StR Mägerlein 01.26.41 erläutert, dass es über das Münchener Modell einen Bericht gab in der ADAC- Zeitung und möchte wissen, ob dies auch in Nürnberg machbar ist.
StR Fischer 01.27.32 gibt Herrn Mägerlein recht, dass es durchaus sinnvoll ist, dass man solche Dinge mal überprüft. Das Münchner Modell zeigt, dass eine solche Garage aber mehr Autos anzieht und wir den Zufluss vom Individualverkehr in die Altstadt verstärken würden.
Es geht also nicht nur um die Wirtschaftlichkeit, sondern auch um die verkehrspolitische Situierung und Auswirkung einer solchen Anlage und hier hat die Verwaltung nachgewiesen, dass das Modell für Nürnberg nicht geeignet ist.
Herr OBM 01.28.22 meint, dass es nicht zwingend Mehrparker zur Folge haben muss, wenn z.B. am Egidienberg im Zuge der Neunutzung des Pellerhauses oberirdische Parkplätze entfallen. Aber es muss an die Kosten gedacht werden. Die Lösung mit einer Parkgarage wird aber mit den individuellen Kosten pro Stellplatz keine Lösung des Problems dort sein, weil man den Privatparkern die monatliche Rate nicht aufdrücken kann.
StR Ulrich 01.29.14 findet, dass sich der Egidienberg anbieten würde, um städteplanerisch und gestalterisch was daraus zu machen. Dies muss aber die Mehraufwendungen rechtfertigen.
StR Sendner 01.31.55 erklärt, wenn man hier ein Parkhaus bauen würde, könnte man den Parksuchverkehr auch einschränken und meint, dass man die Alternativen prüfen sollte.
Herr OBM 01.32.46 stellt fest, dass über zwei verschiedene Arten von Autos gesprochen wird, einmal über die der Pendler/Gelegenheitsparker, die an den Rand der Stadt gehören. Zum anderen die der Anwohner und der Gewerbetreibenden, denen man eine Alternative bieten muss, wenn man ihnen oberirdisch die Parkräume entzieht. Das ist die Denksportaufgabe.
StR Fischer 01.33.43 hat noch eine Anmerkung, man darf nicht vergessen, dass dies ein Punkt der Gestaltung des Platzes und des Pellerhauses sein wird und wenn es dazu eine gute Lösung gibt, dann kann man sicher auch darüber reden.
StRin Seer 01.34.20 hält fest, dass eigentlich gewollt ist, dass mehr Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Aus gutem Grund hat die Stadt Nürnberg vor über 25 Jahren in der Innenstadt mit Bewohnerparken begonnen und dies hat sich bis heute bewehrt. Jetzt will die CSU mitten in der Innenstadt neue Parkhäuser bauen und neue Möglichkeiten für den Autoverkehr eröffnen.
StR Mägerlein 01.35.14 erläutert, dass er im Fernsehen einen Bericht über die Parkgarage in München gesehen hat. Deshalb wurde der Antrag gestellt und er möchte jetzt von der Verwaltung erklärt haben, wie eine solche Garage bei uns geht und er möchte nicht wissen, wie und warum es nicht geht.
StR Baumann 01.36.35 meint zu Herrn Mägerlein, dass er beantragt habe, die Vor- und Nachteile eines derartigen Parksystems zu erläutern. Er habe keine grundsätzlichen Lösungsvorschläge beantragt. Die Archillesferse bei solchen Systemen ist die Finanzierung und die Akzeptanz. Die Investitionskosten in Augsburg und München sind vollständig kommunalisiert worden, in München mit der Stellplatzablöse, in Augsburg mit der Städtebauförderung. Die Akzeptanz ist nicht gegeben, wenn außen noch alternative Parkplätze verfügbar sind.
StR Ulrich 01.38.10 hält fest, dass in den letzten 30 Jahren die Parkhäuser aus der Stellplatzabgabe finanziert wurden und hier wurde den Anwohnern, die in der Stadt gebaut haben, die Möglichkeit geboten sich im Parkhaus einzukaufen, um damit der Stellplatzverpflichtung nachzukommen. Kein Parkhaus in der Altstadt ist nur mit privaten Geldern gebaut worden, am Egidienberg muss man auch kommunales Geld in die Hand nehmen.
Herr OBM 01.40.16 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
11. Bewohnerparken
- Untersuchung der Gebiete Bärenschanze und Gostenhof-West sowie Ger-
trudstraße und Adam-Klein-Straße (AfV-Beschluss vom 26.10.2006)
- Regelungszeit im Stadtteil Rennweg/Schoppershof
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.10.2007 / Anwohnerparkrege-
lung Amalienstraße / Poppenreuther Straße
- Beschluss -
Herr OBM 01.40.22 lässt abstimmen und stellt Einverständnis fest.
Beschluss siehe Beilage
12. Niederschrift über die 50. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.11.2007
Die Niederschrift ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 31.01.2008 Der Vorsitzende: gez. Dr. Maly
Der Referent VI: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Braunersreuther