Niederschrift
über die
Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 19.12.2007 im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, Il. OG
Vorsitzender: Herr Bürgermeister Förther
Anwesend: SRD Dr. Frommer
Stadrätin Alesik Stadtrat Bielmeier Stadträtin Bungartz Stadträtin Heinemann Stadtrat Dr. Helmbrecht Stadträtin Rauch
Stadträtin Arabackyi Stadträtin Limbacher Stadtrat Lunz Stadträtin Schwarz Stadtrat Würffel Stadtrat Ziegler
Stadträtin Seer
09:04 Uhr
11:14 Uhr
Schriftführerin: Bethge
Zur Debatte steht die Tagesordnung:
Herr Bürgermeister Förther eröffnet die Sitzung des Gesundheitsausschusses und begrüßt die Teilnehmer/innen. Zur Sitzung wurde fristgerecht eingeladen, der Ausschuss ist beschlussfähig.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Gesundheitskonferenz für Kinder und Jugendliche in sozial schwierigen Lebenslagen
Herr Dr. Frommer 00:01:01 verteilt den Leitfaden, der von der Migrationsstelle erarbeitet wurde.
Herr Dr. Frommer 00:02:49 erläutert den Bericht und weist auf die heute nachmittag stattfindende zweite Sitzung der Gesundheitskonferenz und die zu behandelnden Themen hin.
Frau Stadträtin Limbacher 00:08:51 stellt die Notwendigkeit der Vernetzung zwischen den einzelnen Einrichtungen dar und findet es wichtig, dass die Beteiligten sich zusammensetzen und auch die beiden Koordinatoren-Stellen (Frühe Hilfen/Frühwamsystem) geschaffen wurden.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Heimaufsicht
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht 00:09:42 erläutert den heute vorgelegten ergänzenden Antrag zur Anfrage vom 13.07.07. Die Kontrolle kann nur in Zusammenhang mit einer vertrauensvollen Beratung gut sein. Dies bedarf eines hohen Zeitaufwands. Der Prüfantrag der Freien Wähler kann mitgetragen werden.
Herr Stadtrat Prof. Beck 00:13:43 erläutert die Situation in München im Vergleich zu Nürnberg. Es sollte zumindest einmal jährlich in jedem Heim eine Heimkontrolle durchgeführt werden. Er ist der Meinung, dass ein Kritierienraster von Vorteil wäre.
Herr Dr. Frommer 00:15:41 hofft auf entscheidende Hinweise durch das Gesetz. Derzeit bleiben viele Fragen offen. Die Erwartungen sollten heute diskutiert werden. Der Standard der Heimbesichtigungen ist dieses Jahr erreicht. Das Verhältnis von den turnusmässigen zu den anlassbezogenen Heimbesichtigungen kann nicht vorhergesehen werden, da die anlassbezogenen Begehungen nicht erahnt werden können.
Zum Antrag der Freien Wähler meint er, dass die Verwaltung nicht auf turnusmä- Rige Kontrolle verzichtet hat. Sie konnte alle nicht durchführen, da anlassbezogene Besichtigungen vorgingen. Will man alle turnusmässigen Besichtigungen schaffen,müsste man Personal aufgestocken. Da die anlassbezogenen Termine nicht einschätzbar sind, kann aus der Logik heraus der Bedarf nicht eingeschätzt werden. Der personelle Mindeststandard ist nicht berechenbar.
Punkt 2 erübrigt sich in diesem Zusammenhang.
Auf Punkt 3 wird noch eingegangen.
Herr Dr. Frommer greift einige Punkte und Änderungen des Gesetzentwurfes heraus.
Der Antrag der CSU-Antrag erweckt den Eindruck, dass die Mindestausstattung genau berechnet werden kann. Herr Dr. Frommer glaubt nicht,dass dies möglich ist. Bereits heute sind die gesetzlichen Aufgaben erfüllt. Um die Qualität und die Intensität weiter zu verbessern, ist mehr Personal erforderlich.
Frau Stadträtin Limbacher 00:34:05 Sie bewertet die vorgesehene Umsetzung des Pflegequalitätsgesetzes als sehr gut. Allerdings muss es im Gesetz eine Bemessungsgrundlage geben, was die Personalausstattung betrifft. Die Berechnung sollte über die Bewohnerzahl erfolgen. Sie sieht es als Pflicht des Ministeriums an, in diesem Bereich Richtlinien zu erlassen. Außerdem spricht sie die Thematik der Fachkräftepflege und der Unterbringung in den Bewohnerzimmern an. Sie begrüßt außerdem die Transparenz, die das neue Gesetz vorsieht.
Frau Stadträtin Seer 00:39:52 schließt sich den Ausführungen von Frau Limbacher an. Was die Transparenz betrifft, so ist sie verwundert darüber, dass die Veröffentlichungen erst 2011 geleistet werden sollen. Als weiteren Punkt merkt sie an, dass unabhängig von den Qualitätsnachweisen eine kontinuierliche Überprüfung erfolgen sollte (besser 1x jährlich). Das Gesetz soll jetzt seitens der Verwaltung durchgearbeitet und im nächsten GhA sollten die Belange für Nürnberg vorgestellt werden.
Herr Stadtrat Bielmeier 00:43:26 erläutert seine Anforderungen für die Qualität und die Quantität einer Heimbesichtigung. Ziel ist, dass alle Prüfbereiche bei einer unangemeldeten Kontrolle (einmal jährlich) in jedem Heim geprüft werden können. Er ist schon der Auffassung, dass der Personalbedarf berechnet werden kann. Zum Gesetz fragt er nach, wer im Rahmen der Qualitätssicherung die sachverständigen Dritten sind und welchen Auftrag diese haben.
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht 00:49:46 betont, dass wir vor den Haushaltsberatungen vorbereitet sein sollen, was uns erwartet.
Herr Stadtrat Prof. Dr. Beck 00:51:40 ist irritiert über die Ausführungen von Herrn Dr. Frommer über die hohe Zahl der Heime die kontrolliert wurden. Er sei anders informiert. Das Ziel ist eine jährliche gründliche Prüfung und eine Veröffentlichung der Prüfberichte.
Frau Stadträtin Limbacher 00:54:26 Die Änderungen des Gesetzes stellen keine Erweiterung bzw. Intensivierung des Aufgabengebietes der Behörden dar. Sie möchte verhindern, dass wegen der Ausarbeitung eines Konzeptes die Heimbesichtigungen nicht durchgeführt werden können.
Herr Stadtrat Bielmeier 00:55:48 kann sich nicht vorstellen, dass durch die formulierte Antragstellung die Arbeit des Gesundheitsamtes gelähmt wird.
Herr BM Förther 00:56:10 sieht Schwierigkeiten bei der Kalkulation des Produktes, da nicht feststeht, wie das Produkt aussieht.
Herr Dr. Frommer 00:57:44 fasst zusammen. Es werden die turnusmäßigen Kontrollen als Hauptaufgabe gesehen. Man kann nicht garantieren, dass alle pro Jahr gemacht werden, da die anlassbezogenen Kontrollen nicht absehbar sind und deshalb die Berechnung schwierig ist. Der gesetzliche Standard wird erfüllt.
Frau Stadträtin Seer 01:05:21 weist darauf hin, dass bei den Haushaltsberatungen die Schaffung von zwei Stellen vorgeschlagen wurde. Man hatte sich für die derzeit überplanmässige Besetzung entschieden. Sie schlägt vor, dass sich die Beteiligten zusammensetzen.
Frau Stadträtin Limbacher 01:06:56 stimmt zu, dass 1 mal pro Jahr eine Besichtigung nach dem Zufallsprinzip stattfindet..
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht 01:08.15 Fußend auf den neuen gesetzlichen Bedingungen soll der Personalbedarf in die Haushaltsberatungen eingestellt werden.
Herr Dr. Frommer 01:09.23 Es kann gesagt werden, dass mit dem derzeitigen Personal die turnusmässigen Kontrollen durchgeführt werden können. Allerdings haben wir dann keine Kapazitäten für die Durchführung der anlassbezogenen Besichtigungen.
Herr Stadtrat Würffel 01:11:03 erläutert die Möglichkeiten, wie die Berechnungen für das Personal ausgearbeitet werden können. Er geht auf die einzelnen Parameter ein, die bekannt sind. Aus diesen werden Standardwerte errechnet, aus denen der Personalbedarf ermittel werden kann. Diese Zahlen können von OrgA überprüft werden.
Beschluss einstimmig angenommen
TOP 3 Nationaler Influenzapandemieplan/Besondere Gefahrenlagen
Frau Dr. Günther 01:16:03 infomiert über den Nationalen Influenzapandemieplan, der im Mai 2007 aktualisiert und durch das RKI veröffentlicht wurde. Außerdem gibt sie einen Zwischenbericht über den Stand der kommunalen Influenzapandemieplanung in Nürnberg.
Herr Stadtrat Lunz 01:19:57 dankt für den Bericht. Auffällig ist, dass das Thema dieses Jahr nicht mehr so im Vordergrund steht. Zu den Kosten schlägt er vor, ob die benötigten Mittel (z. B. Schutzkleidung usw.) über die Versorgung des Klinikums auf Durchlauf bevorratet werden könnte, da dort ein ständiger Verbrauch herrscht.
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht 01:24:00 meint, dass dem Klinikum keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden können. Die Hilfsorganisationen sind am Pandemieplan mit beteiligt. Dort bedarf es noch einer genaueren Einweisung. Er merkt an, dass die finanzielle Lage dieser Organisationen angespannt ist und vieles ehrenamtlich erledigt wird.
Frau Dr. Günther 01:25.26 Derzeit besteht die Warnphase 3. Entwarnung kann nicht gegeben werden. Bezüglich der Schutzkleidung laufen bereits Gespräche mit dem Klinikum. Ein Konzept mit den Hilfsorganisationen ist in bereits in Planung.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 4
10 Jahre Krisendienst Mittelfranken
Herr Dehner 01:28:02 erläutert den Bericht und die darin genannten Zahlen. Er weist auf eine Veranstaltung im September 2008 hin.
Herr Dr. Frommer 01:31:19 dankt Herrn Dehner und den Beteiligten für das Engagement.
Frau Stadträtin Seer 01:33:38 spricht den Dank für die geleistete Arbeit von Seiten ihrer Fraktion aus, dem sich die anderen Fraktionen anschließen.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 5 „Stark, wenn sich einer traut, über seelische Probleme zu reden“
Herr Dehner 01:35:15 berichtet über das Schulprojekt für Jugendliche zur Prävention und Förderung der seelischen Gesundheit. Es besteht eine gute Resonanz und es kommen viele Anfragen zu dem Projekt. Problematisch ist die Finanzierung. Es wäre schön, wenn finanzielle Hilfen aus dem Initiativtopf für die Durchführung zu bekommen wären. Die Beantragung von Zuschüssen wurde bisher abgelehnt.
Herr Stadtrat Bielmeier 01:40:49 bedauert, dass der Antrag im Sozialausschuss nicht vorlag.Die Ablehnung von Mitteln ist nicht bekannt.
Herr Stadtrat Würfel 01:41:30 stellt seine Gedanken zu diesem Projekt dar. Eine Förderung hält er für erstrebenswert. Seiner Meinung nach sind die Lehrpläne an den Schulen nicht an den derzeitigen Bedürfnissen der Schüler ausgerichtet. Die Lehrpläne sollten über die bloße Wissensvermittlung auch Kompetenzen zur Lebensbewältigung fördern.
Frau Stadträtin Seer 01:46:23 regt an, dass sich die zuständigen Referenten zusammensetzen sollten, um eine Finanzierung des Projektes zu ermöglichen.
Herr Dr. Frommer 01:48:24 meint, dass zunächst der Bezirk zuständig sei. Dieser hat abgelehnt. Der Initiativfonds besagt in seinen Förderrichtlinien, dass nur Sachkosten, jedoch keine Personalkosten gefördert werden können. Er schlägt vor, dass ein Beschluss über diesen TOP gefasst wird, um die Förderung voranzutreiben.
Beschluss einstimmig angenommen
TOP 6 Welt-AIDS-Tag
Frau Dr. Schaffer 01:51:30 erläutert den Bericht zu den genannten Zahlen und Risikogruppen, die eine Tendenz nach oben aufweisen.
Herr Kellermann 01:54:24 berichtet über die verschiedenen Projekte mit Schüler/innen und gibt einen Überblick über die weiteren Einzelaktionen mit Kooperationspartnern und bestimmten Zielgruppen.
Frau Stadträtin Arabackyj 01:58:22 findet, dass dieses Thema den richtigen Ansatz in der Schule hat.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 7 Nürnberger Netzwerk für Bewegungspädagogik
Herr Gürtler 02:00:40 erläutert die Ziele des obigen Projektes. Der Auftakt für dieses Netzwerk wird im Rahmen eines Fachtages am 16.04.2008 stattfinden.
Herr BM Förther 02:02:27 wünscht, dass im Rahmen der Vernetzung mit der Initiative KIDS-Aktiv des Sportservices Nürnberg Gespräche geführt werden.
Herr Gürtler 02:02:40 berichtet, dass hier bereits Kontakte bestehen.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 8 ' Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses
v1o2m .07.2007
Beschluss: einstimmig
Der
0 An
6 Vorsitzende:
Der Referent? Die sah!