Ni e de rs c hri ft
über die
61. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 18.12.2007
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: i.V. Bürgermeister Förther Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett Stadtrat Mägerlein Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch i.V. StRin Alesik Stadtrat Höffkes i.V. StR Dr. Helmbrecht
Stadtrat Sendner Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger Stadträtin Wojciechowski Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff Sonstige Teilnehmer: VMN Herr Völkl ZD Herr Sembritzki GBA Herr Kuhlmann GBA Frau Klement H Herr Vinzl H Frau Waldmann T Herr Kluge T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 15.23 Uhr Ende der Sitzung: 17.22 Uhr
Schriftführerin: Wolfinger
Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 61. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses –18.12. 2007 – und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 15.23 Uhr -
Die Tagesordnung ist wie folgt ergänzt:
TOP 4 a: Verwendung der IZBB-Mittel für Schulen und Kindertagesstätten
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.12.2007
TOP 5 a: Jahresgenehmigung für die Sondernutzung und Durchführung von
Maßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.12.2007
TOP 1: 01.05
Einsturzgefahr an der Zeppelintribüne – Zukunft des Norisringrennens
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion von 22.10.2007
StR Baumann 01.10 erläutert den Sachverhalt.
StR Sendner 07.05 bittet um eine Kostenschätzung und geht davon aus, dass Bund und Land beteiligt werden.
StR Baumann 07.25 antwortet, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine seriöse Kostenschätzung erfolgen kann. Sobald diese vorliegt, kann auch Bund und Land mit eingebunden werden.
Herr BM 08.00
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 2: 08.05
Hochbau-Baupauschale 2007
hier: 2. Sachstandsbericht
StR Baumann 08.10 erläutert den Sachverhalt.
StR Sendner 11.05 bemerkt, dass im ersten Satz der Vorlage 26 Maßnahmen erwähnt sind. Er möchte wissen, welche Maßnahme fehlt, da beim weiteren Durchlesen der Vorlage nur 25 Maßnahmen erklärt sind.
StR Wolff 11.40 möchte eine Aussage darüber, wie mit den restlichen Haushaltsmitteln umgegangen wird, die am Ende des Haushaltsjahres in der Hochbau- Baupauschale, aufgrund noch nicht abgerechneter Maßnahmen, nicht verbraucht wurden.
StR Baumann 13.15
H. Vinzl, H 13.55 erklärt, dass die fehlende Maßnahme in der Hochbau-Baupauschale die Tusneldastraße – Toilettensanierung ist. In der Darstellung wurde die ursprünglich beschlossene Liste genommen; daher sind es 25 Maßnahmen plus 1, die nachträglich dazugenommen wurde. Zu der Frage mit den Haushaltsresten erklärt er einige Details und erwähnt, dass ab dem nächsten Jahr in der Kämmerei zwischen Baupauschale und anderen Pauschalen unterschieden wird und dann die Restmittel in der eigentlichen Baupauschale nicht mehr so hoch sind.
Herr BM 15.35
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 3: 15.40
Akustikprobleme in den Aussegnungshallen am West- und Südfriedhof
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 8.11.2006
StR Baumann 15.50 erläutert den Sachverhalt.
StRin Grützner-Kanis 20.30 erläutert, dass diese Maßnahmen sehr wichtig sind und außerdem dadurch erhebliche Energieeinsparungen erzielt werden. Etwas irritierend fand sie allerdings die Presseerklärung der CSU-Fraktion vom 9. Dezember über die erneute Forderung an die Verwaltung, Lösungen für die Akustikprobleme zu suchen.
StR Hamburger 23.15 ist ebenfalls über die Presseerklärung der CSU verwundert, da über dieses Problem bereits im Rechts- und Wirtschaftsausschuss ausführlich diskutiert und ein gemeinsamer Beschluss gefasst worden ist.
StR Dr. Helmbrecht 27.45 entschuldigt sich im Namen seiner Fraktion für dieses Versehen.
Herr BM 28.45
StR Baumann 28.50 erläutert die Zuständigkeiten der verschiedenen Ausschüsse.
Herr BM 29.25
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 4: 29.30
Staatstheater Nürnberg, Generalsanierung 5. BA;
Schauspielhaus und Kammerspiele
hier: Nachtragsobjektplan
StR Baumann 29.40 erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff 33.30 möchte wissen, ob der Projektsteuerer schon berufen ist, ob dieser in solchen Maßnahmen versiert ist und wann die Vergabe stattfinden soll.
H. Vinzl, H 34.30 antwortet, dass noch kein Projektsteuerer berufen wurde. Bei der Auswahl der entsprechenden Büros wird darauf geachtet, dass diese bereits entsprechende Projekte abgewickelt haben.
StR Sendner 35.25 gibt eine Empfehlung für einen dem Hochbauamt bekannten Projektsteuerer.
Herr BM 36.00
Beschluss: (Beilage 4.3) - einstimmig –
TOP 4a: 36.35
Verwendung der IZBB-Mittel für Schulen und Kindertagesstätten
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.12.2007
StR Fett 36.50 begründet den Antrag seiner Fraktion.
StR Baumann 38.45 erläutert den Sachverhalt.
StRin Grützner-Kanis 47.10 weist darauf hin, dass aufgrund eines Antrages der CSU in der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 16.10.2007 und am 14.12.2007 im Schulausschuss genau über diese Themen diskutiert wurde.
StR Wolff 49.55 ist der Meinung, dass nicht mehr länger über die Ursachen der Probleme, sondern über Möglichkeiten diskutiert werden sollte, wie sich die Probleme lösen lassen. Tatsache ist, dass das erheblich angewachsene Bauvolumen nicht mehr zu bewältigen ist und deshalb die Gefahr besteht, dass Zuschüsse nicht mehr zeitgerecht abgerufen werden können. Fremdleistungen von Bauunterhaltsarbeiten und Architektenleistungen bedürfen der Überwachung. Nachdem bereits 4/5 der Aufträge Fremdleistungen darstellen, sollte eine Organisationsänderung im Hochbauamt dazu führen, dass erfahrene Fachleute speziell für die IZBB-Maßnahmen zur Überwachung der Fremdleistungen abgestellt werden. Alternativ wäre zu überlegen, ob nicht externe Kontrollbüros mit der Überwachung dieser Fremdleistungen beauftragt werden können.
StR Fett 56.00 wollte mit dem Antrag lediglich erreichen, dass sich das Hochbauamt dazu äußert, ob das Bauvolumen mit den vorhandenen Arbeitskapazitäten bewältigt werden kann.
StR Sendner 58.35 möchte wissen, ob zugunsten der Lagune und des Schauspielhauses Kapazitäten oder Kräfte von den IZBB-Maßnahmen abgezogen werden.
StR Hamburger 61.00 sieht die vorhandene Problematik dadurch hervor gerufen, dass der Termin 30.06.2009 auf den 31.01.2009 vorgezogen wurde und dieses verkürzte Zeitlimit mit dem vorhandenen Personal nicht auszugleichen ist.
StR Fett 66.40 bittet um sachliche Aufklärung, weshalb der Termin um ½ Jahr vorgezogen wurde.
StR Baumann 67.10 antwortet, dass der Termin 30.6.2009 dem Land vom Bund vorgegeben wurde. Das Land hat dann an die Regierung von Mittelfranken weitergeben, dass der Verwendungsnachweis bis 30.6.2009 erbracht sein muss. Daraufhin hat die Regierung von Mittelfranken für die Stadtverwaltung den Termin auf den 31.01.2009 vorgezogen. Es wurde seitens der Stadtverwaltung mit der Reg. v. Mfr. wegen des Termins verhandelt um eine Minimierung der Zuschussverluste zu erreichen. Zur Frage von Herrn Sendner antwortet er, dass keine Fachkräfte aus dem Hochbaubereich für die Lagune und das Schauspielhaus abgezogen werden. Die Fachleute des Hochbauamtes werden sich auf die IZBB-Maßnahmen konzentrieren. Außerdem werden alle Möglichkeiten, wie in dem Schreiben des Oberbürgermeisters an den Regierungspräsidenten ausgeführt, ausgeschöpft, um den Verlust möglichst gering zu halten und die Maßnahmen, insbesondere IZBB-Maßnahmen, einigermaßen im Zeitplan fertig zu stellen. Die Baupauschale 2009 wird nicht so gut abgearbeitet werden wie im Jahr 2008.
Des weiteren bittet er die Stadträte, Dringliche Anordnungen aus dem IZBB- Bereich grundsätzlich zu akzeptieren, um die Maßnahmen mit einer Minimierung an Zuschussverlusten fertig zu stellen.
StR Gradl 74.45 bittet die CSU-Fraktion die Fakten, die Zeitabläufe und das Handeln der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu nehmen und nicht der Verwaltung die Schuld zu geben, die die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht hat.
StR Mägerlein 75.35 bemängelt am Beispiel der Adam-Kraft-Realschuhe, dass Ämter der Stadtverwaltung Umplanungen vornehmen, ohne die anderen Dienststellen davon zu unterrichten, anstatt sich gemeinsam zusammenzusetzen. Dies ist keine korrekte Arbeitsweise.
StRin Grützner-Kanis 76.45 antwortet, dass die Adam-Kraft-Realschule erst nach Fertigstellung der Planungen beschlossen hat, die erste Ganztagesschule zu werden. Deshalb war die ganze Planung umsonst und es musste wieder von vorne angefangen werden. Dies war aber alleine die Entscheidung der Schule und hatte nichts mit dem Hochbauamt zu tun. Tatsache ist, dass alle Schulen berücksichtigt wurden und tatsächlich fertiggestellt werden, auch wenn möglicherweise ein Teil der Zuschüsse verloren geht.
StR Mägerlein 79.25
StR Baumann 80.00 wendet sich dagegen, einen Einzelfall zu verallgemeinern. Es gibt beim Hochbauamt kein Struktur-, sondern ein Kapazitätsproblem. Gefragt ist deshalb gegenseitige Unterstützung und keine Schuldzuweisung.
Herr BM 84.20
StR Baumann 85.30 sieht, dass der Regierung bei ihrem Bemühen die Stadt zu unterstützen, Grenzen gesetzt sind, die sich aufgrund ihrer Funktion als Vollzugsbehörde zwischen Bund und Land ergeben.
Herr BM 86.30
StR Baumann 87.05
Herr BM 87.35
StR Mägerlein 87.40 verweist auf die Beilage 4a.2 und möchte wissen, welche Leistungen im Gesamtansatz von 800.000 € bei der Tiefbaumaßnahme „Pillenreuther Straße“ enthalten sind.
StR Baumann 88.10 antwortet, dass der Betrag von 800.000 € den städtischen Finanzierungsanteil darstellt und der Rest von der VAG finanziert wird.
StR Sendner 88.40 merkt an, dass für die Pillenreuther Straße noch kein Baubeschluss vorliegt.
StR Baumann 88.55 antwortet, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im AfV einstimmig entschieden wurde und die Arbeitsaufträge durch Beschluss gedeckt sind; d. h. die Entscheidungen laufen im Haushalt. Er sagt eine Information zur Beschlusslage in schriftlicher Form zu.
Herr BM 90.35
Beschluss: - keiner, da Bericht –
TOP 5: 90.40
Erleichterung bei der Anwendung von VOB/A und VOL
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.09.2007
H. Völkl, VMN 91.00 erläutert den Sachverhalt.
StR Fett 99.10 bittet Herrn Baumann einen Termin zu fixieren mit den Obermeistern der umliegenden Städte, da es hier noch großen Klärungsbedarf gibt.
StR Baumann 101.05 antwortet, dass dieser Termin gemacht werden kann, ist aber nicht der Meinung, dass dadurch die sehr enge Rechtsprechung ausgeweitet werden kann.
StR Sendner 101.45 bittet um eine detaillierte Ausführung der Vorlage. Außerdem möchte er gelegentlich wissen, wie viele Vergaben nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und wie viele rein nach dem Preis vergeben worden sind.
StR Hamburger 102.55 erläutert, dass er schon seit Jahren versucht, die Verwaltung zu überzeugen, dass sie ihre Vergaben nach „Wirtschaftlichkeitsaspekten“ vergeben soll. Dies hatte bisher keinen Erfolg. Er schlägt vor, dass die Verwaltung als Diskussionsgrundlage eine Definition von „Wirtschaftlichkeit“ vorlegen sollte.
Herr BM 106.50 ist der Meinung, dass die Verwaltung versucht, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, alles auszuschöpfen.
H. Völkl, VMN 107.45 erläutert die Details und Zahlen der Vorlage und der Analyse.
Herr BM 108.45
H. Vinzl, H 108.55 ergänzt, dass es keine dehnbaren Grenzen mehr gibt, die ausgeschöpft werden können, weil die Rechtsprechung sehr eng ist.
StR Baumann 109.35 fasst zusammen, dass die Motivfrage dieser Untersuchung - das ist die Kernaussage aus Ziff. 1 – nicht erfasst war und deswegen kann jeder seine Interessen hineininterpretieren. Hier sollte mit den Verbänden eine Befragung durchgeführt werden.
Herr BM 110.25
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 5 a.: 110.45
Jahresgenehmigung für die Sondernutzung und Durchführung von
Maßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.12.2007
StR Baumann 111.00 erläutert den Sachverhalt.
H. Kluge, T 111.30 erläutert den Sachverhalt.
StR Gradl 113.55 stellt fest, dass es kleine Abweichungen zur alten Fassung der Verordnung gibt, z.B. unter Pkt. 11 des Formulars der Jahresgenehmigung für Sondernutzung heißt es: „Werden in einer Woche keine Arbeiten durchgeführt, ist dies ebenfalls zu melden“. Er bittet darum, diesen Passus zu streichen.
StR Sendner 115.00 bestätigt die Aussage von Herrn Gradl und möchte wissen, weshalb es eine neue Verordnung gibt, wenn sich gegenüber der alten Fassung nichts geändert haben soll.
StR Wolff 116.00 bittet die Verwaltung um eine Richtigstellung an die Bauinnung über deren Behauptung, dass die Stadt Nürnberg auswärtige Billiganbieter beauftragt, die mit einem Minimum an (Büro-)Personal arbeiten.
Herr BM 118.00
StR Baumann 118.20 sagt eine sachgerechte Beantwortung an die Bauinnung zu.
Herr BM 118.50
Beschluss: - keiner, da Bericht -
Auflagen
TOP 6: 118.55
Niederschrift über die 60. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 13.11.2007, öffentlicher Teil, ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 18. Dezember 2007 Der Vorsitzende: i.V. gez. Förther
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger