BEL ERRE EHERBEN
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Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes i. d. F. d. Bek. vom 4. April 1993 (GVBi. S. 264), zuletzt geändert durch 8 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272), folgende
Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Stadt Nürnberg (EntwässerungsGebS
- BGS-EWSI/FES) vom 09. März 1992 (Amtsblatt S. 110), zuletzt geändert durch
Satzung vom 07. November 2005 (Amtsblatt S. 430):
8 16 wird wie folgt gefasst:
„S 16 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder dinglich zur Nutzung des Grundstücks berechtigt ist (z.B. Erbbauberechtigte, Nießbraucher). Gebührenschuldner ist auch der schuldrechtlich zur Nutzung des Grundstückes Berechtigte (z. B. Mieter, Pächter). Eine Vereinbarung, wonach ein Mieter oder Pächter die Verpflichtung zur Bezahlung der laufenden Einleitungsgebühren übernimmt, befreit den Eigentümer des Grundstückes oder den dinglich zur Nutzung des Grundstückes Berechtigten nicht von seiner Gebührenschuld.
(2) Für die Einleitung von Wasser im Sinne von 8 9 Abs. 2 Nr. 3, insbesondere für die vorübergehende Einleitung von Abwasser aus Toilettenwagen, Baustelleneinrichtungen, Bürocontainern u. ä. ist Gebührenschuldner auch der Bauherr und derjenige, der Antrag auf Einleitungsgenehmigung stellt.
(3) Mehrere Miteigentümer sind Gesamtschuldner (8 44 Abgabenordnung). Satz 1 gilt entsprechend für mehrere schuldrechtlich zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte.
(4) Bei Grundstücken, die im Wohnungs- oder Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in seiner jeweils geltenden Fassung stehen, ist Gebührenschuldnerin die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Daneben sind Schuldner auch die einzelnen Wohnungseigentümer; $ 10 Abs. 8 WEG gilt entsprechend.“
Art. 2
Diese Satzung tritt am 01.11.2007 in Kraft.